Bundestagswahl

Worüber heute Abend beim TV-Triell gestritten wird

| Lesedauer: 7 Minuten
Britt-Marie Lakämper
Dreikampf ums Kanzleramt

Dreikampf ums Kanzleramt

Knapp einen Monat von der Bundestagswahl befindet sich der Wahlkampf in der heißen Phase. Die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grünen) gehen mit unterschiedlichen Voraussetzungen ins Rennen.

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An diesem Sonntag debattieren die drei Kanzlerkandidaten erneut im Fernsehen. Dabei dürften einige Themen besonderes Gewicht haben.

Berlin. 
  • Am Abend treffen Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet beim zweiten TV-Triell aufeinander
  • Um welche Themen wird es gehen? Worüber wird gestritten?
  • Von der Sendung wird vieles abhängen: Kann Armin Laschet seinen Rückstand noch aufholen?

Die Bundestagswahl ist nur noch gut zwei Wochen entfernt, die Parteien kämpfen um jede Stimme. Insbesondere für Union, SPD und Grüne geht es auf den letzten Metern um viel: Setzen sich die Sozialdemokraten tatsächlich als stärkste Kraft durch? Holen die Grünen eventuell die Union ein? Die Rahmenbedingungen für das zweite Triell der Kanzlerkandidaten sind damit schon mal spannend.

Am Sonntagabend werden Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) bei den öffentlich-rechtlichen Sendern aufeinandertreffen – und dabei besonders gut wegkommen wollen. Beim letzten Triell schnitt Olaf Scholz einer Umfrage zufolge am besten ab – Armin Laschet landete auf dem letzten Platz. Der Unions-Kanzlerkandidat steht wegen der miserablen Umfrageergebnisse seiner Partei derzeit immer mehr unter Druck.

Doch welche Themen und Kontroversen werden die TV-Debatte am Sonntag bestimmen? Diese fünf Fragen könnten bei der Live-Sendung eine Rolle spielen.

Triell: Kann Armin Laschet doch noch aufholen?

Die Union leidet zunehmend unter der Beliebtheit – oder Unbeliebtheit – ihres Kanzlerkandidaten. Eine Umfrage ergab zuletzt, dass nur neun Prozent der Wählerinnen und Wähler Armin Laschet als Kanzler präferieren. Der CDU-Politiker setzte schon beim letzten Triell auf Attacke und ging Baerbock und Scholz bei verschiedenen Themen hart an.

Da diese Taktik aber wohl nicht besonders gut bei den Zuschauern ankam, stellt sich für Sonntag die Frage, wie Laschet dieses Mal agieren wird – und ob er besser abschneiden kann. Bei den Triellen schalten schließlich Millionen potenzielle Wähler zu – beim RTL-Format Ende August waren es im Schnitt 5,05 Millionen. Je näher die Wahl rückt, desto wichtiger dürfte es für CDU und CSU sein, das die TV-Termine nicht zu weiteren Verlusten führen.

Was sagt Olaf Scholz zu einem möglichen Bündnis mit den Linken?

Die SPD befindet sich derzeit in den Umfragen auf einem Höhenflug, meist kommt sie auf 25, teils sogar auf 27 Prozent Zustimmung. Das macht sie zum Hauptgegner der Union, die sich am Anfang des Wahlkampfs eigentlich auf eine Auseinandersetzung mit den Grünen eingestellt hatte. Seit mehreren Wochen versucht die Union deshalb, der SPD das Wasser abzugraben – indem sie vor einem möglichen Linksrutsch warnt.

Denn derzeit wäre rein rechnerisch eine rot-grün-rote Koalition der Sozialdemokraten mit Grünen und Linkspartei möglich. Olaf Scholz und die SPD-Spitze äußern sich dazu eher verhalten und stellen fest, dass mit den außenpolitischen Ansichten der Linken derzeit nicht zu arbeiten sei. Dennoch dürfte Laschet erneut versuchen, Scholz beim Triell darauf festzunageln, dass er auf keinen Fall ein Bündnis mit der Partei von Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow eingehen werde.

