Bundestagswahl-Blog

Baerbock: Meldeportal für Steuerbetrug auch im Bund denkbar

| Lesedauer: 75 Minuten
5 Fakten über Annalena Baerbock

5 Fakten über Annalena Baerbock

Annalena Baerbock ist die grüne Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl 2021. Zeit, einen kleinen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Hier kommen 5 Fakten über Annalena Baerbock.

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Mit anonymen Hinweisen gegen Steuerbetrug vorgehen: Auch im Bund keine schlechte Idee, findet Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock.

  • Am 26. September ist Bundestagswahl – die SPD führt die Umfragen an
  • Auf eine Attacke von Angela Merkel (CDU) reagiert SPD-Kandidat Scholz gelassen
  • Die Grünen sorgen mit einem Hinweisportal für Steuerbetrug für Wirbel
  • Annalena Baerbock stellt sich Fragen im Sender ProSieben
  • Der Unions-Kanzlerkandidat verspricht Friedrich Merz eine wichtige Rolle nach der Bundestagswahl
  • Der Frauenanteil unter den Anwärtern und Anwärterinnen auf ein Bundestagsmandat war noch nie so hoch wie 2021

Berlin. In weniger als einem Monat, am 26. September, findet die Bundestagswahl statt - die Briefwahl hat bereits begonnen. Für CDU und CSU scheint es eine Schicksalswahl zu werden. Nach 16 Jahren Angela Merkel könnte die Regierungsbeteiligung der Union enden. Aktuelle Umfragen sagen der Union eine schwere Niederlage voraus.

In Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet haben viele Anhänger der CDU/CSU den Schuldigen für die Umfrage-Misere ausgemacht. Intern soll er sogar schon zum Rücktritt aufgefordert worden sein. 70 Prozent der Unions-Wähler stimmten zuletzt für einen Kandidatenwechsel. Angela Merkel stärkte Laschet den Rücken: Sie zeigte sich "zutiefst überzeugt" davon, dass Laschet nach der Wahl Kanzler werde. Auch von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erhielt Laschet Rückendeckung.

Die Grünen sorgen unterdessen mit einem Hinweisportal für Steuerbetrug für Aufsehen. In Baden-Württemberg wird der grüne Finanzminister heftig für vermeintliche Förderung von Denunziantentum angegangen – auf Bundesebene kann sich die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock so ein Meldeportal vorstellen.

SPD-Kandidat Olaf Scholz bringt sich derweil weiter in Stellung. Nicht nur seine Partei scheint immer mehr Sympathisanten gewinnen zu können - vor allem die Beliebtheitswerte des aktuellen Finanzministers und Vizekanzlers liegen deutlich über denen seiner Konkurrenten. Er könnte am Ende als Sieger aus dem Rennen um das Kanzleramt gehen. Die SPD überholte zuletzt zum ersten Mal seit 15 Jahren die Union im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer.

Nachrichten zum Wahlkampf von Donnerstag, 2. September: Baerbock: Meldeportal für Steuerbetrug auch auf Bundesebene denkbar

18.30 Uhr: Wir schließen dieses Blog und bedanken uns für die Aufmerksamkeit. Verfolgen Sie alle weitere Nachrichten zu Wahl in unserem neuen Blog.

7.20 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen. "Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der "Bundestagswahl-Show" im Fernsehsender Prosieben. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich "auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen", sagte Baerbock. "Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen." Lesen Sie dazu: "Bundestagswahl-Show": So schlug sich Annalena Baerbock

Zuvor war Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) heftig für die Einführung des bislang bundesweit einmaligen Hinweisportals kritisiert worden. Union, FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere.

Baerbock verteidigte das EU-weite Anliegen, gegen Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent vorzugehen. Deutschland habe hier ein "dickes Problem", sagte die Grünen-Kandidatin. Vergleiche mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi), der Menschen verfolgt habe, kritisierte sie als unpassend. "Das verhöhnt aus meiner Sicht all diejenigen, die in einer Diktatur gelebt haben."

