Interview

Chefin der Asylbehörde: Deutlich mehr Asylbewerber in der EU

| Lesedauer: 11 Minuten
Christian Kerl und Christian Unger
Leitet seit 2019 die EU-Asylbehörde EASO: die Slowenin Nina Gregori

Leitet seit 2019 die EU-Asylbehörde EASO: die Slowenin Nina Gregori

Foto: EASO

Die Chefin der EU-Asylbehörde EASO warnt vor Migration aus Afghanistan und fordert einen stärkeren Fokus auf die Hilfe für Osteuropa.

Berlin . Viele debattieren über die Lage an den europäischen Grenzen, an denen noch immer täglich Menschen anlanden und Asyl suchen. Fachleute rechnen mit einer Zunahme der Flucht nach Europa durch die Machtergreifung der islamistischen Taliban in Afghanistan, und die deutsche Polizei ist zunehmend besorgt über wachsende Asylzahlen von Migranten aus Belarus.

Die Baustellen der EU beim Thema Asyl sind groß. Doch kaum jemand kennt die große EU-Asylbehörde: Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, kurz EASO. Die Slowenin Nina Gregori ist seit 2019 die Generaldirektorin.

Angedockt an die EU-Kommission in Brüssel soll die Behörde Staaten wie Italien und Griechenland bei Asylverfahren helfen. Doch nicht immer funktioniert die Zusammenarbeit, nicht immer entschärft der Einsatz der EASO die Lage vor Ort, wie etwa auf den griechischen Inseln, wo Menschen seit Jahren unter unwürdigen Bedingungen in Lagern ausharren. Die EU will die Asylbehörde in den kommenden Jahren aufrüsten – sie soll eine stärkere Rolle in der EU-Asylpolitik spielen. Und, so sagt es Gregori im Interview mit unserer Redaktion, sich auch stärker für die Grundrechte der Geflüchteten einsetzen.

2020 berichtet EASO von der niedrigsten Anzahl an Asylanträgen in der EU seit 2013, was vor allem an der Corona-Pandemie und den geschlossenen Grenzen lag. Wird sich das dieses Jahr ändern?

Nina Gregori: Wir sehen in diesem Jahr in der EU einen steigenden Trend bei der Migration. Nur ein Beispiel: Im August 2021 registrierten die EU-Staaten rund 56.000 Fälle von internationalen Schutzgesuchen. Das war der dritte Monat mit einer deutlich ansteigenden Zahl an Asylanträgen in der EU. Wir sind in Europa damit fast auf dem Niveau der Zeit vor Corona, was die Asylantragszahlen betrifft. Wir sehen einen Anstieg der Anträge auf internationalen Schutz in diesem Jahr vor allem in Osteuropa, vor allem auf der Balkanroute, gefolgt von einem Anstieg der Asylanträge in Bulgarien, Slowenien und Kroatien, aber auch in Österreich. Dieses Jahr ist einer der Hotspots der Migration in der Region um Belarus, vor allem in Lettland und Litauen.

Flüchtlinge irren in Sperrzone an der polnisch-belarussischen Grenze umher
Flüchtlinge irren in Sperrzone an der polnisch-belarussischen Grenze umher

Welchen Einfluss hat die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan auf die Migration nach Europa?

Gregori: Wir stellen einen Rekord von Asylanträgen von afghanischen Staatsangehörigen in der EU im August fest. Im August 2021 haben 10.000 Personen internationalen Schutz beantragt. Das ist eine Steigerung um 38 Prozent im Vergleich zum Juli. Das hängt jedoch auch damit zusammen, dass Afghanen zum wiederholten Mal Asyl beantragen, die schon längere Zeit in Europa leben, oder neu ankommende Afghanen, die nun von Kabul per Luftbrücke evakuiert wurden. Wir sehen bisher keine Bewegungen von Afghanen aus Afghanistan, die nach Europa kommen. Aber wir beobachten die Situation in den Nachbarländern von Afghanistan sehr genau, wo derzeit Hunderttausende Schutz suchen. Die Situation in Afghanistan wird einen Einfluss auf das europäische Asylsystem haben.

Sind EASO und die EU-Mitgliedstaaten darauf vorbereitet, eine hohe Zahl an Geflüchteten aus Afghanistan aufzunehmen?

