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Belarus: Lage an Grenze angespannt – Leiche gefunden

| Lesedauer: 101 Minuten
Nach Rückkehr aus Belarus: Irakische Geflüchtete träumen weiter von Europa

Nach Rückkehr aus Belarus: Irakische Geflüchtete träumen weiter von Europa

Drei Wochen Kälte, Hunger und Durst: das alles war vergeblich. Hussein Chodr, seine Frau und seine Mutter sind von der polnisch-belarussischen Grenze in ihr Heimatland Irak zurückgekehrt. Ihren Traum vom Leben in Europa wollen sie dennoch nicht aufgeben.

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Hunderte Migranten werden aus Belarus zurück in den Irak geflogen. Der belarussische Grenzschutz meldet einen Toten. Mehr News im Blog.

  • Der Irak fliegt weiter Hunderte der in Belarus gestrandeten Migranten aus
  • Der Grenzschutz in Belarus meldete am Sonntag den Fund eines toten mutmaßlichen Migranten
  • Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus bleibt angespannt
  • In der Nacht zu Mittwoch durchbrachen Geflüchtete erfolgreich die Grenzanlagen zu Polen

Berlin/Warschau/Minsk. Schüsse auf Migranten. Menschen, die vergeblich versuchen, Stacheldrahtzäune zu überwinden. Tausende, die selbst bei Temperaturen um den Gefrierpunkt an den Grenzübergängen ausharren. Es sind furchtbare Szenen, die sich seit Wochen an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus immer abspielen. Immer wieder versuchen Gruppen von Flüchtlingen, die Sperranlagen zu durchbrechen und Polen oder Litauen zu erreichen.

Der Flüchtlingsstreit ist die Eskalation einer lange schwelenden außenpolitischen Krise. Nachdem der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko Proteste nach seiner offensichtlich gefälschten Wiederwahl brutal niederschlug und Oppositionelle inhaftieren ließ, verhängte die EU weitreichende Sanktionen. Lukaschenko will sich mit einem Druckmittel wehren – und gleichzeitig einen Keil in die Europäische Union treiben: Ihm wird vorgeworfen, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet derweile sogar eine Eskalation des Konflikts mit Belarus. "Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher“, sagte Morawiecki gegenüber "Bild". "Ich hoffe, alle behalten die Nerven", fügte der polnische Regierungschef vor einem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Warschau hinzu.

Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog.

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze von Sonntag, 28. November: Irak fliegt Flüchtlinge aus Belarus aus

17.51 Uhr: Der Irak fliegt weiterhin Migranten, die an der EU-Außengrenze in Belarus ausharren, aus. Am späten Samstagabend startete vom Flughafen in der belarussischen Hauptstadt Minsk eine Maschine der irakischen Fluggesellschaft Iraqi Airways nach Erbil. Nach Flughafeninformationen sind für diesen Montag zwei weitere solcher Flüge geplant.

Ein großer Teil der Flüchtlinge, die nach Belarus gereist sind, kommt aus dem Irak. Aber auch Menschen aus anderen Staaten, etwa aus Syrien oder Afghanistan, sind dort. Trotzdem harren weiter Tausende Migranten in Belarus aus, die in die EU und vor allem nach Deutschland streben. Besonders viele leben weiter unter schwierigen Bedingungen in einer Notunterkunft in einer Lagerhalle in Brusgi an der Grenze zu Polen.

Belarus meldet Fund von Leiche

16.20 Uhr: Der Grenzschutz in Belarus hat den Fund eines toten mutmaßlichen Migranten an einem Übergang zu Litauen gemeldet. Der auf 30 Jahre geschätzte Mann sei auf belarussischer Seite in einem Schlafsack gefunden worden.

Das Grenzschutzkomitee in Minsk erhebt wegen des Toten schwere Vorwürfe gegen Litauen: Belarus warf litauischen Behörden vor, den Mann an der Grenze abgelegt zu haben. Der Körper weise Spuren von Schlägen auf. Deshalb sei eine gerichtsmedizinische Untersuchung angeordnet worden. Litauen äußerte sich bisher nicht, die Angaben lassen sich auch nicht unabhängig überprüfen.

