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Wahlkampf: Laschet und Söder sehen Union in einer Aufholjagd

| Lesedauer: 73 Minuten
Die größten Skandale von Hans-Georg Maaßen

Die größten Skandale von Hans-Georg Maaßen

2012 sagte Maaßen noch, dass es als Präsident des Bundesverfassungsschutzes seine Mission sei, “Vertrauen herzustellen”. Warum dieser Plan nicht aufging, erfahren Sie in diesem Video.

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Hat die Union auf die Trendwende doch noch geschafft? Angesichts leicht verbesserter Umfragewerte wittern Laschet und Söder Morgenluft.

  • In weniger als einer Woche, am 26. September, findet die Bundestagwahl statt
  • In einer aktuellen Insa-Umfrage legt die Union zu, liegt aber weiterhin hinter der SPD
  • Beim letzten TV-Triell vor der Wahl lieferten sich Kandidatin und Kandidaten hitzige Debatten
  • Armin Laschet will kurz vor der Bundestagswahl mit einer "Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse" punkten
  • Er hat nach dem letzten TV-Triell erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl gewarnt
  • Finanzminister Olaf Scholz ist persönlich im Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen erschienen

Berlin. Kommenden Sonntag, am 26. September, geht die Ära von Angela Merkel zu Ende – dann wählen die Wahlberechtigten in Deutschland einen neuen Bundestag. Derzeit kann sich vor allem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gute Chancen auf einen Sieg ausrechnen. Umfragen sehen die SPD kurz vor der Bundestagswahl deutlich vor der Union und Armin Laschet. Die Grünen und Annalena Baerbock liegen auf Platz Drei.

Der Wahlkampf geht noch einmal in die Vollen. Eine Woche vor der Bundestagswahl hieß es daher zum letztes Mal: Schlagabtausch der Kanzlerkandidatin und -kandidaten: Im TV-Triell lieferten sie sich eine hitzige Debatte, unter anderem um Mindestlohn und Hartz IV. Olaf Scholz, der von den Triell-Zuschauern laut Umfrage erneut als Gewinner aus dem Schlagabtausch hervorging, umgarnte seine Wunsch-Koalitionspartnerin. Anerkennung gab es auch für die Moderatorinnen der Wahlkampfdebatte. Lesen Sie dazu den Kommentar: Warum es hier einen Überraschungssieger gab

Der Wahlabend verspricht ohnehin Spannung – ebenso wie die Sondierungen nach der Wahl. Wird die SPD stärkste Kraft, müsste Scholz wahrscheinlich FDP und Grüne für die sogenannte "Ampel"-Koalition gewinnen, um eine stabile Regierung formen zu können. Aber auch die Linkspartei bringt sich derzeit in Stellung für eine mögliche Mitte-Links-Koalition. Alle wichtigen Infos und Nachrichten zur Wahl finden Sie hier im News-Ticker.

Bundestagswahl-News von Montag, 20. September: Laschet und Söder sehen Union "in einer Aufholjagd"

21.10 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gibt sich zum Start in die entscheidende Woche vor der Bundestagswahl angesichts leicht verbesserter Umfragewerte siegesgewiss. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnen wird. Wir befinden uns in einer Aufholjagd, und das Rennen ist offen wie nie zuvor", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach Beratungen des engsten Führungszirkels seiner Partei in Berlin. Fast jeder Vierte wisse noch nicht endgültig, welche Partei er wählen werde.

Es gebe viele historische Beispiele, bei denen Umfragen und Wahlergebnisse auseinander gelegen hätten, machte Laschet deutlich. "Deshalb kämpfen wir darum, stärkste politische Kraft zu werden."

Auch CSU-Chef Markus Söder betonte nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München, die Wahl sei noch nicht gelaufen - es werde ein Wimpernschlagfinale. Seit dem CSU-Parteitag vor einer Woche gebe es einen spürbaren Stimmungswechsel, "die Talfahrt der letzten Wochen ist gestoppt". Die CSU werde nun bis zur Wahl um jede Stimme kämpfen. SPDund Grünen warf er zu viel Siegesgewissheit vor: "Das ist wie im Fußball: Wer in der 80. Minute glaubt, er hat schon gewonnen, der erlebt manchmal sein schwarzes Wunder am Schluss."

Scholz: "Ich will mich nicht auf Umfragen ausruhen"

18.44 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Endspurt zur Bundestagswahl nochmal um Stimmen in der langjährigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg gekämpft. Nach seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu Geldwäsche-Ermittlungen kam der 63-jährige Finanzminister am Montag noch zu zwei Wahlkampfauftritten nach Nürtingen und Esslingen. Scholz warnte davor, sich auf den Umfragen, in denen die SPD vor der Union führt, auszuruhen. Das Motto heiße: "Auf dem Teppich bleiben." Wer ihn als Bundeskanzler wolle, müsse auch die SPD wählen.

Scholz hatte am Morgen in Berlin Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zurückgewiesen. In Nürtingen sagte der Vize-Kanzler vor etwa 300 Zuhörern am frühen Nachmittag: "Ich hatte noch was in Berlin zu tun."

Am Wochenende hatte Scholz noch erklären lassen, er könne wegen dreier lange geplanter Wahlkampftermine nicht in Präsenz an der Ausschusssitzung in Berlin teilnehmen, sondern nur digital. Die Union hatte das heftig kritisiert. Schließlich erschien Scholz doch vor dem Ausschuss und sagte dafür seinen ersten Termin im Wahlkampf in Tübingen ab. In Esslingen betonte er am späten Nachmittag vor Journalisten erneut, unter seiner Regie sei die Anti-Geldwäsche-Einheit personell aufgestockt und technisch besser ausgerüstet worden.

Laschet gibt sich weiter siegesgewiss

17.12 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gibt sich angesichts leicht verbesserter Umfragewerte siegesgewiss. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnen wird. Wir befinden uns in einer Aufholjagd, und das Rennen ist offen wie nie zuvor", sagte der CDU-Vorsitzende nach Beratungen des engsten Führungszirkels seiner Partei in Berlin.

Fast jeder Vierte wisse noch nicht endgültig, welche Partei er wählen werde. Es gebe viele historische Beispiele, bei denen Umfragen und Wahlergebnisse auseinander gelegen hätten, machte Laschet deutlich. "Deshalb kämpfen wir darum, stärkste politische Kraft zu werden."

Insa-Umfrage: Union legt zu - SPD verliert leicht

17.02 Uhr: Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl legt die Union in einer Insa-Umfrage zu, sie liegt aber weiterhin hinter der SPD. CDU und CSU kämen demnach zusammen auf 22 Prozent (plus 1,5 Prozent). Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 25 Prozent, wie die am Montag veröffentlichte Erhebung im Auftrag der "Bild" ergab. AfD (11 Prozent) und FDP (12 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen halben Punkt. Linke (6,5 Prozent) und Grüne (15 Prozent) halten ihre Werte.

Unter den möglichen Koalitionen hätte ein rot-schwarzes Bündnis mit zusammen 47 Prozent eine parlamentarische Mehrheit. Auch eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP käme mit zusammen 49 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit, ebenso Rot-Grün-Rot (46,5 Prozent). Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen käme auf zusammen 52 Prozent.

Gericht in München verbietet "Hängt die Grünen"-Plakat

16.53 Uhr: Das Landgericht München hat der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten. Der Satz sei als Aufforderung zu verstehen, jemanden zu töten oder zu verletzen.

Auch die Staatsanwaltschaft Leipzig ließ zwei Wahlplakate mit der gleichen Aufschrift beschlagnahmen. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, wie die Behörde mitteilte. Die Motive seien in der vorigen Woche im Landkreis Nordsachsen nach Anzeigen entdeckt worden.

Maaßen und Sarrazin machen gemeinsam Wahlkampf

15.40 Uhr: In Ostdeutschland gibt es Befürchtungen, die AfD könnte am kommenden Sonntag zur stärksten Kraft gewählt werden. In Südthüringen bemüht sich Hans-Georg Maaßen um ein Direktmandat. Maaßen, der frühere Verfassungsschutzchef, steht innerhalb der Union weit rechts. Zuletzt bekannte Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Mitglied des "Zukunftsteams" um Armin Laschet, dass sie Maaßen nicht wählen würde.

Nun trifft Maaßen bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Meiningen auf Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab"), der wiederum vor einem Jahr nach langem Zwist aus der SPD geworfen wurde. Sarrazins Aussagen werden teilweise als rassistisch und AfD-nah eingeordnet. Die Wahlkampf-Veranstaltung in Meiningen am kommenden Donnerstag findet jedoch unter CDU-Logo statt.