Gregori: Wir müssen uns auf eine schwere Situation der Migrationsbewegung aus Afghanistan nach Europa vorbereiten. Wir arbeiten eng mit der EU-Kommission und den Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, zum Beispiel bauen wir Aufnahmekapazitäten auf dem Balkan auf, wir bereiten einen wichtigen Länder-Leitfaden für die EU-Staaten mit Bezug zu Afghanistan vor, damit die Asylverfahren effizient bearbeitet werden können, und wir bereiten ein Resettlement-Programm für Afghanistan in die EU vor. Sobald die europäischen Staaten entscheiden, Flüchtlinge von Afghanistan nach Europa umzusiedeln, steht EASO bereit, eine Schlüsselrolle in dem Verfahren zu übernehmen.

Welche Rolle spielt EASO derzeit an der Grenze der europäischen Staaten zu Belarus?

Gregori: Die Situation in den Ländern an der belarussischen Grenze ist sehr ernst. Besonders Litauen und Lettland sind am stärksten betroffen. Nur ein Beispiel: Litauen registriert normalerweise 500 Asylanträge pro Jahr. In dieser Zeit registrieren die Behörden mehr als 2500 Asylanträge von Flüchtlingen aus Belarus seit Beginn der Fluchtbewegungen Anfang des Sommers. EASO hat jetzt 77 Mitarbeiter nach Litauen geschickt, um bei der Aufnahme, der Registrierung und den Asylverfahren zu helfen. Die EU muss die Aufmerksamkeit auf die Hilfe für die osteuropäischen Staaten lenken, um sie künftig bei Asylfragen besser zu unterstützen. Die Lage mit Belarus wird sich sicher nicht in der näheren Zukunft entspannen.

Zehn Jahre EASO, was ist Ihre Bilanz?

Nina Gregori: Als EASO vor zehn Jahren gegründet wurde, war es eine sehr kleine Einrichtung mit einem Budget von acht Millionen Euro. Über die Zeit ist die Agentur gewachsen. Wir beschäftigen jetzt mehr als 500 Beamtinnen und Beamte vor Ort in Malta, unser Budget beträgt 150 Millionen Euro pro Jahr. Wir sind zudem präsent in sieben EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland oder Italien, aber auch Spanien und Zypern, um Hand in Hand mit den nationalen Behörden vor Ort an effizienteren Asylverfahren zu arbeiten. Und die Bedeutung der EASO wird noch wachsen, wenn wir in den kommenden Jahren zur EU-Asylagentur, kurz EUAA, umgebaut werden. Unser Ziel ist, dass alle Asylsuchenden in Europa gleichwertig behandelt werden. Ein Fokus ist auch die bessere Beobachtung der Migration in Nachbarregionen von Europa.

Auf der einen Seite tragen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich die größte Last der Aufnahme von Asylsuchenden. Auf der anderen Seite kommen die Migranten und Geflüchteten vor allem in Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland an. Das EU-Asylsystem ist noch immer ein Flickenteppich. Wie will Ihre Behörde das ändern?

Gregori: Unser Mandat wird nie über die Hilfe für Mitgliedstaaten hinausgehen. EASO wird sich nicht in die Souveränität der Länder einmischen. Aber eines unserer Werkzeuge für ein verlässliches EU-Asylsystem ist eine Reserve von 500 EASO-Beamten aus allen Mitgliedstaaten, die wir in Notfällen losschicken können, zum Beispiel auf die griechischen Inseln oder an die osteuropäischen Grenzen. So garantieren wir ein Level an Qualität in den Asylverfahren auch in Notlagen.

Die EASO hatte nicht immer den Rückhalt der EU-Mitgliedstaaten. Die Länder vertrauen lieber ihren eigenen Beamten und ihren eigenen Verfahren.

Gregori: Wir bereiten diese EASO-Reserve nun erst einmal vor. Darauf liegt unser größter Handlungsdruck. Wir trainieren Fachleute, sodass wir europaweit über die gleiche Expertise im Bereich der Registrierung von Migranten und der Asylverfahren verfügen.

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Selbst EASO-Beamten an den EU-Grenzen sind frustriert von der Situation, speziell auf den griechischen Inseln. Manche von ihnen haben das Gefühl, von den griechischen Beamten nicht ernst genommen zu werden.