Nachrichten zum Wahlkampf von Mittwoch, 1. September: Armin Laschet stellt neue Merkel-Biografie vor

22.17 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in Berlin eine neue Merkel-Biografie vorgestellt. Womit Kanzlerin Merkel Armin Laschet tief beeindruckte, lesen Sie hier.

Bouffier: Keinen Zweifel zulassen, dass Union hinter Laschet steht

20.55 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Union im Wahlkampf zur Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wichtig ist, dass wir jetzt so klar, wie es irgend geht, alle beieinander sind, dass wir zusammen kämpfen und kein Zweifel aufkommen kann, dass wir alle hinter Armin Laschet stehen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe das "sehr deutlich gemacht".

Bouffier, dessen Wort in der Partei viel zählt, ist sicher, dass Laschet Kanzler kann. Er sei von den drei Kandidaten der einzige, der Regierungschef in einem großen Bundesland ist. "Das ist schon ein Unterschied, ob man zeigen kann, dass man ein Land führen und eine Koalition zusammenhalten kann, und das mit großem Erfolg." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war zwar ebenfalls Chef einer Landesregierung, aber im Stadtstaat Hamburg.

Bartsch: "Angela Merkel ist zu Weihnachten noch Bundeskanzlerin"

20.02 Uhr: Auch das Jahr 2021 wird nach Ansicht von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ende gehen - trotz Bundestagswahl. "Meine Einschätzung ist: Angela Merkel ist zu Weihnachten noch Bundeskanzlerin", sagte Bartsch in einem Video auf dem Instagram-Kanal des Fernsehsenders Phoenix. Er begründete das mit voraussichtlich langwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 26. September.

"Meine Prognose ist, dass es sehr lange dauern wird, weil es wird vermutlich keine Partei auch nur in die Nähe von 30 Prozent kommen und das wird dazu führen, dass es diverse Koalitionsoptionen gibt, und da wird man auch ein großes taktisches Verhalten sehen", sagte Bartsch.

Scholz nimmt Merkels Kritik gelassen: Sie musste diese Antwort geben

18.29 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mit Gelassenheit auf die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihm reagiert. "Als ehemalige Bundesvorsitzende der CDU sollte sie diese Antwort geben", sagte Scholz am Mittwoch im SWR. Trotzdem arbeite er auch in diesen Tagen weiterhin gut mit ihr zusammen. Im Übrigen sei er der Auffassung, dass die 16 Merkel-Jahre für Deutschland Fortschritt gebracht hätten - auch, weil die SPD in drei der vier Regierungen dabei gewesen sei und vieles durchgesetzt habe.

Scholz äußerte sich im SWR auch zu dem Vorwurf von CSU-Chef Markus Söder, er sei ein "Erbschleicher", weil er sich häufig auf die Kanzlerin beziehe und sich mit der Kanzlerinnen-Raute fotografieren ließ. "Darf ich keine Späße mehr machen?", sagte Scholz mit Bezug auf das Rauten-Foto.

Plakat von Armin Laschet sorgt für Lacher im Netz

11.33 Uhr: Kanzlerkandidat Armin Laschet ist am Freitag in Thüringen zu Gast. Ein Plakat, das zur Veranstaltung einlädt, sorgt im Netz für Lacher. Was darauf zu sehen ist und was das mit Bratwurst zu tun hat, lesen Sie hier.

"Berührend": SPD-Kandidat Scholz erfreut über gute Umfragewerte
"Berührend": SPD-Kandidat Scholz erfreut über gute Umfragewerte

Nachrichten zum Wahlkampf von Dienstag, 31. August: Klingbeil: CDU soll sich Rechtsruck in eigenen Reihen entgegenstellen

22.46 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU die Duldung eines Rechtsrucks in den eigenen Reihen vorgeworfen und Parteichef Armin Laschet zum Gegensteuern aufgefordert. Mit Blick auf den südthüringischen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen sagte Klingbeil am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich erwarte, dass sich Armin Laschet endlich von Maaßen distanziert und die CDU sich dem Rechtsruck in den eigenen Reihen entschieden entgegenstellt. Das hätte es unter Angela Merkel in der CDU nicht gegeben."