Laschet: Auch Kandidat der zweitstärksten Kraft kann Kanzler werden

15.08 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hält es für möglich, dass nach der Wahl auch der Kandidat der zweitstärksten Partei als nächster Bundeskanzler eine Regierung bildet. "Selbst wenn die SPD auf Platz zwei liegen sollte, ist sie in der Lage, ein rot-rot-grünes Bündnis zu bilden - je nachdem, was das Wahlergebnis ergibt", sagte Laschet. "Wir tun alles, um auf Platz eins zu sein, damit ein solches Bündnis nicht zustande kommt." Auf die Frage, ob er selbst eine Regierungsbildung versuchen würde, wenn seine Union bei der Bundestagswahl nur zweitstärkste Kraft wird, entgegnete Laschet: "Bundeskanzler wird, wer am Ende eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat."

Laschet verwies auch auf das TV-Triell vom Vorabend mit SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. Die Debatte habe gezeigt, wie nahe sich Rot und Grün stünden: "Der gestrige Tag hat genau die Richtungsentscheidung, um die es jetzt geht, deutlich gemacht." An die FDP appellierte er, die Hürden für eine Koalition mit der Union nicht zu hoch zu legen. "Sonst bleibt nur Rot-Rot-Grün", sagte Laschet.

Esken will nicht über Koalitionen spekulieren

13.59 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat Fragen zu Koalitionsszenarien nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. Bis zur Wahl an diesem Sonntag werde die SPD um alle möglichen Stimmen werben, sagte Esken am Montag in Berlin. "Das ist jetzt unsere Aufgabe, das ist auch unser einziger Fokus", sagte sie. Die Frage, wer mit wem bei den Parteien dann Gespräche führe, werde nach Vorliegen des Wahlergebnisses besprochen - "erstmal unter uns und dann sicher gerne auch mit Ihnen", sagte Esken vor Journalisten.

Esken und der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonten die großen Schnittmengen der SPD mit den Grünen. Bereits Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte beim letzten TV-Triell am Sonntagabend mehrfach demonstrativ auf Übereinstimmungen mit den Grünen hingewiesen. Die SPD-Vorsitzenden bekräftigten auch, dass die Union in der Opposition landen solle. Im Fall eines Wahlsiegs gilt es als wahrscheinlich, dass Scholz mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition schmieden will. Aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis hatte er nicht ausgeschlossen.

Laschet wirft Scholz mangelnde Transparenz vor

13.29 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Finanzminister Olaf Scholz mangelnde Aufklärung in Finanzaffären vorgeworfen. Es sei gut, dass der SPD-Kanzlerkandidat nach öffentlichem Druck persönlich im Finanzausschuss des Bundestages erschienen sei, sagte der CDU-Chef. Aber dies sei eine Selbstverständlichkeit. Allein die Überlegung, nicht persönlich zu erscheinen, sei eine "Schwächung des Parlaments". Er forderte Scholz auf, alle Unterlagen auch zum Thema CumEx zu veröffentlichen. "Transparenz ist etwas anderes." Lesen Sie dazu: Geldwäsche-Ermittlungen - Warum Scholz in Bedrängnis gerät

Söder: Ziel ist besseres Abschneiden als die SPD

13.27 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat für die Union den Sieg über die SPD zum Ziel bei der Bundestagswahl erklärt. "Das Ziel ist klar, die Nummer eins zu werden", sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Nur wenn die Union vor der SPD liege, bestehe die Chance, am Ende zu gewinnen."Es wird knapp, aber alles ist drin", sagte Söder. Er erwarte am Wahltag am kommenden Sonntag ein Wimpernschlagfinale.

Für die Union sei seiner Einschätzung nach die Talfahrt der letzten Wochen gestoppt, es gehe leicht wieder nach oben. Sollte die Union abgewählt werden, gehe er von einer "massiven Benachteiligung" Bayerns aus, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Laschet warnt erneut vor Rot-Rot-Grün

12.02 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem letzten großen TV-Schlagabtausch mit seinen Rivalen von SPD und Grünen erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl gewarnt. "Rot-Grün stand eng zusammen. Man hätte nur noch die Linke dazustellen können, dann wäre die neue Wunschkoalition von Olaf Scholz sichtbar geworden: Rot-Rot-Grün", sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Die Union werbe um jene, die das nicht wollten. "Und mein Gefühl ist: Es ist eine große Mehrheit in Deutschland, die das, was wir gestern Abend erlebt haben, nicht will."

Saar-Ministerpräsident Hans: Optimistisch, dass wir das Ding drehen

11.23 Uhr: Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich ungeachtet anhaltend schlechter Umfragewerte eine Woche vor der Bundestagswahl optimistisch über einen Wahlerfolg der Union gezeigt. Beim letzten großen TV-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntagabend habe sich gezeigt, "dass das linke Lager sich jetzt formiert", sagte Hans am Montag beim Eintreffen zu einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Er spüre in der Bevölkerung und an den Wahlständen aber, dass die Menschen nicht wollten, dass Deutschland von einer Linksregierung regiert werde. Er sei deswegen "optimistisch, dass wir das Ding drehen und am Sonntag als Sieger durchs Ziel gehen".

40 Prozent der Menschen seien eine Woche vor der Wahl unentschlossen, sagte Hans. "Um diese Menschen müssen wir jetzt kämpfen. Um diese Menschen können wir aber nur dann kämpfen, wenn wir geschlossen dastehen." Im TV-Triell habe sich Laschet als Kanzlerkandidat präsentiert, "der wirklich Kanzler kann, der Kanzler will. Und der Deutschland das notwendige Update verpassen kann". Im TV-Triell seien innere und äußere Sicherheit kein Thema gewesen. "Da kann man natürlich als linke Parteien ganz gut brillieren", kritisierte Hans.

Scholz persönlich im Ausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen

10.40 Uhr: Anders als erwartet ist Finanzminister Olaf Scholz doch persönlich im Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde erschienen. Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl stellte sich der SPD-Kanzlerkandidat den Fragen der Abgeordneten - ohne dass der Ausschuss ihn eigens herbeizitieren musste.

FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte.

Laschet stellt "Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse" vor

8.18 Uhr: Die CDU will in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl mit einer "Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse" den Umfragerückstand aufholen. "Die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sowie Stadt und Land sind uns ein Herzensanliegen", steht in dem CDU-Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will es noch heute mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sächsischen Ministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch, und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff vorstellen.

Um junge Menschen für das Land zu begeistern, soll in allen Regionen die Einrichtung sogenannter Heimatagenturen gefördert werden, die über Arbeitsmöglichkeiten informieren und der örtlichen Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften helfen. Die vom Strukturwandel – etwa durch den Ausstieg aus der Kohleenergie – betroffenen Regionen sollen gestärkt werden. "Besonders strukturschwache Gebiete werden wir zu Innovationsregionen machen", heißt es in dem Konzept. Investitionen sollten in besonderer Weise gefördert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Die "Agenda" sieht auch vor, nachhaltigen Tourismus in ländlichen Regionen zu stärken. „In der Corona-Pandemie haben die Deutschen das eigene Land als Urlaubsregion ganz neu kennen- und schätzen gelernt“, heißt es. "Vor dem Hintergrund des Klimawandels wird es immer wichtiger, umweltschonend und klimafreundlich zu reisen. Deshalb werden wir auch die touristischen Regionen im ländlichen Raum besser an den öffentlichen Verkehr anschließen und Fernverkehrsangebote ausweiten."

Die CDU will außerdem mehr Bundeseinrichtungen auf dem Land ansiedeln. "Insbesondere von zwei neuen Großforschungseinrichtungen in den ostdeutschen Revieren versprechen wir uns eine hohe Innovations- und Wirtschaftsdynamik", heißt es. Darüber hinaus solle eine neue digitale Ausbildungsstätte der Bundeswehr in den neuen Bundesländern angesiedelt werden. Um den Ärztemangel auf dem Land zu lindern, "werden wir zusammen mit den Ländern 5.000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und dies mit einer Erhöhung der Landarztquote bei der Studienplatzvergabe verbinden", kündigt die CDU an.

Lindner und Habeck bei "Anne Will" überraschend einig

7.42 Uhr: Bei "Anne Will" ging es gestern Abend um Klimaschutz. Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) waren sich dabei überraschend einig. Spitzen verteilte der Grünen-Chef aber gegen Olaf Scholz. Lesen Sie hier: "Anne Will": Lindner überraschend auf Kuschelkurs mit Habeck

Justizministerin fordert grundsätzliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

4.33 Uhr: Anlässlich des Weltkindertags an diesem Montag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine grundsätzliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gefordert: "Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 eine verantwortliche Wahlentscheidung treffen können. Wir sollten ihnen diese Möglichkeit geben", sagte Lambrecht dieser Redaktion. Die Demokratie lebe davon, dass sich alle einmischen könnten. "Das geht nicht erst mit 18 los", so die Ministerin.