Gregori: Wir sind nur da, um zu helfen. Und wir helfen nur, wenn wir eingeladen werden von den Regierungen. Obwohl wir derzeit nicht die Rekordzahlen bei der Migration haben wie in den Jahren 2015 und 2016, sind die Zahlen ernstzunehmen. Das betrifft nicht nur die neu Ankommenden. In der gesamten EU gibt es derzeit etwa eine Million anhängige Asylverfahren. Die Hälfte davon, etwa 500.000 Personen, sind in einem Beschwerdeverfahren. Nur rund 500.000 sind neu ankommende Asylsuchende.

Medien und Menschenrechtler erheben mit ihren Recherchen schwere Vorwürfe gegen Grenzbeamte in Kroatien und Griechenland. Geflüchtete werden an der Grenze zurückgedrängt, teilweise mit Gewalt. Was weiß Ihre Behörde davon?

Gregori: Das EASO-Mandat ist nicht der Grenzschutz, unser Personal ist auch nicht an der Grenze im Einsatz, wir arbeiten nicht mit der Grenzpolizei zusammen. Ich kann die Vorwürfe also nicht kommentieren. Manchmal kommt es vor, dass EASO-Mitarbeiter staatliches Handeln beobachten, das nicht vom EU-Recht gedeckt ist. Das berichtet EASO an die EU-Kommission.

Was sind das für Beobachtungen über illegale Vorfälle an EU-Grenzen?

Gregori: Wir berichteten der EU-Kommission über verschiedene Fälle von falschem Informationsmanagement durch Behörden von EU-Mitgliedstaaten im Asylverfahren, aber wir haben keine Kenntnisse über angebliche Pushbacks, weil dies nicht innerhalb unseres Mandats ist und wir nicht an der Grenze im Einsatz sind. Unser Ziel ist aber die Stärkung der Garantien von Grundrechten im Asylverfahren. Dafür werden wir einen Grundrechte-Beauftragten bei der neuen EAUU ins Leben rufen.

Wie viele Mitarbeiter wird die Stelle des Grundrechte-Beauftragten haben?

Gregori: Zunächst wird das ein kleines Team sein, sagen wir drei oder vier Mitarbeitende. Aber es ist sicher, dass die Stelle des Grundrechte-Beauftragten der EU Asylagentur über die nächsten Jahre wachsen muss.

Noch mal die Nachfrage: Welche Fälle von Fehlverhalten der Behörden haben Sie der Kommission gemeldet?

Gregori: Ich kann keine konkreten Beispiele nennen. Aber natürlich ist der Job von EASO, genau die EU-Regeln auch durchzusetzen. Wenn wir Fälle beobachten, die nicht den EU-Regeln entsprechen, besprechen wir das zunächst in einer konstruktiven Weise mit dem jeweiligen Mitgliedstaat. Normalerweise geht es um sehr spezielle oder einmalige Vorfälle, etwa wenn eine schutzbedürftige Person nicht in das richtige Verfahren eingewiesen wurde. Natürlich gibt es auch Vorfälle, die systematischer sind. In diesem Fall weisen wir die Europäische Kommission darauf hin. Diese Fälle sind jedoch Ausnahmen. Überwachung der Maßnahmen ist noch nicht unsere Aufgabe.

Die Wandlung von EASO ist nur ein Teil des EU-Migrationspakts, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Wie wichtig ist die Einigung auf ein gemeinsames Asylpaket in der EU?

Gregori: Das Asylpaket ist sehr, sehr wichtig für ein künftiges europäisches Asylsystem. Falls die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament, die noch einige Vorbehalte haben, das Paket annehmen, wäre das ein großer Schritt und ein Zeichen der Solidarität und Verantwortung in Europa. Der Pakt beinhaltet sehr gute Elemente, die zu besseren Ergebnissen führen werden. Wir benötigen in Europa schnelle und effiziente Asylverfahren. Aber im Moment ziehen sich die Verfahren in die Länge, es dauert zu lange – manchmal länger als sechs Monate in der ersten Instanz und oftmals Jahre bis zum Abschluss eines Asylverfahrens. Der EU-Asylpakt würde Europa dabei helfen, klarer und effizienter zu sein. Mit schnelleren Verfahren würden wir auch organisierten Kriminellen und Schleusern abschrecken, die Migranten mit falschen Versprechen anlocken. Die Reform würde auch die Rückführungen verbessern. Und die EU-Mitgliedstaaten würden in größerer Übereinstimmung handeln.

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