Kommentar

Moskau-Mission: Baerbock hat keine Druckmittel im Gepäck

Jörg Quoos
Ukraine-Konflikt: Feuertaufe für Baerbock

Ukraine-Konflikt- Feuertaufe für Baerbock

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt bemüht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew und Moskau um eine Annäherung. Ein Erfolg für die deutsche Chefdiplomatin wäre es schon, wenn Russland sich bereit erklärte, die diplomatischen Gespräche mit dem Westen fortzusetzen.

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Die Außenministerin wird in Moskau ziemlich blank dastehen, weil sie kein einziges Drohmittel im Gepäck hat, kommentiert Jörg Quoos.

Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze ist brandgefährlich, daher blicken alle auf die Moskau-Mission der neuen deutschen Außenministerin. Für Baerbock ist es der heikelste Auftritt in der noch jungen Amtszeit. Ihr Pendant Sergej Lawrow ist ein alter Fuchs mit langer Erfahrung noch als kalter Krieger; er wird ihre Belastungsgrenze testen.

Baerbock hat im Vorfeld der Reise viel Richtiges gesagt und bemüht sich ehrlich um klare Kante gegenüber den Russen. Doch ihr Dilemma ist: Sie hat kein einziges Drohmittel im Gepäck, mit dem man einen wie Lawrow so richtig beeindrucken kann.

Russland-Politik: Auch von der Opposition kommt keine Hilfe

Beim Thema Nord Stream 2 schlägt der Kanzler Flötentöne an, das haben die Russen längst registriert. Olaf Scholz sieht das Projekt offiziell formal-juristisch, in der Hoffnung, dass die Pipeline am Ende angeschlossen werden darf. Damit das Gas zu uns rauscht und möglichst viele Arbeitsplätze an der Küste entstehen, was Parteifreundin Manuela Schwesig bei jeder Gelegenheit einfordert. Vor diesem Hintergrund ist in Moskau schlecht drohen.

Auch eine militärische Reaktion ist nicht einmal in Andeutung als Option auf dem Tisch. Natürlich wäre ein Krieg Wahnsinn, aber Präsident Putin hat den Ton bereits gesetzt. Er spricht von einer „militärisch-technischen Reaktion“, was ein schlechter Euphemismus für eine Kriegsdrohung ist.

Leider kommt auch von der Opposition keine Hilfe. Friedrich Merz, künftiger CDU-Chef, hat den Rauswurf Russlands aus dem Bankenzahlungssystem Swift ausgeschlossen. Dabei sind gerade Maßnahmen wirksam, die Russlands Wirtschaft und die Oligarchen treffen. Kurzum: Die Außenministerin wird in Moskau ziemlich blank dastehen, weil ihr Männer das schmerzhafte Verhandlungsbesteck aus dem Koffer genommen haben. Klug war das nicht.