Regierungsbildung

Kabinett: In diese Krisen startet die neue Regierung

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Christian Kerl
Das neue Bundeskabinett mit Kanzler Olaf Scholz (vorne, Mitte) bei der ersten Sitzung am Mittwochabend. Scholz und einige seiner Minister sind sofort als Krisenmanager gefragt.

Das neue Bundeskabinett mit Kanzler Olaf Scholz (vorne, Mitte) bei der ersten Sitzung am Mittwochabend. Scholz und einige seiner Minister sind sofort als Krisenmanager gefragt.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Von der Corona-Pandemie bis zum Ukraine-Konflikt: Bundeskanzler Scholz und wichtige Minister sind jetzt ungewöhnlich schnell gefordert.

Berlin. Nur wenige Stunden nach der Amtsübergabe im Kanzleramt hat der neue Regierungschef Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend bereits die erste Sitzung des Bundeskabinetts geleitet. Einige Zuständigkeiten der Ministerien wurden zum Teil grundlegend neu verteilt, hieß es.

Der Kanzler weiß: Die Ampel-Regierung hat wenig Zeit zur Einarbeitung – Scholz und wichtige Minister sind sofort als Krisenmanager gefragt. Neben dem Kanzler stehen vor allem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Feuer. Was kommt jetzt auf sie zu?

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Kriegsgefahr in Osteuropa

Die Ukraine-Krise wird zur internationalen Bewährungsprobe für die Regierung, die Sorge vor einem möglichen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine Anfang nächsten Jahres wächst. Noch in ihren letzten Amtsstunden als Kanzlerin hatte Angela Merkel am Dienstagabend mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson telefonisch beraten.

Biden berichtete der Runde über seinen Videogipfel mit Präsident Wladimir Putin, er macht nun Druck auf die Deutschen: Die Gaspipeline Nord Stream 2 soll nicht in Betrieb gehen, wenn Putin seinen Aggressionskurs gegen die Ukraine fortsetzt – das ist Teil eines von den USA vorbereiteten Sanktionspakets.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte nach dem Gipfel: „Wir hatten eine intensive Diskussion mit der scheidenden und der kommenden Bundesregierung über das Problem Nord Stream 2 im Zusammenhang mit einer möglichen Invasion.“ Wenn Putin Gas in der Pipeline sehen wolle, sollte er nicht das Risiko eines Ukraine-Einmarsches eingehen.

Damit geraten Scholz und seine Regierung mitten in den Konflikt. Die neue Regierung solle hilfreicher sein als die alte, heißt es in Washington. Merkel hatte bislang die amerikanischen Angriffe gegen die Pipeline abgewehrt.

Für Kanzler Scholz und seine Außenministerin Annalena Baerbock birgt das reichlich Konfliktstoff. Die große Frage: Wie macht sich Baerbock im Krisenmanagement? Die Grünen sind eigentlich gegen Nord Stream 2 und für ein robusteres Vorgehen gegenüber Russland – während die Sozialdemokraten das Pipeline-Projekt verteidigen und stets auch auf Dialog mit Moskau setzen.

Die neue Corona-Welle

Die Corona-Krise verschärft sich, der Kampf gegen die vierte und bald die fünfte Welle wird die ersten Regierungsmonate prägen. Die Ampel hat eine Impfpflicht für das Personal in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen auf den Weg gebracht.

Diese soll ab 15. März gelten – der Protest dagegen, aber auch gegen Auflagen für Ungeimpfte wird die nächsten Wochen begleiten. In der Diskussion ist auch schon eine allgemeine Impfpflicht – es wäre ein Tabubruch der deutschen Politik, den Kanzler Scholz bald nach dem Start verantworten müsste.

Gefragt ist jetzt aber vor allem Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der wohl den Willen und als promovierter Mediziner und Epidemiologe auch die Autorität besitzt, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen: Ein erneuter Lockdown sei nicht mehr auszuschließen, hat er bereits angedroht, vor allem wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Mutante.

Lauterbach steht gemeinsam mit einem Krisenstab im Kanzleramt in der Verantwortung, die Impfkampagne zu beschleunigen. Eine erste Zwischenbilanz für den Minister steht schon in gut zwei Wochen an: Zwischen Ende November und Weihnachten sollten 30 Millionen Bundesbürger eine Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung erhalten.

Bei der Amtsübergabe versprach Lauterbach: „Wir werden es schaffen, die Pandemie zu überwinden. Wir werden so lange boostern und impfen, bis wir die Pandemie an ein Ende gebracht haben.“

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Die Klimakrise

Der Kampf gegen die Klimakrise ist mittelfristig das wichtigste Vorhaben der Ampel-Koalition, die Flutkatastrophe im Juli mit fast 190 Toten war ein Weckruf für die deutsche Politik. Der Klimaschutz zieht sich durch weite Abschnitte des Koalitionsvertrags, von der Außen- bis zur Agrarpolitik. Doch im Zentrum steht der bisherige Grünen-Chef Robert Habeck, der als Vizekanzler das Superministerium für Wirtschaft und Klima führen soll.

Habecks Aufgabe ist immens: Deutschland soll in den nächsten neun Jahren den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 80 Prozent steigern – im ersten Halbjahr 2021 lag der Anteil erst bei rund 40 Prozent. „Das macht kein anderes Land in Europa“, sagte Habeck.

Deutschland steht ein gewaltiger Umbau bevor, Wirtschaft und Verbraucher werden an vielen Stellen mit höheren Kosten zu kämpfen haben. Habeck steht unter Druck, die Erwartungen der Grünen sind groß, die Befürchtungen der Wirtschaft aber auch. „Hinter jedem Busch lauert Ärger und Streit“, hat der Minister schon vorausgesagt, „es geht darum, sich dem zu stellen und Konflikte zu lösen.“

Die Flüchtlingskrise

Die dramatischen Szenen an der belarussisch-polnischen Grenze, wo noch immer Tausende Migranten auf ihre Einreise in die EU hoffen, ist eine Warnung: Der Migrationsdruck bleibt eine Herausforderung auch für die deutsche Politik.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine heikle Aufgabe: Sie soll die irreguläre Migration verringern, Asylverfahren beschleunigen und mit einer Rückführungsoffensive abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Gleichzeitig will die Koalition aber auch neue Wege für die legale Migration öffnen.