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Wahl 2021: Erster CDU-Minister stellt sich gegen Laschet

| Lesedauer: 191 Minuten
Laschet setzt alles auf Jamaika

Laschet setzt alles auf Jamaika

Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht einen "persönlichen Anteil" am schlechten Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl. Dennoch setzt der CDU-Chef jetzt darauf, eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu bilden.

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In der Union führt Laschets Streben nach einer Jamaika-Koalition zu Streit. Nun äußert sich auch Peter Altmaier. Mehr im Wahl-Newsblog.

  • Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 vor der Union gewonnen
  • Olaf Scholz steuert eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an
  • Armin Laschet strebt eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP an, erntet aber massive Kritik
  • Diverse Politiker legen Laschet einen Rücktritt nahe - sogar aus den eigenen CDU-Reihen
  • Peter Altmaier will zügig über eine personelle Neuaufstellung sprechen
  • Dieser Blog ist geschlossen. Weitere News zur Bundestagswahl finden Sie in unserem neuen Blog.

Berlin. Der Gewinner der Bundestagwahl steht fest. Die SPD mit Olaf Scholz kann den Sieg für sich verbuchen. Mit 25,7 Prozent der Stimmen liegen die Sozialdemokraten vor CDU/CSU.

Die Union unter Führung von Kanzlerkandidat Armin Laschet erzielte 24,1 Prozent - das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Bundestagswahl. Die Grünen mit Annalena Baerbock kommen auf 14,8 Prozent und werden damit drittstärkste Kraft im Bundestag.

SPD CDU/CSU Grüne FDP AfD Die Linke Sonstige
25,7 24,1 14,8 11,5 10,3 4,9 8,7

299 von 299 Wahlkreisen sind ausgezählt. Die Daten stammen vom Bundeswahlleiter (Stand 4.30 Uhr) und sind in Prozent angegeben.

Doch wer nun Angela Merkels Erbe tatsächlich antritt, ist noch offen. Welche Koalition wird künftig das Land regieren? Während Olaf Scholz eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP anstrebt, hatte auch Armin Laschet das Kanzleramt zumindest zwischenzeitlich für sich beansprucht. Laschet hatte am Sonntag gesagt: "Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Und deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden."

Am Montag sagte er dann, er habe keinen Anspruch auf die Regierung erhoben, sondern es seien Gespräche nötig. Er wirbt für eine Jamaika-Koalition. Doch die Kritik an Armin Laschet wächst, selbst aus den eigenen Reihen werden Rücktrittsforderungen laut. Alle wichtigen Hintergrund-Infos und Nachrichten zur Wahl finden Sie hier im News-Ticker.

Bundestagswahl-News von Dienstag, 28. September: Kipping über Linke-Absturz: "Uns fehlte Ernsthaftigkeit und Klarheit"

8.45 Uhr: Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, zieht Bilanz aus dem verpatzten Wahlkampf ihrer Partei. In einem Interview mit der "taz" sagte Kipping am Dienstag: "Um soziale und ökologische Krisen zu entschärfen braucht es auch die Machtinstrumente der Regierung." Ein rhetorisches Bekenntnis zur Regierungsverantwortung reiche da nicht. "Uns fehlte es Ernsthaftigkeit und Klarheit" um eine breite Bevölkerungsschicht von der Partei zu überzeugen. Die Wählerinnen und Wähler wollten "ernsthaft eine Durchsetzungsperspektive", nicht mehr einfach nur Krawall.

Kipping nannte etwa das Abstimmungsverhalten zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr ihrer Fraktion im Bundestag einen großen Fehler. In der Außenpolitik sei auch der Eindruck entstanden, die Linke wolle "eher an der Seite von Despoten Politik machen". Programmatisch müsse die Linke noch einmal deutlich machen, "wie Friedenspolitik aussieht, die Abrüstung und Abkehr von Interventionspolitik wirklich durchsetzt".

Mit Blick auf die stark geschrumpfte Bundestagsfraktion sagte Kipping: "Wir werden unsere Arbeitsweise umstellen müssen." Es gelte nun, sich neu zu erfinden. "Es kann jetzt so weitergehen wie bisher."

Pau zum Wahlergebnis: Linke muss Konsequenzen ziehen

8.18 Uhr: Die Berliner Linken-Politikerin Petra Pau fordert ihre Partei auf, Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl zu ziehen. "Wir werden darüber nicht nur zu reden haben, sondern auch Konsequenzen ziehen müssen", sagte sie am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio. "Wir haben sicherlich im Wahlkampf Fehler gemacht." Das allein erkläre aber nicht die harsche Niederlage, der sinkende Zuspruch habe sich länger abgezeichnet.

Bei der Bundestagswahl war die Linke laut vorläufigem Ergebnis von 9,2 Prozent auf 4,9 Prozent abgerutscht. Da die Partei aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigte, kann sie trotzdem im Bundestag bleiben. Pau hatte ihr Direktmandat für Marzahn-Hellersdorf überraschend an den CDU-Kandidaten Mario Czaja verloren.

Es brauche "programmatische wie strategische Neuausrichtung", sagte Pau. Darüber würden sie innerhalb der Partei zu reden haben und auch heute, wenn die Fraktion das erste Mal zusammentrete. Auf die Nachfrage, ob das mit dem gleichen Führungspersonal geschehen solle, sagte sie: "Ich rede nicht im Radio über unsere Führungskräfte. Sondern wir reden miteinander, wie wir uns aufstellen."

Grüne Jugend spricht sich klar für Ampel-Koalition aus

8.06 Uhr: Vor den geplanten Vorgesprächen zwischen FDP und Grünen bei den Regierungssondierungen hat sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, klar für ein künftiges Dreierbündnis mit der SPD ausgesprochen. "Ich bin ganz klar für die Ampel", sagte Peters am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf ein mögliches rot-gelb-grünes Bündnis. Jungliberalen-Chef Jens Teutrine wollte sich indes nicht festlegen und sagte, es komme auf die Inhalte an.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) habe im Wahlkampf keine gute Figur gemacht, sagte Peters. "Für uns ist klar, der Mensch darf nicht ins Kanzleramt." Bei den Verhandlungen mit der FDP habe sie "Respekt und Angst" vor dem Thema Soziales. "Die FDP liefert nicht die Antworten, die wir liefern", sagte sie etwa mit Verweis auf den Klimaschutz. Übereinstimmungen sehe sie dagegen etwa mit der liberalen Auffassung von Gesellschaft.

Teutrine sagte, er sehe bei den anstehenden Gesprächen mit den Grünen Probleme bei der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wohlstand. Beides müsse vereint werden, der Wohlstand dürfe nicht gefährdet werden. Schnittmengen gebe es indes bei der Verteidigung der offenen Gesellschaft. Er warnte aber, bei den Gesprächen dürfe es nicht darum gehen, "sich an Spiegelstrichen zu orientieren".

Umfrage: Große Mehrheit kritisiert Laschets Griff nach Kanzleramt

4.04 Uhr: Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Deutschen halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die "Augsburger Allgemeine" ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung.

Weniger drastisch ist das Verhältnis unter den Unionsanhängern. Von ihnen stellen sich im Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel 55 Prozent hinter Laschet. 32 Prozent halten es für falsch, dass der Unionskanzlerkandidat die nächste Regierung anführen möchte.

Röttgen: Personalentscheidungen stehen, bis andere getroffen werden

3.04 Uhr: Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahlniederlage sofort eine personelle Erneuerung anzustreben. "Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mit Blick auf den Parteichef fügte er hinzu: "Armin Laschet ist der gewählte CDU-Vorsitzende und der gemeinsame Kanzlerkandidat. Diese Entscheidungen stehen, bis andere getroffen werden."

Röttgen warnte seine Partei auch davor, einen Anspruch auf die Führung der künftigen Bundesregierung zu erheben. "Die SPD ist knapp stärkste Kraft geworden. Das ist keine Lage, in der wir Ansprüche anmelden könnten. Wer solch eine Anmaßung an den Tag legen würde, hätte schon den ersten Schritt dahin getan, am Ende nicht zu regieren."

OSZE-Wahlbeobachter haben von Wahlpannen in Berlin Notiz genommen

2.55 Uhr: Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Pannen am Wahlsonntag in Berlin registriert. "Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen", sagte die lettische Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Sie leitet das OSZE-Expertenteam, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtet hat.

"Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben", sagte Cigane. "Aber wir haben sie natürlich notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat." In der Hauptstadt habe es ein sehr hohes Interesse gegeben, wählen zu gehen. Gleichzeitig habe es mit dem Marathon eine zweite große Veranstaltung in der Stadt gegeben.

In Berlin warteten Wählerinnen und Wähler am Sonntag teilweise weit nach 18 Uhr noch darauf, ihre Kreuze in Wahllokalen zu machen. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht zu den Berliner Wahlpannen von der Landeswahlleitung an.

Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war mit vier Experten in Berlin unterwegs. Sie konzentrierten sich dabei auf Bereiche wie die Wahlkampagne, Briefwahl und die Kampagnenfinanzierung. In rund einem Monat veröffentlicht die OSZE ihren Bericht über die deutsche Bundestagswahl, wie das RND berichtet. Cigane sagte, vor den Wahlen habe sich gezeigt, dass es in Deutschland ein hohes Vertrauen in das Wahlsystem gebe, sowohl von Seite der am Prozess beteiligten Personen wie auch der Bürger und Bürgerinnen.

Altmaier fordert zügige personelle Neuaufstellung

2.34 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) empfiehlt seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl eine "Portion Demut". "Wir haben eine krachende Niederlage erlitten. Wir haben viele Wechselwähler verloren. Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". "Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören. Ich empfehle uns sehr eine Portion Demut."

Auf die Frage, ob man aus dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der Union einen Regierungsauftrag ableiten könne, sagte Altmaier: "Wir werden uns Gesprächen nicht verweigern. Es gibt mehrere mögliche Regierungskonstellationen. Deshalb wäre es falsch, etwas auszuschließen." Allerdings hätte er sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht. "Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen."

Altmaier hatte sich im Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr für Söder stark gemacht. Jetzt sagte er: "Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden."

Walter-Borjans: SPD, Grüne und FDP sollen "nicht rote Linien ziehen"

2.00 Uhr: Vor möglichen Sondierungsgesprächen für ein Ampel-Bündnis hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans alle Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "SPD, Grünen und FDP ist daran gelegen, diese Bundesrepublik fit zu machen für die Zukunft. Die Veränderungen müssen aber auch zumutbar und tragbar sein für die Normalverdienenden dieser Gesellschaft", sagte Walter-Borjans im Interview mit unserer Redaktion. "Auf dieser Grundlage sollten wir Gespräche führen und nicht rote Linien ziehen." Das sage er an die Adressen von FDP-Chef Christian Lindner und der Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock. Aber das gelte "natürlich auch für die SPD".

Auf die Nachfrage, ob höhere Steuern für Reiche verhandelbar seien, sagte er: "Es geht um Vertrauensbildung und nicht um öffentliche Ankündigungen. Wir wollen ein stabiles Regierungsbündnis formen, das über eine Legislaturperiode hinausreichen kann, weil auch die Herausforderungen nicht mit der nächsten Wahl enden." Ab jetzt müsse gelten, miteinander und nicht übereinander zu reden.

Zugleich verwies Walter-Borjans auf die Parteiprogramme. "Natürlich spielt für uns eine große Rolle, dass diese Gesellschaft nicht weiter auseinanderläuft", sagte er.

Walter-Borjans offen für SPD-Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag

1.30 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Sympathie dafür gezeigt, die Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. "Eine Mitgliederbefragung ist eine Option", sagte er unserer Redaktion. Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entscheiden. "Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf."

Gespräche mit anderen Parteien fänden statt "auf der Grundlage eines Programms, das nicht die SPD dem Kanzlerkandidaten aufgestülpt hat, sondern das Olaf Scholz und die Partei gemeinsam erarbeitet haben", betonte Walter-Borjans.

Der Parteichef wandte sich gegen Behauptungen, Scholz laufe am Gängelband der SPD. Nach dem Grundgesetz bestimme der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. "Das ist eine große Gestaltungsmacht." Walter-Borjans wörtlich: "Die Erzählung, Olaf Scholz werde nach der Wahl von der Partei an der Leine geführt, ist völlig realitätsfern."

Walter-Borjans wies aber auch darauf hin, dass Co-Parteichefin Saskia Esken und er von den Mitgliedern an die Spitze der SPD gewählt worden seien. "Wir haben ein gutes Gespür dafür, was die Mitgliedschaft mittragen kann und was nicht."

Streit um Laschets Regierungsvorhaben in der Union

1.00 Uhr: In der Union gibt es Streit um das Streben von Parteichef Armin Laschet nach einer Jamaika-Koalition. "Das Land hat sich entschieden. Die Mehrheit der Wähler hat uns das Vertrauen entzogen", sagte die Vizevorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), unserer Redaktion: "Sie haben uns keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Jetzt sind erst einmal die anderen am Zug."

Der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke begrüßte hingegen das Vorhaben, mit FDP und Grünen eine Regierung bilden zu wollen. "Eine Jamaika-Koalition wäre eine Chance für das Land und für die Partei. Die Sozialpolitik war im Wahlkampf unsere Achillesferse." Der Eindruck, die Union haben "keine Antenne für kleine Leute" habe man "teuer" bezahlt": "Mit den Grünen als Partner könnten wir dort neues Profil gewinnen."

CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien mahnte unterdessen einen anderen Umgang in der Union an. "Wir brauchen in der Union eine andere Kultur", sagte sie unserer Redaktion: "Wenn es uns nicht gelingt, wieder zu einem vertrauensvollen Umgang zurückzukehren und auf das Durchstechen von Informationen und öffentlichen Angriffen gegen die Führung zu verzichten, werden wir nicht gewinnen." Lesen Sie auch: Kritik an Laschet aus eigenen Reihen wird lauter

Montag, 27. September: CDU-Ministerpräsident Günther fordert Personaldebatte in der Partei

23.03 Uhr: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine Personaldebatte in der CDU für den Fall, dass die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis scheitern. "Nach einem solchen Wahlergebnis kann man nicht sagen: Weiter so!", sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef unserer Redaktion. Das sei vollkommen logisch. "Aber die Personaldebatte darüber sollte man dann führen, wenn wir wissen, dass ein Jamaika-Bündnis keine Chance hat." Die Union müsse jetzt zunächst sehen, ob es eine Regierungsbildung geben könne. "Wenn die Gespräche scheitern, dann werden wir uns genau über diese Fragen unterhalten: Über die personelle Aufstellung der Partei und die Frage, wie es jetzt weitergeht."

Günther äußerte Verständnis dafür, dass es nach dem dramatisch schlechten Abschneiden seiner Partei Zweifel in der Bevölkerung an den Führungspersönlichkeiten gebe. "Die Debatte muss man führen, und wir müssen auch Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis ziehen." Es gebe aber keinen Bedarf, jetzt einen Führungswechsel in Gänze zu machen. "Wir sollten vor Verhandlungen nicht Personaldebatten führen. Dafür ist anschließend der richtige Zeitpunkt."

CDU: Laschet soll NRW-Nachfolge bis Ende nächster Woche klären

22.10 Uhr: Die nordrhein-westfälische CDU will bis zum Ende der nächsten Woche ihre Spitzenpersonalien zur Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Laschet werde dazu in den nächsten Tagen "mit allen relevanten Persönlichkeiten Gespräche führen", kündigte der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands in Düsseldorf an.

Bereits deutlich vor dem CDU-Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde Laschet der Partei einen Personalvorschlag unterbreiten, teilte der Generalsekretär mit. Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Es wird damit gerechnet, dass er Ministerpräsident bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober. Lesen Sie auch: So divers ist der neue Bundestag – was sich verändert

Als aussichtsreicher Anwärter für Laschets Nachfolge in Nordrhein-Westfalen gelten Landesverkehrsminister Hendrik Wüst und Landesbauministerin Ina Scharrenbach. Scharrenbach käme allerdings erst zur Landtagswahl im Mai 2022 als Ministerpräsidentin infrage, da sie derzeit kein Landtagsmandat besitzt.

Röttgen für spätere Wahl der künftigen Unionsfraktionsführung

21.35 Uhr: Das CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat sich nach dem Wahldebakel der Union dafür ausgesprochen, die künftige Fraktionsführung erst später zu bestimmen. Dies sollte nicht an diesem Dienstag entschieden werden, sagte Röttgen am Montagabend in einem ARD-"Brennpunkt". Man wisse doch gar nicht, ob jetzt der Vorsitzende einer Regierungsfraktion oder der Oppositionsführer gewählt werden solle.

Über das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte müsse erst einmal diskutiert werden, bevor sofort personal- und machtpolitisch Pflöcke eingeschlagen würden. "Es sollte bis zur Kanzlerwahl kommissarisch der bisherige Fraktionsvorstand beauftragt werden" Auf die Frage, ob er selbst Ambitionen auf die Führung habe, sagte Röttgen: "Jedenfalls nicht in dieser Situation." Lesen Sie auch: Was für eine Ampelkoalition spricht – und was dagegen

Klöckner tritt nicht mehr als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz an

21.20 Uhr: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will sich vom CDU-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zurückziehen. Bei der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr antreten, teilte sie nach Angaben des Landesverbandes am Montag bei einer Vorstandssitzung mit.

Das habe sie bereits vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Sie wolle damit nach einer Dekade Vorsitz eine Erneuerung ihrer Partei anstoßen. "Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten", wird Klöckner in der Mitteilung zitiert.

Scholz sieht genügend Schnittmengen mit Grünen und FDP

20.28 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine Koalition. "Es gibt ja Schnittmengen", sagte er am Montagabend in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes. "Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt." Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls.

SPD, Grüne und FDP hätten am Sonntag Stimmen hinzugewonnen, sagte Scholz. "Und deshalb müssen wir den Auftrag annehmen, eine Regierung zu bilden. Das geht auch, wenn man sich die Programme der Parteien anschaut."

Bouffier sieht nach Wahl keinen Regierungsanspruch

20.13 Uhr: Nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier einen Regierungsanspruch verneint. Es sei ein bitterer Tag für die Union gewesen. "Es war eine Niederlage", sagte der CDU-Bundesvize am Montag in Hofheim am Taunus vor einer Sitzung des Landesausschusses zur Wahl. "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Jetzt seien zuerst andere gefragt.

Mit Blick auf scharfe Kritik am CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet warb Bouffier jedoch dafür, jetzt Disziplin zu wahren. Es wäre nicht klug, jetzt alles zu zerlegen. Lesen Sie auch: Bundestagswahl: Die Unschärfe der Meinungsforscher

Mehrheit der Deutschen will Scholz als Kanzler

19.03 Uhr: Laut einer aktuellen Civey-Umfrage, die der "Spiegel" in Auftrag gegeben hat, wünschen sich zwei Drittel der Deutschen Olaf Scholz als Bundeskanzler. Insgesamt stimmten 63 Prozent für Scholz, nur 24 Prozent gaben an, Armin Laschet als Kanzler haben zu wollen.

Sogar unter den CDU/CSU-Wählern wünschen sich 18 Prozent Scholz als Kanzler, bei FDP-Anhängern sind es 45 Prozent, bei Grünen-Wählern sogar ganze 94 Prozent.

Warum die AfD im Osten stark ist – und die Linke schwach

18.27 Uhr: Die Linke galt lange als ostdeutsche Interessenvertretung. Doch sie erreicht die Menschen offenbar nicht mehr. Anders als die AfD. Lesen Sie hier, warum die AfD im Osten stark ist – und die Linke schwach.

SPD-Fraktionsvorstand schlägt Wiederwahl Mützenichs vor

18.06 Uhr: Bei der SPD dürfte der bisherige Fraktionsvorsitzende auch der neue werden. Der Vorstand der Fraktion schlug den Abgeordneten am Montag in einer Sitzung vor, Mützenich erneut zu ihrem Chef zu wählen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Zuvor hatte bereit Kanzlerkandidat Olaf Scholz Mützenich gelobt. Dieser sei ein "guter Mann", sagte Scholz. Mit Blick auf die angestrebte Regierung sagte er: "Den brauchen wir dann." Auch interessant: Wie lange hält sich Armin Laschet an der CDU-Spitze?

Nach dem Rücktritt der damaligen Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles hatte der 62-jährige Kölner den Fraktionsvorsitz 2019 zunächst als dienstältester Stellvertreter kommissarisch übernommen. Dann war er auch in das Amt gewählt worden. Im neuen Bundestag ist die SPD mit 206 Abgeordneten vertreten - 153 Sitze hatte sie 2017 errungen.

CDU-Politiker: Laschet sollte Verantwortung für Absturz übernehmen

17.33 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet sollte aus Sicht des früheren hessischen Justizministers Christean Wagner die Verantwortung für das beispiellose Debakel bei der Bundestagswahl übernehmen. "Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich", sagte der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union der "Heilbronner Stimme". "Laschet sollte die politische Verantwortung für diesen Absturz und diese Katastrophe übernehmen."

Der steile Absturz auf das historische Tief von 24,1 Prozent sei selbst verschuldet, sagte Wagner. Gefehlt hätten eine klare Strategie, klare inhaltliche Orientierung und ein klares Personalkonzept. "Und wir hatten nicht den richtigen Kandidaten an die Spitze gestellt", sagte der frühere Fraktionschef im hessischen Landtag. "Nach einem solchem historischen Debakel wäre eine Erneuerung auch im Präsidium angebracht, in dem man zum Teil massiv gegen den Willen der Basis versucht hat, Armin Laschet als Kandidaten durchzusetzen, um Markus Söder und Friedrich Merz zu verhindern." Für Wagner ist auch klar: "Mit Söder und Merz hätten wir ein erheblich besseres Ergebnis erzielt." Auch interessant: Schwesig und Giffey: Zwei starke Frauen für Scholz

Dass die Union nun trotz der Verluste Verhandlungen über eine Koalition mit Grünen und FDP führen möchte, hält er dennoch für richtig. Der Abstand zwischen SPD und Union sei so gering, dass die CDU durchaus den Anspruch geltend machen könne, den Kanzler zu stellen. Er fügte an: "Ich bin der Überzeugung, dass sowohl Söder als auch Merz als Kanzler eine Alternative wären."

MV: CDU-Landesvorsitzender Sack tritt zurück

17.22 Uhr: Der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, ist nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.

