Pro und Contra

Was für eine Ampelkoalition spricht – und was dagegen

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Welche Koalition wird die nächste Regierung anführen?

Welche Koalition wird die nächste Regierung anführen?

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Nach dem Wahlergebnis ist neben einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auch ein Jamaika-Bündnis denkbar. Was eignet sich besser?

Pro: Die Ampel steht auf Grün

Es gab eine Zeit, da war Jamaika eine Regierungskoalition, die einen echten Aufbruch versprach, einen Ausweg aus der kräftezehrenden Zeitschleife der GroKo und etwas genuin Neues. Doch das ist vier Jahre her, und seitdem hat sich einiges geändert.

Heute ein Jamaika-Bündnis einzugehen, würde bedeuten, eine Union an der Macht zu halten, die abgewählt ist. Die Botschaften dieser Wahl sind komplex und oft widersprüchlich – die Watsche für CDU und CSU und ihren Kandidaten aber war eindeutig. Mehr zum Thema: Wen machen Habeck und Lindner zum Kanzler?

Nach diesem Wahlkampf kann man den Bürgerinnen und Bürgern kaum Armin Laschet als Kanzler vor die Nase setzen. Einen anderen Unionspolitiker, der an seiner Stelle Kanzler werden könnte, hat aber erst recht niemand gewählt.

Und auch wenn die Maskenaffäre und andere Verfehlungen von Unionsabgeordneten aus den Schlagzeilen verschwunden sind, vergessen sind sie nicht. Wenn es Parteien gibt, die vier Jahre auf der Oppositionsbank gebrauchen könnten, um mal die eigenen bürgerlichen Werte wieder auszugraben, dann sind es CDU und CSU.

Der Fokus der Grünen aufs Klima, das Augenmerk der SPD auf soziale Gerechtigkeit und die Marktorientierung der FDP sind nicht einfach in Balance zu bringen.

Vor allem für die Liberalen wäre die Überwindung zu einer Ampel-Koalition groß. Doch die FDP, die sich die Innovation auf die Fahnen geschrieben hat, könnte so Teil eines Bündnisses werden, das wirklich neue Wege geht.

Contra: Jamaika wäre spannender

Ein kompliziertes Wahlergebnis führt am Ende zu einfachen Varianten bei der Regierungsbildung. Entweder wird Deutschland von „Jamaika“ – also Schwarz-Gelb-Grün – regiert oder der „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen.

Ja, Olaf Scholz ist Wahlsieger und liegt mit der SPD vorne. Aber nach dieser verrückten Wahl stellt sich die Frage: Welches Bündnis ist für Deutschland am besten und wirklich handlungsfähig? Das ist wichtiger als die Frage, wer Kanzler werden darf. Die Dominanz der Volksparteien ist gebrochen, jetzt kommt es also auf die beste Regierungskonstellation an.

Ein Jamaika-Bündnis hätte drei Vorzüge: die größtmögliche nationale und internationale Regierungserfahrung mit der Union. Dazu frische Ideen zu Bürokratieabbau und Wirtschaftsförderung mit der FDP. Und die Grünen dazu als starkes Korrektiv für Umweltschutz und den entschlosseneren Kampf gegen den Klimawandel.

Ein solches Bündnis müsste nicht an Personalfragen scheitern. Sollte Armin Laschet dieser Koalition im Wege stehen, muss er eben den Platz frei machen.

In der Ampel dagegen sind die Sozialstaat-orientierte SPD und die marktnahen Liberalen wie Feuer und Wasser. Wer dieses Bündnis eingeht, produziert eher gegenseitige Lähmung und keinen Aufbruch, der so dringend nötig wäre.

Wenn Jamaika nicht klappt, dann doch lieber die nächste GroKo, diesmal unter Scholz und SPD-Regie. Aber die will ja keiner mehr ...