Klingbeil bezog sich auf ein Schreiben Maaßens, in dem der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes schreibt: "Ich weiß, einige liebäugeln mit der AfD und zugegeben, sie spricht manches drängende Problem an." Sie werde aber wohl aufgrund ihrer Isolation in der Opposition bleiben. Eine Stimme für die AfD sei damit verloren und werde "im Zweifel nur den linken Parteien helfen", so Maaßen.

Söder: Ampel-Koalition wäre "verdünnter Linksrutsch"

20.23 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat vor einem "Linksrutsch" in Deutschland nach der Bundestagswahl gewarnt - und bezieht darin auch eine mögliche "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit ein. "Auch eine Ampel wäre ein etwas verdünnter Linksrutsch", sagte Söder am Dienstag bei einer Videoschalte zum Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU.

"Ich weiß, dass nicht jeder mehr Angst hat vor einem Linksrutsch", sagte Söder. "Aber man muss wissen, was das bedeutet." Mit Blick auf SPD und Linke sagte er, Steuererhöhungen seien nicht gerecht, sondern würden der Wirtschaft schaden und jedes unternehmerische Engagement erwürgen, das man für den Erhalt von Arbeitsplätzen brauche.

Es sei nun die Phase, in der man noch einmal klar machen müsse: "Zweite Luft, volle Pulle". Die Union sei kampfbereit und dürfe sich nicht von Umfragen entmutigen lassen, sagte Bayerns Ministerpräsident. Es müsse nun einen Effekt geben: Jetzt erst recht.

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock: Brauchen Aufbruch und Erneuerung

18.30 Uhr: Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat an die Wähler appelliert, bei der Bundestagswahl mit ihrer Stimme einen echten Aufbruch zu wagen. Es gehe um die Erneuerung des Landes, sagte Baerbock am Dienstagabend auf dem Potsdamer Bassinplatz bei einem Treffen mit Wählern. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, unser Land kann soviel mehr", betonte sie.

Am Beispiel der Stadt Potsdam, die zu ihrem Wahlkreis gehört und in der sie mit ihrer Familie lebt, sagte sie, dass sich heute immer weniger Menschen die Mieten leisten könnten. "Das ist eine der großen sozialen Ungerechtigkeiten, nicht nur in Potsdam, sondern deutschlandweit", sagte die Grünen-Politikerin. Es werde zwar gebaut, aber kein bezahlbarer Wohnraum, keine Sozialwohnungen. Die Grünen setzten sich für eine echte Mietpreisbremse ein.

Merkel geht zur Attacke auf Scholz über

17.16 Uhr: Mit ihrer bislang schärfsten Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Endphase des Wahlkampfs eingeschaltet. Merkel forderte ihn zu einer Klarstellung auf, ob er nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde. Ausdrücklich betonte sie die Unterschiede zwischen ihr und ihrem Vizekanzler.

Merkel sagte, "mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist. Ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen." In diesem Zusammenhang sei es "so, dass da ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm besteht".

Sie erwarte, "dass es für die Zukunft sehr klarer Aussagen über die Fortführung der Regierungsarbeit egal in welcher Konstellation bedarf". Dies gelte insbesondere dann, "wenn man sich auf mich beruft", sagte Merkel mit Blick auf die SPD-Wahlkampfstrategie, Scholz als eine Art natürlichen Nachfolger der CDU-Kanzlerin zu präsentieren.

SPD bleibt in Forsa-Umfrage stärkste Kraft

15.10 Uhr: Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl bleibt die SPD in einer Forsa-Umfrage weiterhin stärkste Kraft. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer können die Sozialdemokraten ihren Vorsprung vor der Union auf zwei Prozentpunkte ausbauen, sie kommen damit auf 23 Prozent, wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage im Auftrag von RTL und ntv ergab.

Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und erreicht 21 Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei 18 Prozent, die AfD gewinnt einen Prozentpunkt und landet bei elf Prozent. Linke und FDP verharren unverändert bei sechs beziehungsweise zwölf Prozent.