Auch CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller tritt zurück, wie die beiden am Montag mitteilten.

Auch JU Sachsen verlangt Laschets Rücktritt

17.03 Uhr: Nach den starken Verlusten für die CDU bei der Bundestagswahl hat die Junge Union in Sachsen den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet verlangt. "Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt", sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein am Montag in Dresden.

Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, eine Regierung ohne die Union zu wollen. "Als Demokraten haben wir dies zu akzeptieren und sollten die Zeit in der Opposition zur inhaltlichen Neuaufstellung nutzen." Lesen Sie auch: Die Basis: Das sind die Ziele der "Querdenken"-Partei

Umfrage: Mehrheit für Laschets Rücktritt

16.46 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verliert zunehmend an Rückhalt. 70 Prozent der Deutschen sind dafür, dass er nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl als CDU-Chef zurücktritt. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion hervor. Selbst die Anhänger der Unionsparteien sind zu 51 Prozent mehrheitlich für einen Laschet-Rücktritt. Das Institut hat dazu 5.014 Menschen noch am Sonntag und am Montag befragt. Die Positionen sind in allen Altersgruppen im Wesentlichen gleich.

Elf Prozent der Bürger sind in dieser Frage unentschieden, 19 Prozent antworteten "eher Nein" oder "auf keinen Fall" und unterstützten damit Laschet. 70 Prozent sagten, er solle "auf jeden Fall" oder "eher" zurücktreten. 63 Prozent der FDP-Anhänger, 79 Prozent der Unterstützer der Grünen und 82 Prozent der Sozialdemokraten legten dem CDU-Vorsitzenden einen Rücktritt nahe. Die statistische Unsicherheit wird vom Institut mit 2,5 Prozent angegeben, bei der nach Altersklassen gestaffelten Frage mit 4,7 Prozent.

Rücktrittsforderung an Laschet

16.25 Uhr: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz Ellen Demuth hat den Rücktritt von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet gefordert. Nach der "bedenklichen" Pressekonferenz, die Laschet am Montag nach der Wahl gegeben hatte, bleibe ihr leider nur zu sagen: "Armin Laschet, Sie haben verloren", so die CDU-Politikern auf Twitter.

Sie bat den CDU-Chef, Einsicht zu haben. "Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück", so Demuth.

Bereits in der Nacht nach der Bundestagswahl hatte die Werte-Union, ein Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder, eine umfassende personelle Neuaufstellung und den Rücktritt von Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder gefordert.

Habeck und Baerbock haben Vizekanzler-Frage geklärt

16.01 Uhr: Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich darauf verständigt, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Vizekanzlerposten übernimmt. Auf die Frage, wer bei den Grünen nun die bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung führe und wer dann anschließend Vizekanzler werde, sagte Habeck am Montag: "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt." Wer von den beiden es werden soll, verriet er aber nicht.

"Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht", betonte Habeck. "Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen. Aber gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind."

MV: Panne bei der Deutschen Post führt zum Verlust von 352 Stimmen

15.26 Uhr: Eine Panne in einem Verteilerzentrum der Deutschen Post in Hamburg-Altona hat zum Verlust von 352 Briefwahlstimmen bei Bundestags-, Landtags- und einer Bürgermeisterwahl im Nordosten geführt. Diese Stimmen seien verloren, sagte die Landeswahlleiterin von Mecklenburg-Vorpommern, Gudrun Beneicke, am Montag. Der Versand von zwei Postkisten sei versäumt worden, hierdurch seien sie zu spät bei der Landeswahlleitung eingetroffen.

Die Deutsche Post teilte auf Anfrage mit: "Wir haben nach Kenntnis des Vorfalls umgehend die Landeswahlleitung und den Bundeswahlleiter darüber informiert. Wir bedauern die Transportverzögerung außerordentlich, möchten aber betonen, dass dies ein Ausnahmefall war."

168 Wahlbriefe waren laut der Landeswahlleiterin für die Bundestagswahl im Nordosten bestimmt, 163 für die Landtagswahl und 21 für die Bürgermeisterwahl in Bolzenburg, einer kleinen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Briefe werden nun nicht geöffnet - das ist bei zu spät eintreffenden Briefwahlunterlagen üblich.

Cem Özdemir bundesweit erfolgreichster Grünen-Direktkandidat

14.50 Uhr: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat bundesweit die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten geholt. Bei der Bundestagswahl entfielen auf ihn im Südwesten in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Nur Canan Bayram verbuchte in seinem Wahlkreis in Berlin mit 37,8 Prozent ein annähernd ähnlich hohes Ergebnis.

In Baden-Württemberg ist Özdemir sogar Stimmenkönig unter den Direktkandidaten aller Parteien. Auf Platz zwei folgt Roderich Kiesewetter, der als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Aalen-Heidenheim 37,0 Prozent der Stimmen bekam.

Lindner: FDP will Vorsondierungen mit den Grünen führen

14.19 Uhr: Die FDP will nach der Bundestagswahl zunächst Gespräche mit den Grünen über eine mögliche Koalitionsbildung mit Union oder SPD führen. Die Parteiführung habe beschlossen, "Vorsondierungen" mit den Grünen aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin nach den Beratungen von Bundesvorstand und Präsidium.

Zwischen Grünen und FDP gibt es die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten, erläuterte er. "Deshalb macht es Sinn, angesichts dieser bisweilen bestehenden Polarisierung den gemeinsamen Grund zu suchen."

Armin Laschet äußert sich bei Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen

14.00 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich nach der Präsidiums- und Vorstandssitzung der CDU noch einmal zu Wahlausgang und Situation seiner Partei geäußert. Der Unions-Kanzlerkandidat strebt trotz der drastischen Einbußen bei der Bundestagswahl weiterhin Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, "dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen", sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Spitzengremien am Montag in Berlin.

Aus dem Ergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten - die Union nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe. Dies sei ein Moment, in dem Volksparteien mit dem Anspruch von Wahlergebnissen um die 30 Prozent mit Demut vor den Wähler treten müssten. Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Mehr zum Thema: Wird Angela Merkel noch eine Neujahrsansprache halten?

Söder kündigt nach Wahlniederlage umfassende Aufarbeitung in Union an

13.46 Uhr: Nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder eine umfassende Aufarbeitung und Fehleranalyse angekündigt. "Wir dürfen es nicht schön reden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Union dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Söder betonte, dass damit aber "keine Rückspiele oder Zusatzkritik" an Kanzlerkandidat Armin Laschet verbunden sei. "Es ist wichtig, dass wir uns jetzt ernsthaft damit auseinandersetzen", die Union müsse sich mit einer Analyse "ehrlich machen". Es sei jetzt eine sehr ernste Zeit für die Union, so Söder. Erneuerung könne laut ihm aber am besten in der Regierung stattfinden.

Söder betonte erneut, dass die Union als Zweitplatzierter keinen Anspruch auf die Regierungsbildung habe. Gleichwohl stehe sie zu ihrem Angebot für Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Es gelte für die CSU aber auch, eine Regierungsbeteiligung dürfe nicht um jeden Preis erfolgen.

Bayern hat höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer

13.11 Uhr: Die Bayern waren bei der Bundestagswahl am fleißigsten. Mit 79,8 Prozent weist der Freistaat die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer auf, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Sie liegt damit 3,2 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Auch gegenüber 2017 stieg die Wahlbeteiligung. Damals hatte sie in Bayern bei 78,1 Prozent gelegen. Die zweithöchste Wahlbeteiligung aller Länder gab es dem Bundeswahlleiter zufolge am Sonntag mit 78,3 in Schleswig-Holstein, die niedrigste mit 67,9 in Sachsen-Anhalt.

Nach der Wahl: Kreml will Beziehungen zu Deutschland ausbauen

12.41 Uhr: Nach der Bundestagswahl hofft der Kreml auf ein gutes Verhältnis zur neuen Bundesregierung in Berlin. "Wir sind daran interessiert, dass die Beziehungen fortbestehen und ausgebaut werden", sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. "Uns eint die Einsicht, dass Probleme nur im Dialog gelöst werden können und sollten." Zudem hoffe Peskow auf "Kontinuität in unseren bilateralen Beziehungen".

Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist wegen verschiedener Konflikte sehr angespannt, etwa wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny. Moskau sieht sich zudem zu Unrecht in die Verantwortung genommen für den Mord an einem Georgier in Berlin und den Hackerangriff auf den Bundestag 2015.

Laschet laut Kreisen: Gespräch mit Lindner, heute mit Baerbock

12.18 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach eigenen Angaben bereits am Wahlsonntag mit FDP-Chef Christian Lindner ein langes Gespräch über mögliche Sondierungen für eine Regierungsbildung geführt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kündigte Laschet am Montag in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin zudem an, er werde am heutigen Tag auch mit Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen. Über Inhalte des Gesprächs mit Lindner wurde zunächst nichts bekannt.

Laschet betonte demnach im CDU-Vorstand: "Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt." Der CDU-Chef wurde mit den Worten zitiert: "Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn eine Ampel nicht klappt." Dafür müsse man sich als Union vorbereiten und sich bereithalten. Mehr zum Thema: CDU: Kritik an Laschet aus eigenen Reihen wird lauter

Linke-Chefinnen wollen nach Wahldesaster bleiben

12.04 Uhr: Die beiden Co-Vorsitzenden der Linken wollen nach dem drastischen Einbruch ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Amt bleiben. "Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen", sagte Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Ihre Mitvorsitzende Janine Wissler sagte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer, als dass dies durch Personalentscheidungen zu lösen sei. Wissler und Hennig-Wellsow führen die Linke erst seit diesem Frühjahr.

Natürlich trügen sie als Vorsitzende die Verantwortung, sagte Hennig-Wellsow. Man sei aber bereit, die Partei durch den nun bevorstehenden gemeinsamen Prozess zu führen. "Das Schlechteste was wir jetzt machen könnten, (wäre) uns in dieser Situation vom Acker zu machen und zu sagen, jetzt macht mal."

Söder: Angebot, aber kein Anspruch der Union auf Regierungsbildung

11.55 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat nun betont, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ein solches Angebot mache man - aber es werde kein "Anbiedern um jeden Preis" bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.

Eine Jamaika-Koalition werde es also nicht um jeden Preis geben - wenn, dann müsse der politische Kern von Union und CSU erkennbar sein. Die FDP etwa müsste bei der Inneren Sicherheit Bewegung zeigen. Am Wahlabend hatte Söder noch deutlich offensiver für ein Jamaika-Bündnis geworben.

Kreise: Deutliche Kritik im CSU-Vorstand an Laschet

11.37 Uhr: Nach dem Unions-Absturz bei der Bundestagswahl ist im CSU-Vorstand deutliche Kritik an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Vorstandssitzung am Montag nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben.

Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal sagte demnach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen habe. Der Kandidat sei hierbei als erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach intern demnach von einem bitteren Ergebnis für die Union - und erinnerte daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die Union viel, viel besser abgeschnitten.

Habeck warnt vor Indiskretionen bei Regierungsbildung

10.55 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat vor den anstehenden Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vor Indiskretionen gewarnt. "2017 die Sondierungsgespräche sind unter anderem schiefgegangen, weil man alles permanent ausgeplaudert hat", sagte Habeck am Montag vor einer Sitzung des Grünen-Bundesvorstands in Berlin. Es sei für alle Beteiligten ratsam, "nicht alles, was sie wissen, auf der Zunge und zu Markte zu tragen". Habeck äußerte sich deswegen auch nicht dazu, ob es schon Gespräche mit der FDP gegeben hat oder für wann sie geplant sind.

Der Grünen-Chef wies darauf hin, dass die SPD als stärkste Kraft eher dazu berechtigt sei, zuerst zu Sondierungen einzuladen.

Ralph Brinkhaus will Fraktionschef bleiben - Wahl unklar

10.24 Uhr: Der bisherige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, will erneut für dieses Amt kandidieren. "Ich würde gern Fraktionsvorsitzender bleiben", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei über den Ausgang der Bundestagswahl. Die Union erlebt bei der Wahl ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab.

"Es ist eine Riesenenttäuschung für die Union insgesamt, das darf man auch nicht beschönigen", sagte Brinkhaus. "Auf der anderen Seite ist es so, dass wir noch die Möglichkeit haben, eine Regierung zu bilden. Es gibt keine klare Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten." Die Union werde jetzt schauen, "dass wir es schaffen, eine stabile Koalition der Mitte zu bilden".

Noch ist unklar, ob die Wahl zum Fraktionschef am Dienstag stattfindet. Falls die Wahl verschoben wird, soll Brinkhaus womöglich kommissarisch im Amt bleiben.

Scholz steuert Ampel-Koalition an

10.15 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch der Sozialdemokraten zur Regierungsbildung bekräftigt. Die SPD habe den Auftrag bekommen, die Regierung zu bilden - im Bund, und bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sagte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein "sichtbarer Auftrag" für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. "Sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein", sagte Scholz, "sondern in die Opposition gehen". Scholz sagte: "Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt." Die SPD wolle "in Ruhe" zustande bringen, was nun gefragt sei. "Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen."

Zwei transgeschlechtliche Politikerinnen im Parlament

10.07 Uhr: Der Bundestag wird nach der Wahl am Sonntag diverser. Zwei transgeschlechtliche Politikerinnen haben es ins Parlament geschafft. Tessa Ganserer und Nyke Slawik haben damit Geschichte geschrieben.

Kretschmer kritisiert Verhalten von Laschet und der Union

9.49 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Verhalten der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl kritisiert. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er am Montagmorgen bei MDR Sachsen. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Wahlabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Nach dem vorläufigen Ergebnis stürzte die CDU/CSU nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief.

SPD-Chef spricht Union "moralisches Recht" zur Regierungsbildung ab

8.33 Uhr: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht das Ergebnis der Bundestagswahl als deutliches Signal für einen Regierungsanspruch seiner Partei. "Wir leben in einer Demokratie. In einer Demokratie hat am Wahltag der Wähler und die Wählerin das Wort. Und mit den Ergebnissen müssen die Parteien verantwortungsvoll umgehen", sagte Walter-Borjans am Montag im Deutschlandfunk. "Dass sie Gespräche führen, ist niemandem zu verwehren." Wenn man aber "mit Abstand Zweiter" werde, habe man zwar die Möglichkeit zur Regierungsbildung, "aber das moralische Recht hat man nicht", sagte Walter-Borjans.

"Anne Will": Risiken einer Ampelkoalition

8.09 Uhr: SPD, Grüne und FDP könnten sich in den kommenden Wochen auf eine Ampelkoalition einigen - zumindest theoretisch. Welche Probleme es dabei geben kann, diskutierte die Runde am Sonntagabend bei "Anne Will".

FDP-Politiker hält Jamaika-Koalition für wahrscheinlicher

7.54 Uhr: Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis unter Führung der SPD. "Jamaika ist mit dem gestrigen Tag wahrscheinlicher als in den drei Wochen zuvor", sagte Kuhle am Montagmorgen nach der Wahl im ARD-"Morgenmagazin". Es hätte sich zuvor abgezeichnet, dass die SPD "sehr klar vorne" liegen würde, mit dem jetzigen Abschneiden der CDU lägen die beiden Parteien aber nah beieinander, sagte der FDP-Politiker.

SPD-Generalsekretär sieht Regierungsauftrag für seine Partei

7.38 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bei seiner Partei. "Man muss ganz klar sagen: Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen", sagte Klingbeil am Montagmorgen nach der Bundestagswahl im ARD-"Morgenmagazin". Die Union sei der "große Verlierer" des Wahlabends. Aus dem Ergebnis von CDU und CSU leite sich kein Regierungsauftrag ab, sagte der SPD-Politiker. Die SPD werde in den kommenden Tagen dafür kämpfen, dass "Olaf Scholz Bundeskanzler wird".

Man werde an diesem Montag im Präsidium zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten, sagte Klingbeil. "Wir wollen jetzt schnell Gespräche führen." Er sei außerdem gespannt auf den Verlauf der Gespräche zwischen FDP und Grünen, insbesondere auf das Verhalten der Grünen, sagte Klingbeil. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass gerade die Grünen einen Armin Laschet stabilisieren wollen, jemanden, der so deutlich die Wahl verloren hat."

Hofreiter kündigt Gespräche mit FDP in kleinem Kreis an

7.11 Uhr: Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Gespräche im kleinen Kreis mit der FDP angekündigt. "Es wird erstmal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden", sagte Hofreiter im ARD-"Morgenmagazin" am Montag. "Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann."

Dabei sei es ihm wichtig, den Staat zu modernisieren und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Dabei dürfe bei einer Koalition nicht auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" hingearbeitet werden. "Es muss vollkommen klar sein, dass das nächste Jahrzehnt ein Investitionsjahrzehnt wird." So erwog er auch die Öffnung der Schuldenbremse - "sonst verschulden wir uns bei den jungen Menschen im Land".

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält Gespräche mit den Grünen für eine gute Idee. "Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland: Die Grünen und die FDP erreichen ja zusammen mehr Prozente als die Union und die SPD", sagte Kuhle am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Deshalb sei es sinnvoll, gemeinsam zu überlegen, "welche Form von Modernisierung für das Land möglich ist".

Bundestag mit 735 Sitzen so groß wie nie

6.45 Uhr: Dem neuen Bundestag wird eine Rekordzahl von Abgeordneten angehören. Laut dem am Montagmorgen vom Bundeswahlleiter veröffentlichen vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl wird das Parlament 735 Mitglieder haben. Bisher waren es 709 - das war bereits die bis dahin höchste Zahle von Bundestagsabgeordneten.

Bundeswahlleiter gibt vorläufiges Endergebnis bekannt

6.31 Uhr: Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl steht nach Angaben des Bundeswahlleiters fest:

  • SPD: 25,7 Prozent
  • CDU/CSU: 24,1 Prozent
  • Grüne: 14,8 Prozent
  • FDP: 11,5 Prozent
  • AfD: 10,3 Prozent
  • Linke: 4,9 Prozent

Ramelow gegen personelle Konsequenzen an der Linken-Spitze

6.13 Uhr: Trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Bundestagswahl sind nach Meinung von Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow keine personellen Konsequenzen an der Parteispitze nötig. Die beiden Spitzenkandidaten der Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, hätten einen tollen Wahlkampf gemacht, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Wissler arbeite als Bundesvorsitzende der Linken auch sehr gut mit ihrer Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow zusammen. Die 43-Jährige war mehrere Jahre Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen.

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: SPD wird stärkste Kraft

6.03 Uhr: Die SPD von Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl laut vorläufigen Ergebnissen klar vor Grünen und CDU gewonnen. Die SPD konnte am Sonntag 21,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, Grüne und CDU folgten nahezu gleichauf mit 18,9 beziehungsweise 18,1 Prozent, wie die Wahlleitung am Montagmorgen in der Hauptstadt mitteilte. Die Linke erreichte demnach 14,0 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,2 Prozent.

Joe Chialo verpasst Einzug in den Bundestag

5.51 Uhr: Joe Chialo, Mitglied im achtköpfigen "Zukunftsteam" von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, hat den Sprung in den Bundestag verpasst. Chialo erreichte am Sonntag in seinem Berliner Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord 23,5 Prozent der Erststimmen und belegte den zweiten Platz.

Weil er nicht auf der Landesliste der CDU steht, verpasste Chialo damit den Einzug in den Bundestag. Den Wahlkreis gewann der SPD-Bewerber, der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank, mit 32,8 Prozent. Auch bei der Bundestagswahl 2017 ging der Wahlkreis an die SPD. Damals war für die CDU Kai Wegner angetreten, der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, bei der die Berliner am Sonntag parallel zur Bundestagswahl abstimmten.

Berlins Regierender Bürgermeister zieht in Bundestag ein

5.47 Uhr: Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zieht per Direktmandat in den Bundestag ein. Er setzte sich in seinem Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf mit 27,9 Prozent der Stimmen gegen die Grünen-Kandidatin Elisabeth Paus durch, die auf 24,4 Prozent kam.

Müller zieht sich nach fast sieben Jahren im Roten Rathaus aus der Landespolitik zurück. Als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl nominierte die SPD die frühere Familienministerin Franziska Giffey, die ihre Partei zu einem knappen Wahlsieg führte.

Auch der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert sicherte sich in einem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg das Direktmandat. Der SPD-Vizevorsitzende setzte sich mit 27,1 Prozent der Stimmen gegen die Grünen-Kandidatin Renate Künast durch, die auf 25,1 Prozent kam.

Verdi-Chef mahnt Investitionen und mehr Tarifverträge an

5.41 Uhr: Nach der Bundestagswahl hat Verdi-Chef Frank Werneke von einer künftigen Regierung mehr Investitionen für Klimaschutz, Wachstum und einen starken Sozialstaat gefordert. "Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif", sagte er am Montag in Berlin. Ganz oben auf der Verdi-Liste stünden mehr Tarifschutz, ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, die Abschaffung des Befristungsmissbrauchs in der Arbeitswelt, ein Rentenniveau von mehr als 48 Prozent und der sozial-ökologische Umbau.

Werneke sagte, Energie und Verkehr müssten bezahlbar bleiben. Deshalb müssten steigende Kosten für den Klimaschutz mit einem Energiegeld sozial ausgeglichen werden. Wesentlich sei zudem, dass die Arbeitsbedingungen in Berufen, in denen sich Menschen um Menschen kümmern, ob im Krankenhaus, Altenheim, in der Kita oder Bildung und Begleitung, verbessert werden müssten, überall müssten Tarifverträge gelten.

Alle Wahlkreise ausgezählt - SPD vor Union

5.26 Uhr: Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hat die Bundestagswahl nach dem Auszählungsergebnis für alle Wahlkreise gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen auf 25,7 Prozent der Stimmen, wie auf der Website des Bundeswahlleiters in der Nacht zum Montag mitgeteilt wurde. Die Union aus CDU und CSU mit Armin Laschet als Kandidat erzielte mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis, die Grünen wurden mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft.

Die Zahlen sind noch nicht das offizielle vorläufige amtliche Endergebnis. Dieses will Bundeswahlleiter Georg Thiel "ab 5.45 Uhr" bekannt geben, wie seine Behörde mitteilte.

Die FDP landete nach den Daten der Wahlkreisauszählung mit 11,5 Prozent auf Platz vier, gefolgt von der AfD mit 10,3 Prozent. Die Linke scheitert den Angaben zufolge mit 4,9 Prozent zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, konnte aber drei Direktmandate erringen und würde damit in der Stärke der für sie abgegebenen Zweistimmen in den Bundestag einziehen.

