Bundestagswahl

Koalitionen nach der Wahl: Das spricht für Rot-Rot-Grün

| Lesedauer: 6 Minuten
Bundestagswahl: So funktioniert unser Wahlsystem

Bundestagswahl: So funktioniert unser Wahlsystem

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Doch wie funktioniert unser Wahlsystem überhaupt? Was hat es mit Überhangmandaten oder der Fünf-Prozent-Hürde auf sich? AFPTV gibt Orientierungshilfe.

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Armin Laschet schürt gerne die Angst vor einem "Linksrutsch". Doch wie wahrscheinlich ist eine Koalition von SPD, Grünen und Linke?

Berlin. Es ist die wohl am meisten und am kontroversesten diskutierte Koalitionsmöglichkeit: Kommt nach der Bundestagswahl ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen? Armin Laschet und Teile der Union werden im Wahlkampf nicht müde, die Angst vor einem "Linksrutsch" in Deutschland zu schüren. Vor allem wirtschaftlich und außenpolitisch warnt der Kanzlerkandidat der CDU vor enormen Schäden für Deutschland.

Was aber genau sind die Themen bei denen sich eine rot-rot-grüne Koalition überhaupt einig und eine entsprechende Politik überhaupt realistisch wäre? Und ist eine gemeinsame Mehrheit der drei Parteien nach aktuellen Umfragen an sich realistisch?

Bei welchen Themen stimmen SPD, Grüne und die Linke überein?

Gerade bei der Sozialpolitik würden sich in einer rot-rot-grünen Regierung viele Gemeinsamkeiten finden. Alle drei Parteien sind beispielsweise für eine Erhöhung des Mindestlohns. Bisher ist geplant, dass er von aktuell 9,60 die Stunde bis 2022 schrittweise auf 10,45 Euro Olaf Scholz fordert bis 2022 einen Mindestlohn von zwölf Euro. Die Grünen teilen diese Forderung. Die Linken fordern eine Erhöhung auf 13 Euro.

Eine grundlegende Einigung dürften die drei Parteien auch beim Thema Hartz IV erzielen können. Sowohl Grüne, SPD als auch Linke sehen in ihren Wahlprogrammen eine Abschaffung des 2005 eingeführten Arbeitslosengeld 2 vor. Jedoch schlagen sie unterschiedliche Alternativen vor.

Die Grünen wollen eine nicht sanktionierbare Garantiesicherung und eine separates Sozialgeld für Kinder. Die Forderung der Linken ist ähnlich: In Zukunft soll es eine Mindestsicherung geben, die nicht gekürzt werden darf. Die SPD möchte Hartz IV durch ein noch nicht genau definiertes Bürgergeld ersetzen.

Ähnliche Gemeinsamkeiten wie bei Mindestlohn und Hartz IV finden sich auch bei den Themen Rente und Steuer. Das bedeutet aber keinesfalls Friede-Freude-Eierkuchen in möglichen Koalitionsverhandlungen. Entscheidende Hürde für Rot-Grün-Rot wäre die Außenpolitik: Die Linke steht Nato und Bundeswehreinsätzen ablehnend gegenüber - sie hat zuletzt viel Kritik dafür einstecken müssen, dass sie sich bei der Abstimmung über den Evakuierungs-Einsatz in Afghanistan im Bundestag der Stimme enthielt.

Wie stehen SPD, Grüne und Linke selbst zu einer Koalition?

Neben inhaltlichen Differenzen und Gemeinsamkeiten ist für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition natürlich auch entscheidend, ob die Parteien dies überhaupt wollen. Doch SPD und Grüne halten sich mit definitiven Aussagen zu einem Regierungsbündnis mit der Linken zurück. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellt zwar Bedingungen - etwa ein klares Bekenntnis der Linkspartei zur Nato - steht aber in der Kritik, weil er Rot-Grün-Rot nicht von vornherein ausschließt. Doch würde er das tun, bekäme er wohl Riesenärger mit seiner eigenen Partei. Lesen Sie auch: Welche Koalitionen sind realistisch?

Annalena Baerbock hatte sich Anfang September in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" von einer Koalition mit der Linken distanziert. Aufgrund der Differenzen in Bezug auf Nato und Bundeswehreinsätzen ging die Grüne Kanzlerkandidatin soweit, der Linken die Regierungsfähigkeit abzusprechen. "Wenn man außen­politische Handlungs­fähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungs­grundlage", sagte Baerbock.

Weitere mögliche Koalitionen nach der Wahl:

Zu einer definitiven Absage an Rot-Rot-Grün ließ Baerbock sich im Nachhinein jedoch nicht hinreißen. Beim letzten TV-Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten und Markus Söder in der ARD am 23. September vermied sie eine klare Antwort auf die Frage nach den Koalitionspräferenzen.

Von der Linken hingegen wird wesentlich deutlicher ein Interesse an einem Bündnis mit SPD und Grünen bekundet. Spitzenkandidatin Janine Wissler verwies bei der ARD-Runde der Spitzenkandidaten klar auf die vielen Gemeinsamkeiten ihrer Partei mit der SPD und den Grünen. Die Linken könnten sogar bereit sein, zu Gunsten einer Koalition bei ihren extremeren Positionen zurückzustecken. "Wir werden nach der Wahl sicher nicht sagen: Bevor wir überhaupt sondieren, muss Deutschland aus der NATO austreten. So funktioniert Politik nicht", sagte Wisslers Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch im Interview mit dem Portal web.de. Sollte es zu Gesprächen nach der Wahl kommen, müssten sich laut Bartsch alle Verhandlungsteilnehmer von gewissen Idealvorstellungen trennen. "Das gilt auch für die Linke."

Wie wahrscheinlich ist eine rot-rot-grüne Koalition laut Umfragen?

Auch wenn es inhaltlich an vielen Stellen bei SPD, Linke und Grüne passen könnte, bleibt immer noch die Frage, ob es laut aktuellen Umfragen überhaupt für eine Mehrheit der drei Parteien reichen würde. Den Zahlen des ZDF-"Politbarometer" vom 23. September zu Folge wäre das der Fall. Auch Umfragen von Forsa, Kantar, Infratest dimap und Yougov vom 24. September bestätigen diese Möglichkeit.

Gab es schon einmal eine rot-rot-grüne Koalition?

Auf Bundesebene lässt sich diese Frage klar mit Nein beantworten. Anders ist das bei den Regierungen in den Bundesländern. Sowohl in Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen als auch in Berlin sind Koalitionen von SPD, Linke und Grünen an der Macht. Die Zusammenarbeit in Bremen gilt dabei sogar als äußerst harmonisch.

Auch der erste Ministerpräsident der Linken Bodo Ramelow schaffte es mittels einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen 2014 an die Macht. 2020 bestätigte sich das Bündnis nach einer Regierungskrise im Jahr zuvor. Allerdings führt Bodo Ramelow seitdem eine Minderheits-Regierung an. Im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün in Bremen kam es in Thüringen aber immer wieder zu teils heftigen Reibereien zwischen den Koalitionspartnern. Grund dafür war unter anderem die Corona-Politik von Ramelow. (fmg/dpa)

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