Afghanistan

Was das Afghanistan-Drama für die Bundestagswahl bedeutet

| Lesedauer: 6 Minuten
Miriam Hollstein, Theresa Martus , Miguel Sanches
Welche Koalitionen sind zur Bundestagswahl wahrscheinlich

Welche Koalitionen sind zur Bundestagswahl wahrscheinlich

Mit welchen Parteien das Land regiert wird, wird nach der Bundestagswahl bekannt. Diese vier bis fünf Szenarien sind realistisch.

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Die Ereignisse am Hindukusch belegen auch schwerwiegende Fehler der Bundesregierung – mit unterschiedlichen Folgen für die Parteien.

Berlin. In den sozialen Netzwerken hat das Versagen der Bundesregierung in Afghanistan ein Gesicht – das von Außenminister Heiko Maas. Massenhaft werden auf Facebook und Twitter Videoausschnitte geteilt, in denen der SPD-Politiker die Gefahr einer Machtübernahme durch die Taliban nach dem Rückzug der Schutztruppen kleinredet – etwa bei einer Regierungsbefragung am 9. Juni dieses Jahres.

Doch der Außenminister ist nicht das einzige Regierungsmitglied, dem eine Fehleinschätzung unterlief. Bis vergangenen Mittwoch hielt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) daran fest, afghanische Straftäter weiter abzuschieben, änderte dann binnen eines Tages seine Meinung.

Mit dem Fall Kabuls ist Afghanistan zum Symbol für das Versagen der Bundesregierung in dieser Region geworden. Doch was bedeutet das – für die Parteien und für die Bundestagswahl?

Union

Die Union trägt die Hauptverantwortung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der überwiegend in ihre Regierungszeit fällt. Im Fokus der Kritik stehen neben Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin Richtlinienkompetenz hat, Innenminister Seehofer sowie die seit Juli 2019 amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

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Von einer „überaus bitteren Entwicklung“ sprach Merkel am Montagabend bei einer Pressekonferenz nach einer Krisensitzung des Kabinetts. „Wir waren fast 20 Jahre in Afghanistan“, sagte sie. In dieser Zeit sei es nicht gelungen, nachhaltig stabile Strukturen zu schaffen: „Insofern muss man sagen, dass das keine erfolgreichen Bemühungen waren und dass man daraus Lehren ziehen muss.“ Man werde nun alles tun, um die Ortskräfte und ihre Angehörigen an einen sicheren Ort zu bringen. Dies hinge aber auch „von den Gegebenheiten in Kabul“ ab.

Aber auch für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) könnte Afghanistan zum Problem werden. Am Sonntag, als die Taliban Kabul eroberten, legte er hastig einen Afghanistan-Plan vor, in dem er etwa forderte, die Helfer und bedrohte Frauen schnell in Sicherheit zu bringen.

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Tags drauf warnte Laschet nach der CDU-Präsidiumssitzung: „Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann.“ Er sprach sich für Hilfe vor Ort aus.

Beim Thema Flüchtlinge steckt Laschet im Dilemma: Ein Plädoyer für eine großzügige Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen, wie sie viele jetzt fordern, könnte ihn im rechtskonservativen Lager Stimmen an die AfD kosten.

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SPD

Die SPD wird vom Dilemma der Union beim Thema Afghanistan nicht profitieren, ist sie als Juniorpartner doch mit in der Verantwortung – und mit dem SPD-geführten Auswärtigen Amt unter anderem für das Schutzprogramm für die Ortskräfte mit zuständig.

In einer Pressekonferenz am Montag räumte Maas Fehler ein: „Wir alle, die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft, wir haben die Lage falsch eingeschätzt.“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigte Maas. Es sei nicht absehbar gewesen, „dass sich die mühsam aufgebaute Gegenwart mit dem Ziel, demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement zu ermöglichen, so schnell in Staub auflösen würde“, sagte er unserer Redaktion. Im Umgang mit den Mitarbeitern vor Ort habe die Regierung „kein gutes Bild abgegeben“. Er machte dafür aber vor allem Horst Seehofer verantwortlich. Als Bundesfinanzminister hat SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz mit diesen Vorgängen nicht direkt zu tun, allerdings könnte die Entwicklung die SPD insgesamt schwächen.

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Grüne

Die Grünen dringen auf schnelle Hilfe der Bundesregierung für Menschen, denen mit der Machtübernahme der Taliban Vergeltung und Tod drohen für ihre Kooperation mit dem Westen. „Wir brauchen Kontingente im fünfstelligen Bereich“, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Montag.

Das deckt sich mit der bisherigen Linie der Partei: Die Grünen hatten schon im Juni einen Antrag im Bundestag eingebracht, ein Verfahren für die „großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ einzuführen. Union, SPD und AfD stimmten dagegen, Linke und Grüne dafür, die FDP enthielt sich.

Im Gegensatz zur Bundespartei hielten Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wie Baden-Württemberg oder Thüringen allerdings laut Medienberichten noch Anfang August an Abschiebungen fest.

Linke

Die Linke sieht mit dem Ende des Einsatzes ihre langjährige Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erfüllt – und das Land in der Konsequenz im Chaos versinken. Die Verantwortung dafür liegt laut Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow bei der Bundesregierung, unter anderem bei Außenminister Heiko Maas. Der Afghanistan-Einsatz sei ein „historisches Fiasko, dass uns noch sehr lange beschäftigen wird“, sagte sie unserer Redaktion. Innerhalb der Linken schwelt allerdings seit Längerem ein Streit, ob der flüchtlingsfreundliche Kurs der letzten Jahre nicht einer der Gründe für schlechte letzte Wahlergebnisse ist.

AfD

Bislang war die AfD im Wahlkampf ohne ein zündendes Thema. Das könnte sich jetzt ändern, denn mit Afghanistan sind die Kernthemen der Partei, Asyl und Migration, schlagartig zurück auf der Agenda. Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte am Montag angesichts der Lage in Afghanistan ein „Asyl-Moratorium“ – wohl wissend, dass ihre Partei am Wahltag davon profitieren könnte, wenn jetzt erneut viele Geflüchtete kommen.

FDP

Nach einer langen Durststrecke hat die FDP wenige Wochen vor der Wahl Aufwind in den Umfragen, gleich an mehreren möglichen Regierungsbündnissen könnte die Partei beteiligt sein. Für Parteichef Christian Lindner heißt das vor allem: Jetzt keine Fehler machen.

Lindner versuchte deshalb am Montag den Spagat, Empathie für die Menschen in Afghanistan zu zeigen, ohne zu signalisieren, dass sie hier Sicherheit finden könnten. Er forderte mehr Geld für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und Unterstützung in den Nachbarländern Afghanistans, so „dass Menschen gar nicht erst nach Europa fliehen müssen“. Das Ziel müsse es sein, eine Flüchtlingswelle wie 2015 aus Syrien zu verhindern.

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