Wenn die Deutschen ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich der Umfrage zufolge 45 Prozent für keinen der drei Bewerber entscheiden. Olaf Scholz (SPD) liegt bei dieser Frage mit 29 Prozent weiterhin vor Annalena Baerbock (Grüne) mit 15 Prozent und Armin Laschet (CDU) mit 11 Prozent.

Laschet: Merz ist das "wirtschafts- und finanzpolitische Gesicht"

14.40 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz eine wichtige künftige Rolle zugesagt. Laschet sagte am Dienstag beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU, Merz sei das "wirtschafts- und finanzpolitische Gesicht", der auch die Bundespolitik prägen werde nach der Wahl. Die Union habe eine breite Mannschaft, zu der Merz gehöre, sagte Laschet. Merz war Laschet im Kampf um den Parteivorsitz unterlegen.

Baerbock: Linke haben sich mit Afghanistan ins Abseits geschossen

14.28 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken geäußert. "Wir reden mit allen demokratischen Parteien", sagte die Grünen-Vorsitzende am Dienstag mit Blick auf mögliche künftige Koalitionen nach der Bundestagswahl vor Journalisten in Potsdam. "Das bedeutet auch mit den Linken - mit der Einschränkung zu sagen, außenpolitisch muss man aber auch handlungsfähig sein." Sie betonte: "Die Linken haben sich mit ihrer Abstimmung im Bundestag zu Afghanistan selber ins Abseits geschossen."

Wenn man Menschen retten müsse in Afghanistan und das nur mit der Bundeswehr möglich sei, die Linke dies aber nicht unterstütze, stelle das "große Fragezeichen an die internationale Verantwortung, die in einer nächsten Bundesregierung natürlich gegeben sein muss", sagte Baerbock. Eine Koalition von SPD, Grünen und der Linken gilt als mögliche Option nach der Bundestagswahl.

Wählen im Zelt - Bundestagswahl im flutgeschädigten Ahrtal

12.58 Uhr: Auch im flutgeschädigten Ahrtal mit 133 Todesopfern und vielen zerstörten Wahllokalen kann die Bundestagswahl am 26. September "rechtssicher und ordnungsgemäß" ablaufen. Das versicherte der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Marcel Hürter am Dienstag in Berlin. Bundeswahlleiter Georg Thiel sagte, dafür sei auch mit improvisierten Lösungen "das Möglichste getan" worden.

Erste Überlegungen kurz nach der Hochwasserkatastrophe am 14. und 15. Juli, die Wahl im Ahrtal zu verschieben, seien verworfen worden. Im Ahrtal sind die Verbandsgemeinde (VG) Altenahr und die Kurstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler besonders stark von der Sturzflut verwüstet worden. Viele Wähleradressen sind ihr zum Opfer gefallen. Laut Landeswahlleiter Hürter wird hier mit Faltblättern sowie über Internetseiten und soziale Medien über die Bundestagswahl informiert.

Ziel sei es, mit der normalen Briefwahl und dem Wählen in "mobilen Außenstellen" möglichst viele Wahlberechtigte schon vor der eigentlichen Abstimmung am 26. September zum Kreuzchenmachen zu bewegen. Sechs Kleinbusse sollen dafür mit Zelten und Pavillons vom 14. bis 24. September insgesamt rund 120 Mal für jeweils drei Stunden an verschiedenen Orten Station in der VG Altenahr und in Bad Neuenahr-Ahrweiler machen. Am Wahltag selbst sind für diese beiden Kommunen insgesamt nur drei traditionelle Wahllokale vorgesehen, in Bad Neuenahr-Ahrweiler dabei in zwei größeren Zelten.

Frauenanteil unter Kandidatinnen und Kandidaten für Bundestagswahl hoch wie nie

12.36 Uhr: Der Frauenanteil unter den etwa 6200 Kandidaten für die Bundestagswahl ist mit 33 Prozent so hoch wie nie zuvor. Er liege etwas über dem bisherigen Spitzenwert von 30 Prozent bei der Wahl im Jahr 1994, wie Bundeswahleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei der Bundestagswahl 2017 waren 29 Prozent der Bewerber weiblich.