Belarus-Grenze: EU und Nato versichern Solidarität mit Oststaaten

15.08 Uhr: In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze haben die EU und die Nato ihren dortigen Mitgliedsländern ihren Beistand versichert. „Ich möchte Ihnen hier die volle Solidarität der EU mit Litauen, Polen und Lettland in diesen sehr herausfordernden Zeiten versichern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag bei einem Besuch in Litauen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte nach einem Treffen mit Staatspräsident Gitanas Nauseda in Vilnius: „Kein Nato-Verbündeter ist auf sich allein gestellt“.

Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Von der Leyen sprach von einem „absichtlichen, zynischen und gefährlichen Hybridangriff“. Stoltenberg sagte, das Lukaschenko-Regime benutze unschuldige Menschen, um Druck auf die Nachbarstaaten auszuüben. Beide kündigten an, die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato zu stärken.

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze von Donnerstag, 25. November: Merkel empfängt Polens Regierungschef zu Gespräch über Flüchtlingskrise

10.43 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Donnerstag in Berlin den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki, um über die Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze zu sprechen. Im Anschluss treten beide vor die Presse. Polen sei "in extremer Weise herausgefordert", weil "das belarussische Regime Migrantinnen und Migranten, Menschen als Mittel benutzt, um Polen und die EU insgesamt herauszufordern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Vorfeld des Treffens.

Angesichts der Krise an der Grenze empfängt zudem Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel Polens Präsident Andrzej Duda. An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen absichtlich an die Grenze geschleust zu haben, um Rache für EU-Sanktionen zu üben. Der belarussische Staatschef weist die Vorwürfe zurück.

Polen stoppt weitere Migranten an Grenze

10.30 Uhr: Polens Grenzschutz hat am Donnerstag mindestens 375 Versuche von Migranten registriert, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. In der Nähe der Ortschaft Czeremsza habe eine Gruppe von 232 Personen den Grenzzaun beschädigt und sei einige Meter auf polnisches Gebiet vorgedrungen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag. Die Sicherheitskräfte hätten die Gruppe wieder zurückgebracht. Fünf Migranten seien wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Nach Angaben der Polizei wurden drei mutmaßliche Schleuser festgenommen, darunter zwei Ukrainer und ein Schwede syrischer Herkunft. Sie seien mit insgesamt 14 Migranten unterwegs gewesen. Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Von belarussischer Seite hieß es, dass weiter etwa 2000 Menschen nahe der Grenze in einer Notunterkunft ausharren und auf eine Weiterreise nach Deutschland hoffen. Viele Menschen bräuchten mittlerweile medizinische Hilfe, etwa wegen Erkältungen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta.

Mittwoch, 24. November: Putin fordert bei Gespräch mit EU Lösung für Migranten in Belarus

21.57 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Gespräch mit EU-Ratschef Charles Michel eine rasche Lösung der Krise um die Tausenden Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen gefordert. Die Situation müsse auf Grundlage des internationalen humanitären Rechts gelöst werden, teilte der Kreml am Mittwoch nach dem Gespräch mit. Putin unterstützt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, der von der EU die Aufnahme von 2.000 Menschen fordert.

Putin warb demnach erneut für eine enge Abstimmung Brüssels mit Minsk, wie das auch Kanzlerin Angela Merkel und Lukaschenko bei ihren Telefonaten vereinbart hätten. Der Staatschef habe in diesem Zusammenhang vor neuen Sanktionen der EU gegen Belarus gewarnt, diese seien kontraproduktiv, teilte der Kreml weiter mit. Putin hoffe, dass Michel auf die Regierung in Warschau einwirke, damit diese keine neue Gewalt gegen die Migranten zulasse und Abstand nehme von Handlungen, die zu einer Eskalation der Lage führen könnten.