Bisher ist die neu aufgelegte „Rote-Socken-Kampagne“ der Union allerdings nichts, was die Umfragewerte beflügelt. Zum Thema dürften die Moderatoren und Laschet ein mögliches Linksbündnis trotzdem machen.

Wird es dieses Mal um Pflege, Rechtsextremismus und Digitalisierung gehen?

An der Themenauswahl beim letzten Triell hatte es deutlich Kritik gegeben: Zwar ging es um Klimaschutz und Rente – aber auch um das Gendern, Urlaub an der Nordsee oder auf Mallorca und Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Keinen Platz in der Debatte fanden die Themenkomplexe Pflege- und Gesundheitsversorgung, Bekämpfung des Rechtsextremismus und Digitalisierung. Nach der Zunahme von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in der letzten Legislaturperiode, der Corona-Pandemie und einer deutlichen Beschleunigung des digitalen Wandels in den vergangenen Jahren hätten aus Sicht einiger Zuschauer im Netz gerade diese Themen aber nach Besprechung durch die Kandidaten verlangt. Es bleibt abzuwarten, ob Maybrit Illner und Oliver Köhr die Spitzenkandidaten dieses Mal zu diesen Themen befragen.

Triell: Wird Laschet Scholz wegen der Razzia im Finanzministerium angreifen?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht derzeit wegen der Durchsuchung seines Ministeriums in Zusammenhang mit Geldwäscheermittlungen in der Kritik – auch wenn es gegen ihn selbst derzeit keine direkten Vorwürfe gibt. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten am Donnerstag Räume in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz durchsucht. Dabei ging es um ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.

Ziel war nach Behördenangaben die Sicherung von Unterlagen, aus denen sich Erkenntnisse über eine „umfangreiche Kommunikation“ zwischen der FIU und den beiden Bundesministerien ergab, um „individuelle Verantwortlichkeiten aufzuklären“. Der FIU wird vorgeworfen, Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken nicht an Ermittlungsbehörden weitergeleitet zu haben. Scholz hatte sich in einer ersten Reaktion irritiert über die Durchsuchungen gezeigt und geäußert, wenn die Ermittler Fragen an das Finanzressort hatten, hätten sie diese „auch schriftlich stellen können“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem „Spiegel“ bereits, nach den Cum-Ex-Steuerdeals und der Affäre rund um Wirecard sei dies „der nächste Fall, wo Herr Scholz sich offensichtlich in Ausreden verstrickt“. Sein Parteivorsitzender Armin Laschet dürfte am Sonntag dem SPD-Kandidaten auf jeden Fall das Thema auftischen. Doch die Problematik ist sperrig und könnte in der schnelllebigen Diskussion vielleicht untergehen. Dennoch hat die Union damit eine Chance, Scholz‘ Image vielleicht einen Kratzer zu geben.

Laschet, Baerbock, Scholz: Wer übersteht den Faktencheck?

Faktenchecks nach dem letzten Triell zeigten, dass einige Aussagen Armin Laschets stark irreführend, wenn nicht gar falsch waren. Beispielsweise behauptete der CDU-Kandidat Laschet, dass die SPD jedes Mal, wenn für die Bundeswehr neue A400M, ein Hubschrauber oder etwas anderes bestellt werde, dagegen gestimmt hätten. Diese Aussage stimmt so nicht. Auch in einer TV-Fragerunde mit Bürgern geriet Laschet kürzlich übel ins Stottern, da er sich selbst widersprach.

Aber auch Annalena Baerbock und Olaf Scholz machten in ihren Ausführungen beim letzten Triell ungenaue, teils falsche Aussagen. Bei der anstehenden Debatte dürfte daher erneut im Fokus stehen, wie genau es die Kanzlerkandidaten mit den Fakten nehmen.

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