Kubicki: FDP und Grüne sollen sich verständigen

0.58 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich dafür ausgesprochen, dass Liberale und Grüne gemeinsam bestimmen, wer nächster Bundeskanzler wird. "Es wäre insgesamt am sinnvollsten, wenn sich Freie Demokraten und Grüne vorher verständigen würden, was gemeinsam durchsetzbar ist und was nicht", sagte Kubicki dieser Redaktion.

"Für die Union ein echtes Desaster" – Kommentar von Jörg Quoos
"Für die Union ein echtes Desaster" – Kommentar von Jörg Quoos

Julia Klöckner verliert Direktmandat

0.55 Uhr: Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat das Direktmandat im Wahlkreis Kreuznach nicht erreicht. Joe Weingarten von der SPD kam am Sonntag bei der Bundestagswahl nach der Auszählung der Stimmen auf 33,0 Prozent der Erststimmen. Klöckner erreichte laut Landeswahlleiter nur 29,1 Prozent. Weingarten war 2019 als Nachfolger von Andrea Nahles in den Bundestag eingezogen.

Klöckner hatte den Wahlkreis - zu dem ihr Heimatort Bad Kreuznach gehört - 2005 und 2009 gewonnen. 2013 und 2017 konnte Antje Lezius für die CDU das Direktmandat holen. Bei den Zweitstimmen liegt die SPD mit 32,4 Prozent ebenfalls vor der CDU mit 24,4 Prozent.

Grüner Kandidat Oliver Krischer holt Direktmandat in Laschets Wahlkreis

0.46 Uhr: Im Heimatwahlkreis des Unionskanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet hat der Grünen-Politiker Oliver Krischer (52) das Direktmandat gewonnen. Der langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Düren lag im Wahlkreis Aachen I nach Auszählung von 224 von 225 Bezirken mit 30,1 Prozent der Erststimmen vorne. Das geht aus vorläufigen Angaben der Stadt Aachen vom Sonntagabend hervor. CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke kam demnach auf rund 25,6 Prozent und die SPD-Kandidatin Ye-One Rhie auf 23,9 Prozent. Laschet selbst war nicht für ein Direktmandat angetreten.

Auch bei den Zweitstimmen lagen die Grünen nach der Auszählung von 224 Bezirken vorne. Sie kamen demnach auf 28,9 Prozent, die CDU kam auf 22,8 und die SPD auf 22 Prozent.

AfD erstmals bei Bundestagswahl stärkste Partei in Thüringen

00.27 Uhr: Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Partei geworden. Nach Abschluss der Auszählung lag die AfD, die in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bei 24,0 Prozent der Stimmen. Die SPD wurde mit 23,4 Prozent zweistärkste Partei, die CDU kam auf 16,9 Prozent und Rang drei. Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, sank auf 11,4 Prozent. Die FDP kam auf 9,0 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 6,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,9 Prozent etwa auf dem Niveau von 2017.

Erdrutschsieg für Karl Lauterbach

0.19 Uhr: Der SPD-Politiker Karl Lauterbach holt sich das Direktmandat für den Wahlkreis Leverkusen - Köln IV und bleibt damit im Bundestag. Der Gesundheitsexperte, der durch die Corona-Pandemie deutschlandweit präsent ist, lag am späten Sonntagabend uneinholbar vor der CDU-Kandidatin, der nordrhein-westfälischen Integrations-Staatssekretärin Serap Güler.

Lauterbach war bei der SPD auf einem hinteren Listenplatz gelandet, er bleibt durch sein Direktmandat aber im Bundestag. Er hatte vor der Wahl bereits Interesse daran bekundet, der nächste Bundesgesundheitsminister zu werden.

Lauterbach lag nach der Auszählung des Großteils der Stimmbezirke in Köln mit 45,9 Prozent vor Güler (17,6 Prozent). In den Leverkusener Bezirken lag er bei 45,2 Prozent vor Güler mit 22,4 Prozent. Güler beglückwünschte Lauterbach kurz vor Mitternacht via Twitter: "Es war ein fairer Wahlkampf, den er klar gewonnen hat."

SPD erobert wohl Merkels Wahlkreis

0.00 Uhr: Im Wahlbezirk der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die CDU das Direktmandat aller Voraussicht nach an die SPD verloren: Deren Kandidatin Anna Kassautzki holte bei der Bundestagswahl am Sonntag 24,4 Prozent der Stimmen, wie nach Auszählung von 349 der 354 Wahlbezirke feststand. Der CDU-Kandidat Georg Günther landete mit 20,5 Prozent der Erststimmen dahinter, wiederum knapp vor dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm, der 20 Prozent holte.

Seit 1990 war der nordöstlichste Wahlkreis, der Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I heißt, fest in der Hand von Merkel. Jedesmal holte sie hier das Direktmandat, 2013 sogar mit 56,2 Prozent. Diesmal kandidierte sie nicht mehr für den Bundestag. Lesen Sie auch: Wahlanalyse: Laschet und Linke sind die großen Verlierer

Bundestagswahl-News von Sonntag, 26. September: Christian Lindner verpasst erneut Direktmandat in NRW

23.31 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat bei der Bundestagswahl erneut ein Direktmandat deutlich verfehlt. Der 42-Jährige kam am Sonntag im Rheinisch-Bergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) nach Auszählung von 308 von 309 Stimmbezirken auf 16,8 Prozent - und landete damit auf dem vierten Platz. Als Spitzenkandidat seiner Partei zieht er über die Landesliste dennoch in den Bundestag ein.

Ahrweiler: CDU behält Direktmandat

23.28 Uhr: Die CDU hat in dem von der Hochwasserkatastrophe im Juli schwer getroffenen Wahlkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz ihr Bundestags-Direktmandat gegen die SPD verteidigt - unterlag aber bei den Zweitstimmen. So verteidigte am Sonntag zwar Mechthild Heil (CDU) mit 34,3 Prozent der Erststimmen die bisherige CDU-Hochburg gegen Christoph Schmitt (SPD, 30,2 Prozent). Bei den Zweitstimmen hatte die SPD aber mit 28,8 Prozent gegenüber der CDU mit 28,5 Prozent knapp die Nase vorn. Laut dem Landeswahlleiter haben die Christdemokraten dort mindestens seit 1980 bei jeder Bundestagswahl die meisten Erst- und Zweitstimmen geholt.

SPD baut laut Hochrechnung Vorsprung vor Union aus

23.10 Uhr: Die SPD baut laut einer Hochrechnung des Instituts Infratest dimap ihren Vorsprung vor der Union aus. Der von der ARD um 22.24 Uhr veröffentlichten Umfrage zufolge erreichen die Sozialdemokraten 25,9 Prozent. Sie liegen damit um 1,8 Prozentpunkte vor der CDU/CSU mit 24,1 Prozent.

Für die SPD bedeutet dies einen Zugewinn um 5,4 Prozentpunkte, für die Union einen Verlust von 8,9 Prozentpunkten. Auf dem dritten Platz folgen laut ARD die Grünen mit 14,7 Prozent. Dies entspricht einem Gewinn von 5,8 Prozent. Auch interessant: Bundestagswahl 2021 in Hamburg: Hochrechnung und Ergebnisse

Für die FDP werden nun 11,5 Prozent vorhergesagt, für die AfD 10,4 Prozent und für die Linke 5,0 Prozent. Der Hochrechnung zufolge würde die SPD 205 Mandate erhalten, die CDU/CSU 194, die Grünen 117, die FDP 91, die AfD 82, die Linke 40 und der nicht an die Fünf-Prozent-Hürde gebundene Südschleswigsche Wähler ein Mandat.

Mehrheit für Volksentscheid in Berlin zeichnet sich ab

22.49 Uhr: Beim Berliner Volksentscheid über Enteignungen von Immobilienkonzernen zeichnet sich nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Stimmen eine Mehrheit der Ja-Stimmen ab. Die Zustimmung lag laut Seite der Landeswahlleiterin bei 57 Prozent, während es rund 38 Prozent Nein-Stimmen gab. Unter dem Titel "Deutsche Wohnen & Co enteignen" konnten die Berlinerinnen und Berlin darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Lesen Sie auch: Mecklenburg-Vorpommern: Hochrechnungen und Ergebnisse

Trans-idente Nyke Slawik zieht für Grüne in den Bundestag

22.44 Uhr: Die trans-idente Nyke Slawik (27) ist nach Angaben der Kölner Grünen für die Partei in den Bundestag eingezogen. "Wahnsinn! Ich kann es noch gar nicht so recht fassen...", twitterte Slawik am Sonntagabend. Slawik war im Wahlkreis von Karl Lauterbach (SPD) angetreten und bei der Direktwahl ohne Chance geblieben.

Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmbezirke lag sie mit 13,3 Prozent deutlich hinter Lauterbach und Serap Güler (CDU). Nach Angaben der Partei zog sie dennoch ins Parlament ein. Auf der Landesliste der Grünen hatte sie den Listenplatz 11.

"Ich bin noch immer überwältigt, dass meine Kandidatur ein so großes Echo in den Medien erzeugt hat und freue mich über die vielen positiven Reaktionen aus der queeren Community und darüber hinaus", teilte Slawik mit.

Kramp-Karrenbauer verpasst offenbar Direktmandat

22.19 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bei der Bundestagswahl das Direktmandat ihres Wahlkreises Saarbrücken offenbar verpasst. Die 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von fünf von sechs Gemeinden hinter der SPD-Kandidatin Josefine Ortleb, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Ortleb wird somit wohl erneut direkt in den Bundestag gewählt; sie erreichte nach Auszählung fast aller Ergebnisse 36,5 Prozent.

Kramp-Karrenbauer trat auf Platz eins der Landesliste an und zieht darüber erstmals in den Bundestag ein. Die SPD konnte im Saarland insgesamt Gewinne verbuchen, während die CDU an Stimmen verlor. Auch interessant: Bundestagswahl in Niedersachsen: Hochrechnung und Ergebnisse

Tessa Ganserer wird erste transgeschlechtliche Abgeordnete

22.15 Uhr: Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer wird dem nächsten Bundestag angehören – und damit die erste Abgeordnete sein, von der bekannt ist, dass sie transgeschlechtlich ist. Ganserer, die in Nürnberg-Nord für das Direktmandat kandidiert hatte, ist laut einer Sprecherin der bayerischen Grünen über die Landesliste in den Bundestag gewählt worden.

Ganserer ist seit 2013 im bayerischen Landtag. 2019 outete sie sich als transgeschlechtlich. Lesen Sie auch: Bundestagswahl in Thüringen: Hochrechnungen und Ergebnisse

Neue Hochrechnung SPD vergrößert Vorsprung auf Union

22.05 Uhr: Laut der neuesten Hochrechnung der ARD und infratest dimap baut die SPD ihren Vorsprung auf die Union weiter aus. Demnach kommen Olaf Scholz und die Sozialdemokraten auf 25,8 Prozent der Stimmen. CDU/CSU landen bei einem Stimmenanteil von 24,2 Prozent. Die Grünen belegen Platz 3 mit 14,3 Prozent. Danach folgen FDP mit 11,5 und AfD mit 10,5 Prozent. Die Linke muss weiter um den Einzug in den Bundestag bangen und liegt bei fünf Prozent. Auch interessant: Gewonnen und doch verloren – die Grünen "wollten mehr"

Scholz und Laschet wollen neue Regierung noch vor Weihnachten präsentieren

21.56 Uhr: SPD und Union haben nach der Bundestagswahl dafür geworben, ihre jeweiligen Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung vor Weihnachten abzuschließen. Es müsse alles dafür getan werden, "dass wir vor Weihnachten fertig sind", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich in derselben Sendung gegen eine lange Phase von Sondierungen vor eigentlichen Koalitionsverhandlungen aus. "Ich finde, dafür haben wir nicht die Zeit", sagte der CDU-Chef. Daher müsse es einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen "auf jeden Fall vor Weihnachten geben".

Liberalen-Chef Christian Lindner schlug in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF erneut vor, dass Grüne und FDP "zuerst miteinander sprechen und schauen, wo es gemeinsamen Grund geben könnte". Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigte sich grundsätzlich offen für Gespräche mit der FDP. Die Verhandlungen über eine neue Regierung könnten "nicht so sein wie das letzte Mal". Es gebe keine Partei die klar in Führung liege. Es sei deshalb "klar, dass Gespräche auch vorab mit anderen geführt werden". Lesen Sie auch: Maaßen gesteht Niederlage in Thüringen ein: "Sehr schade"

SPD in ARD-Hochrechnung weiter vor CDU

21.31 Uhr: Eine Hochrechnung von 21.10 Uhr sieht die SPD bei 25,7 Prozent der Stimmen. Der Auswertung von Infratest Dimap/ARD zufolge liegt die Union dahinter - auf 24,5 Prozent. Darauf folgen die Grünen mit 14,3 Prozent. Die FDP kommt auf 11,5 Prozent, die AfD auf 10,5 Prozent. Die Linke liegt abgeschlagen bei 5,0 Prozent der Stimmen. Lesen Sie auch:

Laschet lässt Frage des Fraktionsvorsitzes offen

21.29 Uhr: Ungeachtet der schweren Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl will Kanzlerkandidat Armin Laschet CDU-Parteichef bleiben. Hinsichtlich des Vorsitzes der Unions-Bundestagsfraktion legte er sich am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF aber nicht fest. "Ich habe die Absicht, die Gespräche der Sondierung zu führen aus dem Amt des Parteivorsitzenden. Und wie wir die Fraktion aufstellen, das entscheiden wir dann", sagte Laschet. Die nächste Bundesregierung solle eine sein, in der "wirklich alle, die da starten, nachdem sie sich geeinigt haben, auch mit Lust diese nächsten Jahre gestalten und nicht dauernd mit Verdruss", betonte Laschet. "Es ist eine Aufgabe, wozu man den Willen aller braucht. Und dazu will ich auch Parteivorsitzender bleiben."

Linke-Vorsitzende: Haben in vergangenen Jahren viele Fehler gemacht

21.19 Uhr: Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow führt das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl auf Fehler in der Vergangenheit zurück. Das Ergebnis sei "mit Sicherheit nicht in den letzten Wochen entstanden", sagte sie am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Es habe nicht an den Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch gelegen. Die Linke habe in der Vergangenheit bei manchen Themen "keine Klarheit gezeigt".

Zudem könne die Linke nach 30 Jahren Opposition im Bundestag nur schwer darstellen, dass sie auch bereit sei, Verantwortung zu tragen. Die Linke stelle die richtigen Fragen wie die soziale Frage. Die Menschen vertrauten ihr aber nicht, dass sie das auch durchsetzen könne. Die Linke stand in den Hochrechnungen am Abend bei 5 Prozent. Trotzdem ging die Hennig-Wellsow davon aus, dass ihre Partei wieder in den Bundestag kommen wird. Dafür würden auch drei gewonnene Direktmandate ausreichen. Lesen Sie auch: Bundestagswahl: Welche Koalitionen sind möglich?

So entschieden die Erstwählenden

21.15 Uhr: Die Erstwählerinnen und -wähler haben sich bei der heutigen Bundestagswahl einer Berechnung von Infratest Dimap/ARD zufolge mit 23 Prozent am häufigsten für die FDP entschieden. Die Grünen kommen bei den Erstwählenden auf 22 Prozent. Die SPD auf 15 und die Union auf acht Prozent. Die Linke erreichte acht und die AfD sieben Prozent. Auch interessant: Bundestagswahl in Sachsen: Hochrechnung und Ergebnisse

Olaf Scholz bedankt sich bei SPD-Wählern

21.08 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei den Wählerinnen und Wählern, die seiner Partei ihr Stimme gaben, bedankt. "Und danke den 400.000 SPD-Mitgliedern, die jeden Tag für uns geworben haben, dass das hier jetzt möglich ist", schrieb der Politiker auf Twitter. Scholz' Partei hat aktuellen Hochrechnungen zufolge bei der Bundestagswahl die Nase vorn.

Lindner hält an Präferenz für Bündnis mit Union und Grünen fest

21.08 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hält auch nach der Bundestagswahl an seiner Präferenz für ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen fest. "Ich habe die Parteiprogramme alle gelesen, und wenn man das tut, stellt man fest, dass die größten inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den Unionsparteien und der FDP sind" sagte Lindner am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. "Das habe ich vor der Wahl gesagt, und das will ich nach der Wahl auch ausdrücklich wiederholen." Die Ideen von Steuererhöhungen und dem Aufweichen der Schuldenbremse seien auch nach der Wahl nicht akzeptabel.

Mit Blick auf das Wahlergebnis der Grünen sagte Lindner, eine künftige Regierung werde wohl sehr viel ökologischer sein. "Wenn ich sehe, welch gutes Ergebnis die FDP erzielt hat mit unserem Einsatz für Technologieoffenheit, für die bürgerlichen Freiheitsrechte, für eine Stärkung unseres wirtschaftlichen Aufschwungs, so ist meine Erwartung, dass sich auch dieser Gedanke in einer nächsten Koalition wiederfindet."

Baerbock: Geht bei Koalition nicht um kleinsten gemeinsamen Nenner

21.00 Uhr: Bei der künftigen Regierungskoalition geht es nach den Worten von Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock um eine Weichenstellung für die Zukunft. Die nächste Bundesregierung müsse die Weichen dafür stellen, dass Deutschland in den nächsten zwei Jahrzehnten klimaneutral werde, sagte Baerbock am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Und da müsse man mit allen Akteuren sprechen: "Es geht nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern es geht jetzt wirklich in diesem historischen Moment ..., die Weichen für die Zukunft zu stellen."

Die Grünen seien von sehr vielen jungen Menschen gewählt worden. Es gehe auch um Generationengerechtigkeit. Das künftige Bündnis müsse jetzt alle Leitplanken so setzen, damit Deutschland den Pfad der Klimaneutralität nicht nur gehe, sondern auch dafür sorge, dass der Wohlstand des Landes dadurch gesichert werde, sagte Baerbock weiter. Gemeinsam mit Robert Habeck werde sie erörtern, wie man dieser großen Verantwortung gerecht werden könne.

Zwischenstand: AfD könnte in Thüringen erstmals stärkste Partei sein

20.53 Uhr: Die AfD könnte bei der Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Partei werden. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke lag die Partei, die in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bei 27,4 Prozent. Die CDU, die aus der Bundestagswahl 2017 als stärkste Partei hervorgegangen war, kam bei dem Zwischenstand auf 17,4 Prozent und Rang drei. Die SPD konnt sich danach deutlich verbessern und landete bei 22,0 Prozent.

Dabei handelt es sich um eine Momentaufnahme nach Auszählung von 1774 von insgesamt 2972 Stimmbezirken. Im Vergleich zu vor vier Jahren musste auch die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, Einbußen hinnehmen. Bei dem Zwischenstand kam sie auf 10,3 Prozent. Für die FDP wurden 9,1 Prozent ausgewiesen, für die Grünen 5,3 Prozent. Lesen Sie auch: Bundestagswahl: Die Ergebnisse der "sonstigen Parteien"

Grüne feiern Wahlparty - mit Playlist von Claudia Roth

20.45 Uhr: Er freue sich, dass das Wahlergebnis das beste sei, das seine Partei je erzielt hat, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. Aber er sagt auch: "Es wäre mehr drin gewesen, es sind Fehler passiert." Jetzt mache man das Beste aus dem Ergebnis. Unverzichtbare Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen: "Eine Regierung, die das Pariser Klimaschutzabkommen, das wir völkerrechtlich bindend unterschrieben haben, ernsthaft umsetzt."

Bei der Wahlparty der Grünen ist die Tanzfläche eröffnet. Auf der Playlist unter anderem: "September" von Earth, Wind and Fire und ein Remix des Daft-Punk-Hits "Get Lucky". Noch trauen sich noch nicht viele Leute auf die Tanzfläche. Das könnte sich aber noch ändern – Parteichefin Baerbock hatte vorher verraten, dass Grünen-Ikone Claudia Roth eine Playlist erstellt hat mit einem Song für jeden Tag des Wahlkampfs, und eine Ausschnitt aus dieser Playlist verraten. Lesen Sie auch: Grundmandatsklausel: Die Linke bangt um Einzug in Bundestag

Laschet will nicht Oppositionsführer werden

20.44 Uhr: Laut Informationen dieser Redaktion hat Laschet am Wahlabend in einer Präsidiumssitzung angekündigt, auf keinen Fall Oppositionsführer werden zu wollen. Der Fraktionsvorsitz soll - zunächst übergangsweise - weiterhin vom bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus wahrgenommen werden. Eigentlich sollte am Dienstag in der sich neu konstituierenden Fraktionssitzungen von CDU und CSU ein neuer Fraktionschef gewählt werden. Diese Wahl soll nun verschoben werden. Auch interessant:

Elefantenrunde der Spitzenkandidaten

20.30 Uhr: Die Kanzlerkandidaten und -kandidatin sind am Sonntagabend zum ersten Mal nach der Wahl in einer Elefantenrunde von ARD und ZDF aufeinandergetroffen. SPD-Kandidat Olaf Scholz verdeutlichte den Führungsanspruch seiner Partei. Die Ergebnisse seien so, "dass wir in allen Umfragen vorne liegen". Gleichzeitig machte er auch klar, dass die Stimmen für eine Koalition allein mit den Grünen nicht reichen. Es werde zu dritt sein müssen.

Lindner wendete sich in der Elefantenrunde an Baerbock und schlug vor, dass Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen - als Parteien, die Wahlkampf gegen die Große Koalition gemacht hätten. Lesen Sie auch: SPD nach Bundestagswahl: So geht es für den Sieger weiter

Wahlbeteiligung 2021 laut Hochrechnungen ähnlich wie 2017

20.14 Uhr: Bei der Bundestagswahl am Sonntag hat die Wahlbeteiligung Schätzungen zufolge ein ähnlich hohes Niveau wie im Jahr 2017 erreicht. Laut einer Berechnung des Instituts Infratest dimap für die ARD von 19.40 Uhr gaben 76,0 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme ab. Das entspricht einem leichten Rückgang um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl.

