Interview

Kretschmer: „Handeln, bevor es die ersten Toten gibt“

| Lesedauer: 8 Minuten
Jochen Gaugele und Alessandro Peduto
Will Restaurants und Geschäfte offen halten: Michael Kretschmer (CDU) in seinem Büro in Dresden. Zum Interview schaltete er sich per Video zu.

Will Restaurants und Geschäfte offen halten: Michael Kretschmer (CDU) in seinem Büro in Dresden. Zum Interview schaltete er sich per Video zu.

Foto: Robert Michael / picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über den Kampf gegen die Omikron-Welle – und die Eskalation der Corona-Proteste.

Berlin/Dresden. Dieser Freitag wird neue Corona-Beschränkungen bringen. Welche, das entscheiden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten. Besonderes Gewicht hat die Stimme des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer, der als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidiert.

In seinem Bundesland hat Kretschmer mit einer schwierigen Infektionslage und mit militanten Corona-Protesten zu kämpfen.

Herr Ministerpräsident, die Omikron-Welle türmt sich auf. Steuert Deutschland in den nächsten Lockdown?

Michael Kretschmer: Das hängt von der wirklichen Wucht dieser Omikron-Variante ab. In anderen Ländern steigen die Zahlen bereits dramatisch. Viele Menschen können nicht mehr zur Arbeit gehen. Krankenhäuser, Feuerwehr, Stromversorgung kommen an die Grenzen ihrer Arbeitsfähigkeit. Wir müssen diese dramatische Spitze brechen. Das ist besonders wichtig in Regionen mit geringer Impfquote wie Sachsen.

An diesem Freitag schalten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern zur Corona-Konferenz zusammen. Wofür setzen Sie sich ein?

Wir brauchen vergleichbare Regelungen in der gesamten Bundesrepublik. Keine großen Veranstaltungen, keine Besucher in den Stadien – und ein Maß an Kontaktbeschränkungen, das diese Omi­kron-Welle abflacht. Bars und Diskotheken zu öffnen, halte ich in den kommenden Wochen für verantwortungslos. Und wir brauchen finanzielle Entschädigungen für Betriebe und Einrichtungen, die von den Einschränkungen betroffen sind. Das muss das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz sein.

Müssen sich auch Geimpfte auf weitere Einschränkungen einstellen?

Wir sind gemeinsam in einem Boot. Wären alle geimpft, würde uns diese Omi­kron-Variante wenig Sorgen machen. Die Realität ist natürlich, dass auch Geimpfte andere anstecken können. Gewisse Einschränkungen wird es für alle geben. Wir werden mehr 2G (also geimpft oder genesen) und mehr 2G plus (geimpft oder genesen und dazu noch getestet) haben.

Bleiben Restaurants und Geschäfte, Theater und Konzerthäuser offen?

Das muss unser Ziel sein. Für Gastronomie und Kultureinrichtungen halte ich 2G plus für eine gute Lösung. Und wer geboostert ist, kann auf den Test verzichten. Das Ganze muss auch praktikabel sein. Für die Grundversorgung kann man nicht 2G plus vorschreiben.

Kommt es wieder zu Schulschließungen?

Wechsel- und Distanzunterricht haben nicht die gleiche Qualität wie der Präsenzunterricht. Deswegen ist es absolut richtig, dass wir Schulschließungen als letzte Option ansehen. Wir wünschen uns alle miteinander, dass die Schulen offen bleiben. Wir setzen auf Masken und Tests – und appellieren an die Eltern, sich im privaten Umfeld so zu verhalten, dass sie sich nicht anstecken.

Trägt eine Verkürzung der Quarantäne dazu bei, die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur – Krankenhäuser, Wasserversorgung, Polizei – sicherzustellen?

Ich empfinde diese Debatte als zu einseitig. Politiker sollten auch nicht die Ersten sein, die Vorschläge zu Quarantäneregeln machen, sondern die Experten des Robert-Koch-Instituts. Omikron ist extrem gefährlich, gerade für ungeimpfte Personen. Daher gibt es keinen Grund für eine generelle Verringerung der Absonderungszeiten. Die Politik sollte nicht den Versuch unternehmen, dem Virus einen politischen Willen aufzuzwingen. Medizinische Notwendigkeiten müssen uns leiten, wenn wir diese Pandemie überstehen wollen.

Sie haben auf die geringe Impfquote, gerade in Sachsen, hingewiesen. Welche Auswirkungen hätte eine allgemeine Impfpflicht?