Das Engagement Zehntausender für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zeige: "Jugendliche streiten für das, was für ihre und unser aller Zukunft wichtig ist", so Lambrecht. Das Wahlalter bei Landes-, Bundes- und Europawahlen auf 16 abzusenken, sei ein starkes Signal mit spürbarer Wirkung für die Demokratie und die Zukunftsoffenheit der Gesellschaft.

Bundesländer rufen Millionen für Hochwasserschutz nicht ab

3.44 Uhr: Obwohl es immer häufiger Extremwetterereignisse gibt, werden die Finanzmittel für den Hochwasserschutz in Deutschland von den Bundesländern nicht in vollem Maße genutzt. Von den 100 Millionen Euro Bundesmitteln, die seit fünf Jahren jährlich für den präventiven Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt werden, wurde im Jahr 2018 mit nur rund 56 Millionen Euro der höchste Betrag abgerufen - in den übrigen Jahren waren es deutlich weniger. Dies geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dieser Redaktion vorliegt.

83 Prozent der Hochwasserschutz-Projekte befänden sich noch in der Planungsphase, 12 Prozent seien im Bau und nur 5 Prozent abgeschlossen. Das Geld wurde unter anderem für Deichrückverlegungen an der Donau, Elbe, Oder und dem Rhein ausgegeben.

Um Hochwasserrisiken neu zu bewerten, fordern die Grünen flächendeckend verbindliche und bundeseinheitliche Gefahrenkarten für Starkregen und Extremhochwässer. So könnten Kommunen erfahren, wo beim Schutz vor Hochwasser nachgebessert werden müsse.

"Diese Maßnahmen sollte der Bund mit einem Klimavorsorge-Fonds von 25 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren mitfinanzieren", sagte die Grünen-Sprecherin für Umweltpolitik, Bettina Hoffmann. "Künftig müssen Hochwasserschutz und Klimaprävention stärker zusammen gedacht werden." Klassische Maßnahmen zum Hochwasserschutz wie die Rückverlegung von Deichen seien unerlässlich. Zudem müsse die Fähigkeit von Böden zur Wasserspeicherung verbessert werden, so die Grünen.

FDP-Generalsekretär fordert Entlastung beim Benzinpreis

2.11 Uhr: Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat sich für eine Entlastung beim Spritpreis ausgesprochen. "Höhere Benzinpreise haben nur einen marginalen Effekt auf den CO₂-Ausstoß. Sie treffen die Autofahrer in Deutschland, helfen aber dem globalen Klima nicht", sagte Volker Wissing dieser Redaktion. "Höhere Benzinpreise sind eine enorme Belastung für die Menschen im ländlichen Raum."

Wissing forderte, die Energiesteuer zu reduzieren, wenn der CO2-Preis stark steigt. Der Klimaschutz dürfe nicht zulasten der Bevölkerung im ländlichen Raum gehen. "Autofahren muss bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxusgut werden", sagte der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister.

Sonntag, 19. September: Merz und Strobl: Kämpfen um Platz eins

22.00 Uhr: Führende Unionspolitiker haben sich gegen die parteiinterne Debatte gewandt, ob sich die Union auch als Zweitplatzierte bei der Bundestagswahl um eine Regierungsbildung bemühen sollte. "Ich kämpfe unverändert um Platz eins", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz unserer Redaktion.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte unserer Redaktion, bei der Bundestagswahl sei noch nichts entschieden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei "angeschlagen - wir können jetzt jeden Tag einen Punkt gut machen".

Grünen-Geschäftsführer: "Jetzt geht es um die Unentschlossenen"

20.40 Uhr: Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ist davon überzeugt, dass der dritte Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl für einen Teil der Bürger noch wahlentscheidend sein kann. "Jetzt geht es um die Unentschlossenen. Da ist Musik drin", sagte Kellner am Sonntagabend vor Beginn des letzten sogenannten TV-Triells bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins der Deutschen Presse-Agentur.

Die letzte Fernsehdebatte von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit ihren beiden Konkurrenten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, sei sicherlich für diejenigen "relevant", die noch nicht wüssten, wo sie am 26. September ihr Kreuz machen sollten. Er sei gespannt auf die Auseinandersetzung und darauf, ob es dieses Mal auch um außenpolitische Themen gehen werde, sagte Kellner weiter. Das TV-Triell können Sie hier im Live-Ticker verfolgen.

Laschet und Söder zeigen sich in Doppelinterview geeint

18.58 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und CSU-Chef Markus Söder demonstrieren kurz vor der Bundestagswahl Einigkeit und sehen ihren Machtkampf am Ende. "Seit Monaten wird in diesem Wahlkampf über alberne Nebensächlichkeiten diskutiert. Wir als CSU stehen hinter dem gemeinsamen Unionskandidaten Armin Laschet“, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder in einem Doppelinterview mit Laschet den "Nürnberger Nachrichten“ (Montag).

"Statt weiterhin Stilfragen zu diskutieren, sollten wir uns endlich auf das Wesentliche konzentrieren“, sagte Söder. Die Kämpfe in der Zeit, als er selbst als Kanzlerkandidat antreten wollte, seien "Schnee von gestern“. Laschet sei "humorvoll, ausgleichend und wird von vielen unterschätzt“. Laschet lobte Söder als "starken Ministerpräsident, der in der nächsten Koalition als Parteivorsitzender eine bedeutende Rolle spielen wird“. "Und weil er über Humor verfügt, kann man mit ihm auch persönlich gut klarkommen."

Bartsch will Einzelentscheidungen zu Auslandseinsätzen in Koalitionsvertrag

16.50 Uhr: In der Linken gibt es mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition Überlegungen zu neuen Festlegungen in der Verteidigungspolitik. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, bei eventuellen Verhandlungen werde man über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr „im Einzelnen entscheiden müssen“. Dann müssten in einem Koalitionsvertrag „klare Vereinbarungen“ dazu getroffen werden.

Auch der Außenpolitiker und frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi relativierte das Nein seiner Partei zu Auslandseinsätzen. Über „Blauhelmeinsätze im eigentlichen Sinn“, also „ohne Schießbefehl und nur zur Konfliktverhütung“, könne man diskutieren, sagte er der Zeitung.

Zwei Klimaaktivistinnen brechen Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen ab

16.21 Uhr: Zwei Teilnehmerinnen des Klima-Hungerstreiks vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen ihren Hungerstreik beenden. Einer 19-Jährigen, die einen Tag im Krankenhaus verbringen musste, gehe es inzwischen den Umständen entsprechend gut, teilte die Gruppe am Sonntag mit. Eine 18-Jährige habe nach dem Zusammenbruch der anderen Aktivistin die psychischen Strapazen nicht mehr tragen können.

Ein 27-Jähriger, der inzwischen bereits zweimal im Krankenhaus behandelt werden musste, will den Hungerstreik demnach aber fortsetzen. Die Gruppe junger Menschen hatte Ende August mit ihrem Hungerstreik begonnen. Sie fordert ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, und der Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, vor der Bundestagswahl.

Zwei Aktivisten konnten nach eigenen Angaben am Freitag bei einer Wahlveranstaltung mit SPD-Kanzlerkandidat Scholz ins Gespräch kommen. Nach dem Gespräch seien die beiden "verstört" gewesen, hieß es in der Mitteilung. Scholz rede "in einer beängstigenden Ruhe über seine Pläne, die uns direkt in die Klimakatastrophe führen". Mit Baerbock telefonierte die Gruppe vor einigen Tagen.

Lindner: "Von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen."

14.33 Uhr: Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Festlegung auf eine Koalition für den Fall einer Regierungsbeteiligung abgelehnt. "Wir gehen als eigenständige Kraft in diese Wahl", sagte er auf dem Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin. Ausdrücklich wies Lindner die Forderung der Union zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen.

"Wir schließen aus: Steuererhöhungen, wir schließen aus: eine Aufweichung der Schuldenbremse, wir schließen aus: einen Linksruck in Deutschland", sagte Lindner. "Aber von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen."

Der SPD und deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zollte Lindner Respekt für einen "außerordentlich geschickten" Wahlkampf. Er warf Scholz aber vor, "anders aufzutreten, als es das Parteiprogramm ist" - dieses stehe deutlich weiter links als der Kandidat. SPD und Grüne seien "offen für eine Kooperation mit der Linkspartei" und gefährdeten damit die "Eckpfeiler unserer Wirtschaftsordnung", warnte Lindner.