Die Forschungsgruppe Wahlen errechnete für das ZDF um 19.31 Uhr einen etwas höheren Wert. Demnach gaben 77,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Bundestagswahl ab. Zuvor war die Forschungsgruppe von 78,0 Prozent ausgegangen. Auch interessant:

Zur Abstimmung aufgerufen waren nach Angaben des Bundeswahlleiters 60,4 Millionen Menschen in Deutschland. 2009 wurde mit nur 70,8 Prozent die bislang niedrigste Beteiligung bei einer Bundestagswahl verzeichnet. Die höchste Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl wurde 1972 mit 90,8 Prozent erreicht.

Söder für "Bündnis der Vernunft" unter Führung Laschets

19.56 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich nach der Bundestagswahl für ein "Bündnis der Vernunft" unter Führung von CDU-Chef Armin Laschet ausgesprochen. "Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses", sagte Söder am Sonntagabend in Berlin. Das sei allerdings kein Selbstläufer - es brauche ein "Bündnis der Vernunft" in diesen schweren Zeiten, das die großen Probleme dieser Zeit rasch und zügig angehen könne. Deshalb sei die CSU gemeinsam mit der CDU zu Gesprächen bereit. "Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird", betonte der CSU-Vorsitzende. Lesen Sie auch: Bundestagswahl 2021: Bayern – Prognose und Hochrechnungen

Wahlkreis Potsdam: Scholz vor Baerbock

19.55 Uhr: Im Potsdamer Wahlkreis, in dem es zu einem Duell zwischen dem SPD-Kandidaten Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock kam, liegt laut Hochrechnungen Scholz vorn. Der SPD-Politiker kommt derzeit auf 33,1 Prozent der Stimmen, während die Grünen-Chefin bei 17,7 Prozent liegt. Lesen Sie auch: Kanzler-Krimi: Die SPD feiert – aber kann Scholz regieren?

ARD-Hochrechnung sieht SPD als stärkste Fraktion

19.55 Uhr: Die SPD könnte nach einer neuen Hochrechnung der ARD stärkste Fraktion im künftigen Bundestag werden. Nach neuen Zahlen von 19.35 Uhr könnten die Sozialdemokraten 200 Sitze bekommen und lägen damit erstmals in einer ARD-Hochrechnung des Wahlabends vor der Union, die auf 198 Sitze käme. Drittstärkste Fraktion wären demnach die Grünen mit 113 Sitzen. Grundlage der Berechnung ist ein Parlament mit insgesamt 730 Sitzen.

Nach den Stimmanteilen betrachtet, kam die SPD laut ARD-Hochrechnung von 19.35 Uhr auf 25,2 Prozent. Auf die Union entfielen demnach 24,6 Prozent. Es folgten die Grünen mit 14,3 Prozent, die FDP mit 11,6 Prozent und die AfD mit 10,8 Prozent. Die Linke lag demnach bei 5,0 Prozent.

Scholz will Regierungsbildung schnell zustande bringen

19.45 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versteht das Ergebnis der Bundestagswahl als Auftrag zur Bildung der nächsten Bundesregierung. "Ich glaube, dass wir daraus auch den Auftrag ableiten können, dass wir sagen "Wir wollen die nächste Regierung bilden", sagte Scholz am Sonntagabend im ARD-Interview. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Wechsel. Sie wollen, dass der nächste Kanzler der Kanzlerkandidat der SPD ist. Das kann man aus den Umfragen, aber auch aus dem Wahlergebnis sehr deutlich sehen." Bei ein paar Parteien gingen die Balken nach oben, bei der CDU ziemlich weit nach unten. "Das Votum ist eigentlich ziemlich eindeutig, und daraus leite ich auch die Kraft ab, jetzt das zu tun, was möglich ist, um eine solche Regierungsbildung auch schnell zustandezubringen." Lesen Sie auch: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Klarer Sieg für SPD

Von Storch bezeichnet AfD-Ergebnis als "solide"

19.36 Uhr: Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, spricht gegenüber unserer Redaktion von einem "soliden" Wahlergebnis. "Wir verlieren nur gering. Und das in einem Wahlkampf, aus dem unser Kernthema Migration bewusst von den anderen Parteien und den Medien ausgeklammert wurde."

Von Storch hob hervor, dass "der angebliche Richtungsstreit" zwischen dem eher gemäßigten und dem rechts-völkischen Lager und die "Schlagzeilen über sogenannte Parteispendenaffären" der AfD im Wahlkampf nicht geschadet habe. Das habe "auf der Straße keine Rolle gespielt", sagte von Storch unserer Redaktion. Auch interessant: Elefantenrunde am Wahlabend: Darum geht es bei der Sendung

Union verliert fast 1,4 Millionen Wählerstimmen an SPD

19.23 Uhr: Die Union hat fast 1,4 Millionen Stimmen von Wählerinnen und Wählern an die SPD verloren. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für die ARD entschieden sich 1,36 Millionen ehemalige CDU-/CSU-Wählerinnen und -Wähler bei der Bundestagswahl am Sonntag für die Sozialdemokraten; darunter waren vor allem ältere Menschen und Frauen. Außerdem habe die Union 900.000 Stimmen an die Grünen und 340.000 Stimmen an die FDP verloren.

Die Grünen gewannen demnach neben den ehemaligen Unions-Wählern auch 470.000 Stimmen von der Linken und 320.000 Stimmen von der SPD dazu. Während der Stimmengewinn für die SPD hauptsächlich von ehemaligen Union-Wählern kam, entschieden sich den vorläufigen Zahlen zufolge auch 590.000 Links-Wähler für die Sozialdemokraten.

Laut einer Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF konnte die SPD diesmal besonders bei über 60-jährigen Wählerinnen und Wählern punkten. Demnach waren 35 Prozent derjenigen, die in diesem Jahr ihre Stimme für die Sozialdemokraten abgaben, 60 Jahre alt oder älter. In dieser Altersgruppe entspreche das einem Zuwachs um elf Prozent im Vergleich zur letzten Bundestagswahl im Jahr 2017. Lesen Sie auch: Wahlbeteiligung Deutschland heute: Prognose und Hochrechnung

Scholz sieht sich als Wahlsieger

19.14 Uhr: Olaf Scholz hat sich bei einer Ansprache im Willy-Brandt-Haus nach den ersten Hochrechnungen als Wahlsieger präsentiert. Sicher sei zunächst einmal, dass es ein langer Wahlabend werde. Die Wähler hätten aber bereits gezeigt, dass sie ein Wandel befürworten "und dass der Kanzler Olaf Scholz heißt", sagte der Kanzlerkandidat der SPD. Seine Partei habe sich für mehr Respekt in der Gesellschaft eingesetzt und das sei honoriert worden. "Sie haben entschieden, dass die Sozialdemokratische Partei bei allen Balken nach oben geht und das ist ein großer Erfolg", sagte Scholz.

Prognosen zur Berlin-Wahl: SPD und Grüne fast gleichauf

19.11 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, stellt sich nach Prognosen zur Wahl des Abgeordnetenhauses auf eine lange Nacht ein. Sie hätten bis zum endgültigen Ergebnis eine lange Nacht vor sich und würde sehr wenig schlafen, aber das werde es wert sein, sagte sie am Sonntagabend auf der Wahlparty ihrer Partei in Berlin.

Die Grünen hätten eine Aufholjagd ohnegleichen hingelegt. "Ich bin völlig überwältigt", sagte Jarasch. Nach Prognosen von RBB und ZDF lagen . Die SPD kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent. Die Grünen erreichten demnach 22 bis 23,5 Prozent.

"Die Berlinerinnen und Berliner sind veränderungsbereit." Gemeinsam mit ihnen hätten sie es geschafft, die Wahl in Berlin zur Klimawahl zu machen. "Die Grünen müssen hier Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Jarasch. "Es braucht eine Regierung mit den Grünen in Berlin." Wenn sich die Zahlen bewahrheiteten, seien sie gestärkt. Derzeit regiert in Berlin die SPD mit den Linken und den Grünen.

Baerbock lobt "historisch bestes Ergebnis"

19.08 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das mutmaßliche Abschneiden ihrer Partei als das "historische beste Ergebnis" gelobt. Nach Hochrechnungen vom frühen Sonntagabend können die Grünen mit fast 15 Prozent der Stimmen rechnen. Das bislang beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreichte die Ökopartei 2009 mit 10,7 Prozent.

"Wir sind erstmals angetreten, um als führende Kraft dieses Land zu gestalten", sagte Baerbock bei der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. "Wir wollten mehr", räumte sie ein. Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler - ihrer Fehler, wie sie präzisierte.

"Dieses Land braucht eine Klimaregierung", betonte Baerbock, die mit "Annalena"-Sprechchören empfangen wurde. "Dafür kämpfen wir jetzt weiter mit euch allen." Co-Chef Robert Habeck umarmte Baerbock auf der Bühne und nannte sie "eine Kämpferin, ein Löwenherz".

Wagenknecht kritisiert Kurs ihrer Linkspartei

19.03 Uhr: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl den Kurs ihrer Partei kritisiert. "Wir haben jetzt seit mehreren Jahren (...) eher maue Wahlergebnisse gehabt. Und ich denke, das hat etwas damit zu tun, dass die Linke sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner", sagte Wagenknecht am Sonntagabend im ARD-Wahlstudio. Deshalb solle man jetzt eigene Fehler auch wirklich offen eingestehen und diskutieren. Die Vehemenz, mit der sich die Linke immer wieder als Koalitionspartner angedient habe, obwohl SPD und Grüne der Partei die kalte Schulter gezeigt hätten, sei sicherlich auch kritisch zu sehen.

Laschet bekräftigt Führungsanspruch bei Koalitionsbildung

19.02 Uhr: Armin Laschet hat kurz nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen ein Statement zur Wahl im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin abgegeben. Der CDU-Kanzlerkandidat bekräftigte den Führungsanspruch der Union bei der anstehenden Regierungsbildung. "Auf jeden Fall stellt das Wahlergebnis Deutschland, die Union und auch die anderen Parteien vor große Herausforderungen", sagte Laschet. Bisher gebe es zwar noch keine verlässlichen Zahlen, es zeichne sich aber bereits ein langer Abend ab. Mit dem Ergebnis der Union, so viel sei ebenfalls bereits abzusehen, könne man nicht zufrieden sein, so laschet. "Aber uns war klar: Ohne Amtsbonus (von Bundeskanzlerin Angela Merkel Anm.) wird das ein offener harter enger Wahlkampf."

Erste ZDF-Hochrechnung: SPD vor Union

18.57 Uhr: Eine erste Hochrechnung des ZDF zur Bundestagswahl sieht die SPD vor der Union. Bei der Berechnung fällt der Abstand zwischen den beiden Parteien größer aus als bei der ARD.Die Sozialdemokraten kommen auf 25,8 Prozent, während die Union 24,2 Prozent erreicht. Die AfD liegt bei 10,1 Prozent, die FDP bei 11,8 und die Linke bei 5,0. Die Grünen erreichen 14,7 Prozent.

Hans-Georg Maaßen (CDU) laut Hochrechnung nicht in den Bundestag gewählt

18.55 Uhr: Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat den Einzug in den Bundestag wohl verpasst. Maaßen hätte das Direktmandat im Wahlkreis 196 in Südthüringen gewinnen müssen - der ersten Hochrechnung zufolge liegt der ehemalige Geheimdienstchef allerdings knapp sieben Prozent hinter Frank Ullrich (SPD) zurück.Um Maaßens Nominierung hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Kontroversen gegeben. Kritikerinnen und Kritiker kritisieren die Nähe des ehemaligen Vorsitzenden des BfV zu Rechten und Rechtsextremen. Unter anderem hatte der bekannte Thüringer Neonazi Tommy Frenck zur Wahl Maaßens aufgerufen.

Erste ARD-Hochrechnung sieht SPD minimal vor Union

18.47 Uhr: Eine erste Hochrechnung der ARD sieht die SPD knapp vor der Union. Die Sozialdemokraten kommen auf 24,9 Prozent. Die CDU und CSU auf 24,7 Prozent. Die AfD liegt laut der Hochrechnung bei 11,3 Prozent. Knapp vor der FPD mit 11,2 Prozent. Die Grünen schaffen es auf 14,8 Prozent, während die Linke lediglich bei 5,0 liegt.

Kevin Kühnert äußert sich zu Prognosen

18.40 Uhr: Kevin Kühnert, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat sich auf Twitter zu den ersten Prognosen geäußert:

Chrupalla bezeichnet Abschneiden der AfD als "solides Ergebnis"

18.36 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl nach der ersten Prognose als "sehr solides Ergebnis" bezeichnet. Es sei zu früh, um weitere Schlüsse zu ziehen. "Warten wir erst mal den weiteren Abend ab", sagte Chrupalla am Sonntagabend. "Wir haben eine Stammwählerschaft, die wir gefestigt haben."

Seine Partei repräsentiere viele Millionen Wähler, das sei auch ein wichtiger Auftrag für die nächste Legislaturperiode. "Das Ziel der Altparteien war klar gewesen, die AfD aus dem nächsten Bundestag zu vertreiben." Das sei "gründlich danebengegangen". Daher sei das bisher bekannte Ergebnis der Bundestagswahl gut.

Göring-Eckhardt: "Das war eine Generationenwahl"

18.32 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt hat sich nach der 18.00-Uhr-Prognose zur Bundestagswahl zufrieden über das Abschneiden ihrer Partei geäußert. "Wir sind sehr froh darüber. Das war eine Generationenwahl. Auch wenn wir uns noch mehr erhofft hätten", sagte Göring-Eckhardt am Sonntagabend in der ARD. Man werde nun alles daran setzen, "in Verhandlungen, in die wir dann hoffentlich gehen, dafür zu sorgen, dass wir Klimaschutz und Gerechtigkeit in diesem Land mit einem echten Aufbruch verbinden". Die Grünen-Politikerin betonte: "Viele junge Leute hoffen darauf, und denen will ich sagen: 100 Prozent Energie dafür kann von uns erwartet werden."

ZDF-Prognose sieht SPD vor Union

18.25 Uhr: Im Unterschied zur Prognose der ARD sieht das ZDF in einer ersten Einschätzung die SPD mit Olaf Scholz deutlich vor der Union und Armin Laschet. Laut der Prognose kommt die SPD auf 26 Prozent der Wählerstimmen, die Union auf 24 Prozent. Drittstärkste Kraft im Bundestag würden nach der ersten Schätzung des ZDF die Grünen mit Annalena Baerbock und 14,5 Prozent der Stimmen.

Dahinter landet die FDP mit zwölf Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit zehn Prozent. Einigkeit in den Prognosen von ARD und ZDF sind bei der Linken zu finden. Auch das Zweite Deutsche Fernsehen sieht die Partei von Dietmar Bartsch und Janine Wissler bei fünf Prozent. Die sonstigen Parteien kommen in er ZDF-Prognose auf 8,5 Prozent der Stimmen.

SWR-Prognose: Auch Südwest-CDU stürzt ab

18.24 Uhr: Bei der Bundestagswahl zeichnen sich auch in Baden-Württemberg schwere Verluste für die CDU ab. Nach der Prognose von Infratest dimap für den Südwestrundfunk vom Sonntagabend (18.00) stürzt die Landes-CDU um 7,9 Punkte auf nur noch 26,5 Prozent (2017: 34,4 Prozent). Die Südwest-SPD dagegen profitiert vom Aufschwung der Bundespartei und schafft 20,5 Prozent, das sind 4,1 Punkte mehr als vor vier Jahren. Die Grünen im Land können sich um 4 Punkte steigern und erreichen 17,5 Prozent (2017: 13,5 Prozent). Die FDP legt auf 15,0 Prozent zu (2017: 12,7 Prozent). Die AfD büßt etwas ein und landet laut Prognose bei 10,0 Prozent (2017: 12,2 Prozent). Die Linke verliert im Südwesten kräftig und liegt bei nur 2,9 Prozent (2017: 6,4 Prozent).

CDU-Generalsekretär Ziemiak zur ersten Prognose

18.16 Uhr: Paul Ziemiak hat in der ARD eine erste Einschätzung zu den bisherigen Prognosen abgegeben. Der CDU-Generalsekretär gab zu, dass es nach einem historisch schlechten Ergebnis für die Union aussieht. Aber bisher stehe nur fest, "dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist." Ziemiak geht daher auch von einem langen Wahlabend aus.

"Natürlich ist klar, wenn sie das vergleichen mit dem letzten Wahlergebnis, das tut weh", sagte Ziemiak. Daran dürfe man auch nichts schönreden, sondern müsse das Ergebnis nach der Wahl aufarbeiten.

Heil: "Grandioser Erfolg" für SPD - Vertrauensbeweis für Scholz

18.16 Uhr: SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als einen "grandiosen Erfolg" gewertet. "Das ist ein Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger für Olaf Scholz", sagte Heil am Sonntagabend in der ARD. Mit Blick auf das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union um Platz eins sagte er, der Abend sei noch jung.

Klingbeil sieht klaren Regierungsauftrag für SPD

18.15 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die Sozialdemokraten. "Wir liegen vorne, wir haben es auf Platz Nummer eins gebracht", sagte Klingbeil am Sonntagabend wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale im ZDF - die Prognose des Senders sah die SPD mit 26 Prozent zwei Prozentpunkte vor der CDU/CSU. "Olaf Scholz soll Kanzler werden", hob Klingbeil weiter hervor.

WDR-Prognose: CDU und SPD in NRW gleichauf

18.12 Uhr: CDU und SPD liegen bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen nach einer ersten WDR-Prognose gleichauf. Beide Parteien können danach mit 27,0 Prozent rechnen. Die Grünen landen laut Prognose bei 16,0 Prozent, die FDP kommt auf 11,5 Prozent. Die AfD erreicht nach dieser Vorhersage 8,0 Prozent, die Linke 3,5 Prozent.

ARD-Prognose: SPD gewinnt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deutlich

18.10 Uhr: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl einer Prognose zufolge klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam laut der Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD am Sonntag auf 37 Prozent, während die AfD 18,5 Prozent erreichte und die CDU auf 14 Prozent abrutschte. Die Linke lag bei zehn Prozent, die Grünen bei sieben Prozent und die FDP bei sechseinhalb Prozent

ZDF-Prognose: SPD bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern weit vorne

18.04 Uhr: Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Laut einer ZDF-Prognose bleiben die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft im Parlament. Der bisherige Koalitionspartner CDU steht demnach vor seinem schlechtesten Ergebnis im Nordosten seit der Wiedervereinigung, die AfD wird zweitstärkste Kraft.

Prognose: Deutliche Verluste für die CSU in Bayern

18.04 Uhr: Die CSU muss bei der Bundestagswahl in Bayern einer ersten Prognose zufolge deutliche Verluste hinnehmen. Nach ersten Infratest-dimap-Zahlen des Bayerischen Rundfunks landen die Christsozialen unter Parteichef Markus Söder nur noch bei 33 Prozent - vor vier Jahren hatten sie 38,8 Prozent erreicht.

SPD und Union nach ersten Prognosen gleichauf

18.00 Uhr: Die ARD hat die ersten Prognosen zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Demnach wird es das erwartet knappe Rennen. Denn die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet liegen in der Prognose gleichauf bei 25 Prozent.

Im Rennen um den Posten als möglicher kleiner Koalitionspartner haben die Grünen und Annalena Baerbock laut ARD am besten Abgeschnitten. Sie kommen in der Prognose auf 15 Prozent, gefolgt von der FDP mit elf Prozent.

Laschet will 18.30 Pressekonferenz geben

17.50 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wird nach eigenen Angaben um circa 18.30 Uhr eine Pressekonferenz geben, diese wird bei cdu.de übertragen.

In Berlin zeichnet sich niedrigere Wahlbeteiligung ab

17.36 Uhr: Bei den Wahlen in Berlin zeichnete sich am Sonntag eine niedrigere Beteiligung ab. Nach Angaben der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin gingen bis zum Nachmittag (16.00 Uhr) 57,9 Prozent der Berechtigten zur Abstimmung. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 2,4 Prozentpunkte mehr.

Die höchste Wahlbeteiligung wurde bei schönem Frühherbstwetter mit 62,6 Prozent aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet, die niedrigste aus Marzahn-Hellersdorf, wo es 54,1 Prozent waren.

Bei der Berechnung werden für diese Uhrzeit zwei Drittel der beantragten Wahlscheine mitgerechnet. Nach den Angaben wurden insgesamt 988.201 Wahlscheine ausgestellt. Damit liegt die Zahl der Menschen, die sich die Briefwahlunterlagen haben zukommen lassen, 44 Prozent über der Bundestagswahl 2017. Vor vier Jahren waren es 686.177 Wahlscheine.

Höhere Wahlbeteiligung als 2017 in Thüringen absehbar

17.12 Uhr: Bei der Bundestagswahl zeichnet sich in Thüringen eine höhere Wahlbeteiligung als 2017 ab. Bis 16.00 Uhr hatten am Sonntag rund 66,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem der rund 2400 Wahllokale oder per Briefwahl abgegeben, wie Landeswahlleiter Günter Krombholz mitteilte. Vor vier Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 60,6 Prozent. In den mehr als 2400 Wahllokalen machten 43,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze auf den Stimmzetteln (2017: 45,5 Prozent). In Thüringen sind 1,7 Millionen Menschen ab 18 Jahre wahlberechtigt. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet.

Aiwanger twittert unzulässigerweise Prognose-Zahlen - CSU empört

16.54 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist wegen der kurzzeitigen Veröffentlichung von Wahlprognose-Zahlen in die Kritik geraten. In einem Tweet auf Aiwangers Profil, der wenig später wieder gelöscht wurde, wurden am Sonntag Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen genannt - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" nun den Freien Wählern zu geben.

CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger scharf an und forderte Konsequenzen. "Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf", schrieb Blume auf Twitter und fügte hinzu: "Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!"

Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale "Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung" zu veröffentlichen. Dies kann "mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden".

Wahlbeteiligung im Bund wegen hohen Briefwahlanteils niedriger als 2017

16.37 Uhr: Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben bis zum frühen Nachmittag weniger Wählerinnen und Wähler als vor vier Jahren ihre Stimme abgegeben. Bis 14.00 Uhr machten 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Das waren 4,6 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Die Stimmen der Briefwähler wurden dabei aber nicht berücksichtigt.

"Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgemäß unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ausgehen, deren Wahlbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt wird", erklärte Bundeswahlleiter Georg Thiel.