Polens Grenzschutz: Drei Migrantengruppen versuchen Grenzdurchbruch

12.59 Uhr: Drei größere Gruppen von Migranten haben nach Angaben des polnischen Grenzschutzes vergeblich versucht, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. Ein Soldat sei dabei am Kopf verletzt worden und musste medizinisch behandelt werden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. In der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne versuchte demnach am Dienstagabend eine Gruppe von mehr als 100 Menschen auf polnisches Gebiet vorzudringen. "Diese Personen waren sehr aggressiv, sie warfen mit Steinen auf polnische Beamte, warfen einen Holzsteg auf den Stacheldrahtverhau, Migranten schnitten Teile der Barriere durch", sagte die Sprecherin. Kurzfristig sei es der Gruppe gelungen, auf die polnische Seite zu gelangen. Sie seien aber festgenommen und zur Grenze zurückgebracht worden.

Zwei weitere versuchte Grenzdurchbrüche ereigneten sich in der Nähe der Ortschaft Mielnik, wo jeweils am Abend und später kurz vor Mitternacht Gruppen von rund 30 Migranten versuchten, die Grenze zu überqueren. Insgesamt registrierten die Grenzschützer 267 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung. Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Human Rights Watch wirft Polen und Belarus schwere Menschenrechtsverstöße vor

12.51 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Belarus und Polen "schwere Menschenrechtsverstöße" gegen Migranten im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern vorgeworfen. "Während Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschen hervorgerufen hat, teilt Polen die Verantwortung für das akute Leiden im Grenzgebiet", erklärte Lydia Gall von HRW am Mittwoch. Belarussische Grenzbeamte könnten überdies Folter gegen Migranten angewendet haben. Die Organisation sprach nach eigenen Angaben mit 19 Menschen, von denen einige "von polnischen Grenzbeamten zurückgedrängt wurden, teils auch gewaltsam". Dieses Vorgehen verletze das europäische Asylrecht. Die EU müsse sich "solidarisch mit den Opfern an der Grenze zeigen, die leiden und sterben".

In Belarus seien "Gewalt, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Nötigung" durch belarussische Grenzbeamte "allgegenwärtig". Das Vorgehen könnte "in einigen Fällen" als "Folter" angesehen werden, was den internationalen rechtlichen Verpflichtungen des Landes zuwiderlaufe. Sowohl Polen als auch Belarus hätten "die Verpflichtung, weitere Tote zu vermeiden, indem sie einen humanitären Zugang zu den im Grenzgebiet gestrandeten Menschen sicherstellen".

Kurdischer Regierungschef bittet EU um Hilfe gegen Schleuserbanden

12.45 Uhr: Die kurdische Regionalregierung im Nordirak bittet die Europäische Union um mehr Hilfe im Kampf gegen Schleuserbanden, die Tausende Migranten über Belarus an die EU-Außengrenzen gebracht haben. "Wir brauchen Unterstützung dabei, gegen die kriminellen Netzwerke vorzugehen, die unsere Leute nach Europa schleusen und zu dieser gefährlichen Reise verführen", sagte der Regierungschef der autonomen Kurdenregion, Masrur Barsani, den Tageszeitungen "Welt" und "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Die Schleuser seien auch eine Bedrohung für die Sicherheit Europas.

Mit Blick auf die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus, wo immer noch Tausende Migranten ausharren, fügte Barsani hinzu: "Damit sich solche Geschehnisse nicht wiederholen, sollte Europa noch mehr tun." Sein Land benötige auch langfristig mehr Unterstützung, vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit. "Der Irak braucht keine Finanzhilfen, das Land hat genug Geld. Aber wir benötigen dringend Unterstützung für notwendige Reformen und in der Korruptionsbekämpfung."

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze von Dienstag, 23. November: EU-Kommission schlägt Schwarze Liste für Reisefirmen vor

18.11 Uhr: Als Lehre aus der organisierten Migration über Belarus will die EU-Kommission an derlei Aktionen beteiligte Reiseunternehmen in Zukunft einfacher sanktionieren können. „Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament.