Baerbock: Jeder Dritte ist noch unentschieden

14.09 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat auf einem Wahlparteitag in Berlin um die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. "Jeder dritte ist noch unentschieden, das sind 20 Millionen Menschen“, sagte Baerbock am Sonntag. Für den angestrebten grünen Wahlsieg brauche ihre Partei "noch deutlich mehr Stimmen", räumte Baerbock zugleich ein. Der großen Koalition warf sie eine "naive Politik" und Angst vor Veränderungen vor.

"Diese Wahl entscheidet über die letzte Regierung, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann", sagte Baerbock in ihrer Rede. Deswegen müsse die nächste Bundesregierung eine "Klimaregierung" sein, was nur mit den Grünen möglich sei. Der regierenden GroKo warf Baerbock mit Blick auf die verheerenden Hochwasser im Sommer eine "naive Politik" vor, die "immer vom geringsten Risiko ausgeht und dann von den Katastrophen überrollt wird".

Linken-Chefin Wissler fordert Offenheit für rot-rot-grüne Koalition

13.32 Uhr: Die Co-Chefin der Linken und Spitzenkandidatin, Janine Wissler, hat SPD und Grüne aufgefordert, offen für eine linke Koalition nach der Bundestagswahl zu sein. "SPD und Grüne müssen überlegen, wie ernst ihnen ihr eigenes Wahlprogramm ist", sagte Wissler dem Nachrichtenportal watson (Sonntag).

"Es ist ja klar, dass es zwischen uns große Unterschiede gibt, aber die gibt es zwischen SPD/Grünen und Union/FDP auch, wenn man sich die Programme anschaut", sagte Wissler. Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) müssten sich nun überlegen, "ob sie lieber Kompromisse nach rechts machen als nach links".

Schäuble sieht Mitverantwortung von Merkel für Laschets schlechte Umfragewerte

10.41 Uhr: CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble sieht eine Mitverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwierigen Lage der Union vor der Bundestagswahl. "Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt", sagte der Bundestagspräsident dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil."

Merkel hatte nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2018 angekündigt, nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren. Das Amt der Kanzlerin behielt sie, kündigte jedoch zugleich an, nicht erneut dafür anzutreten.

Lindner hofft bei Bundestagswahl auf Platz drei für die FDP

10.19 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen. "Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte", sagte er der "Bild am Sonntag“. "Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind."

In der neuen Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" liegt die FDP bei zwölf Prozent; die Grünen kommen auf 15 Prozent. Weiter auf Platz eins steht die SPD mit 26 Prozent, die Union kommt auf 21 Prozent. Hinter der FDP liegen AfD (elf Prozent) und Linke (sechs Prozent). In anderen Umfragen beträgt der Rückstand der FDP auf die Grünen drei bis fünf Prozent.

Linke will Hartz IV erhöhen

9.56 Uhr: Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich dafür ausgesprochen, im Falle einer rot-grün-roten Bundesregierung in den ersten 100 Tagen die Hartz-IV-Sätze um 100 Euro anzuheben. "Zu Recht fordern Gewerkschaften und Sozialverbände die Neuberechnung und deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, denn die Erhöhung um drei Euro liegt weit unter der aktuellen Inflation", sagte Hennig-Wellsow der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke könne dies zügig erreichen - schon in den ersten 100 Tagen, sagte sie. "Dafür spreche ich mich aus, die Ablösung von Hartz-IV regelt dann der Koalitionsvertrag", sagte Hennig-Wellsow. Ihrer Ansicht nach sei auch deshalb die "Färbung der kommenden Bundesregierung" für viele Menschen in Deutschland "so existenziell".

Starker Anstieg von Briefwählern in Großstädten

8.10 Uhr: Eine Woche vor der Bundestagswahl ist besonders in den Großstädten bereits ein starker Anstieg der Briefwähler zu beobachten. Die Städte Frankfurt am Main und Bremen verschickten laut einer Umfrage der "Welt am Sonntag" doppelt so viele Briefwahlunterlagen wie zum gleichen Zeitpunkt vor der vergangenen Bundestagswahl. Auch in weiteren Großstädten wie Düsseldorf, München und Berlin beantragten demnach bedeutend mehr Menschen Briefwahl.

Angaben der Wahlleiter der Bundesländer bestätigen die Entwicklung. Laut "Welt" liegt der Anteil der Briefwähler in Rheinland-Pfalz schon jetzt bei 41 Prozent. In Nordrhein-Westfalen beantragten bislang 29,5 Prozent der Wahlberechtigten die Wahl per Brief. 2017 waren es zum selben Zeitpunkt 17 Prozent.

Bundestagswahl-News von Samstag, 18. September: Kanzler Kurz fordert mehr Fairness in Rechtsstaatsdebatte

  • In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in Europa hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mehr Fairness gegenüber Polen und Ungarn angemahnt. "Die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der europäischen Grundwerte ist ganz entscheidend für einen erfolgreichen Fortbestand der Europäischen Union", sagte der ÖVP-Politiker dieser Redaktion und der französischen Zeitung "Ouest-France". Lesen Sie hier das ganze Interview: Sebastian Kurz: Linkskoalition würde ganz Europa schaden
  • Youtuber Rezo hat ein neues "Zerstörungs"-Video veröffentlicht: Im dritten und letzten Teil der Videoreihe nimmt sich Rezo kurz vor der Bundestagswahl das Thema Korruption in der Politik vor – und teilt dabei sowohl gegen die Union als auch die SPD aus. Inhaltlich hintergründig recherchiert und in harscher Sprache vorgetragen, geht Rezo dabei auf verschiedene Skandale der Vergangenheit ein, etwa die Maskendeals von Unionspolitikern, Cum-Ex-Geschäfte und den Wirecard-Skandal.
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei der SPD die Verantwortung, eine neue Regierung zu bilden, sollten die Sozialdemokraten stärkte Kraft bei der Bundestagswahl werden. "Der Regierungsauftrag geht an die stärkste Fraktion im Bundestag", sagte der CSU-Spitzenkandidat dem "Spiegel". "Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir gerade die Fantasie. Aktuell sehen wir aber eine echte Chance, die SPD einzuholen", betonte Dobrindt. Er begründete dies mit einer Debatte in der Öffentlichkeit "über die reale Gefahr einer Linkskoalition". Umfragen sehen die Union derzeit hinter der SPD.
  • Acht Tage vor der Bundestagswahl kann die Union in der INSA-Umfrage für die "Bild am Sonntag" einen Prozentpunkt gut machen und kommt jetzt auf 21 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 26 Prozent, Grüne (15 Prozent), Linke (6 Prozent) und AfD (11 Prozent) bleiben ebenfalls unverändert im Vergleich zur Vorwoche. Die FDP büßt hingegen einen Prozentpunkt ein und landet bei 12 Prozent Zustimmung.
  • Bei einem Auftritt von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen ist laut Medienberichten ein CDU-Politiker zusammengebrochen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, musste der ehemalige Vizebürgermeister von Paderborn, Joseph Vögele, vom Rettungsdienst wiederbelebt werden. Vögele soll kurz vor Laschets Ankunft kollabiert sein.
  • Welcher Partei geben Sie am 26. September meine Stimme? Viele der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschen haben sich noch nicht festgelegt. Die Zahl der unentschlossenen Wähler liegt aktuell bei 40 Prozent. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hervor, die diese Woche veröffentlicht wurde. Woran liegt das? Und welche Partei könnte davon profitieren?
  • 40 Kleinparteien treten bei der Bundestagswahl an – so viele wie noch nie. Einige davon dürften nur Politik-Insidern bekannt sein. Oder haben Sie schon mal von der "V-Partei³", "Liebe" oder der "Hip-Hop-Partei" gehört? Welche Rolle spielen die kleinen politischen Organisationen bei der Wahl am 26. September? Wir stellen sechs von ihnen vor.
  • Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sagt der AfD in Sachsen einen Sieg bei der Bundestagswahl voraus. Die Partei käme demnach auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD vorn gelegen, wenn auch nur knapp (27,0 Prozent).
  • Die Linkspartei will die Alterssicherung für Kabinettsmitglieder in einer rot-grün-roten Bundesregierung auf eine neue Basis stellen. "Ein Mitte-Links-Kabinett würde in die gesetzliche Rente einzahlen und die Ansprüche wären keine anderen als bei normalen Arbeitnehmern", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch unserer Redaktion. "Es wäre ein Einstieg in eine Rentenreform, die sich an Österreich orientiert." Dort zahlten alle Bürger ein und die Renten seien durchschnittlich 800 Euro höher als in Deutschland.

