Europäische Union

Roberta Metsola: Wofür die neue Parlamentspräsidentin steht

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Christian Kerl
Roberta Metsola ist neue EU-Parlamentspräsidentin

Roberta Metsola ist neue EU-Parlamentspräsidentin

Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli tritt die konservative Malteserin Roberta Metsola die Nachfolge des Italieners an. Metsola ist mit 43 Jahren die jüngste Präsidentin des EU-Parlaments seit Bestehen der Institution und die dritte Frau an dessen Spitze.

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Die Malteserin Roberta Metsola ist mit 43 Jahren die jüngste EU-Parlamentspräsidentin. Sie weiß, was es heißt, Außenseiterin zu sein.

Brüssel. Sie ist die jüngste Präsidentin in der Geschichte des EU-Parlaments und seit 20 Jahren die erste Frau in diesem Amt: Roberta Metsola aus Malta ist am Dienstag mit breiter Mehrheit ins Spitzenamt gewählt worden – am selben Tag, an dem sie ihren 43. Geburtstag feierte.

Die promovierte Juristin und Anwältin gehört der christdemokratischen EVP-Fraktion an und gilt den Konservativen als große Hoffnungsträgerin.

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Durchsetzungsstarke und angriffslustige Politikerin

In ihren bisherigen Ämtern – sie war unter anderem EVP-Expertin für Justiz und Inneres – machte sie sich als ehrgeizige, durchsetzungsstarke und angriffslustige Politikerin einen Namen, die engagiert für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien kämpft und gegen Korruption, von der auch ihr Heimatland Malta betroffen ist.

Sie ist erst die dritte Frau überhaupt in diesem Amt: „Es wird nicht noch mal zwei Jahrzehnte dauern, bis wieder eine Frau an der Spitze des Parlaments steht“, sagte Metsola nach ihrer Wahl. Mit Verweis auf ihre Herkunft „von einer kleinen Insel mitten im europäischen Südmeer“ erklärte sie auch: „Ich weiß, was es heißt, die Außenseiterin zu sein.“

Grüne und Linke Kandidaten ohne Aussicht auf Erfolg

Doch im Europäischen Parlament nahm sie die Hürde gleich im ersten Wahlgang mit 458 von 690 Stimmen. Unterstützung hatte Metsola neben der EVP von den Liberalen und Sozialdemokraten, was als politisches Signal gilt, dass die drei Parteien der Mitte an ihrer Zusammenarbeit festhalten.

Allerdings erhielten Liberale und Sozialdemokraten im Gegenzug die Zusage, jeweils einen Vizepräsidenten mehr zu stellen. Grüne und Linke hatten – ohne Aussicht auf Erfolg – Gegenkandidaten ins Rennen geschickt.

Radikale Gegnerin von Schwangerschaftsabbrüchen

Beide Fraktionen hatten sich unter anderem daran gestört, dass Metsola eine radikale Gegnerin von Schwangerschaftsabbrüchen ist, was der Gesetzeslage ihres überwiegend katholischen Heimatlandes Malta entspricht, wo Abtreibungen verboten sind. Metsola ist mit einem Finnen verheiratet und hat vier Söhne.

Sie betont, dass sie Befürworterin von Frauen- und LGBT-Rechten sei. Metsola sitzt seit 2013 im EU-Parlament und ist Nachfolgerin des italienischen Sozialdemokraten David Sassoli, der vergangene Woche kurz vor Ende seiner Amtszeit gestorben war.

Unterstützung von EVP-Fraktionschef Weber

Nach einer früheren Vereinbarung von Christ- und Sozialdemokraten sollte in der zweiten Hälfte der Wahlperiode das Amt von einem EVP-Abgeordneten besetzt werden. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte auf eine Kandidatur aber verzichtet und Metsola unterstützt.

Am Dienstag wurden auch Metsolas 14 Stellvertreter gewählt. Darunter sind drei Deutsche: die Sozialdemokratin Katarina Barley, die Liberale Nicola Beer und der Christdemokrat Rainer Wieland.