Es gebe spezialisierte Reisebüros, die den Migranten vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten. „Deshalb schlagen wir eine Schwarze Liste vor für alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität“, sagte von der Leyen.

Konkret könnte den beteiligten Firmen drohen, dass sie die Erlaubnis verlieren, in der EU ihre Dienste anzubieten, zu tanken oder ihre Verkehrsmittel zu warten. Auch das Durchfahrts- oder Überflugrecht könnte ausgesetzt werden, wie die EU-Kommission mitteilte. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch über den Vorschlag verhandeln.

Merz für strikten Schutz der EU-Außengrenzen

8.11 Uhr: Der CDU-Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz hat sich angesichts der Situation an der belarussisch-polnischen Grenze für einen strikten Schutz der EU-Außengrenzen ausgesprochen. Das Versprechen, die Außengrenzen zu schützen, sei der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Einführung des Europäischen Binnenmarkts gegeben worden, sagte Merz am Montagabend bei der ersten von drei live im Internet übertragenen Vorstellungsrunden der Bewerber für den Parteivorsitz für CDU-Mitglieder auf eine Frage zur Lage in Belarus und darauf, wie er zu einer Obergrenze für die Migrantenzahl stehe. An diese Zusage fühle er sich gebunden.

"Die Botschaft muss klar sein: Es gibt hier keinen unbegrenzten Zuzug in die Europäische Union", betonte Merz zugleich. Gebraucht werde ein einheitliches Regelwerk für die Einwanderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Zudem müsse man sich über Verteilungsquoten unterhalten. "Es kann nicht sein, dass alle Flüchtlinge der Welt alle nach Deutschland wollen." Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko steht in der Kritik, Menschen gezielt ins Land geholt und an die Grenze nach Polen gedrängt zu haben, um die EU unter Druck zu setzen.

Putin und Draghi sprechen über Migranten an polnischer Grenze

8 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi haben in einem Telefonat unter anderem über die Krise um Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze gesprochen. Das teilten der Kreml in Moskau und die italienische Regierung am Montagabend übereinstimmend mit. Beide Seiten hätten die "Sachdienlichkeit" einer Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Europäischen Union bei einer schnellen Lösung der Krise betont, hieß es aus Moskau.

Putin und Draghi sprachen den Mitteilungen zufolge außerdem über die Lage auf dem Energiemarkt. Nach der Gaskrise in den vergangenen Wochen versicherte Russlands Staatschef einmal mehr eine langfristige und unterbrechungsfreie Versorgung Europas mit russischem Gas - "auch unter Nutzung der Möglichkeiten der Pipeline Nord Stream 2".

Merkel sichert Demokratiebewegung in Belarus Unterstützung zu

7.52 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Demokratiebewegung in Belarus weitere Unterstützung zugesichert. Merkel führte dazu am Montag ein Telefongespräch mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend in Berlin mitteilte. An der Kanzlerin gibt es Kritik, weil sie wegen der Lage an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus, wo Tausende Migranten aus verschiedenen Krisenländern in den Westen wollen, auch mit Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert hatte. Die EU erkennt Lukaschenko nach einer offensichtlich gefälschten Wahl nicht mehr als Präsident an.

Merkel habe in dem Gespräch mit Tichanowskaja, die seit vergangenem Jahr im Exil lebt, die "fortgesetzte Unterstützung der Bundesregierung" unterstrichen, hieß es in der Mitteilung. Zudem müsse die politische Führung in Belarus "die Repression gegen die Opposition und unabhängige Journalisten einstellen, Gefangene freilassen und in einen ernsthaften Dialog mit der Gesellschaft eintreten". Merkel erneuerte auch die Forderung nach "fairen und freien Neuwahlen".

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze von Montag, 22. November: Laut Bundespolizei rund 10.100 illegale Einreisen mit Belarus-Bezug

14.29 Uhr: Seit Monatsbeginn hat die Bundespolizei knapp 2.300 unerlaubte Einreisen nach Deutschland mit Bezug zu Belarus festgestellt. Bis zum 21. November waren es seit Jahresbeginn nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam vom Montag insgesamt 10.128 unerlaubte Grenzübertritte, die zumeist über die deutsch-polnische Grenze erfolgten.