Thiel sprach von einem leichten Anstieg, verwies aber zugleich auf die nach wie vor deutliche Differenz zu einem Anteil von 50 Prozent. Unter den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es demnach zudem große Unterschiede beim Frauenanteil in ihren Kandidatenfeldern. Am höchsten ist er laut Bundeswahlleiter mit 54 Prozent bei den Grünen, am niedrigsten fällt er bei der AfD mit 13 Prozent aus.

Baerbock: In Europa dürfen keine Produkte aus Zwangsarbeit verkauft werden

10.46 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Produkte aus Zwangsarbeit in der Europäischen Union verbieten. "Als stärkster Binnenmarkt in der Welt können wir klar sagen: Es kommen keine Produkte aus Zwangsarbeit auf den Markt", sagte Baerbock ddieser Redaktion. "Die Bundesregierung ist in diesen Fragen abgetaucht. Das schadet nicht nur den Menschenrechten, sondern auch Europas Stärke."

Wenn europäische und deutsche Unternehmen in einer Region produzierten, in der Zwangsarbeit an der Tagesordnung sei, dann seien "eine europäische Werteunion und eine deutsche Bundesregierung dazu verpflichtet, das nicht nur in der Wortwahl scharf zu verurteilen", sagte die Grünen-Chefin. "Dann müssen sie dafür sorgen, dass Produkte aus Zwangsarbeit nicht auf den europäischen Binnenmarkt kommen."

Konkret nahm Baerbock China ins Visier. "Wir können uns von China nicht komplett entkoppeln - weder wirtschaftlich noch beim Klimaschutz. Aber es braucht auch Härte", sagte sie. "Wir sind eine europäische Werteunion. Und da können wir bei Menschenrechtsverletzungen nicht einfach wegschauen."

Wahlkampf 2021 - Was SPD und Zalando gemeinsam haben

8.10 Uhr: Vier Wochen vor der Bundestagswahl überrollen Werbekampagnen das Land. Im Wahlkampf 2021 fällt vor allem Personalisierung bei der SPD und der FDP auf. Doch es gibt noch viel mehr Überlegungen hjnter den Kampagnen der Parteien. Lesen Sie dazu: Wahlkampagnen - Was die SPD und Zalando gemeinsam haben

7.45 Uhr: Im Wahlkampf 2021 geht es immer wieder auch um die Corona-Pandemie und die Frage, wie man sie bekämpfen kann. Auch im TV-Talk "Hart aber fair" diskutierten die Gäste gestern Abend, wie die Impfquote in Deutschland weiter erhöht werden könnte. Dabei kamen interessante Koalitionen zustande. Lesen Sie hier: "Hart aber fair": Linke und FDP einig über Impfpflicht

Lindner über Fernseh-Trielle: "Keine Kanzlerwahl, sondern

6.26 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Linder mag sich nicht auf einen Sieger des Fernseh-Triells festlegen. Ohnehin gelte, dass es am Ende "um Konstellationen und nicht alleine um Personen geht". Die Bundestagswahl sei "keine Kanzlerwahl, sondern eine Parteienwahl".

"Ich verteile keine Kopfnoten", sagte Lindner der NOZ. Er bedauere allerdings, dass "alle drei Teilnehmer in jeder Minute verteilen, erhöhen, fördern und subventionieren wollten". Die Finanzierung der Vorhaben sei hingegen unterbelichtet geblieben. "Es gab kein Gespräch darüber, wie wir unseren Wohlstand in Zukunft erwirtschaften", so der Chef der Liberalen. Wichtige Fragen etwa zu Rente, Digitalisierung und Bildung seien nicht diskutiert, ja nicht einmal gestellt worden.

Nachrichten zum Wahlkampf am Montag, 30. August: TV-Triell: Laschet und die Union sind noch nicht geschlagen

23.09 Uhr: Im Bundestagswahlkampf schlägt die Stunde der SPD, die Union liegt in Umfragen zurück. Nun muss Laschet kämpfen, meint Chefredakteur Jörg Quoos. Lesen Sie dazu: Bundestagswahl: Armin Laschet muss kämpfen, was sonst?

