Klimaschutz

Ampel-Parteien im Endspurt der Koalitionsverhandlungen

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Ampel-Koalition soll bis nächste Woche stehen

Ampel-Koalition soll bis nächste Woche stehen

Die Ampel-Parteien drücken bei der Regierungsbildung aufs Tempo: Im Laufe der nächsten Woche wollen SPD, Grüne und FDP den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Alle drei Parteien äußerten sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen.

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Die Verhandlungen der Ampel-Parteien sind fast abgeschlossen. Greenpeace hat vor den Parteizentralen für mehr Klimaschutz demonstriert.

Berlin. Die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien gehen in den Endspurt. Noch in dieser Woche könnte der Koalitionsvertrag feststehen. „Es stehen jetzt unter anderem redaktionelle Arbeiten an“, hieß es aus Verhandlungskreisen. „Die Generalsekretäre sind im Austausch und bereiten die bisherigen Verhandlungen auf.“

Die Ampel-Parteien hatten angekündigt, dass in den kommenden Tagen ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll. Auch die Ressortverteilung solle bis dahin geklärt werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Wenn sie diesen Zeitplan halten wollen, haben die Beteiligten nicht mehr viel Zeit übrig, um ihre Verhandlungen abzuschließen. SPD und Grüne wollen nämlich noch ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen.

Greenpeace: Ampel-Koalition soll entschlossen gegen Klimakrise kämpfen

Während SPD, Grüne und SPD an ihrem Vertrag arbeiteten, protestierten Greenpeace-Mitglieder mit Affenfiguren und Bannern vor den Parteizentralen für ehrgeizigere Klimaschutzziele. Die Mitglieder der Umweltschutzorganisation hatten sich vor dem Willy-Brandt-Haus sowie den Parteizentralen von FDP und Grünen versammelt. Sie hielten ein Banner mit der Aufschrift „Klimaregierung“ in die Höhe und richteten sich mit unterschiedlichen Fragen an die drei Parteien.

„Augen zu und Kanzler sein?“ lautete die Frage für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. An die FDP richteten sie sich mit den Worten „Nie gehört?“ und bei den Grünen lautete die Botschaft: „Viel gefordert, wenig erreicht?“.

Klima-Blog: Einigung bei Klimakonferenz: Kohleausstieg soll beginnen

„Was bislang zum Klima- und Naturschutz aus den Verhandlungen dringt, ist nicht der versprochene Aufbruch und zu wenig, um die Klima- und Artenkrise einzudämmen“, erklärte Greenpeace-Sprecher Thilo Maack den Hintergrund der Aktion.

Forderungen von Greenpeace: Kohleausstieg und weniger Nutztiere

Die kommende Bundesregierung müsse schnell und entschlossen handeln, damit die Klima- und Artenkrise nicht aus den Fugen gerate. Sie stehe vor der Herausforderung, die ökologische Transformation etwa in der Energie- und Automobilwirtschaft oder der Landwirtschaft mit der nötigen Geschwindigkeit und sozial gerecht zu steuern.

„An der Klimapolitik entscheidet sich, ob die kommende Koalition nicht die Vorteile einiger sondern das Wohl aller im Blick hat“, betonte Maack. „Gelingen kann das nur, wenn unter anderem der Ausstieg aus der Kohle bis 2030 abgeschlossen ist, bis zur Mitte des Jahrzehnts keine klimaschädlichen Verbrenner mehr zuzulassen werden und die Nutztierbestände schnell deutlich sinken."

(afp/dpa/msb)