Koalitionsvertrag

Neue Regierung in Sicht: Wen holt Scholz in sein Kabinett?

| Lesedauer: 6 Minuten
Julia Emmrich, Theresa Martus und Miguel Sanches
Ampel-Parteien wollen Scholz am 6. Dezember zum Kanzler wählen

Ampel-Parteien wollen Scholz am 6. Dezember zum Kanzler wählen

Die potenziellen "Ampel"-Koalitionäre streben die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing für den 6. Dezember an. Der Koalitionsvertrag soll Ende November stehen.

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Ampel-Parteien wollen noch in dieser Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Was über die möglichen Ministerposten schon bekannt ist.

Die Signale stehen auf Einigung. Am Montag legten SPD, Grüne und FDP letzte Hand am Koalitionsvertrag an. Die Generalsekretäre gingen den Verhandlungsstand durch. Parallel wurden einige offene Fragen besprochen und vor allem schon am Text gefeilt. Die Ampel-Koalition scheint startklar zu sein.

Bereits am Dienstag, spätestens jedoch am Mittwoch wollen die Parteien einen Vertrag vorlegen, wie es in Koalitionskreisen heißt. Wahrscheinlich gehört dazu auch der Zuschnitt eines Kabinetts – und wer wie viele Minister stellt.

Bleibt die Kabinettsbesetzung bis zur Kanzlerwahl offen?

Dann werden wahrscheinlich auch alle Kandidaten benannt, sogar schon vor der für die Nikolauswoche (ab 6. Dezember) vorgesehenen Kanzlerwahl. Allerdings entscheidet darüber jede Partei selbst. Es ist eine Frage des strategischen Vorgehens, der Opportunität, ob man das Votum von Parteitagen oder Mitgliederbefragungen abwartet oder nicht.

Die Zeitspanne bis zur Kanzlerwahl ist allerdings recht lang. Es wäre nicht einfach, solche Personalien geheim zu halten, wiewohl die Wunschpartner in einem Punkt tatsächlich schon Maßstäbe gesetzt haben: bei der Diskretion. Ein offenes Geheimnis ist hingegen, dass auch die Wiederwahl von BundespräsidentFrank-Walter Steinmeier besprochen wird. Der frühere SPD-Politiker braucht die Stimmen von FDP und Grünen.

Dass sich neben Scholz die Vorsitzenden von FDP und Grünen im Kabinett wiederfinden werden, gilt als sicher; ebenso dass die kleineren Parteien bis zuletzt um das Finanzministerium gerungen haben. Fällt es der FDP zu, wird Parteichef Christian Lindner Finanzminister, andernfalls der Grüne Robert Habeck.

Personell hat sich in der SPD vieles geklärt, nicht zuletzt im Ausschlussverfahren: Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Parteichefin Saskia Esken und ihr designierter Co-Partner Lars Klingbeil sollen nicht ins Kabinett. Als sicher gilt, dass Arbeitsminister Hubertus Heil und seine Kolleginnen Svenja Schulze und Christine Lambrecht – beide Frauen freilich an der Spitze anderer Ressorts – im Kabinett bleiben können. Schulze ist bisher für Umwelt zuständig, künftig eine Domäne der Grünen, Lambrecht für Justiz. Sie wird als Innenministerin gehandelt.

Bei den Grünen schaut man mit Spannung darauf, ob neben ihrer Kleeblattführung (jeweils zwei Partei- und Fraktionschefs) überhaupt noch jemand zum Zuge kommt, beispielsweise ein Politiker mit Migrationshintergrund. Obwohl die Öko-Partei den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe der gesamten Regierung ansieht, will sie doch die Umsetzung verantworten.

Im Gespräch ist ein Ressort, dass die Aufgaben des bisherigen Umweltministeriums mit Teilen der Wirtschafts- und Energiepolitik verbindet. Leiten könnte ein solches Haus Habeck. Als Nachfolger von Verkehrsminister Andreas Scheuer könnte Anton Hofreiter zum Zug kommen, der sich als Fraktionschef verdient gemacht hat und ein Exponent des linken Parteiflügels ist – was immer eine Rolle spielt. Habecks Co-Chefin Annalena Baerbock wird wiederum als Außenministerin gehandelt.