Bundestagswahl-News von Freitag, 17. September: Neuer Rekord für den "Wahl-O-Mat"

  • Der "Wahl-O-Mat" als Programm-Check der bei der Bundestagswahl antretenden Parteien hat einen neuen Rekord aufgestellt. Bereits über 15,703 Millionen Nutzungen seit dem Start am 3. September verzeichnete das Angebot der Bundeszentrale für
    politischen Bildung
  • Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eindringlich vor einem Linksbündnis unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gewarnt. Lesen Sie das ganze Interview: Sebastian Kurz: Linkskoalition würde ganz Europa schaden
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Klimaaktivisten, die vor dem Reichstag in einen Hungerstreik gegangen sind, erneut Gespräche nach der Bundestagswahl am 26. September angeboten.
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat erneut vor einer SPD-geführten Regierung nach der Bundestagswahl gewarnt.
  • Bei ihrem großen Klimastreik zwei Tage vor der Bundestagswahl will die vor allem von jüngeren Menschen getragene Klimaschutzbewegung Fridays for Future erneut in hunderten Städten bundesweit auf die Straße gehen.
  • Nach einem großen Medienecho hat NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz die Einladung zweier mediengeschulter Aktivistinnen in die ARD-"Wahlarena" mit Armin Laschet verteidigt.
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will bei einer Regierung unter seiner Führung die Digitalisierung in Deutschland rasch vorantreiben.

Bundestagswahl-News von Donnerstag, 16. September: Baerbock legt sich in ZDF-Sendung "Klartext" mit AfD-Mitglied an

  • Klimaschutz, Corona und mehr: In der ZDF-Sendung "Klartext" stellte sich Annalena Baerbock 90 Minuten lang den Fragen der Gäste. Dabei bekräftigte Baerbock, dass sie trotz des Rückgangs der Umfragewerte für ihre Partei am Ziel festhalte, ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Lesen Sie dazu: ZDF-Sendung "Klartext": Baerbock wird gegenüber AfD-Mitglied deutlich
  • Meinungsforschungsinstitute dürfen auch Briefwählern nach deren Stimmabgabe die sogenannte Sonntagsfrage stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Donnerstag entschieden.
  • In der ARD-Wahlarena wurde dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet eine Frage von einer 15-jährigen Klimaaktivistin gestellt. Doch diese erhielt im Vorfeld offenbar ein Medien-Coaching erhalten. Wie die Einladung der Aktivistin gerechtfertigt wurde, lesen Sie hier.
  • Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap hat die Union wieder einige Wählerstimmen dazugewonnen. Die CDU/CSU kommt in der Umfrage auf 22 Prozent, die SPD führt weiterhin mit 26 Prozent. Die Grünen kommen auf 15 Prozent, FDP und AfD auf 11 Prozent und die Linke auf sechs Prozent.
  • CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat auf die Kritik nach seinem Interview mit Kinderreportern bei "Late Night Berlin". Er wirft der Sendung vor, dass Mitarbeiter der Sendung die Kinder während des laufenden Interviews gebrieft haben sollen. Wie ProSieben auf die Vorwürfe Laschets reagierte, lesen Sie hier.
  • Die Spitzenkandidaten der Linken, Dietmar Bartsch und Janine Wissler, schlagen beim Streitthema Nato weichere Töne an. "Wir werden nach der Wahl sicher nicht sagen: Bevor wir überhaupt sondieren, muss Deutschland aus der Nato austreten. So funktioniert Politik nicht", sagte Bartsch in einem Interview mit dem Portal Web.de.
  • Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Reiner Haseloff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 67-Jährige bekam am Donnerstag im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
  • SPD-Vize Kevin Kühnert hat angekündigt, im Falle einer erneuten schwarz-roten Koalition aus dem Vorstand zurückzutreten.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, die FDP nach der Bundestagswahl zusammen mit den Grünen für eine Ampel-Koalition gewinnen zu können.
  • Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die lange Übergangsphase beim Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel als eine Ursache für die Schwierigkeiten der Union im Wahlkampf.

Bundestagswahl-News von Mittwoch, 15. September: Klima-Hungerstreik wird bis auf Weiteres fortgesetzt

  • Trotz zunehmender gesundheitlicher Beschwerden will eine Gruppe junger Erwachsener am Hungerstreik für mehr Klimaschutz festhalten. Das sagte eine Sprecherin der aktuell sechs Streikenden im Alter von 18 bis 27 Jahren am Mittwoch in Berlin. Sie wollen so lange keine Nahrung zu sich nehmen, bis die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sowie Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) sich zu einem "ehrlichen" und öffentlichen Gespräch mit ihnen bereiterklären.
  • Wie das Portal Übermedien berichtet, sind ARD und ZDF bei der Ausweisung der Redezeit im ersten TV-Triell eindeutige Fehler unterlaufen. Demnach seien die Redezeiten von Baerbock, laschet und Scholz keineswegs so gleichmäßig verteilt gewesen, wie vermeldet
  • Einem Bericht des Nachrichtenportals "Business Insider" zufolge haben Unbekannte in der vorigen Woche die Website des Bundeswahlleiters Georg Thiel "bundeswahlleiter.de" attackiert.
  • Der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene soll im nächsten Jahr auf 449 Euro pro Monat steigen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022", die die Anhebung um drei Euro zum 1. Januar 2022 vorsieht.
  • Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, von der Staatsanwaltschaft Osnabrück übernommen.
  • Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sieht in der kritischen Haltung seiner Partei gegenüber der Nato kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen.

Bundestagswahl-News von Dienstag, 14. September: DGB und Sozialverband VdK kritisieren neue Hartz-IV-Regelsätze

  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK äußern massive Kritik an den neuen Hartz-IV-Regelsätzen, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch für die Zeit ab Januar 2022 beschließen will.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern soziale Reformen für den Fall seines Wahlsiegs zugesichert. "Wir müssen viel dafür tun, damit es im Alter weniger Armut gibt", sagte Scholz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext". Der Kanzlerkandidat bekräftigte auch das Ziel der SPD, das derzeitige Hartz-IV-System durch ein Bürgergeld zu ersetzen, das den Menschen stärker gerecht werde. "
  • Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist einer Umfrage zufolge die Zahl der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler höher als bei vorherigen Wahlen.
  • Die "Hängt die Grünen"-Plakate des rechtsextremen "III. Wegs" dürfen doch unter Auflagen hängen bleiben. Die Kritik am Gerichtsurteil ist groß.
  • Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach einem Tweet im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium ein Ermittlungsverfahren gegen den beamteten Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingeleitet.
  • In einer neuen Forsa-Umfrage behält die SPD ihren Vorsprung gegenüber der Union bei.
  • Rund eine Stunde war seit dem TV-Triell vergangen, da trudelten am Sonntagabend bereits die ersten Umfrageergebnisse ein. Lesen Sie hier, wie die Meinungsforschungsinstitute so schnell arbeiten können: TV-Triell: Wie funktionieren eigentlich Blitzumfragen?
  • Plagiatsjäger Stefan Weber hat nach eigenen Angaben Bücher der Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock und Armin Laschet genauer untersucht und vor allem bei Grünen-Chefin Baerbock deutlich mehr problematische Übereinstimmungen mit Fremdtexten gefunden als bisher bekannt.
  • Die angekündigte Rentenerhöhung für das kommende Jahr ruft Kritik aus den Reihen der Wirtschaft hervor. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht einen Zusammenhang zum Wahlkampf. "Es ist sicher kein Zufall, dass die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, kurz vor der Bundestagswahl ein ordentliches Rentenplus für 2022 in Aussicht stellt. Denn knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten sind im Rentenalter", sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Markus Jerger, dieser Redaktion.

Bundestagswahl-News vom Montag, 13. September: Kleinere Parteien treffen sich zum Vierkampf

  • Am Montagabend trafen sich die kleineren Parteien bei ARD und ZDF. Es waren hitzige Debatten mit vielen unüberwindbaren Gegensätzen: Vierkampf: Jede Menge Zündstoff bei Linke, FDP, AfD und CSU
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall eines Wahlsiegs allein darüber entscheiden, wer aus seiner Partei ein Ministeramt übernimmt.
  • Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich von einer Koalitionsoption mit der Linken distanziert. Wie sie in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte, gebe es keine Regierungsgrundlage, "wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann".
  • Das CDU-"Sofortprogramm" für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl ist aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit heißer Nadel gestrickt. "Ich glaube, dass es nichts hilft, wenn jetzt jeden Tag neue hektische Programme vorgestellt werden", sagte Scholz am Montag am Rande eines Besuchs beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Stuttgart.
  • Bei der Schwesterpartei CSU ist das geplante "Sofortprogramm" der CDU für den Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl hingegen gut angekommen. Lesen Sie auch: Wahlkampf: CDU erntet heftige Kritik für Motivations-Video
  • Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen hat die CDU dem vorläufigen Ergebnis zufolge ihre Stellung als landesweit stärkste Kraft verteidigt.
  • Knapp jeder zweite Wahlberechtigte erwartet einer Umfrage zufolge, dass die AfD auch in einigen Jahren noch im Bundestag vertreten sein wird.