Ich erwarte eine intensive Debatte im Deutschen Bundestag. Gruppenanträge aus der Mitte des Parlaments heraus haben im Allgemeinen eine befriedende Wirkung. Wir müssen die Menschen, die sich partout nicht impfen lassen wollen, aus ihrer Ecke herausholen. Die wissenschaftlichen Fakten sind eindeutig. Der Impfstoff ist gut verträglich und er schützt sehr gut. Impfverweigerer schaden nicht nur sich selbst, sondern der gesamten Gesellschaft.

Bundesjustizminister Marco Buschmann führt gegen eine verpflichtende Impfung ins Feld, dass diese nur wenige Monate hält – und immer wieder Auffrischungen notwendig werden.

Das Argument von Minister Buschmann halte ich für falsch. Erstens stehen sichere Impfstoffe zur Verfügung. Zweitens sorgt die Impfung dafür, dass Menschen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ins Krankenhaus kommen. Und drittens sind die Folgen des Nichtimpfens für die gesamte Gesellschaft so dramatisch, dass das Impfen immer noch das mildere Mittel ist – selbst wenn man sich alle drei oder vier Monate boostern lassen müsste. Wir haben in den vergangenen beiden Jahren die dramatischen Folgen von Lockdowns gesehen, und wir sind jetzt wieder unmittelbar davor. Ein Lockdown ist kein Instrument der Pandemiebekämpfung, sondern ein Eingeständnis des Scheiterns. Ein Lockdown verursacht enorme Kosten für die Menschen und für die Wirtschaft. Wie lange ein Impfstoff wirkt, kann da nicht die zen­trale Frage sein.

Haben Sie nicht die Sorge, dass die Corona-Proteste mit einer Impfpflicht noch radikaler werden?

Wir haben einen gesellschaftlichen Konflikt, der ausgetragen und entschieden werden muss. Dass die Corona-Schutzmaßnahmen mehrere Tausend Menschenleben gerettet haben, muss in der Debatte eine stärkere Rolle spielen. Jeder ist gefordert, sich einzubringen. Es gibt nicht nur das Recht des Individuums auf Selbstbestimmung. Wir müssen auch das Wir stärken. Solidarität ist die Grundvoraussetzung für ein vernünftiges Leben in diesem Land.

Sie haben immer wieder das Gespräch mit Corona-Leugnern gesucht – und dafür Morddrohungen bekommen. Ist Ihre Strategie gescheitert?

Es werden auch Bürgermeister, Journalisten, Wissenschaftler und Richter bedroht. Wir müssen die Institutionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigen – auch in den sozialen Medien. Es ist jetzt wirklich Zeit, dass die Bundesregierung handelt und gemeinsam mit der Europäischen Union zu einer Durchsetzung geltenden Rechts auch auf der Plattform Telegram kommt. Telegram dient der Propaganda radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen. Wir müssen Telegram verpflichten, die Identität von Nutzern zu übermitteln, wenn diese Straftaten begehen oder dazu aufrufen.

Wie nahe sind sogenannte Querdenker dem Terrorismus gekommen?

Die Radikalisierung findet auf Grundlage von falschen Informationen statt, die immer weiter verstärkt werden. Deswegen muss der Rechtsstaat handeln, bevor es die ersten Toten gibt.

Herr Kretschmer, Sie bewerben sich als Stellvertreter von Friedrich Merz an der CDU-Spitze: Welchen Beitrag wollen Sie leisten, damit die Union in vier Jahren wieder regiert?

Wir müssen uns vergewissern, wo wir inhaltlich stehen – und Antworten geben auf große Fragen: Was ist unser Entwurf für eine zukunftsfähige Alterssicherung? Die Ampelkoalition ist dabei, den Status quo zu verlängern, weil sie diese große Reformanstrengung scheut. Ich habe mich viele Jahre um das Thema Bildung und Wissenschaft bemüht und will das gerne auch in Zukunft tun. Bildung und Wissenschaft sind die Lebensversicherung der Bundesrepublik Deutschland. Und ich möchte von Sachsen aus die Beziehungen zu Polen und Tschechien stärken. Die Europäische Union hat nur eine Zukunft, wenn wir verstehen, was die osteuropäischen Länder wollen.

Wer ist Oppositionsführer – Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder Parteichef Friedrich Merz?

Friedrich Merz wird als Parteivorsitzender und Mitglied des Bundestages eine sehr starke Rolle haben. Er ist eine starke Persönlichkeit und hat die größte Erfahrung über die vielen Jahre. Die Urwahl zum CDU-Vorsitzenden hat Friedrich Merz eine unglaublich starke Position in der Partei verschafft. Es muss klar sein, wer Chef ist im Ring, um überzeugend auftreten zu können. Und das ist eindeutig Friedrich Merz.

Sollte Merz dann auch den Fraktionsvorsitz übernehmen?

Darüber habe ich nicht zu entscheiden. Das müssen die beiden Kollegen miteinander besprechen – und mit der Bundestagsfraktion.