Habeck als möglicher Vizekanzler gehandelt

Für die FDP hat das Finanzministerium mit dem Vetorecht im Kabinett höchste Priorität; so sehr, dass sie dafür den Posten des Vizekanzlers ohne große Debatte Habeck überlassen würde. Wobei das eigentlich nur der natürlichen Reihenfolge entsprechen würde: Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl besser als die FDP abgeschnitten.

Neben dem Finanzministerium haben die Liberalen weitere Wünsche. Erstens wollen sie das Justizministerium, das zweite Verfassungsressort – als Gegengewicht zum Innenministerium. Wahrscheinlich würden sie es mit Generalsekretär Volker Wissing besetzen. Der Jurist war bereits Landesminister und hat die FDP erfolgreich durch die Koalitionsverhandlungen geführt.

Zweitens wollen die Liberalen bei der Zuteilung der übrigen Ministerien auf Gewinnerressorts achten. Sie schielen auf Positionen, die Macht und Erfolg versprechen. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass das Gesundheitsministerium an die Liberalen geht – mitten in der Pandemie ist das Ressort ein Schleudersitz. Gleiches spricht auch gegen das Verteidigungsministerium, obwohl die FDP mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine profilierte Wehrexpertin in ihren Reihen hat.

Weil auch die FDP sich nicht komplett entziehen kann, wenn Scholz ein paritätisch besetztes Kabinett anstrebt, wird sie vermutlich die parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger ins Rennen schicken – möglich, dass die Hessin ein neu gebildetes Ministerium für Bildung und Digitales bekommt.

Die Grünen waren während der Gespräche unzufrieden

Der Zeitplan für Verhandlungen konnte nur eingehalten werden, so einer der Unterhändler, „weil wir seit Tagen von morgens bis tief in die Nacht nicht rauskommen“, selbst an den Wochenenden. Nichts ist aus dem guten Vorsatz geworden, allein wochentags und nur bis zum späten Nachmittag zu tagen.

Von SPD und FDP kamen im Laufe der vergangenen Wochen meist positive Signale. Unzufrieden waren zeitweise die Grünen, aber auch sie reden über diese Frustphase („Hatten die Nase auch mal richtig voll“) inzwischen in der Vergangenheitsform. Der Grund dafür ist, dass ihnen die Sorge genommen wurde, dass sie mit ihrem Kernanliegen – dem Klimaschutz – im Stich gelassen werden könnten. Vielmehr wollen sich alle Parteien dem Ziel verpflichtet fühlen. Das passt zu Lindners Beteuerung, dass ein Ampel-Bündnis mehr als eine Wahlperiode anstrebe – eine gemeinsame Wiederwahl glückt nur, wenn jeder Erfolge vorweist.

Auf zwei Feldern gerieten die Wunschpartner zuletzt unter Zugzwang. In der Flüchtlingspolitik unterstützen sie die europäische Politik der Härte gegenüber Belarus. Bei der Pandemiebekämpfung setzte die „Ampel“ hingegen ein Gesetzespaket gegen die Union durch – allerdings mit dem Versprechen, im Zweifel nachzuschärfen.

Woher sollen die Milliarden für die vielen Projekte kommen?

Einiges stand gleich nach Abschluss der Sondierungen fest, so etwa, dass Scholz mit einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro nach eigenen Worten schon nächstes Jahr für „frischen Wind“ sorgen will. Anderes sickerte aus den Verhandlungsgruppen durch: mehr Geld für das Gesundheitssystem, mithin höhere Beiträge für die Pflegeversicherung; Milliardeninvestitionen in Digitalisierung und Klimaschutz, eine steigende Steuerfinanzierung der Krankenkassen.

Trotz der steigenden Steuereinnahmen fehlen der „Ampel“ die Mittel, um alle geplanten Projekte zu finanzieren. Um das Geld wurde bis zuletzt gerungen.