Bundestagswahl-News vom Sonntag, 12. September: Triell in der Analyse - So schlugen sich Laschet, Scholz und Baerbock

Nachrichten zum Wahlkampf von Samstag, 11. September: Söder: Weitere große Koalition möglich, "wenn SPD schwächer wird"

  • Mit Blick auf Koalitionsoptionen für die Union nach der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder die Möglichkeit eines weiteren Bündnisses mit der SPD genannt
  • Nach dem Aufruf der Grünen, in Südthüringen den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu wählen, hat Gegenkandidat Hans-Georg Maaßen (CDU) eine Dämonisierung seiner Person beklagt
  • In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet SPD und Grüne scharf angegriffen. Lesen Sie dazu: Laschet auf CSU-Parteitag: Schafft die Union die Trendwende?
  • Einstimmig hat die CSU auf ihrem Parteitag am Samstag den Leitantrag des Vorstands für eine Offensive im Wahlkampfendspurt beschlossen
  • Die Linke geht zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. "Die Sozialdemokraten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. In vielen Wahlkämpfen ist zum Beispiel gesagt worden: Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben. Das ist nie umgesetzt worden", so Spitzenkandidat Dietmar Bartsch
  • Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die CDU die Lücke unterschätzt, die der politische Abschied von Angela Merkel hinterlässt
  • Von der Union kommt weiter Kritik an der Reaktion des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf eine Durchsuchung im Bundesfinanzministerium

Nachrichten zum Wahlkampf von Freitag, 10. September: Söder stellt sich hinter Laschet – und attackiert Scholz

  • "Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamem Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen", sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg. Das Ziel sei: "Deutschland vor den Linken retten"
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat seine TV-Aussage zur Ehe für alle nun im "Tagesspiegel" konkretisiert: "Damals hätte ich so gehandelt wie Angela Merkel: Sie hat den Weg freigemacht, aber bei der Abstimmung ihre Bedenken berücksichtigt. Heute hätte ich für das Gesetz gestimmt"
  • CSU-Chef Markus Söder hat bei seiner Wiederwahl zum Parteichef einen Dämpfer erhalten. Söder bekam vom CSU-Parteitag in Nürnberg am Freitag 87,6 Prozent der Stimmen der Delegierten
  • Im Wahlkampf werben CDU und CSU mit innerer Sicherheit. "Ich möchte als Bundeskanzler Risiken minimieren und Sicherheit gewährleisten", sagte Armin Laschet
  • Der Bundeswahlleiter und das Meinungsforschungsinstitut Forsa streiten vor Gericht über die sogenannte Sonntagsfrage
  • Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der Einführung eines Ganztagsanspruchs für Grundschulkinder zugestimmt
  • Armin Laschet stellte sich im ZDF den Fragen der Zuschauer. Bei einem unerwarteten Thema offenbarte er einen erstaunlichen Widerspruch. Laschet: Aussage im ZDF-Klartext sorgt für Verwunderung
  • Der Abwärtstrend der Union scheint vorerst gestoppt: Nach einer Umfrage von YouGov würden derzeit 21 Prozent der Menschen die Union wählen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der Erhebung vor einer Woche
  • Vor dem CSU-Parteitag in München hat Parteivize Manfred Weber die Angriffe auf die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verschärft
  • Im Streit um den CDU-Bundestagskandidaten für Südthüringen, Hans-Georg Maaßen, rufen die Grünen dazu auf, in seinem Wahlkreis für den SPD-Kontrahenten Frank Ullrich zu stimmen. Maaßen ist wegen rechtspopulistischer Äußerungen seit langem umstritten

Nachrichten zum Wahlkampf von Donnerstag, 9. September: Laschet entschuldigt sich im TV für Lacher in Flutgebiet

  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich ausdrücklich für seinen massiv kritisierten Lacher am Rande eines gemeinsamen Auftritts mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Flutkatastrophe entschuldigt
  • In einer Sendung von Sat.1 stellten sich Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock den Fragen von Schülerinnen und Schülern. So schlugen sich die Kanzlerkandidaten im Klassenzimmer
  • Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD in einer Umfrage auf 25 Prozent vor der Union mit 21 Prozent der Stimmen
  • CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in der Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat die Ursache für die schlechten Umfragewerte der Union
  • Die Staatsanwaltschaft im sächsischen Zwickau muss zu Wahlplakaten einer rechtsextremen Splitterpartei mit dem Aufruf "Hängt die Grünen!" ermitteln
  • Paul Ziemiak, CDU Generalsekretär, hat in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online deutlich vor angeblichen Schuldenplänen Olaf Scholz' in der EU gewarnt
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Ausgang der Bundestagswahl trotz anhaltend desaströser Umfragewerte für die Union weiterhin offen
  • Inmitten der Debatte um mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl findet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobende Worte für FDP-Chef Christian Lindner: "Man kann sich auf ihn verlassen"
  • Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD ihr finales Plakatmotiv vorgestellt
  • Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon
  • Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach Kritik von Parteikollegin Karin Prien an seiner Kandidatur für den Bundestag deren Rauswurf aus Armin Laschets sogenanntem Zukunftsteam gefordert

Mittwoch, 8. September: Hungerstreik fürs Klima: Baerbock fordert Ende der Aktion

