BUNDESTAGSWAHL

Sondierungspapier: Die Reaktionen der Jugendorganisationen

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Leon Grupe
Ampel-Koalitionsverhandlungen sollen kommen

Ampel-Koalitionsverhandlungen sollen kommen

SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt, das Grundlage für Koalitionsverhandlungen im Bund sein soll. Entsprechende Empfehlungen wollen die Parteispitzen nun ihren jeweiligen Gremien geben, wie sie in Berlin mitteilten.

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Jusos und Grüne Jugend geben sich stellenweise zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Sie zeigen aber auch Missmut.

Berlin. Die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, ist ein echter Machtblock im neuen Bundestag. 49 Sitze stehen ihr im neuen Parlament zu, sie macht rund ein Viertel der Fraktion aus. Stünde die linke Kraft der Partei nicht geschlossen hinter dem gemäßigten und wahrscheinlich künftigen Kanzler Olaf Scholz, die SPD wäre vermutlich nicht als Sieger aus der Wahl gegangen.

Am Freitag haben die drei Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP ihre Sondierungsergebnisse vorgestellt: ein zwölfseitiges Papier. Zwölf Seiten, auf denen steht, was sich in Deutschland in den nächsten vier Jahren ändern soll und beziehungsweise: was nicht. Wie sieht die Reaktion der Jusos aus?

Grundsätzlich geben sich die Jungsozialisten optimistisch. "Das Sondierungspapier zeigt vor allem im gesellschaftspolitischen Bereich, dass ein Aufbruch in das 21. Jahrhundert möglich ist", sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, unserer Redaktion. "Die Absenkung des Wahlalters auf 16, die Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts und der Reproduktionsmedizin sehen wir positiv." Die Sondierungsergebnisse böten eine „Chance“, um einen „neuen sachorientierten politischen Stil zu prägen“.

Sondierungspapier: So stehen die Jugendorganisationen dazu

Die Jusos begrüßen die geplante Abschaffung von Hartz-IV, das durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzt werden soll. Darüber hinaus äußert sich der Jugendverband der Sozialdemokraten positiv über ein geplantes reformiertes BAföG-System und eine ambitionierte Klimapolitik mit einem anvisierten Klimaausstieg bis 2030 inklusive.

Derweil bleibe für die Jusos unklar, wie die „angestrebte Modernisierung unseres Landes finanziert werden soll.“ "Zentrale Fragen der Umverteilung bleiben durch das Papier unbeantwortet", erklärte Rosenthal. Für Unmut sorgt die Nichtbeachtung eines Mietenstopps. Dabei stellten gerade „explodierende Mieten ein zentrales Problem der Gerechtigkeitskrise“ dar. Auch beim Thema Minijob zeigen sich die Jungsozialisten unzufrieden: Die Lohnobergrenze soll von bisher 450 auf 520 Euro im Monat erhöht werden. Darin sehen die Jusos eine „reale Gefahr“. Das Ziel sollte sein, den Niedriglohnsektor „auszutrocknen“. In den Koalitionsverhandlungen gäbe es daher noch „einiges zu tun.“

Grüne Jugend plädiert für Koalitionsverhandlungen

Ähnlich sieht die Stimmungslage der Grünen Jugend aus. Auch sie haben in den letzten Jahren viel an Aufmerksamkeit gewonnen – innerhalb und außerhalb der Partei. Der Nachwuchs der Ökopartei plädiert ebenfalls für eine Aufnahme der Koalitionsverhandlungen. Auch wenn das Ergebnis an einigen Stellen noch unkonkret sei, mache sich der Einfluss einer grünen Politik am Verhandlungstisch erkennbar.

„Das Sondierungspapier zeigt einen klaren Weg für den 1,5-Grad-Pfad auf, der im Koalitionsvertrag konkret werden muss“, sagte Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, unserer Redaktion. „Wir begrüßen den Ausstieg aus dem Verbrenner, den Kohleausstieg 2030 und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien“, führte er weiter aus.

Und er machte eine weitere klare Ansage: „In den Koalitionsverhandlungen werden wir das Energiegeld mit einem vollständigen sozialen Ausgleich stark machen, damit die Klimakrise nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird.“ Man unterstütze zudem das „klare Ziel“ des Sondierungspapiers, das Sterben auf dem Mittelmeer und die prekären Bedingungen für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen zu beenden. „In den Koalitionsverhandlungen müssen dafür konkrete Schritte unternommen werden, wie ein humanitäres Aufnahmeprogramm und die Unterstützung der Seenotrettung“, so Dzienus.

Die Jungen Liberale haben sich auf Anfragen dieser Redaktion bislang nicht geäußert.

Welchen Einfluss die Jugendverbände auf die Koalitionsverhandlungen am Ende haben werden, wird sich noch zeigen. Doch eines scheint programmiert zu sein: Jusos und Grüne Jugend wollen unbedingt mitbestimmen.