Zur Abstimmung aufgerufen sind 60,4 Millionen Wahlberechtigte. Thiel rief alle Wahlberechtigten, die ihre Stimmen bislang noch nicht abgegeben haben, dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahllokale sind noch bis 18:00 Uhr geöffnet. Die Wahlbeteiligung insgesamt hatte vor vier Jahren 76,2 Prozent betragen; der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler damals betrug 28,6 Prozent.

Friedrich Merz verfolgt Wahlabend im Sauerland

16.33 Uhr: Friedrich Merz wird den Wahlabend im Sauerland verbringen. Dort wird er mit Unterstützern in einer nichtöffentlichen Veranstaltung den Ausgang der Wahl verfolgen. Merz ist Teil des Zukunftsteams von Armin Laschet.

Schmierereien im Umfeld von Wahllokalen im Bereich Chemnitz

16.17 Uhr: Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag in Chemnitz und der Region auffällige Schmierereien vor oder in der Nähe von Wahllokalen hinterlassen. Der Staatsschutz ermittelt in insgesamt sieben Fällen wegen Sachbeschädigung durch Graffiti mit politischem Hintergrund, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz sagte. Im Chemnitzer Ortsteil Niederwiesa seien Beleidigungen gegen die AfD an eine Mauer sowie an die Rückseite eines Wahllokals gesprüht worden.

In den Ortsteilen Rabenstein und Schönau sowie in Grünhainichen (Erzgebirgskreis) und Flöha (Mittelsachsen) fanden sich am Morgen Sprüche wie "Politverbrecher abwählen", "Impfregime abwählen", "Coronadiktatur abwählen" und "Altparteien entmachten" auf Straßen vor Wahllokalen - jeweils über die gesamte Fahrbahnbreite mit weißer oder rosa Farbe.

Lauterbach verbringt Wahltag mit Tochter Rosa

16.05 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verbringt den Wahltag mit seiner Tochter Rosa. Bei Twitter teilte Lauterbach ein Bild, das die beiden vor einem Café zeigt. Dazu schrieb der Politiker: "Bitte geht heute alle zur Wahl. Wählt die demokratischen Parteien im Bundestag, also alles außer die AfD." Mehr zum Thema: Schikanen: Wie sich die AfD im Bundestag radikalisiert hat

Göttingen: Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung

15.51 Uhr: In Göttingen sind am Sonntagmorgen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung bemerkt worden. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf das "Göttinger Tageblatt" berichtet, fehlte die AfD auf den Listen zur Auszählung. In diese Listen wird nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr das Ergebnis eingetragen.

Der Wahlleiter der Stadt sagte dem Blatt demnach, dass die Auszählungslisten noch vor 18 Uhr in allen 111 Wahllokalen ausgetauscht würden. Die Listen für die Briefwahl seien nicht betroffen gewesen, weil der Fehler noch vor dem Druck ausgebessert worden sei.

Thüringen: Wahlbeteiligung bislang bei 57 Prozent - einschließlich Briefwähler

15.41 Uhr: Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben in Thüringen nach Angaben des Landeswahlleiters bis 14.00 Uhr rund 57 Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben - einschließlich Zehntausender Briefwähler. Das liegt deutlich über dem Niveau der Bundestagswahl von 2017 zu diesem Zeitpunkt, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Damals hatten bis zum frühen Nachmittag einschließlich der Briefwähler knapp 51 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie wird in diesem Jahr mit einem Rekord beim Anteil der Briefwähler gerechnet. In den gut 2400 Wahllokalen in Thüringen füllten bis 14.00 Uhr 34,5 Prozent der Wahlberechtigten die Stimmzettel aus (2017: 35,8). Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

Offenbar Probleme in Berliner Wahllokalen

14.50 Uhr: In mehreren Berliner Wahllokalen sind offenbar die Stimmzettel ausgegangen. Das berichten unter anderem die "Berliner Morgenpost" und der "Tagesspiegel". Wegen des Berlin-Marathons, der ebenfalls am Tag der Bundestagswahl stattfindet, sind viele Straßen gesperrt. Deshalb kommt ein Nachschub der Stimmzettel offenbar nicht in die Wahllokale. Außerdem sollen die Corona-Regeln und abgesprungene Wahlhelfer die Wahllokale belasten.

Von Ulrich Deppendorf, ehemaliger Fernsehjournalist und Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, kommt scharfe Kritik. Bei Twitter schreibt er: "Wahlchaos in Berlin. Im Wahllokal Ustinov Schule in Charlottenburg sind die Wahlzettel ausgegangen! Ersatz kommt nicht durch wegen Berlin-Marathon! Unfassbar!"

Der Bundeswahlleiter antwortete auf Fragen dazu bei Twitter: Die Landeswahlleiterin habe mitgeteilt, dass in Wahllokalen in Berlin Zweitstimmzettel der Wahl zum Abgeordnetenhaus fehlen. Wahllokale hätten, wie sich erst am Wahltag herausstellte, Zweitstimmzettel eines anderen Bezirks erhalten. Die Bundestagswahl sei davon aber nicht betroffen, teilte er entgegen der Medienberichte und Erfahrungen von Wählern mit. Außerdem versicherte er, dass diejenigen Wahlberechtigten, die sich bis 18.00 Uhr am Wahltag im Wahlraum oder aus Platzgründen davor befänden, ihre Stimme abgeben könnten.

Bis zum Mittag hatten in der Hauptstadt 27,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.Damit lag die Wahlbeteiligung etwa so hoch wie bei der Bundestagswahl 2017, als es um die Uhrzeit 27,2 Prozent waren, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. In Berlin läuft parallel zur Bundestagswahl die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zudem wird über die Bezirksverordnetenversammlungen und den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abgestimmt.

Laschets Stimmabgabe: Bundeswahlleiter sieht keine "Wählerbeeinflussung"

14.26 Uhr: In die Diskussion um die Stimmabgabe von Armin Laschet hat sich nun der Bundeswahlleiter eingeschaltet. Der Unions-Kanzlerkandidat hatte seinen Stimmzettel falsch gefaltet. Als Laschet den Zettel in einem Wahllokal in Aachen in die Urne warf, konnten Umstehende sehen, was er angekreuzt hatte. Fotografen hielten den Moment auf Bildern fest.

Wegen des Wahlgeheimnisses ist es nicht erlaubt, seinen Stimmzettel offen einzuwerfen. Der Wähler müsse ihn "in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist", heißt es auf der Website des Bundeswahlleiters. Sollte die Stimmabgabe erkennbar sein, müsste der Wahlvorstand den Wähler zurückweisen. Dies diene dazu, andere Wählende nicht zu beeinflussen. Normalerweise wird im Wahllokal darauf hingewiesen, wie der Zettel gefaltet werden muss.

Bundeswahlleiter Georg Thiel erklärte kurz darauf auf Twitter: "Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden." Bei einer "Fehlfaltung" teilt der Wahlvorstand demnach einen neuen Stimmzettel aus - gelangt der offen eingeworfene Zettel dennoch in die Wahlurne, "kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig".

Lange Schlangen vor vielen Wahllokalen

14.05 Uhr: Am Tag der Bundestagswahl bilden sich an vielen Orten lange Schlangen vor den Wahllokalen. Die Wählerinnen und Wähler teilen ihr Schlangestehen auf Twitter - zum Beispiel aus den Städten Berlin und Kiel (Schleswig-Holstein).

In Niedersachsen zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab

13.53 Uhr: In Niedersachsen zeichnet sich bei der Bundestagswahl eine höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab. Am Sonntag gaben zwischen 8.00 und 12.30 Uhr 36,56 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung auf Anfrage mitteilte. 2017 waren es zu diesem Zeitpunkt 32,08 Prozent der Wahlberechtigten gewesen.

Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Zahlen beziehen sich auf eine Stichprobe in landesweit 21 Wahlbezirken. Nicht einbezogen sind die Bürgerinnen und Bürger, die Briefwahlunterlagen beantragt haben. In diesem Jahr waren dies etwa 29,8 Prozent der gut sechs Millionen niedersächsischen Wahlberechtigten.

Weltkriegsbombe in Wuppertal: Weg zu Wahllokalen wieder frei

13.40 Uhr: Nach dem Fund einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist der Weg zu den Wahllokalen in Wuppertal wieder frei. Die Stadt hat alle Sicherheitsvorkehrungen aufgehoben, Wahlberechtigte können sich "problemlos auf den Weg zu den Wahllokalen machen", wie die Stadt bei Twitter bekannt gab. Die Bombe konnte demnach um 11.55 Uhr entschärft werden.

Grünen-Spitzenkandidatin Bearbock wählt in Potsdam

13.27 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat in Potsdam gewählt. Sie war zusammen mit ihrem Ehemann, Daniel Holefleisch, im Wahllokal.

Voraussichtlich höhere Wahlbeteiligung in NRW als 2017

13.22 Uhr: Bei der Bundestagswahl zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen in mehreren Städten eine höhere Wahlbeteiligung als beim Urnengang 2017 ab. In Köln gaben bis 12.00 Uhr 27,92 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimme ab, zum selben Zeitpunkt waren es am Wahlsonntag 2017 nur 26,2 Prozent gewesen, wie die Stadt mitteilte. Dabei wurden Briefwahlstimmen anteilig eingerechnet. In Essen gab die Stadt die Wahlbeteiligung bis zum Mittag mit 29,5 Prozent an und damit 2,0 Prozentpunkte höher als 2017. Auch in Dortmund und Düsseldorf war die Beteiligung über dem Vergleichswert von 2017.

In dem bevölkerungsreichsten Bundesland sind 12,9 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimmen zur Bundestagswahl abzugeben.

Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt am Mittag bei 26,5 Prozent

13.18 Uhr: Die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ist reibungslos angelaufen. Bis Mittag haben schon viele Menschen ihre Stimme abgegeben. Um 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung im Land bei 26,5 Prozent, wie Landeswahlleiterin Christia Dieckmann in Magdeburg mitteilte. Noch nicht eingerechnet ist die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung am Mittag bei 29,6 Prozent gelegen, bei der Bundestagswahl 2013 betrug sie zum gleichen Zeitpunkt 25,8 Prozent.

Nach Abbruch von Hungerstreik: Scholz erneuert Gesprächsangebot

13.10 Uhr: Nach Wochen ohne Nahrung und zuletzt auch ohne Flüssigkeit haben ein Klimaaktivist und eine Unterstützerin am Samstag in Berlin ihren Hungerstreik abgebrochen. Zuvor habe der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein öffentliches Gespräch innerhalb der nächsten vier Wochen über den Klimanotstand zugesagt, twitterte der 21 Jahre alte Henning Jeschke. Die SPD bestätigte die Angaben.

"Ich bin froh, dass die Streikenden abbrechen und wieder trinken und essen", twitterte Scholz. "Das Leben geht vor. Ich stehe zu meinem Gesprächsangebot nach der Wahl, daran werde ich mich halten."

Probleme in einigen Berliner Wahllokalen

12.33 Uhr: Wegen vertauschter Wahlzettel ist es am Sonntag in einigen Berliner Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen. Betroffen waren Stimmzettel aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf. In den Wahllokalen 404, 407 und 408 in der Spartacus Grundschule in Friedrichshain lagen nach Angaben aus dem Wahllokal für die Abgeordnetenhauswahl nur Stimmzettel aus Charlottenburg/Wilmersdorf vor. Lesen Sie auch: Wahltag und Auszählung: Wie ist der Ablauf am 26. September?

Bis die richtigen Stimmzettel nachgeliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen werden. Auch anschließend ging es nur mit Verzögerungen weiter. Zudem mussten einige Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden.

Kriegsbombe: Einige Wuppertaler sollen vorerst nicht zum Wahllokal

12.19 Uhr: Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Wuppertal sind Bewohner eines Wohnviertels aufgerufen worden, vorerst nicht zur Wahl zu gehen. Im Radius von 500 Metern um die Bombe gebe es fünf Wahllokale, sagte eine Sprecherin der Stadt Wuppertal am Sonntagmorgen. Die Wahlberechtigten seien angehalten, in ihren Wohnungen zu bleiben und sich nicht auf den Weg zu machen.

Für den späten Vormittag war die Entschärfung des Blindgängers geplant. Ist diese erfolgt, ist der Gang zum Wahllokal wieder freigegeben. Jeder, der wählen wolle, könne dies in den Wahllokalen noch bis 18 Uhr tun, sagte die Stadtsprecherin. "Es gibt keine zeitliche Bedrängnis." Geschlossen seien die Wahllokale allerdings nicht - wer trotz des Appells zum Drinnenbleiben ins Wahllokal ging, konnte seine Stimme abgeben - die Wahlvorstände waren vor Ort.

Fragwürdige Szene bei Laschets Stimmabgabe

11.30 Uhr: Bei der Stimmabgabe von CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet kam es zu einer fragwürdigen Szene. Laschet trat beim Einwerfen seines Stimmzettels vor die Presse – und hatte den Zettel so gefaltet, dass erkennbar war, wie der CDU-Chef gewählt hat. Das ist zwar laut Bundeswahlleiter nicht verboten, das Stimmverhalten darf vor und nach der Wahlhandlung offenbart werden.

Allerdings weist die Behörde ausdrücklich darauf hin, dass der Einhaltung des Wahlgeheimnisses unter anderem das Falten des Stimmzettels "in der Weise, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist" dient.

Bei der Urnenwahl gilt zudem: "Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, wenn dieser "seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat".

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet wählt in Aachen

11 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat seine Stimme in Aachen abgegeben. Laschet betrat das Wahllokal in einer Grundschule zusammen mit seiner Ehefrau Susanne Laschet.

Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock ruft zur Stimmabgabe auf

10.20 Uhr: Annalena Baerbock hat bei Twitter die Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. "In einer Demokratie zu leben, bedeutet, eine Wahl zu haben. Das ist ein hohes Gut - nutzen wir es", schrieb die Grünen-Spitzenkandidatin. "Es geht um unser aller Zukunft", so Baerbock.

Olaf Scholz gibt in Potsdam seine Stimme ab

10.05 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in seinem Wahlkreis Potsdam gewählt. Er betrat das Wahllokal gemeinsam mit Ehefrau Britta Ernst, brandenburgische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport. Scholz kandidiert dort auch für das Direktmandat, konkurriert hier mit Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Bearbock.

Was ist eigentlich eine geschäftsführende Bundesregierung?

10.01 Uhr: Nach 16 Jahren geht die Ära Merkel zu Ende. Der künftige Regierungschef wird mit großer Wahrscheinlichkeit Olaf Scholz oder Armin Laschet heißen. Die jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl deuten auf ein knappes Rennen hin. Womöglich ist man nach den ersten Prognosen um 18 Uhr nicht viel schlauer als kurz vor der Wahl. Hinzu kommt ein hoher Anteil an Briefwählern, der die Auszählung zusätzlich verzögern könnte.

Dieses Jahr könnte es also deutlich länger dauern, bis ein endgültiges Wahlergebnis feststeht. Auch die anschließenden Koalitionsgespräche dürften zäh werden und sich über Wochen, wenn nicht sogar über Monate hinziehen. Doch wer lenkt bis dahin die Regierungsgeschäfte?

CSU-Chef Söder wählt in Nürnberg

10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat am Sonntag in seiner Heimatstadt Nürnberg seine Stimme abgegeben. Söder betrat das Wahllokal in Begleitung seiner Frau Karin Söder.

SPD verschickt Scholz-Sprachnachricht

9.50 Uhr: Am Wahltag hat der Parteivorstand der SPD bei Twitter eine Sprachnachricht des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geteilt. "Es kommt auf jede Stimme an", sagt Scholz darin etwa und ruft Wahlberechtige dazu auf, ihre Stimme abzugeben. Der SPD-Vorstand schließt sich an: "Geht wählen!", ruft er die Menschen auf. SPD-Wahlprogramm 2021: Die Forderungen in der Kurzfassung

Ausgang ungewiss: Umfragen sagen Kopf-an-Kopf-Rennen vorher

9.25 Uhr: Selten war der Ausgang einer Wahl so ungewiss, wie bei der Bundestagswahl 2021. Der Wahlausgang gilt angesichts zahlreicher noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler als offen. In den Meinungsumfragen zur Bundestagswahl lag die Union zuletzt leicht hinter der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD kam dort auf 25 bis 26 Prozent, die Union auf 22 bis 25. Auf Platz drei lagen die Grünen mit 16 bis 17 Prozent. Es folgen FDP (10,5 bis 12 Prozent), AfD (10) und Linke (5 bis 6).

Als wahrscheinlich scheint aber, dass Deutschland künftig von einem Dreier-Bündnis regiert wird. Derzeit sind den Umfragen zufolge verschiedene Dreier-Bündnisse möglich, neben einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken sowie eine CDU-geführte Koalition mit Grünen und FDP.

Meinungsumfragen sind allerdings nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus. Dies gilt bei dieser Wahl wegen der hohen Zahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler umso mehr. Lesen Sie auch: Ergebnisse und Prognosen: Wann werden sie veröffentlicht?

Regierungssprecher Seibert ruft zur Wahl auf

8.45 Uhr: Seit 8 Uhr sind in Deutschland die Wahllokale geöffnet. Pünktlich zum Beginn der Bundestagswahl hat Regierungssprecher Steffen Seibert alle Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bei Twitter schrieb Seibert: "Jede Stimme zählt. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht."

Bericht: Russland schickt Spezialisten für Desinformation nach Berlin

8.40 Uhr: Im Jahr der Bundestagswahl hat Russland einem Medienbericht zufolge einen Posten an der Botschaft in Berlin mit einem Experten für die Durchsetzung russischer Auslandsinteressen und Desinformation besetzt. Das berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Recherche.

Die russische Botschaft habe mitgeteilt, dass der Geheimdienstmitarbeiter regelgerecht akkreditiert worden sei. Auf Nachfragen, zum Beispiel zum Einsatzbereich, habe die Botschaft von "Pseudo-Informationen" sowie einem "wilden Gemisch aus Spekulationen und Fantasien" gesprochen. Lesen Sie auch: Bundestagswahl: Das erwartet die Welt von Deutschland

Die Bundestagswahl beginnt – Wahllokale haben geöffnet

8 Uhr: Die Bundestagswahl hat begonnen. Rund 60.000 Wahllokale haben am Sonntag um 8.00 Uhr geöffnet. Knapp 60,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, bis 18.00 Uhr Erst- und Zweitstimme abzugeben und so über die Zusammensetzung des neuen Bundestags zu entscheiden. Etwa 2,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger nehmen erstmals an einer Bundestagswahl teil. Insgesamt stellen sich 47 Parteien zur Wahl. Lesen Sie dazu: Bundestagswahl 2021 – Wie wähle ich richtig?

Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele Menschen wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden. Nach Angaben der Bundeswahlleitung könnten es diesmal mindestens 40 Prozent sein. 2017 machten bereits 28,6 Prozent der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent. Mehr zum Thema: Betrug bei Briefwahl? Warum an AfD-Aussage nichts dran ist

Wahlen auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

4.03 Uhr: Nicht nur ein neuer deutscher Bundestag wird an diesem Sonntag gewählt. Auch in zwei Bundesländern sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, neue Landesparlamente zu wählen. In Mecklenburg-Vorpommern dürfen rund 1,32 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Landtag wählen. In Berlin findet parallel zur Bundestagswahl die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. 2,45 Millionen Wahlberechtigte dürfen dort ihre Stimme abgeben.

Bundespräsident Steinmeier ruft Bürgerinnen und Bürger zum Wählen auf

0.46 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" schrieb das Staatsoberhaupt: "Lassen Sie uns gemeinsam abstimmen – für eine starke Demokratie und eine gute Zukunft. Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!" Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. "Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden", erklärte Steinmeier.

Der Wahltag sei "ein wichtiger Tag für Deutschland und ein Fest für alle seine Bürgerinnen und Bürger", fügte der Bundespräsident hinzu. Die Wähler hätten nun das Wort. "Sie entscheiden, welche Richtung unser Land in den nächsten vier Jahren nehmen soll, welche Parteien uns mit welcher Stärke im Bundestag vertreten, welche Regierung unser Land führen wird. Sie können mitbestimmen, wie es weitergeht bei den kleinen und großen Fragen unserer Zeit", schrieb Steinmeier.

Deutschland stehe vor einem politischen Übergang, aber die Herausforderungen blieben. "Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Folgen, bei der Bekämpfung des Klimawandels, bei Digitalisierung, Bildung und Pflege, bei innerer, äußerer Sicherheit und europäischer Zusammenarbeit", schrieb Steinmeier.

Seehofer warnt vor Radikalisierung der Querdenker-Bewegung

0.06 Uhr: Nach dem tödlichen Schuss bei einem Streit um die Maskenpflicht in Idar-Oberstein warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Radikalisierung der Querdenker-Bewegung in Deutschland. "Die Gruppe der Querdenker wird zwar immer kleiner, aber leider auch immer radikaler und brutaler", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland durch Querdenker sei gefährlich für das Land. "Sie können unser Land zersetzen, wenn der Rechtsstaat sie nicht mit allen Mitteln bekämpft", so Seehofer. Er forderte, "die Täter und diejenigen, die Verbrechen wie in Idar-Oberstein unterstützen", hart zu bestrafen.

Samstag, 25. September: Thunberg: Bundestagswahl wird Klimakrise nicht lösen

22.15 Uhr: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat zu weiteren Klima-Protesten nach der Bundestagswahl aufgerufen. "Wir müssen weiter mobilisieren, uns organisieren und auf die Straße gehen", sagte sie am Samstag bei einem Besuch im rheinischen Braunkohlerevier. Die Bundestagswahl am Sonntag werde die "Klimakrise nicht lösen - egal, wie das Ergebnis ausfällt".

Zusammen mit der Aktivistin Luisa Neubauer besuchte Thunberg das vom Abriss bedrohte Dorf Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler. Sie riefen zum Schutz des Ortes und zur Verteidigung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens auf. "Wir sind bereit, uns zwischen die Häuser und die Bagger zu stellen", sagte Neubauer.

Thunberg sagte, ihr mache es Hoffnung, "die Hingabe und das Engagement" der Menschen zu sehen, die sich für den Erhalt der Dörfer und gegen die Zerstörung der Umwelt und des Klimas einsetzten.