Der Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen sei seit August massiv gestiegen, hieß es. Von Januar bis Juli hatte die Bundespolizei nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Im August waren es dann 474 solcher illegalen Einreisen, im September 1.903 und im Oktober sogar 5.285.

Die deutsch-polnische Grenze ist eine sogenannte Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Im grenznahen Raum führt die Bundespolizei nach eigenen Angaben aber intensivierte Fahndungsmaßnahmen durch.

Bundesregierung weist Lukaschenkos Forderung zurück

13.35 Uhr: Die Bundesregierung hat die Forderung Lukaschenkos zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Migranten zurückgewiesen. Es handle sich um keine "für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kritisiert, dass die EU Gespräche über die Aufnahme der Flüchtlinge verweigere.

Sowohl die Bundesregierung als auch die EU werfen Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Etwa 2000 wurden von den belarussischen Behörden in einem Logistikzentrums in der Nähe der Grenze untergebracht.

Lukaschenko: EU und Deutschland sollen uns Migranten abnehmen

11.15 Uhr: In der Krise um Tausende Migranten in Belarus, die über die polnische Grenze in die Europäische Union wollen, setzt Machthaber Alexander Lukaschenko auf ein Einlenken Europas. "Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2000 Flüchtlingen", sagte er am Montag in der Hauptstadt Minsk bei einem Treffen mit dem Gouverneur von Grodno, der an Polen grenzenden Region im Westen der Ex-Sowjetrepublik. Er habe die EU und insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen "uns abzunehmen".

Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche zweimal mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Danach behauptete Lukaschenko, die CDU-Politikerin wolle sich für einen "humanitären Korridor" für 2000 Migranten vor allem nach Deutschland einsetzen. Die Meldung über eine derartige Vereinbarung mit Belarus sei falsch, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt. "Sie wollen nach Deutschland (...) - und wir werden versuchen, ihnen auf jede erdenkliche Weise zu helfen", meinte Lukaschenko einer Mitteilung seiner Behörde zufolge. Am vergangenen Donnerstag waren bereits Hunderte Menschen mit einem Sonderflug zurück in den Irak geflogen. Dem Machthaber zufolge bereitet sein Land einen weiteren solchen Flug für Migranten in ihre Heimat vor. Nach früheren Angaben Lukaschenkos halten sich angeblich 7000 Migranten in Belarus auf.

Polens Grenzschutz: 150 Migranten versuchen Grenzdurchbruch

8.52 Uhr: Eine Gruppe von rund 150 Migranten hat nach Angaben des polnischen Grenzschutzes vergeblich versucht, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. Der Vorfall habe sich nachts in der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne ereignet, teilte die Behörde am Montag auf Twitter mit. "Der Angriff auf die polnische Grenze wurde von den belarussischen Sicherheitskräften beaufsichtigt." Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind über Touristenvisa in Belarus eingereist.

FDP-Außenpolitiker: Polens Vorgehen an der EU-Außengrenze legitim

8.07 Uhr: Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Polens Grenzschutzmaßnahmen in der Migrationskrise an der Grenze zu Belarus in Schutz genommen. "Wir sind gerade aus liberaler Sicht überhaupt nicht einverstanden, was in Sachen Rechtsstaatlichkeit mit Polen passiert. Aber in dieser Situation kann man Polen nun wirklich nicht den Vorwurf machen, es habe die Situation eskaliert. Sondern das geht eindeutig vom belarussischen Diktator Lukaschenko aus", sagte der FDP-Fraktionsvize am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Die Außengrenze der EU und des eigenen Staats zu schützen, sei legitim, so Lambsdorff. "Polen ist in dieser Situation - ähnlich übrigens wie Litauen und Lettland, aber eben auch wie die Menschen, die hier unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hingelockt worden sind - Opfer und nicht Täter." Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form