  • Nach mehr als einer Woche Hungerstreik von Klimaschützern am Berliner Reichstag hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die jungen Leute aufgefordert, die Aktion abzubrechen und wieder zu essen. Dies habe Baerbock den Teilnehmenden in einem Telefonat erklärt, sagte ein Grünen-Sprecher am Mittwoch.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheidet nach der Bundestagswahl ruhigen Gewissens aus dem Amt. "Ich finde, dass ich meinen Beitrag geleistet habe, und wer es jetzt noch nicht verstanden hat, der wird es auch in den nächsten vier Jahren nicht verstehen", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Diskussion im Düsseldorfer Schauspielhaus.
  • Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegt die CDU auch im Bundesland ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet in einer Umfrage hinter der SPD. In einer Erhebung des Civey-Instituts im Auftrag von Sat.1 NRW kommt die CDU in Nordrhein-Westfalen auf 24 Prozent der Stimmen, die SPD auf 28 Prozent, wie der Sender am Mittwoch in Dortmund mitteilte. Die Grünen würden demnach 16 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen wählen.
  • In der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach erreicht die SPD den höchsten Wert seit vier Jahren: Mit einem Plus von drei Prozentpunkten schafft es die Partei rund um Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf 27 Prozent. Das letzte Mal erreichten die Sozialdemokraten 2017 einen solch hohen Wert. Lesen Sie mehr zu dieser Umfrage hier: Selbst konservative Umfrage sieht SPD wieder vor Union
  • Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist die CSU in einer aktuellen Umfrage auf 28 Prozent gestürzt. Damit liegt die CSU in der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks acht Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von Anfang Juli. Sollte das Ergebnis tatsächlich am 26. September bei der Bundestagswahl herauskommen, würde die CSU ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis in Bayern einfahren (2017: 38,8 Prozent) und läge bei ähnlicher Wahlbeteiligung wie 2017 bundesweit unter 5 Prozent.
  • Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat die Mitgliedsländer zum Abbau von Handelsbeschränkungen aufgerufen. Handel sei ein entscheidender Faktor, um weltweite Herausforderungen wie den Klimawandel und die Coronavirus-Pandemie zu bewältigen, so Okonjo-Iweala bei einer Online-Veranstaltung der britischen Denkfabrik Chatham House am Mittwoch.
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat vor seinem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch die Konzerthalle Bataclan in Paris besucht. An einem Gedenkstein für die 90 Opfer des Terroranschlags vom 13. November 2015 legte der NRW-Ministerpräsident eine weiße Rose nieder.
  • Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, in Halle ihre Parteikollegen und Anhänger zur Geschlossenheit aufgerufen. Die nächsten Wochen seien entscheidend, sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch. Sie warb unter anderem für eine radikale Klimapolitik und eine finanzielle Grundsicherung für Kinder. "Mir geht es darum, wirklich etwas anders zu machen."
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt sich darauf ein, seine Amtsgeschäfte im Kampf gegen Corona auch direkt nach der Bundestagswahl in zweieinhalb Wochen weiter auszuüben. "Ich gehe davon aus (...), dass diese Pandemie auch am 26. September, 18 Uhr, nicht vorbei sein wird, deswegen werde ich am 27.9. mich wie gewohnt um meine Arbeit als Bundesminister für Gesundheit kümmern", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.
  • Tobias Koch, CDU-Fraktions­chef im Landtag in Schleswig-Holstein, fordert zum Thema Gendern einen Volks­entscheid. Im Interview mit den "Kieler Nachrichten" sagt der Politiker: "Es geht zunächst einmal darum, dass wir zu einem gemeinsamen Verständnis kommen". Das aktuelle Problem sei, "dass jeder gendert, wie er will". Gendern habe seine Berechtigung, denn es sensibilisiere - allerdings sei es problematisch, dass im Augenblick jeder seine eigenen Regeln aufstellt.
  • Bei der Bundestagswahl am 26. September werden rund 650.000 Wahlhelfer im Einsatz sein. Insgesamt hätten die zuständigen Gemeinden etwa 60.000 Bezirke zur Abstimmung mit Wahlurnen und etwa 25.000 Briefwahlbezirke eingerichtet, teilte der Bundeswahlleiter am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bundesweit seien 85.000 Wahlvorstände für den ordnungsgemäßen Ablauf der Bundestagswahl zuständig - von der Überprüfung der Wahlbenachrichtigung bis zum Auszählen der Stimmen.
  • Mit dem Versprechen des Wiederaufbaus haben Landtag und Landesregierung in einer Gedenkstunde der Opfer der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen Mitte Juli gedacht. Vor Angehörigen, Rettungskräften, Helferinnen und Helfern versprach Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Landtag: "Wir sind es den Opfern schuldig, den Wiederaufbau voranzutreiben. Eine solche Aufbauleistung haben wir zuletzt im 2. Weltkrieg bewältigen müssen.
  • Angesichts des Absturzes in den Umfragen sieht CSU-Chef Markus Söder die Union vor der Bundestagswahl in einer "sehr ernsten Situation". Er glaube aber, dass es noch "gute Chancen" gebe, den Negativ-Trend zu brechen, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als ein Mittel sah Söder den Verweis auf eine mögliche Linkskoalition unter SPD-Führung, die zu höheren Steuern, mehr Schulden und weniger Sicherheit führen werde.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich am Dienstagabend für die ARD in Lübeck Fragen von Wählerinnen und Wählern zur Bundestagswahl gestellt - das schalteten im Ersten im Schnitt 3,86 Millionen ein, was 14,7 Prozent ab 20.15 Uhr entsprach. Am Montag hatte Annalena Baerbock (Grüne) im gleichen Format etwa drei Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer (11,0 Prozent).
  • Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" versucht derzeit mit einem Mordaufruf Stimmen in Sachsen und Bayern zu gewinnen. Erstmals treten die Neonazis mit einer Landesliste den beiden Ländern zur Bundestagswahl am 26. September an.
  • Karin Prien ist die Frau für die Bildung in Armin Laschets "Zukunftsteam". Sie sagt bei "Markus Lanz": Das Gendersternchen hat an Schulen nichts verloren.
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat einen Ausbau des gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems gefordert, um grenzüberschreitenden Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen. "Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken", erklärte Laschet am Mittwoch kurz vor seinem Besuch bei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
  • Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat es als sein persönliches Ziel bezeichnet, dass die Union nach der Bundestagswahl in der Opposition landet. Ein Bündnis mit der Linkspartei schloss Scholz am Dienstagabend in der ARD-Wahlarena weiter nicht aus.

Nachrichten zum Wahlkampf von Dienstag, 7. September: Olaf Scholz stellt sich der ARD-Wahlarena

  • Die ARD-Wahlarena ist unberechenbar. Nachdem Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock gestern an der Reihe war, stellte sich heute SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger
  • Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis auf Bundesebene gewarnt
  • Der niederländische Medienunternehmer
    Steven Schuurman hat 1,25 Millionen Euro an die Grünen
    gespendet
  • Die oppositionellen Grünen im Landtag haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner Paris-Reise an einem wichtigen Plenartag mit Haushaltsdebatte kritisiert
  • Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat die Rede der Bundeskanzlerin im Bundeskanzlerin scharf kritisiert
  • Lufthansa-Chef Carsten Spohr will eine Rückzahlung der deutschen Staatshilfen noch mit der derzeitigen Bundesregierung einleiten
  • Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Union und SPD vorgeworfen, nicht genug für Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik getan zu haben
  • Laut der neuen Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer verlieren CDU und CSU auch bei der Erhebung dieses Instituts weiter an Zustimmung. Die SPD legt dagegen erneut zu
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt ihren wohl letzten Auftritt im Bundestag, um noch einmal hervorzuheben, was aus ihrer Sicht die Erfolge der letzten vier Jahre waren - und um Wahlkampf zu machen für ihre Partei
  • FDP-Fraktionschef Christian Lindner ist in der wohl letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen
  • Bei der Bundestagswahl droht der CSU in Bayern einer aktuellen Umfrage zufolge ein dramatischer Absturz
  • SPD-Chefin Saskia Esken hat Warnungen der Union vor einem Linksrutsch in Deutschland als "Angstkampagne aus den 90er-Jahren" bezeichnet
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will bei einem Wahlsieg auf einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland dringen

Montag, 6. September: Annalena Baerbock stellt sich Bürgern in der "Wahlarena"

  • Wahlkampf-Endspurt für Annalena Baerbock. Als erste der drei Anwärter auf das Kanzleramt stellte sich die Grünen-Kandidatin am Montagabend (6.9.) in der ARD-Wahlarena den Fragen der Bürger und Bürgerinnen – und zeigte sich verständnisvoll für die Sorgen der Menschen. Lesen Sie hier, wie sich die Grünen-Kandidatin in der Wahlarena schlug.
  • Die Linkspartei will regieren, mit SPD und Grünen. Doch der "Bekenntnis-Quatsch" rund um das Militärbündnis Nato bleibt ein Hindernis. Lesen Sie dazu: Linke gibt sich regierungsbereit und wirbt für Rot-Rot-Grün
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Offenheit, Neugier und Mut bei der Digitalisierung von Staat und Gesellschaft gefordert. Digitalisierung sei viel mehr als ein technischer Prozess - Erfolg in diesem Bereich sei zuerst eine Frage der Einstellung, sagte Merkel am Montagabend bei einer Unions-Veranstaltung in Berlin, an deren Rand auch ein 25-Punkte-Digitalprogramm von CDU und CSU präsentiert wurde.
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union eine "Angstkampagne" gegen ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl vorgeworfen. Es handele sich letztlich um ein Ablenkungsmanöver, sagte er am Montag in Berlin. CDU und CSU hätten "kein Programm" und "keinen Plan". Ihre "Angstkampagne" laufe ins Leere, zeigte sich Walter-Borjans zugleich überzeugt - "das sieht jeder".
  • Einer Untersuchung der Organisation Avaaz zufolge, die dem SWR vorliegt, wurde unter den Spitzenkandidatinnen und -Kandidaten zur Bundestagswahl Annalena Baerbock mit Abstand am häufigsten das Ziel von Fake News und Desinformationen.
  • Friedrich Merz ist Mitglied in Laschets achtköpfigen "Zukunftteam". Sein Ausweichmanöver im ARD-Interview sorgt jetzt für Diskussionen. Lesen Sie dazu: Interview: Merz nennt Namen in Laschets "Zukunftsteam" nicht
  • In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl legt die SPD noch einmal weiter zu - auch die CDU gewinnt wieder leicht. Im am Montag veröffentlichten Insa-Meinungstrend für "Bild" käme die SPD auf 26 Prozent (plus einen Prozentpunkt). Die Union legt im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunkt auf 20,5 Prozent zu. Grüne (15,5 Prozent) und FDP (12,5 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt, die Linke (6,5 Prozent) verliert einen halben Punkt. Die AfD (11 Prozent) hält ihren Wert. Unter den sonstigen Parteien kommen die Freien Wähler auf 3 Prozent.
  • Die Grünen bekommen prominente Unterstützung von einer Reihe von Kulturschaffenden - darunter von Bela B von den Ärzten. In einem Facebook-Post auf seinem offiziellen Account heißt es: "Gemeinsam rufen wir auf, diesmal grün zu wählen. Unsere Gründe sind gut: Klimaschutz, Menschenrechte, Umweltschutz. [...] Es ist längst nicht mehr fünf vor zwölf, wir müssen handeln. [...] Als Kulturschaffende mögen wir nicht immer überzeugt von der Haltung der Grünen zu für uns wichtigen Themen wie etwa dem Urheberrecht sein. Politische Parteien können in einer parlamentarischen Demokratie aber niemals in allen Punkten mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmen."
  • Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Universität Leipzig hält die Bundestagswahl für so ergebnisoffen wie seit 2005 nicht mehr.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist am Montag in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammengetroffen. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl war ein informelles Gespräch geplant. Thema sollte unter anderem der von Scholz im Frühjahr Vorgeschlagene internationale Klimaclub sein, mit dem klimaschutzwillige Länder Standortnachteile vermeiden können sollen.
  • Die Linke hat erneut für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl geworben. "Es gibt in diesem Land eine Mehrheit, die Ungleichheit und Armut nicht länger hinnehmen will", heißt es in einem Vorschlag für ein "Sofortprogramm", das die Partei am Montag vorlegte.
  • Mit Plänen zur Digitalisierung will das sogenannte Zukunftsteam von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Montag seinen ersten Aufschlag machen. An der Veranstaltung zur Vorstellung der Vorhaben sollte am Abend in Berlin neben Laschet unter anderen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) teilnehmen.
  • Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat mit Nachdruck für ein Linksbündnis geworben und den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, "ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird", sagte Hennig-Wellsow unserer Redaktion.
  • Die Linkspartei hat sich für eine Reform der Nato ausgesprochen. "Selbstverständlich kann und muss internationale Sicherheit auch durch kluge Bündnispolitik gewährleistet werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, dieser Redaktion. "Wenn die NATO dabei ihre Rolle spielen will, kann sie nicht bleiben, wie sie ist."