Ex-EU-Kommissionspräsident Juncker würdigt Merkel zum Abschied

22.00 Uhr: Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält nach der Bundestagswahl eine grundlegende Änderung der deutschen Europapolitik für ausgeschlossen. Nach dem Ende von Angela Merkels Amtszeit als Regierungschefin sei Deutschland unverrückbar ein Europa freundlich zugewandtes Land, sagte Juncker unserer Redaktion. Lesen Sie mehr dazu: Juncker lüftet Angela Merkels Erfolgsgeheimnis in Europa

Klimaaktivisten brechen Hungerstreik endgültig ab

21.05 Uhr: Nach Wochen ohne Nahrung und zuletzt auch ohne Flüssigkeit haben ein Klimaaktivist und eine Unterstützerin am Samstag in Berlin ihren Hungerstreik abgebrochen. Zuvor habe der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein öffentliches Gespräch innerhalb der nächsten vier Wochen über den Klimanotstand zugesagt, twitterte der 21 Jahre alte Henning Jeschke. Die SPD bestätigte die Angaben.

Jeschke war mit einer Gruppe junger Menschen seit Ende August im Hungerstreik, seine 24 Jahre alte Mitkämpferin Lea Bonasera war später hinzugestoßen. Während die anderen den Hungerstreik inzwischen abgebrochen hatten, kündigten beide am Samstag an, auch nichts mehr trinken zu wollen. Ohne Flüssigkeit drohen binnen weniger Tage ernste gesundheitliche Folgen bis hin zum Tod.

"Ich bin froh, dass die Streikenden abbrechen und wieder trinken und essen", twitterte Scholz. "Das Leben geht vor. Ich stehe zu meinem Gesprächsangebot nach der Wahl, daran werde ich mich halten." Die beiden hatten von Scholz verlangt, einen Klimanotstand auszurufen. Scholz hatte dazu aufgerufen, die Aktion abzubrechen und angeboten, nach der Wahl mit ihnen ein Gespräch zu führen. Dieses Angebot war am Samstag erneuert worden.

Baerbock verurteilt Angriff auf Grünen-Wahlstand

18.58 Uhr: Nach dem Angriff auf einen Wahlkampfstand im sächsischen Plauen hat sich Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidaten der Partei, auf Twitter zu dem Vorfall geäußert. Auf ihrem Profil schrieb sie: "Der Angriff auf unseren Wahlkampfstand in Plauen ist schockierend. Umso mehr gilt: wir müssen jeden Tag für unsere liberale Demokratie einstehen. Und ich danke all jenen, die das Tag für Tag tun." Lesen Sie auch: Bundestagswahl: So realistisch ist eine Jamaika-Koalition

Am Nachmittag hatte ein Mann eine Mitarbeiterin mit einem Ei beworfen, wobei sich die Frau leicht verletzte. Außerdem hatte er versucht, einen Politiker zu treten. Die Polizei nahm den 50-Jährigen vorläufig in Gewahrsam.

FDP will in möglichen Koalitionsgesprächen hart bleiben

18.01 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl angekündigt. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland "auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung" geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein. "Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken", sagte er am Samstag in Düsseldorf. Man sei nur bereit für "eine Regierung der Mitte", in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.

Lindner bezog kritisch Stellung zur SPD und zu den Grünen, mit denen die Liberalen nach der Wahl am Sonntag möglicherweise eine Ampel-Koalition bilden könnten. Diesen beiden Parteien unterstellte er bei dem FDP-Wahlkampfauftritt, sie seien "sperrangelweit offen" für eine Koalition mit der Linken. Lesen Sie auch: Briefwahl-Rekord: Wie genau sind die 18-Uhr-Prognosen?

SPD-Kanzlerkandidat Scholz: Lieblingskoalition mit Grünen

17.00 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. "Das ist meine Lieblingskoalition", sagte Scholz am Samstag auf seinem letzten Termin vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam. An die Wähler appellierte er, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass die SPD ein starkes Ergebnis erziele. Die Regierung wolle er dann mit Ministern besetzen, die das auch gut können, sicherte er auf eine entsprechende Frage zu. "Je zur Hälfte Männer und Frauen", sagte er.

In dem Neubaugebiet stellte er sich den Fragen der Bürger. Die Themen reichten von Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau ("der letzte Schritt in der Angelegenheit folgt"), über Personalmangel in der Pflege ("ordentliche Bezahlung erforderlich") bis zum Wahlalter bereits ab 16 ("sollte deutschlandweit gesenkt werden").

Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an. Dort gehen auch die Ex-Landesvorsitzende der CDU Saskia Ludwig, die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und der Linke-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller ins Rennen.

Baerbocks Mann ruft zum Wählen auf

16.34 Uhr: Einen Tag vor der Bundestagswahl feiert Daniel Holefleisch, der Mann der Grünen-Kanzlerkandidatin, sein 25-jähriges Jubiläum als Grünen-Mitglied. Auf Twitter teilte er sein Mitgliedsausweis mit dem Ausstellungsdatum 25.09.1996. Dazu schrieb Holefleisch: "Mein Wunsch zum Jubiläum: wählt mit allem was ihr habt #GRÜN!"

Baerbock zerbicht sich bislang nicht den Kopf über Koalition

16.19 Uhr: Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will sich bislang nicht den Kopf über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl zerbrechen. "Ich mache bis zur letzten Minute Wahlkampf", sagte sie am Samstag in Potsdam bei einem Treffen mit Bürgern. Eine echte Erneuerung gebe es nur mit starken Grünen. Sie beteilige sich nicht an den Gedankenspielen anderer. Sie wolle den letzten Tag vor der Stimmabgabe mit den Potsdamern ins Gespräch kommen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte sich am Freitag erneut für ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen ausgesprochen.

Angriff auf Grünen-Stand in Sachsen: Politikerin leicht verletzt

16.00 Uhr: Ein Wahlkampfstand der Grünen in Plauen im Bundesland Sachsen ist am Samstag angegriffen worden. Ein Mann sei zu dem Stand gegangen, habe "seinen Unmut geäußert" und anschließend eine Mitarbeiterin mit einem Ei beworfen, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Er habe zudem versucht, einen Politiker zu treten. Die Grünen hätten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, die den 50-Jährigen vorläufig in Gewahrsam genommen habe.

Der Grünen-Landesverband schrieb dazu beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Partei schockiert über den Angriff auf die Kreisvorsitzende sei. Um wen es sich handelte, war zunächst unklar. Der Kreisverband Vogtland hat zwei Vorsitzende. Laut Angaben des Polizeisprechers hat der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion die Ermittlungen übernommen.

AfD fällt auf falsche Flyerfirma rein

15.22 Uhr: Die Alternative für Deutschland (AfD) ist im Endspurt des Bundestagswahlkampf auf eine falsche Flyerfirma hereingefallen. Wie die Partei am Freitagabend mitteilte, seien deswegen über eine Millionen Wahlkampf-Flyer der AfD nicht verteilt worden. Ein Dienstleister sei laut Angaben der Partei vor wenigen Wochen mit einem günstigen Angebot auf die AfD zugekommen. Für eine vergleichbar geringe Bezahlung habe dieser die Flyer verteilen wollen. Der AfD fiel aber wohl erst jetzt auf das das Unternehmen gar nicht existierte.

Spitzenkandidat Tino Chrupalla beschuldigte Vertreter des Zentrums für politische Schönheit, hinter der Aktion zu stecken. Wie "Zeit Online" berichtet, wollte sich bisher niemand der Aktionskünstler zu den Vorwürfen äußern.

Merkel für stärkeren Beitrag Deutschlands zur globalen Sicherheit

14.17 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen stärkeren Beitrag Deutschlands für die internationale Sicherheit ausgesprochen. "Deutschland kann nur gut leben, wenn es sich mit seinem Wohlstand auch für Sicherheit einsetzt", sagte Merkel am Samstag beim letzten gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in dessen Heimatstadt Aachen. Deutschland müsse aber auch dazu beitragen, "dass andere sicher leben können". Andernfalls würden ausländische Dienste wie im Fall der Vereitelung eines möglichen Anschlags auf die Synagoge in Hagen nicht mehr helfen und Hinweise geben, warnte Merkel.

Die Sicherheit hänge auch vom internationalen Miteinander ab. Daher sei es wichtig, das Deutschland seine Sicherheitskräfte unterstütze, ihnen die beste Ausrüstung gebe, Geld bereitstelle und Bundeswehr und Polizei nicht mit Misstrauen begegne, so Merkel.

SPD hat an mehr als drei Millionen Haustüren geklopft

13.31 Uhr: Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD haben nach Angaben der Partei an mehr als drei Millionen Haustüren im Land geklopft oder geklingelt. Im Bundestagswahlkampf sei die SPD nach aktuellem Stand an insgesamt 3.011.485 Haustüren unterwegs gewesen, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag mit. Er sei sehr zufrieden mit dem "leidenschaftlichen Wahlkampf der mehr als 400.000 SPD-Mitglieder".

Klingbeil hatte im Juni das Ziel ausgegeben, im Wahlkampf an durchschnittlich 10.000 Haustüren in jedem der 299 Wahlkreise zu klopfen und zu klingeln. Die Drei-Millionen-Türen-Marke sei geknackt, erklärte er nun. "Es ist großartig zu sehen, wie sich die Genossinnen und Genossen im ganzen Land die Hacken wund laufen, um für die SPD und unseren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu werben."

Spitzenreiter beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist nach Angaben der Partei SPD-Parteivize Kevin Kühnert, der in seinem Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gemeinsam mit seinen Unterstützerinnen und Unterstützern an über 50.000 Türen geklingelt habe.

Merkel wirbt für Laschet: Nicht egal, wer regiert

12.48 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem letzten Auftritt vor der Bundestagswahl noch einmal eindringlich für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geworben. "Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt", sagte Merkel am Samstag bei einer Kundgebung mit Laschet in dessen Heimatstadt Aachen. "Es ist nicht egal, wer Deutschland regiert."

Laschet habe als Ministerpräsident nicht nur Nordrhein-Westfalen erfolgreich geführt. Er habe auch viel für die Einigung Europas getan. Sein Handeln sei geprägt davon "Brücken zu bauen" und die Menschen mitzunehmen. Laschet habe in seinem ganzen politischen Leben gezeigt, dass er für Zusammenhalt und die CDU stehe, nicht nur theoretisch, "sondern mit Leidenschaft und Herz".

Klimaaktivisten verschärfen Ultimatum an Scholz mit Durststreik

12.31 Uhr: Die noch verbliebene zweiköpfige Klima-Hungerstreik-Gruppe im Berliner Regierungsviertel befindet sich seit Samstag auch im Durststreik. Sie würden solange keine Flüssigkeit zu sich nehmen, bis SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusichert, dass er als nächster Bundeskanzler umgehend den Klimanotstand ausruft, sagten der 21-jährige Henning Jeschke und die 24-jährige Lea Bonasera am Samstag vor Journalisten in Berlin.

"Wir befinden uns in einer Klimakrise und müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Katastrophe zu verhindern", sagte Bonasera. Nach Angaben der beiden Hungerstreikenden hat das Büro von Olaf Scholz bei Nachfragen die Bitte um eine Zusage wiederholt abgelehnt.

SPD-Chef Borjans beweist Selbstironie

11.51 Uhr: Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, postet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter regelmäßig Eindrücke von seiner Wahlkampftour für die SPD. Gerne verwendet er dabei den Hashtag "Verstecktour", hinter dem ein augenzwinkender Seitenhieb auf Vorwürfe von Teilen der Union steckt. Demnach würde die SPD Walter-Borjans und seine Co-Vorsitzende Saskia Esken wegen deren eher mäßigen Beliebtheitswerten und im Vergleich stärker linksorientierten Positionen im Wahlkampf verstecken. Mit viel Selbstironie schrieb Walter-Borjans daher zuletzt auf Twitter, dass das bestgehüteste Geheimnis im Wahlkampf kurz vor der Aufklärung stehe. "Wahnsinn: In diesem Keller wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans versteckt."

Italiener: Scholz' Europa wäre viel solidarischer

10.08 Uhr: Zur Bundestagswahl in Deutschland und dem Szenario einer Regierung aus drei Parteien schreibt die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" aus Mailand am Samstag:

"Was das aus europäischer Sicht bedeutet, ist schwer zu sagen. Und das nicht nur deswegen, weil die Außen- und Europapolitik so abwesend war im Wahlkampf, außer bei Baerbock und den Grünen. Sowohl mit Laschet als auch mit Scholz wird es ganz generell Kontinuität geben. Aber der nächste deutsche Kanzler muss sich mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt beschäftigen, der wegen der Pandemie ausgesetzt ist.

Die Rückkehr zur Sparpolitik steht bereits in Aussicht und mit einer Regierung unter der Führung von CDU/CSU, vielleicht mit den Liberalen im Finanzministerium, könnte sie auch gelingen. Auch Scholz sagt eigentlich, dass man nach 2022 die alte Finanzdisziplin wieder herstellen müsse. Aber der sozialdemokratische Kandidat war auch derjenige, der den EU-Wiederaufbaufonds, die Vergemeinschaftung der Schulden, als 'Hamilton-Moment' bezeichnet hat. Sein Europa wäre sicher viel solidarischer."

Deutlicher Trend zur Briefwahl

9 Uhr: In Deutschland zeichnet sich kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag ein deutlicher Trend zur Briefwahl ab. Allein die Stadt Frankfurt verschickte zuletzt 173 745 Briefwahlunterlagen, wie eine Stichprobe der Deutschen Presse-Agentur ergab (Stand: 23. September). Damit stellten in Hessens größter Stadt rund 40,5 Prozent der 428.500 Wahlberechtigten einen entsprechenden Antrag. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Quote noch bei rund 22,5 Prozent gelegen.

Auch aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland NRW melden mehrere große Städte der dpa eine deutlich gestiegene Nachfrage in Vergleich zu 2017. In einigen Städten haben mehr als 40 Prozent aller Wahlberechtigten die erforderlichen Unterlagen beantragt.

"Die Zahlen sind bereits jetzt Rekord", teilte ein Sprecher der Stadt Köln mit. Die Wahlleiterin gehe insgesamt von einem Briefwahlanteil von bis zu 60 Prozent aus. In der Domstadt hatten sich demnach wenige Tage vor der Wahl mehr als 47 Prozent der Wahlberechtigten für die Briefwahl entschieden, das entspricht rund 346.400 Anträgen. Rund 85 Prozent der Unterlagen seien bereits zurückgeschickt worden.

Umfrage zeigt: Die meisten Wähler haben sich entschieden
Umfrage zeigt: Die meisten Wähler haben sich entschieden

Bericht: Mehr als 4200 Straftaten mit Wahlkampf-Zusammenhang

7.10 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4200 Straftaten registriert. Die "Welt am Sonntag" beruft sich dabei auf eine Umfrage unter den Bundesländern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen genannt habe. Demnach handele es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen seien verzeichnet worden.

Der Zeitung zufolge sind nicht nur Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl enthalten, sondern auch Fälle im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort werden an diesem Sonntag parallel zum Bundestag die Landesparlamente neu gewählt.

Die Zahl decke sich mit Angaben des Bundeskriminalamtes in einem internen Lagebild, aus dem die "Welt am Sonntag" zitiert. Demnach hatte das BKA zwei Wochen vor der Bundestagswahl 4035 Straftaten registriert, darunter 42 Gewaltdelikte. Zwei Drittel der Taten hätten die Behörden keinem politischen Spektrum zuordnen können, der Rest verteile sich auf das linksextreme und das rechtsextreme Spektrum.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten Bundestag für zu groß

5.30 Uhr: Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten den Bundestag mit seinen jetzt schon 709 Mitgliedern für zu groß. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 71 Prozent, dass dem Parlament zu viele Abgeordnete angehören. 11 Prozent sagten, sie halten die Anzahl der Sitze für genau richtig. Nur 3 Prozent meinten, der Bundestag müsse vergrößert werden.

Letzteres wird mit der Bundestagswahl aber voraussichtlich passieren - Grund dafür ist das deutsche Wahlsystem. Wahlrechtsexperten gehen davon aus, dass die Zahl der Abgeordneten noch einmal zunehmen wird. Sie schließen selbst ein Anwachsen auf mehr als 1000 Abgeordnete nicht aus.

Nächster Bundestag könnte über 900 Abgeordnete zählen

4.40 Uhr: Der nächste Bundestag, der an diesem Sonntag gewählt wird, könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-"Politbarometers" vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Fachmann von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das "Politbarometer" zuletzt folgende Umfragewerte: SPD 25 Prozent, CDU/CSU 23, Grüne 16,5, FDP 11, AfD 10 und Linke 6 Prozent.

Die drei Szenarien unterschieden sich ausschließlich durch unterschiedliche Annahmen zum Splitting von Erst- und Zweitstimmen, sagte Vehrkamp der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dieses Splitting-Verhalten lasse sich nur sehr schwer prognostizieren.

Das mittlere Szenario mit 810 Abgeordneten ist Vehrkamp zufolge aber keineswegs extrem. Es geht nach seiner Darstellung davon aus, dass knapp die Hälfte derjenigen Wählerinnen und Wähler, die mit der Zweitstimme FDP wählen, ihre Erststimme der Union geben, und dass gleichzeitig die Unions-Wähler dies wie üblich zu mehr als 80 Prozent mit beiden Stimmen tun. Bei der Bundestagswahl 2013 hätten 63 Prozent aller FDP-Wählerinnen und -Wähler zugunsten der Union gesplittet.

Umfrage-Mehrheit sagt: Werden Merkel als Kanzlerin nicht vermissen

4.10 Uhr: Mehr als die Hälfte der Deutschen rechnet einer Umfrage zufolge damit, dass sie Angela Merkel als Kanzlerin nicht vermissen werden. Entsprechend äußerten sich 52 Prozent in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen". Auf die Frage "Werden Sie Angela Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin vermissen?" antworteten sie mit "Nein, auf keinen Fall" oder "Eher nein". 38 Prozent äußerten dagegen die Erwartung, dass ihnen die CDU-Politikerin als Kanzlerin fehlen wird. 10 Prozent äußerten sich unentschieden.

Dem Bericht zufolge ist der Anteil derer, die Merkel nach eigener Angabe vermissen werden, unter Unionsanhängern mit 63 Prozent am größten. Bei den befragten AfD-Wählern lag dieser Wert dagegen bei nur zwei Prozent. Lesen Sie auch: So laufen die Koalitionsverhandlungen nach dem Wahltag

Bundestagswahl-News von Freitag, 24. September: AfD stichelt zum Wahlkampfabschluss gegen Baerbock

19.28 Uhr: Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla für seine Partei Bilanz gezogen. Der Wahlkampf der AfD sei "störungs- und vor allem auch skandalfrei" gewesen, sagte Chrupalla, der die Partei gemeinsam mit dem Europaparlamentarier Jörg Meuthen leitet, am Freitag bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Berlin. Meuthen warf den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (Union) und Olaf Scholz (SPD) sowie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor, sie wollten "weiter an der Abschaffung der Nationalstaaten" arbeiten und für mehr EU-Zentralismus sorgen. Auch interessant: Bundestagswahl: Welche Koalitionen sind realistisch?

Beatrix von Storch, die den Spitzenplatz auf der Berliner Kandidatenliste für die Bundestagswahl belegt, sagte, die AfD sei zwar gegen eine Frauenquote. Es sei aber gut, dass die Grünen nicht Robert Habeck, sondern die "Quotenfrau" Baerbock aufgestellt hätten. Dies habe Deutschland womöglich "vor einem grünen Bundeskanzler bewahrt".

Laschet beschwört Einigkeit mit Söder

19.12 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat zum Start in den Endspurt zur Bundestagswahl an diesem Sonntag die Einigkeit mit CSU-Chef Markus Söder beschworen und erneut vor einem Bündnis aus SPD und Linkspartei gewarnt. "Ein Nordrhein-Westfale, der nach Berlin wechselt, und ein Bayer, der mit am Koalitionstisch sitzt: Das wird unschlagbar sein", sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag beim offiziellen gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU auf dem Münchner Nockherberg. "Und ich sag' jedem Koalitionspartner: Zieht Euch warm an. Armin und Markus, das wird ein tolles Team. Und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren", rief er. Lesen Sie auch: Kandidaten nach der Wahl: Das steht für sie auf dem Spiel

Ohne die Spitzen von Söder gegen ihn nach der Entscheidung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union direkt zu erwähnen, betonte Laschet: "Jetzt stehen wir zusammen, Markus und ich." Über eine von ihm geführte Regierung sagte er unter dem Jubel der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in der Halle: "Ich bin froh, wenn da Markus Söder mit sitzt. Er ist eine Stärke für uns als Union. Er ist kraftvoll, er ist anerkannt unter den Ministerpräsidenten. Er ist ein erfolgreicher Ministerpräsident." Schon zuvor hatte Laschet Söder ausdrücklich für dessen "grandiose Rede" gedankt.

Söder sieht Union vor Wahlkampffinale mit Vorteilen

18.27 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht die Union unmittelbar vor dem entscheidenden Wahlwochenende im Vorteil gegenüber der SPD. Seit dem CSU-Parteitag spüre er einen Ruck in Deutschland, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag beim Wahlkampfabschluss der Union in München. SPD und Grüne würden langsam nervös und würden der Union einen unfairen Wahlkampf vorwerfen. "Am Schluss im Wahlkampf werden die Argumente dichter", sagte Söder. Auch interessant: Ergebnisse und Prognosen: Wann werden sie veröffentlicht?

"Ja, es ist sehr eng, ja, es ist wird so knapp wie nie, ja, liebe Freunde, wir werden am Sonntagabend das Spiel noch drehen und die Nummer 1 in Deutschland werden", sagte Söder. Nur die Union könne einen "Linksrutsch" verhindern und stehe für eine bürgerliche Führung im Kanzleramt. Zugleich zeige sich mit der näher kommenden Wahl, dass zwischen SPD, Grünen und Linken "im Geiste unglaublich viel Verwandtschaft" sei. Hinzu komme, dass es auch "unmoralische Vibrations" zwischen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner gebe. "FDP bedeutet nicht nur links wählen, sondern nicht bayerisch", sagte Söder.

Baerbock bekräftigt Anspruch auf das Kanzleramt

18.08 Uhr: Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock trotz magerer Umfragewerte den Anspruch ihrer Partei bekräftigt, die künftige Regierung anzuführen. Bei einer zentralen Kundgebung zum Abschluss des Wahlkampfs sagte Baerbock am Freitag in Düsseldorf, in Deutschland setzten längst viele Unternehmen auf ein klimaneutrales Wirtschaften. Nun brauche es eine "grün-geführte Bundesregierung, die dafür den Rahmen setzt", rief die Grünen-Vorsitzende vor ihren Anhängern.

Bei der Bundestagswahl gehe es um die Frage, ob es weiter ein "Wegducken" mit der GroKo oder einen "neuen Aufbruch" gebe. Den bisherigen Regierungsparteien hielt sie vor, sich zwar zum Klimaschutz zu bekennen, dem aber keine Taten folgen zu lassen. "Klimakanzler auf Plakate zu schreiben, reicht nicht aus", betonte die Kanzlerkandidatin der Grünen. "Wir können uns keine halben Sachen mehr leisten." Lesen Sie auch: Jamaika, Ampel und R2G: So heißen die Koalitionen

Linke bekräftigt Interesse an Regierungsbeteiligung

17.07 Uhr: Die Linke hat zum offiziellen Abschluss ihres Wahlkampfs erneut den Willen bekundet, nach der Bundestagswahl mitzuregieren. "Einen Politikwechsel gibt es nur mit der Partei die Linke", sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Freitag bei der Abschlussveranstaltung am Roten Rathaus in Berlin. Sie prangerte soziale Missstände und Kinderarmut im Land an und warb für die Pläne ihrer Partei für einen bundesweiten Mietendeckel, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Abrüstung und höhere Steuern für Reiche. "Wir wollen, dass die Menschen mit den hohen Einkommen und den richtig hohen Vermögen sich endlich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen."

Mit Blick auf die Wahl am Sonntag sagte Wisslers Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Veranstaltung: "Wenn ich nach meinen Wahlkampferlebnissen und dem Bauchgefühl gehen würde, dann würden wir satt zweistellig werden, aber ich kenne die Zahlen." Er werde die kommenden 48 Stunden noch intensiv für Wahlkampfaktivitäten nutzen. Die Linke hat auch am Wochenende noch einzelne Veranstaltungen geplant.

Scholz: Viele Bürgerinnen und Bürger wollen Veränderung

17.00 Uhr: Zwei Tage vor der Bundestagswahl spürt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach eigener Aussage einen Veränderungswillen in Deutschland. "Mein Eindruck ist, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Aufbruch", sagte der Vizekanzler am Freitag bei der Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten in Köln. "Sie wollen eine Veränderung - das spüre ich auf diesem Platz, das spüre ich auf vielen Plätzen in Deutschland." Dieser Aufbruch gelinge aber nur mit einem Regierungswechsel.

Es sei beeindruckend, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihn als Kanzler wollten, sagte Scholz. "Ich bin sehr gerührt davon." Gewählt werde aber erst am Sonntag, bis dahin solle jeder weiter um Stimmen für die SPD und Scholz als Kanzler kämpfen.

CDU nur noch einen Prozentpunkt hinter SPD

16.38 Uhr: Kurz vor der Bundestagswahl deutet sich in einer neuen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Union an. Die Sozialdemokraten verlieren demnach einen Prozentpunkt und kämen auf 26 Prozent, CDU/CSU unverändert auf 25 Prozent, wie die am Freitag veröffentlichte Erhebung im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ergab.

Die Grünen legen um 0,5 Punkte auf 16 Prozent zu, die FDP um einen Punkt auf 10,5 Prozent. Verluste gibt es bei der AfD, die von elf auf zehn Prozent fällt. Die Linke käme mit 5 Prozent (minus 1) nur noch ganz knapp in den Bundestag.

Klingbeil wirft Union unanständigen Wahlkampf vor

16.11 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union zwei Tage vor der Bundestagswahl einen unanständigen Wahlkampf vorgeworfen. "Die haben keine Inhalte. Das Einzige, was sie gefunden haben, ist Schmutz. Und mit diesem Schmutz schmeißen sie jetzt seit Wochen", sagte Klingbeil am Freitag auf der Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten in Köln. "Das ist der unanständigste Wahlkampf, den ich je von den Konservativen erlebt habe", sagte Klingbeil. Die Union mache das, weil sie Angst habe, die Macht im Land zu verlieren.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet habe gedacht, er könne "im Schlafwagen ins Kanzleramt". "Das war deren Plan. Die wollten keinen Wahlkampf machen", sagte Klingbeil. Das aber machten die Bürger nicht mit. Die SPD kämpfe bis zum Wahltag weiter um jede Stimme. Klingbeil verglich die Situation seiner Partei mit der einer Fußballmannschaft, die beim Stand von 2:0 in der 88. Minute ja auch nicht einfach vom Platz gehe. In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die SPD derzeit knapp vor der Union.

Mann scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht in Wahllokalen

15.27 Uhr: Bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag müssen Wählerinnen und Wähler in NRW laut einem Gerichtsbeschluss beim Urnengang eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte am Freitag einen Eilantrag eines Mannes gegen die in Nordrhein-Westfalen geltende Maskenpflicht in Wahllokalen mit der Begründung ab, die Verordnung sei voraussichtlich eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme und rechtlich nicht zu beanstanden (AZ: 13 B 1534/21.NE). So werde die Stimmabgabe dadurch nicht in unzumutbarer Weise erschwert, heißt es in dem Beschluss. Der ist unanfechtbar.

Viele nordrhein-westfälische Städte bereiten sich auf Maskenverweigerer in den Wahllokalen vor. In Köln werden mobile Urnen außerhalb der Gebäude aufgestellt für "diejenigen, die partout keine Maske tragen wollen", sagte ein Stadtsprecher am Freitag. In Städten wie Aachen, Duisburg oder Essen liegen in den Wahllokalen Masken bereit. Falls sich Wahlberechtigte dennoch weigern, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen, soll etwa in Aachen der Betrieb für sie kurz unterbrochen werden, wie eine Stadtsprecherin mitteilte.

Forsa-Wahlumfrage: SPD hält Vorsprung vor der Union

13.17 Uhr: Im Schlussspurt vor der Bundestagswahl am Sonntag hat die SPD laut einer Forsa-Umfrage weiter die Nase vorn und kann ihren Vorsprung vor der Union halten. In dem am Freitag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die SPD wie auch am Anfang der Woche bei 25 Prozent, die Union aus CDU und CSU verharrt bei 22 Prozent.

Auch die Grünen mit 17 Prozent und die Linke mit 6 Prozent kommen den Daten des Meinungsforschungsinstitutes Forsa zufolge auf das gleiche Ergebnis wie zum Wochenbeginn. Die FDP gewinnt hingegen einen Prozentpunkt dazu und kommt auf 12 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und fällt auf 10 Prozent.

Bei der Kanzlerpräferenz fallen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) jeweils um einen Prozentpunkt im Vergleich zum Trendbarometer vom Wochenbeginn. Scholz läge demnach bei einer Direktwahl des Regierungschefs mit nun 28 Prozent weiterhin deutlich vor Laschet mit 13 Prozent. Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, kommt unverändert auf 16 Prozent.

EU wirft Russland vor Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor

12.53 Uhr: Die EU wirft Russland kurz vor der Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.

Klimastreik: Das plant Greta Thunberg

11.45 Uhr: Am heutigen Freitag werden bundesweit hunderttausende Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gehen. Die Kllimaaktivistin Greta Thunberg reist aus diesem Anlass nach Berlin. Sie will an den Demonstrationen unter dem Motto #AllesFürsKlima teilnehmen. Lesen Sie hier, was die Initiatorin der Bewegung "Fridays for Future" plant.

Laschet: Kanzlerfrage bleibt am Wahlabend womöglich noch offen

11.40 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält es für möglich, dass nach der Bundestagswahl am Sonntag zunächst Unklarheit über den neuen Bundeskanzler herrscht. "Wir wissen vielleicht am Wahlabend noch nicht, wie der künftige Kanzler aussieht", sagte Laschet am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er werde bis Sonntag weiter alles dafür tun, dass die Union "auf Platz eins" liege und "dass wir eine bürgerlich geführte Regierung bekommen", fügte der CDU-Bundesvorsitzende an.

Söders Auftritt sorgt in "Schlussrunde" für Diskussionen

10.55 Uhr: In den sozialen Netzwerken fragen sich viele Nutzer, warum der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Donnerstagabend an der Schlussrunde der Spitzenkandidaten teilgenommen hat - zumal Alexander Dobrindt der Spitzenkandidat der CSU ist. Die Union hätte somit mit doppelter Kraft an der Diskussion teilgenommen.

"The Economist" präferiert Ampel-Koalition

9.36 Uhr: Das britische Medium "The Economist" präferiert eine Ampel-Koalition mit Olaf Scholz an der Spitze. Auf Twitter heißt es zu der neuesten Ausgabe: "Die CDU/CSU hat es vermasselt. Wir würden es vorziehen, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nächste Koalition anführt." Das Cover trägt den Titel "Das Chaos, das Merkel hinterlässt".

Söder rechnet mit "Wimpernschlagfinale"

8.24 Uhr: CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet mit einem Wimpernschlagfinale bei der Bundestagswahl am Sonntag. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte Söder laut einem Vorabbericht, dass er einer Juniorpartnerschaft oder möglichen Regierungsbildung vom zweiten Platz aus kritisch gegenüber steht: "Fakt ist: Entweder die Union liegt vorne, dann kann sie eine Regierung bilden. Oder die SPD, dann wird sie alles tun, um eine Regierung ohne uns aufstellen. Davon bin ich überzeugt."

Auch eine Neuauflage der GroKo stünde laute Söder eher für ein reines "Weiter so": "Neben den politischen Wellenschlägen der letzten Wochen gibt es im Strömungsverlauf der Gesellschaft nach 16 Jahren bei manchen den Wunsch nach einigen grundlegenden Erneuerungen."

Umfrage: Kandidaten für Wahlentscheidung weniger wichtig als Inhalte

7.38 Uhr: Bei der Bundestagswahl sind die inhaltlichen Positionen der Parteien für viele Wähler wichtiger als die Frage, wer die Spitzenkandidaten sind. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 38 Prozent, dass sie ihre Entscheidung eher an den Inhalten ausrichten. Nur 7 Prozent orientieren sich eher an den Personen, die ihre Parteien in den Wahlkampf geführt haben. Für 44 Prozent sind Kandidaten und Inhalte gleich wichtig.

Die Qualität des Wahlkampfs wird in der Umfrage eher negativ bewertet. 31 Prozent fanden ihn eher schlecht, 14 Prozent eher gut und 45 Prozent mittelmäßig. 10 Prozent machten keine Angaben. Mit den Spitzenkandidaten der Parteien waren sogar 35 Prozent eher unzufrieden, nur 15 Prozent fanden sie eher gut, 42 Prozent mittelmäßig.

Letzte TV-Wahlkampfrunde - Streit über Verteidigung und Finanzen

6.12 Uhr: Drei Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Donnerstagabend einen letzten TV-Schlagabtausch geliefert. In der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF wurden am Donnerstagabend nochmals deutliche Unterschiede unter anderem in der Finanz- und Verteidigungspolitik sichtbar. So bekannte sich beispielsweise SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dazu, die Ausgaben für die Bundeswehr weiter zu erhöhen. "Ich will gerne zusagen, dass wir im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten auch in den nächsten Jahren weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes brauchen."

Dagegen betonte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler: "Wir wollen nicht weiter aufrüsten." Damit setzte sie sich klar in Gegensatz zu Scholz, obwohl sie erneut für einen "Politikwechsel" durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung warb. Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik hatten in den bisherigen Fernsehdebatten kaum eine Rolle gespielt.

Die "Schlussrunde" in ARD und ZDF war die letzte große TV-Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Zuvor hatten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihre zwei Mitbewerber Armin Laschet (CDU/CSU)und Olaf Scholz (SPD) bereits in drei Triell-Runden ihre Positionen ausgetauscht. In einer Viererrunde hatten zudem die Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linker und CSU miteinander gerungen. Diesmal saßen alle zusammen - neben Scholz, Laschet, Baerbock und Wissler diskutierten FDP-Chef Christian Lindner, die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und für die CSU Parteichef Markus Söder mit. Wegen der Größe der Runde kamen nicht alle von ihnen bei jeder Frage zu Wort.

Bundeswahlleiter: Corona hat geringe Auswirkung auf Wahlbeteiligung am Sonntag

4.02 Uhr: Die Corona-Pandemie wird nach Einschätzung von Bundeswahlleiter Georg Thiel keine maßgeblichen Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag haben. Bereits bei den zurückliegenden Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie in Sachsen-Anhalt Anfang Juni habe sich gezeigt, dass es trotz der Pandemie "keine signifikanten Abweichungen bei der Wahlbeteiligung" gegeben habe, sagte Thiel im Interview mit unserer Redaktion. "Ich denke, das wird bei der Bundestagswahl ähnlich sein", betonte er.

Zugleich ist nach Thiels Worten wegen der Pandemie mit einem historischen Höchststand bei der Briefwahl zu rechnen. "Wir gehen von einer Verdopplung gegenüber der Bundestagswahl 2017 aus", sagte der Bundeswahlleiter unserer Redaktion. Vor vier Jahren hätten gut 13,4 Millionen Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Dies habe im Bundesdurchschnitt einer Quote von 28,6 Prozent entsprochen. "Es war der bisherige Höchststand seit Einführung der Briefwahl im Jahr 1957", sagte Thiel. Bei dieser Bundestagswahl werde man "in jedem Fall über 40 Prozent kommen", verdeutlichte Thiel.

Luisa Neubauer: Klimaschutz muss radikaler umgesetzt werden "als jemals zuvor angedacht"

1.04 Uhr: Klima-Aktivistin Luisa Neubauer fordert von der kommenden Bundesregierung Klimaschutz, der radikaler ist "als jemals zuvor angedacht". Man werde nach der Wahl versuchen Ausreden zu suchen, warum man konsequenten Klimaschutz doch nicht umsetzen könne, sagte Neubauer unserer Redaktion. "Sollten die Grünen nicht die erwarteten Stimmen bekommen, wird man auch das als Grund anführen, warum Menschen angeblich keinen Klimaschutz wollen."

Doch es sei längst bekannt, dass breite Mehrheiten hinter dem Klimaschutz stehen, erklärte Neubauer. "Die Politik ignoriert die wissenschaftlichen Warnungen auch im Jahr 2021, aber uns auf der Straße kann sie nicht ignorieren", sagte sie. Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future", die Neubauer vertritt, hat für den Freitag zum achten Mal einen globalen Klimastreik angekündigt. Allein in Deutschland sind Aktionen in mehr als 400 Städten geplant. Die Bewegung fordert Klimaschutzmaßnahmen, die kompatibel sind mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens.

"Die nächste Legislatur wird radikalerer Klimaschutz umgesetzt werden müssen, als jemals zuvor angedacht", sagte Neubauer unserer Redaktion. "Unsere Forderung an die nächste Bundesregierung ist: Hört auf die Klimakrise zu ignorieren, hört auf die Wissenschaft und legt nach 16 Jahren Stillstand endlich los!"

Bundestagswahl-News von Donnerstag, 23. September: "Politbarometer": Union kann Rückstand auf SPD leicht verkürzen

22.40 Uhr: Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Union laut dem ZDF-"Politbarometer" den Rückstand auf die SPD leicht verkürzen können. CDU/CSU kamen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage auf 23 Prozent. Die Union legte somit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Die SPD liegt weiterhin bei 25 Prozent.

Die Grünen kamen auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Dahinter folgt die FDP, die unverändert bei elf Prozent liegt. Die AfD verschlechterte sich einen Punkt auf zehn Prozent, während die Linke wie in der Vorwoche auf sechs Prozent kam.

In der Kanzlerfrage liegt der SPD-Kandidat Olaf Scholz der Umfrage zufolge weiterhin klar in Führung. 64 Prozent der Befragten halten ihn demnach für geeignet. Auch auf die Frage, wen sie sich tatsächlich als nächsten Bundeskanzler wünschen, nannten die meisten Umfrageteilnehmer Scholz (47 Prozent). Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (20 Prozent) und die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock (16 Prozent) folgen mit großem Abstand.

Lindner sieht größte inhaltliche Einigkeit bei Jamaika

21.41 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht bei einem Bundestagswahlsieg der SPD in Höhe ihrer derzeitigen Umfragewerte keinen automatisch begründeten Führungsanspruch der Sozialdemokraten. Es gehe dann "um Gespräche danach", sagte Lindner am Donnerstag in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gerichtet. "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die stärkste Partei 2021 dennoch von über 70 Prozent der Deutschen nicht gewählt worden sein. Daraus leitet sich, Herr Scholz, also eben kein klarer Regierungsbildungsauftrag ab."

Die größte Übereinstimmung gebe es in einem Bündnis der FDP mit Union und Grünen, einer sogenannten Jamaika-Koalition. "Die inhaltlichen Schnittmengen sind bei Jamaika am größten", sagte Lindner.

Große Differenzen zwischen Grünen und FDP in Finanzpolitik

21.25 Uhr: In der Finanzpolitik liegen Grüne und FDP weit auseinander, wie die Fernsehsendung "Schlussrunde" in ARD und ZDF am Donnerstagabend deutlich gemacht hat. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock plädierte in der Runde mit Spitzenvertretern von sieben Parteien für die von den Grünen vorgeschlagene Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Es seien jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro nötig für Klimaschutz und Infrastruktur.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. FDP-Chef Christian Lindner betonte, die Grünen-Pläne seien nicht machbar, der Weg Baerbocks müsse "ausgeschlossen werden". Stattdessen wolle seine Partei mit einem "Super-Abschreibungsprogramm" private Geldgeber für klimafreundliche Investitionen gewinnen.

Spitzenkandidaten streiten bei "Schlussrunde" über Kampf gegen steigende Mieten

21.09 Uhr: Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen haben über einen stärkeren Kampf gegen drastisch steigende Mieten vor allem in Großstädten gestritten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nannte in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF als Ziel den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, der über viele Jahre nötig sei. Ein Moratorium solle den Mietenanstieg begrenzen. Scholz wandte sich dagegen, Wohnungsunternehmen zu enteignen.

CDU-Chef Armin Laschet nannte es den Kern, dass man bauen müsse. Bis 2025 seien 1,5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein. Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden. Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Sie machte deutlich, dass das Grundgesetz auch Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls zulasse.

Söder: AfD stimuliert Querdenker-Szene

20.57 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die AfD aufgefordert, sich klar von der Querdenker-Szene in Deutschland zu distanzieren. Das tue die Partei derzeit nicht - im Gegenteil: "Die AfD stimuliert Leute, die unsicher sind", sagte Söder in der Fernsehsendung "Schlussrunde" in ARD und ZDF, wo er auf die Spitzen- und Kanzlerkandidaten sechs weiterer Parteien traf.

Die Querdenker-Szene verhalte sich nicht nur gegen das Establishment, sondern sei auch in Teilen rassistisch und antisemitisch. Um dies zu bekämpfen bedürfe es auch des Verfassungsschutzes, sagte Söder. Es brauche "ein klares Stoppschild" gegen jene, die den Staat bedrohen wollten. Damit grenzt er sich auch ein wenig von dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, ab, der zuletzt laut Kritikern eher Gesprächsbereitschaft mit den Querdenkern signalisierte.

Union, SPD und Grüne wollen schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz

20.27 Uhr: Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet verlangt. "Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter", sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF. "Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken."

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bedauerte, dass das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in dieser Wahlperiode am Widerstand der Union gescheitert sei. "Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gleich wieder versuchen", sagte er und sprach sich ebenfalls für "klare Maßnahmen im Netz" aus. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte, Hassbotschaften im Internet würden nicht schnell genug gelöscht, auch die Strafermittlungen dauerten zu lange. Und: "Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland."

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wandte sich gegen eine "Stigmatisierung einer Protestbewegung" wie der Querdenker.

"Schlussrunde" mit allen Spitzenkandidaten im TV

20.15 Uhr: Zum ersten Mal treffen in einer TV-Diskussion die Spitzenkandidaten und Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien aufeinander. Drei Tage vor der Bundestagswahl debattieren also nicht nur die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grüne miteinander, sondern auch die Spitzen von FDP, der Linkspartei und der AfD. Alle Infos zum TV-Event hier: "Schlussrunde" zur Bundestagswahl: Alle Infos zum TV-Termin

Hier können Sie die TV-Sendung direkt im Livestream ansehen.

Livestream: Schlussrunde

Baerbock verschärft Ton gegenüber CDU und SPD

18.46 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verschärft auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes ihre Angriffe auf Union wie SPD. Sie warf beiden Parteien vor, zu wenig für den Ausbau der Windkraft getan zu haben. "Das ist das Ergebnis von 16 Jahren CDU-Regierung. Das ist das Ergebnis von 12 Jahren SPD-Mitregierung, so bitter muss man das einfach sagen", sagte Baerbock am Donnerstag beim Wahlkampfabschluss der Brandenburger Grünen in Potsdam. "Das hat hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet." Als aktuelles Beispiel führte sie das geplante Aus für das Werk des Windanlagenbauers Vestas in Lauchhammer in Brandenburg an, wo 460 Menschen arbeiten.

Die Grünen-Chefin sieht sich bei ihren Forderungen im Einklang mit der Organisation Fridays for Future, die für Freitag zum Klimastreik aufgerufen hat. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann werden unsere Kinder nicht das gleiche gute Leben führen können", sagte Baerbock. "Dafür gehen am Freitag wieder Hunderttausende Jugendliche auf die Straße. (...) Nehmen wir diese Tausenden von Stimmen unserer Kinder und Enkelkinder ernst."

Nach Hungerstreik: Klimaaktivisten kritisieren Kanzlerkandidaten

17.56 Uhr: Nach dem Ende ihres Hungerstreiks haben Klimaaktivisten in Berlin scharfe Kritik an den Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen geäußert. Diese hätten sich nicht zum Gespräch bereit gefunden, obwohl junge Menschen hungernd ihr Leben aufs Spiel gesetzt hätten, erklärten die Aktivisten am Donnerstag in Berlin. Die "Ignoranz der Verantwortlichen (hat) ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr zu übertreffen ist", sagte der 27-jährige Jacob Heinze. Wichtig seien nun Widerstand und sozialer Ungehorsam.