Nachrichten zum Wahlkampf von Sonntag, 5. September: Olaf Scholz fordert starkes Mietrecht

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mehr Neubau und ein "starkes Mietrecht" gefordert, um steigende Mieten in Städten einzudämmen. "Es wird doch wohl gehen, dass wir Jahr für Jahr, viele Jahre lang, 400.000 Wohnungen bauen und 100.000 geförderte Wohnungen, damit endlich wieder genug Angebote da sind und sie sich jeder leisten kann in dieser Gesellschaft", sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Leipzig.
  • Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Vertrauen in den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bekräftigt. "Armin Laschet führt dieses größte Bundesland der Bundesrepublik Deutschland sehr erfolgreich", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz im nordrhein-westfälischen Hagen mit Laschet an ihrer Seite. "Und wer so ein Land führen kann, kann auch die Bundesrepublik Deutschland als Kanzler führen."
  • Die "Bild am Sonntag" hat eine fast leere Zeitungsseite für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock veröffentlicht. "Das ist Ihre Seite, Frau Baerbock!", überschrieb das Blatt die achte Seite ihrer aktuellen Ausgabe. Nach wochenlangem Zögern habe Baerbock ein Interview mit der "BamS" abgelehnt, weil sich kein Termin habe finden lassen, begründete die Zeitung die ungewöhnliche Veröffentlichung.
  • Laut dem "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" haben die Sozialdemokraten ihren Vorsprung auf die Union weiter ausgebaut. Demnach legte die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Prozentpunkt zu und kommt auf 25 Prozent. Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet verliert einen Prozentpunkt und landet bei 20 Prozent.
  • Angesichts steigender Umfragewerte hofft SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Ich habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im Bund wie in Hamburg", betonte er. Ein Bündnis mit der Linken kommt für Scholz hingegen nicht in Frage.

Nachrichten zum Wahlkampf von Samstag, 4. September: Junge Union will mit Laschet um Wahlsieg kämpfen

  • Bei einer Veranstaltung auf dem Expo-Gelände in Hannover blies Armin Laschet (CDU) erneut zum Marsch gegen ein mögliches linkes Bündnis auf Bundesebene. Bei dem Termin ging es aber auch darum, bei jungen Menschen punkten. Wie der Wahlkampfauftritt bei der Jungen Union ankam, lesen Sie hier: Wahlkampf: So lief Laschets Auftritt bei der Jungen Union
  • Die Linkspartei bereitet sich angesichts guter Umfragewerte konkret auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor. Es sei "das erste Mal in der Geschichte der Partei", dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungen vorbereite, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
  • "Wir können stabile Renten garantieren": Bei einem Wahlkampfauftritt in Peine hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Haltung zur Rente bekräftigt. Scholz trat am Samstag gemeinsam mit dem Direktkandidaten der Stadt, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf dem Marktplatz auf.
  • Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach der Bundestagswahl im Amt bleiben. "Mein politisches Ziel ist es, meinen Wahlkreis im Saarland zu gewinnen und in Berlin auch künftig als Ministerin die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu vertreten", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe).
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Freitag unter anderem in Erfurt einen Wahlkampfauftritt absolviert. Seine Rede wurde von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit Zwischenrufen gestört. Es gab laute Pfiffe und Buhrufe, aber auch lauten Applaus für Laschets Reaktionen darauf und seine Klarstellung, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde.
  • Grünen-Chef Robert Habeck hat eine neue Strategie zum Schutz der Meere gefordert. In einem Zehn-Punkte-Plan für eine grüne Regierungsbeteiligung dringt Habeck auf einen Stopp der Erdölförderung in der Nordsee. "Erdölförderanlagen bergen ein Risiko für Natur und Umwelt durch Unfälle, ölhaltigen Bohrschlamm mit Bohrabfällen und die Abfackelung von Gas", zitiert unsere Redaktion aus dem Papier. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Nachrichten zum Wahlkampf von Freitag, 3. September: Laschet: "Wir werden diese Wahl in der Mitte gewinnen"

  • Trotz des wachsenden Umfragerückstands auf die SPD hat sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zuversichtlich gezeigt, die Bundestagswahl zu gewinnen. "Wir tun alles, um auf Platz eins zu sein. Sonst bekommen wir eine andere Republik", sagte er unserer Redaktion. Lesen Sie dazu: Laschet: Mit Scholz droht ein Anschlag auf unseren Wohlstand
  • In drei Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Mittlerweile zeichnet sich ein starker Trend zugunsten der SPD ab und die Union liegt auf Rekordtief. Die aktuellen Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen, lesen Sie hier.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz würde als Bundeskanzler als erstes das Thema Mindestlohn angehen, schrieb er beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Von 12 Euro #Mindestlohn würden zehn Millionen Beschäftigte profitieren. In manchen Branchen, wie dem Lebensmittelhandel, bekäme mehr als jede und jeder zweite eine Lohnerhöhung", so der amtierende Finanzminister und Vize-Kanzler.
  • CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als "alarmierend" bezeichnet. Dies gelte sowohl mit Blick auf den Trend der Umfragen als auch auf die für die Union prognostizierten Werte, sagte Söder am Freitag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München.
  • Mit einem achtköpfigen Team um den früheren Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in die entscheidenden drei Wahlkampfwochen. Merz gehört zum sogenannten Zukunftsteam, das Laschet am Freitag in Berlin offiziell präsentierte.
  • Drei Wochen vor der Bundestagswahl hält der Aufwärtstrend für die SPD in den Umfragen weiter an. Eine Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sieht die Partei zum dritten Mal in Folge vor CDU und CSU.
  • Die Wettquoten für die Bundestagswahl haben sich deutlich zugunsten von Olaf Scholz und seiner SPD verschoben, nachdem Umfragen gezeigt haben, dass er die erste Fernsehdebatte des Wahlkampfs für sich entscheiden konnte.

Nachrichten zum Wahlkampf von Donnerstag, 2. September: CDU-Wahlkämpfer Merz in Greifswald: "Es wird schwer"

  • Friedrich Merz hat die CDU auf eine schwierige Endphase im Bundestagswahlkampf eingeschworen
  • Olaf Scholz hat der SPD im Wahlkampf zu einem überraschenden Comeback verholfen. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist in der Bevölkerung deutlich beliebter als Armin Laschet und Annalena Baerbock. Lesen Sie hier den Hintergrundbericht: Olaf Scholz: Lebenslauf, Frau, Gehalt – Fakten zum Politiker
  • Die SPD ist jetzt auch im ARD-"Deutschlandtrend" erstmals seit längerem stärkste Kraft - während sich die Union deutlich verschlechtert
  • Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl können Bürger den Wahl-O-Mat wieder als Entscheidungshilfe nutzen

Wir starten einen neuen Blog zur Bundestagswahl. Alle bisherigen Nachrichten lesen Sie hier.

(fmg/dpa/afp)

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