Eine Gruppe junger Erwachsener hatte am 30. August in der Nähe des Reichstagsgebäudes in Berlin einen Hungerstreik für eine radikale Klimawende begonnen. Damit wollten sie unter anderem ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstagabend erreichen.

Da es von den Politikern keine Zusage dafür gab, brachen fast alle Teilnehmer den Hungerstreik ab und protestierten am Donnerstag in ihrem Lager am Spreebogen mit leeren Stühlen gegen die Abwesenheit der Kandidaten. Zwei Aktivisten wollen den Hungerstreik aber nach eigenen Angaben fortsetzen und verschärfen, indem sie auch Flüssigkeit verweigern.

Merkel auf Abschiedstour - mit Papagei auf dem Kopf

17.05 Uhr: Ob Wellensittiche, Nymphensittiche, Zebrafinken oder Papageien - die Bundeskanzlerin stand am Donnerstag im Vogelpark Marlow hoch im Kurs: Ganze Schwärme von knallbunten Lori-Papageien umflatterten Angela Merkel am Donnerstag und fraßen ihr aus der Hand. Einer der australischen Loris landete sogar auf ihrem Kopf. In der Hand hielt sie einen kleinen Pappbecher mit "Lori-Nektar" aus getrockneten Blütenpollen, Fruchtzucker, Getreide und Wasser. Vor der Bundestagswahl am Sonntag war Merkel noch mal auf Abschiedstour in ihrem angestammten Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs.

Auch die Wellensittiche waren zutraulich und ließen sich von der scheidenden Regierungschefin mit Hirse füttern. Nur beim ausgewachsenen europäischen Uhu war Merkel zurückhaltend: Die etwa 60 Zentimeter große Eule mit den großen Augen wollte sie dann doch nicht halten. "Ne, ne. Ich habe das bei den Sittichen gut gemacht." Den Uhu hielt dann der CDU-Bundestagskandidat Georg Günther (33), der Merkels Nachfolger im Wahlkreis 15 (Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I) werden will.

Maas rechnet mit Kontinuität in der Außenpolitik nach der Wahl

16.33 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas geht davon aus, dass es nach der Bundestagswahl keinen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik geben wird. "Auf die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik wird man auch in Zukunft setzen können", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Ich habe allen, mit denen ich hier gesprochen habe, sehr deutlich gesagt, dass ich nicht davon ausgehe, dass der Ausgang der Bundestagswahl die Kontinuität der deutschen Außenpolitik wesentlich verändern wird."

Dass die Außenpolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt, ist für Maas keine Überraschung. "Mein Eindruck war, dass es in diesem Wahlkampf überhaupt wenige Themen gegeben hat, sondern vielmehr die Kandidatenfrage den Wahlkampf beherrscht hat", sagte er und fügte hinzu: "Außenpolitik ist per se nie ein Thema, das in Wahlkämpfen eine große Rolle spielt." Es sei aber wichtig, internationalen Themen mehr Beachtung zu schenken. Viele Herausforderungen seien nur international zu lösen. "Deshalb gehört die Außenpolitik längst zur Innenpolitik und sie muss auch ein viel größerer Bestandteil der innenpolitischen Diskussion werden."

AfD weist Vorwürfe zu Mitschuld an Radikalisierung von Corona-Leugnern zurück

15.30 Uhr: Die AfD hat die Vorwürfe anderer Parteien einer Mitverantwortung für die Radikalisierung der "Querdenker""-Szene im Zusammenhang mit der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein zurückgewiesen. "Wir verurteilen diese schreckliche Tat und sprechen den Angehörigen unser Beileid aus", sagte AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Teile unserer parteipolitischen Konkurrenz instrumentalisieren das Verbrechen, um einen Mitbewerber im Bundestagswahlkampf zu schädigen."

Innenpolitiker von FDP, SPD und CDU hatten AfD-Politikern im Zusammenhang mit der Tat vorgeworfen, ein Klima der Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft mitgeschaffen zu haben. So sagte die SPD-Innenexpertin Ute Vogt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die AfD habe erheblich dazu beigetragen, "dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind". Zudem habe die Partei die "Querdenker-Szene für sich genutzt".

Maaßen gegen Verfassungsschutz-Beobachtung zugelassener Parteien

14.31 Uhr: Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat den Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD kritisiert. "Ich bin der festen Überzeugung, der Verfassungsschutz sollte keine Parteien in Deutschland beobachten", sagte Maaßen im Auszug eines Video-Interviews, das die rechtskonservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" am Donnerstag veröffentlichte. Das sei bei europäischen Inlandsgeheimdiensten nicht Usus. Er halte es "nicht für richtig, dass politische Parteien wie zum Beispiel die AfD beobachtet werden".

Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Kölner Verwaltungsgericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Der heutige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, informierte seinerseits die Verfassungsschützer der Länder in einer Videokonferenz intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall. Öffentlich gab er dazu nichts bekannt. Als die Information über die Landesbehörden dennoch an die Öffentlichkeit drang, verbot das Gericht dem Verfassungsschutz, die Einordnung, Beobachtung, Behandlung oder Prüfung der Partei als "Verdachtsfall" vor Abschluss des Eilverfahrens öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben.

Merkel verabscheidet sich in ihrem Wahlkreis

14.01 Uhr: Für einen Überraschungsbesuch ist die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Greifswald gekommen. "Ich wollte nochmal Arrivederci sagen", sagte sie auf dem Wochenmarkt zu einer Blumenverkäuferin.

Zuvor war die Regierungschefin zusammen mit ihrem Nachfolger als CDU-Direktkandidat für den Bundestag, Georg Günther, und dem CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, durch die Fußgängerzone gegangen und hatte Geschäfte besucht. Sie wurde umringt von überraschten Passanten und verharrte immer wieder für Selfies.

Merkel nutzte die Gelegenheit, die Menschen auf ihren Nachfolger Günther hinzuweisen. Sie kandidiert bei den Wahlen am Sonntag nicht mehr für den Bundestag. Seit 1990 hatte sie stets das Direktmandat in ihrem Wahlkreis im Nordosten gewonnen. Parallel zur Bundestagswahl wählt Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag einen neuen Landtag. Nach letzten Umfragen liegt die CDU in MV deutlich hinter der SPD und auch hinter der AfD auf dem dritten Platz. Auch bundesweit rangiert die Union derzeit laut Umfragen auf Platz zwei hinter der SPD.

SPD führt in Umfragen weiter vor CDU

13.26 Uhr: In zwei aktuellen Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Yougov und Kantar liegt die SPD mit 25 Prozent weiterhin vor der Union, die auf 21 Prozent kommt. Die Grünen haben bei Kantar 16 Prozent, bei Yougov nur 14 Prozent. Die FDP kommt in beiden Umfragen auf 11 Prozent, die Linke auf 7. Bei Kantar holt die AfD 11 Prozent, bei Yougov einen Prozent mehr.

Postbote stellt Hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zu

13.03 Uhr: Die Kriminalpolizei hat in Schleswig-Holstein die Wohnung eines Postboten durchsucht, weil dieser mehrere Hundert Wahlbenachrichtigungen zurückgehalten hat. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatten interne Ermittlungen bei der Post ergeben, dass der Mann 650 bis 700 Wahlbenachrichtigungen im Bereich der Ortschaften Borgwedel und Stexwig nicht zugestellt hat.

Daraufhin erstattete die Post Anfang September Anzeige gegen ihren Mitarbeiter. Am Dienstag durchsuchten Polizeibeamte dessen Wohnung. Dabei fanden sie nicht nur die nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen, sondern weitere Kisten voller zurückgehaltener Briefe. Insgesamt schätzt die Polizei sie auf eine vierstellige Anzahl. Gegen den Postzusteller wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Wahlbenachrichtigungen wurden den betroffenen Haushalten nach Angaben der Polizei mittlerweile erneut zugesandt.

Bundesregierung warnt vor Radikalisierung der Partei "III. Weg"

12.02 Uhr: Die Bundesregierung hat vor der zunehmenden Militanz der rechtsextreme Partei "III. Weg" gewarnt. Das Training von Parteimitgliedern im Kampfsport birgt laut Bundesinnenministerium "zumindest ein abstraktes Gefährdungspotenzial, insbesondere im Zuge möglicher Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner", heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt. Diese würden zwar grundsätzlich nicht aktiv gesucht, "durch ein martialisches und austrainiertes Erscheinungsbild wird jedoch die eigene Wehrbereitschaft gegenüber Dritten vermittelt".

Die FDP forderte die Bundesregierung auf, gegen den "III. Weg" vorzugehen und ein Verbot oder ein Stopp der staatlichen Finanzierung zu prüfen. Angesichts der jüngsten Aktionen der Organisation geht der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle "von einer wachsenden Militanz" aus. Damit sei "eine Grenze überschritten". Der III. Weg verbreite offen eine hasserfüllte völkische Ideologie und schrecke auch nicht vor Mordaufrufen zurück.

Laut Innenministerium ist der Kampfsport ein wichtiges Element der Ideologie der Partei. Sie habe eigens eine Arbeitsgruppe "Körper und Geist" gegründet. Nach eigener Aussage der Partei sei die Arbeitsgruppe "Teil einer Bewegung zur völkischen Wiedergeburt unserer Nation".

Wie das Innenministerium weiter erklärte, sei die Ablehnung von Gewalt nicht "Ausdruck einer gewaltfreien Grundüberzeugung, sondern vielmehr als strategisches Mittel zu werten, um staatliche Maßnahmen zu vermeiden und das angestrebte Image als soziale 'Kümmererpartei' zu wahren". Die Kampfsporttrainings-Angebote richteten sich hauptsächlich an männliche Mitglieder. Für Frauen und Kinder würden Selbstverteidigungskurse angeboten.

Postmitarbeiter in Schleswig stellte hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zu

10.09 Uhr: Ein Postmitarbeiter in Schleswig-Holstein soll bis zu 700 Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl nicht zugestellt haben. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes in Schleswig fanden die Ermittler am Dienstag neben den Wahlbenachrichtigungen weitere Kisten mit nicht zugestellten Briefen, wie die Polizei in Flensburg am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der von dem Postzusteller gehorteten Briefe schätzte die Polizei auf einen vierstelligen Bereich.

Die Deutsche Post AG hatte Anfang September bei der Kriminalpolizei Strafanzeige gegen den Mann gestellt, nachdem in internen Ermittlungen der Post bekannt wurde, dass er hunderte Wahlbenachrichtigungen in den Ortschaften Borgwedel und Stexwig nicht zugestellt hatte. Die Wahlbenachrichtigungen wurden mittlerweile ausgeliefert. Gegen den Postzusteller wurde ein Strafverfahren wegen der Verletzung des Postgeheimnisses eingeleitet.

CSU-Chef Söder warnt erneut vor Linksruck nach der Bundestagswahl

10.07 Uhr: Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut vor einem Linksruck nach der Bundestagswahl gewarnt. "Denn klar ist: Liegt die SPD nur ein Mandat vorn, gibt es entweder eine Linkskoalition oder eine Ampel", sagte Söder am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Beides bedeutet eine Linksverschiebung in Deutschland."

Für die Union gehe es darum, auf den letzten Metern noch einmal um jedes Prozent zu rackern. "Es zählt nur das Gewinnen", sagte Söder. Äußerungen etwa von CDU-Vize Volker Bouffier, wonach die Union nach der Bundestagswahl eine Regierung unter ihrer Führung ausloten könnte, auch wenn die SPD stärkste Kraft wird, hält Söder eher für kontraproduktiv. "Die Wahrscheinlichkeit, wenn man auf Platz zwei setzt, wird man auch Platz eins nicht bekommen." Es gebe nur eine Chance auf eine bürgerliche Mehrheit, auch auf Jamaika - wenn die Union die Wahl gewinne. Die Grünen würden mit einer Union, die auf Platz zwei ist, keine Mehrheit bilden, "sondern nur dann, wenn wir Nummer eins sind", sagte der CSU-Chef.

Zwei Parteien könnten von der Grundmandatsklausel profitieren

7.27 Uhr: Bei der Bundestagswahl am Sonntag könnten zwei Parteien von der Grundmandatsklausel profitieren: die CSU und die Linke. Diese Regelung im Bundeswahlgesetz legt fest, dass Parteien, die mindestens drei Direktmandate erzielen, auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie bei den Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sie erhalten dann zusätzlich zu den Direktmandaten so viele Sitze, wie es insgesamt ihrem Zweitstimmenanteil entspricht.

Die Linke ist derzeit mit fünf Direktmandaten im Bundestag vertreten, Schätzungen zufolge könnten es diesmal weniger werden. Dieses Problem hat die CSU nicht. Sollte sie bei der Wahl am Sonntag tatsächlich unter fünf Prozent rutschen, wird sie dennoch über eine komfortable Zahl an Direktmandaten verfügen. 2017 holte sie alle 46 Wahlkreise in Bayern. Die Linken-Vorgängerin PDS hat 1994 von der Regelung profitiert. Damals erreichte sie 4,4 Prozent der Zweitstimmen, errang aber vier Direktmandate. Ihr wurden 26 Landeslistensitze zugeteilt. Allerdings reichte das nicht, um eine Fraktion zu bilden. Die PDS-Abgeordneten bildeten eine Gruppe, die über weniger Rechte verfügte als eine Fraktion.

2002 scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde und auch die Grundmandatsklausel rettete sie nicht. Denn die PDS errang nur noch zwei Direktmandate in Berlin. Die beiden Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau fristeten daraufhin ein einsames Dasein im Bundestag. Erstmals zum Tragen kam die Grundmandatsklausel 1953 und 1957. Damals zog die Deutsche Partei (DP) auf der Grundlage gewonnener Direktmandate in den Bundestag ein.

Großteil der Wahlberechtigten ist schon entschieden

7.16 Uhr: Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat sich ein Großteil der Wahlberechtigten in Deutschland nach eigenen Angaben bereits endgültig für eine Partei entschieden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Auf die Frage "Haben Sie sich schon endgültig entschieden, wie Sie bei der Bundestagswahl wählen werden?" antworteten demnach 74 Prozent der Befragten mit "Ja, habe mich schon endgültig entschieden". Die Befragung wurde online zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt. 15 Prozent der Befragten sagten, sie wollten sich erst später endgültig entscheiden. 9 Prozent machten keine Angaben, 1 Prozent wählte die Option "weiß nicht".

Bei der Sonntagsfrage "Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?" lag die SPD bei der YouGov-Umfrage mit 25 Prozent unverändert auf Platz eins. CDU/CSU holten gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf und erzielten 21 Prozent. An dritter Stelle lagen die Grünen mit 14 Prozent (minus 1), gefolgt von der AfD mit 12 Prozent (plus 1) und der FDP mit 11 Prozent (plus 1). Die Linke käme auf 7 Prozent (minus 1).

Kühnert kritisiert FDP-Chef Lindner als "Luftikus"

7.14 Uhr: Kurz vor der Bundestagswahl hat SPD-Vize Kevin Kühnert die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner angezweifelt und damit auch die Erfolgsaussichten denkbarer Gespräche über eine Ampelkoalition infrage gestellt. "Christian Lindner ist ein Luftikus", sagte Kühnert, der zum linken SPD-Flügel gezählt wird, der "Rheinischen Post" (Donnerstag) auf die Frage, wie sehr er sich auf Lindner als möglichen Partner in einem Ampelbündnis freue.

Der frühere Juso-Chef kritisierte, der FDP-Vorsitzende habe sich in diesem Wahlkampf schon auf den Unionskandidaten Armin Laschet als Kanzler festgelegt, auf das Finanzministerium für die FDP und auf eine klare Absage an eine Kanzlerin der Grünen. "Lindner ist ein Spieler, der sogar Superreiche steuerlich entlasten will, gleichzeitig aber kein seriöses Finanzkonzept hat. Ich frage mich, mit welcher Partei er auf dieser windigen Grundlage zusammenarbeiten möchte", sagte Kühnert.

Behindertenbeauftragter will volle Barrierefreiheit in Wahllokalen

7.08 Uhr: Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat vor der Bundestagswahl umfassende Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. "Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich, damit sind sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei", sagte Dusel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Alle Sehbehinderten müssen Wahlschablonen und alle tauben Menschen sollten durch Gebärdensprachdolmetscher Unterstützung erhalten."

Die Politik solle Menschen mit Behinderungen nicht auf die Briefwahl abschieben. "Wer ins Wahllokal gehen will, sollte darin vom Staat unterstützt werden. Die Assistenz für jeden Menschen mit Behinderungen sollte sichergestellt werden", sagte er. Bund, Länder und Parteien müssten auch die Informationen über die Wahl - also über Wahlscheine, Parteiwerbung, Wahllokale - barrierefrei gestalten.

Dusel zufolge ist die Bundestagswahl 2021 fairer als die letzte. "Mehr als 85 000 unter Betreuung stehende Menschen, die bei der letzten Bundestagswahl pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, dürfen jetzt wählen. Darunter sind beispielsweise 60-Jährige, die 2021 das erste Mal ihre Stimme abgeben können", sagte er. "Gleichwohl sind wir von einer gleichberechtigten Wahl für alle Personen mit Behinderungen weit entfernt. In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, sie haben immer noch Schwierigkeiten, ihre Stimme abzugeben."

CDU-Wahlwerbespot: SPD-Fraktionschef wirft Armin Laschet "instinktloses" Verhalten vor

1.00 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, wirft CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Zusammenhang mit dem Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein "instinktloses" Verhalten im Wahlkampf vor.

"Während ganz Deutschland fassungslos auf die abscheuliche Tat von Idar-Oberstein blickt, veröffentlicht die CDU ein Werbevideo, in dem Armin Laschet einen bekannten Querdenker und Radikalisierer zum Gespräch bittet", sagte Mützenich unserer Redaktion. Das sei "entweder ignorant, oder aber es ist der letzte verzweifelte Versuch der CDU, im Wahlkampfendspurt ein neues Publikum zu umgarnen", sagte Mützenich. "Im besten Fall reden wir also über pietätlos schlechtes Handwerk, das ein Hohn für Familie und Freunde des ermordeten jungen Mannes ist, im schlimmsten Fall über offene Kuschelei mit Verschwörungsideologen. Beides hat im Kanzleramt nichts zu suchen."

In Idar-Oberstein war am Wochenende ein Kassierer in einer Tankstelle erschossen worden. Laut Polizei hatte er dem mutmaßlichen Täter zuvor auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen. Der CDU-Spot ruft auch deshalb zum Teil empörte Reaktionen hervor, weil er nach dieser Tat zu sehen war. In der umstrittenen Szene springt ein "Querdenker" auf die Bühne neben Laschet. Unterlegt ist dies mit der Aussage, dass die CDU auch mit denen rede, die "eine kritische Haltung" haben.

Mittwoch, 22. September: Was passiert, wenn welcher Kandidat verliert?

19.26 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz liegt in den Umfragen aktuell vorne. Doch wer tatsächlich Kanzlerin oder Kanzler wird, steht noch nicht fest. Schließlich wird der Bundestag erst in wenigen Tagen gewählt. Doch welche Szenarien sind jeweils möglich, wenn die Kandidaten verlieren? Was würde eine Niederlage für ihre Karrieren und ihre Parteien bedeuten? Antworten auf diese Fragen lesen Sie in folgenden Artikeln:

FDP-Chef Lindner hinterfragt Motive hinter Söders Corona-Kurs

17.12 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Motive hinter der strengen Corona-Politik von Politikern wie CSU-Chef Markus Söder hinterfragt. "Ich habe manchmal in dunklen Stunden den Gedanken, ob vielleicht bei Politikern wie Markus Söder eine Gewöhnung an den Ausnahmezustand begonnen hat", sagte Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch in Stuttgart.

"Und dass vielleicht manche Regel gar nicht dem Gesundheitsschutz allein dient, sondern dass dahinter auch das Gefühl steckt, dass man es ja kann. Dass man ja die Macht habe. Und dass das Auftreten als gestrenger Landesvater doch über viele Monate zur Popularität beigetragen hat."

Söder des Aufrufs zur Wählertauschung beschuldigt

15.02 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht sich mit drei Anzeigen konfrontiert, die ihn des Aufrufs zur Wählertäuschung beschuldigen. Wie der Spiegel berichtet, sollen problematische Aussagen des CSU-Politikers bei einem Wahlkampfauftritt in Schweinfurt zu den Anzeigen geführt haben. Dort hatte Söder die Zuschauer dazu aufgerufen, am Wahltag noch einmal das nähere Umfeld wie Oma, Opa, Tante oder Onkel nach den eigenen Wahlpräferenzen zu befragen. "Und wenn diejenigen sagen: 'CSU', sagen Sie: 'Sofort mit zum Wählen!' Und wenn sie sagen, sie schwanken noch bei einem anderen, sagen Sie: 'Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.'", zitiert der Spiegel Söder.

Wählertäuschung ist nach Paragraf 108a des Strafgesetzbuches strafbar. Jemanden mittels falscher Terminangaben gegen seinen Willen vom Wählen abzuhalten, fällt ebenso darunter. Dabei ist unerheblich ob der Versuch erfolgreich war oder nicht. Genauso unerheblich ist es zudem, ob der Aufruf ernst gemeint war oder nicht. Die Polizei in Schweinfurt verwies gegenüber dem Spiegel darauf, dass es genüge, wenn der Aufruf "zumindest den Eindruck der Ernstlichkeit machen muss." Die Staatsanwaltschaft will nun überprüfen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt.

AfD ruft zur Wahl von Maaßen auf

14.38 Uhr: Die AfD-Fraktion im Stadtrat der südthüringischen Stadt Suhl hat laut "insuedthueringen.de" Anhänger dazu aufgerufen, dem umstrittenen CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen ihre Erstsstimme zu geben. In einer Mitteilung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Meinunger von Mittwoch heißt es, Maaßen sei ein "Verfassungsschützer" und "Beamter, der sich nicht für Parteipolitik missbrauchen" lasse.

Doch nicht jedes Thüringer AfD-Mitglied befürwortet den Aufruf. Der AfD-Direktkandidat des Wahlkreises, Jürgen Treutler, habe mehrmals abgelehnt, eine Empfehlung zugunsten der CDU abzugeben - ebenso wie AfD-Landeschef Björn Höcke.

Wir starten einen neuen Blog zur Bundestagswahl. Alle bisherigen Nachrichten zur Bundestagswahl 2021 lesen Sie hier.

(fmg/dpa/afp)

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