Scholz macht FDP und Grünen indirekt Avancen

20.25 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der FDP und den Grünen bei einer Diskussionsrunde indirekt Avancen gemacht. Auf die Frage, welche zwei Anwesenden er mit auf eine Hausboot-Tour nehmen würde, nannte Scholz am Montag bei der Runde der "Märkischen Allgemeinen" die FDP-Direktkandidatin Linda Teuteberg und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Allerdings erwähnte er zunächst statt Baerbock die CDU-Kandidatin Saskia Ludwig. "Ich würde Frau Teuteberg und Frau Ludwig, äh, Frau Baerbock mitnehmen." Und warum? "Ich glaube, dass wir uns nett unterhalten können und dass wir es auch hinkriegen, das Boot zu steuern."

Scholz hat sich bisher nicht ausdrücklich zur Frage möglicher Koalitionen geäußert. Scholz, Baerbock, Teuteberg und Ludwig treten im Wahlkreis Potsdam für ein Direktmandat an. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP gilt als rechnerisch mögliche Option nach der Bundestagswahl.

Baerbock für Beschränkung für Ungeimpfte - Scholz wirbt für Tests

20.03 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hält das Hamburger 2G-Modell, bei dem Unternehmer Ungeimpfte in Kneipen, Restaurants oder Clubs draußen lassen können, für eine Option. Diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, könnten nicht auf die Solidarität aller anderen zählen, sagte die Grünen-Vorsitzende am Montag bei einer Diskussionsrunde der "Märkischen Allgemeinen" (MAZ) mit den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises Potsdam. "Dann muss man auch Freiheitseinschränkungen hinnehmen und sagen gut, dann kann man eben nicht in eine Bar gehen, wenn man sich nicht impfen lassen will." Verantwortungsvolle Politik müsse sagen, wie dem vorgebaut werde, dass Schulen nicht wieder schließen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet nicht mit einem erneuten Corona-Lockdown und warb für weitere Tests in Betrieben und Schulen. "Der Herbst und Winter sind noch schwierig. Wir brauchen Vorsichtsregeln", sagte der SPD-Politiker. Er rechnet mit einer "Pandemie der Ungeimpften". Es sei genug Impfstoff da und jeder könne sich impfen lassen. Deshalb "ließe sich ein neuer Lockdown nicht rechtfertigen", sagte der Vizekanzler. Er betonte: "Wir werden keine Impfpflicht haben, ich bin dagegen."

Scholz sieht sich im Wahlkampf noch vor dem Endspurt

19.34 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht sich trotz des Rückenwinds steigender Umfragewerte für seine Partei noch nicht auf der Zielgeraden. "Das war ein Dauerlauf und wir sind jetzt immer noch vor dem Endspurt", sagte der Vizekanzler am Montag bei einer Diskussionsrunde der "Märkischen Allgemeinen" (MAZ) mit den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises Potsdam. "Ich bin in der Tat sehr berührt davon, dass so viele mir dieses Amt zutrauen." Die SPD erreichte im Meinungstrend des Instituts Insa für "Bild" 25 Prozent. Damit liegt sie in der Sonntagsfrage vor der Union, die auf 20 Prozent kommt, und den Grünen mit 16,5 Prozent.

Der Bundesfinanzminister verteidigte den Umgang mit dem Skandal um den Milliardenbetrug bei Wirecard. "Die Wirtschaftsprüfer wechseln jetzt häufiger, Prüfung und Beratung sind getrennt", sagte Scholz. "Wir haben der Aufsichtsbehörde mehr Macht gegeben, mehr Personal." Die Probleme seien aus seiner Sicht offensiv gelöst worden. Auf die Frage von MAZ-Chefredakteur Henry Lohmar, ob es nicht zu einem Vertrauensverlust bei Wählern beitrage, wenn es keine politischen Konsequenzen gebe, sagte Scholz: "Es sind Konsequenzen gezogen worden." Er nannte neue Führungskräfte bei der Kontrollbehörde Bafin.

Umfrage-Schock: Union fällt auf historischen schlechten Wert

18.38 Uhr: Rund einen Monat vor der Bundestagswahl verliert die Union weiter an Zustimmung. Die SPD gewinnt weiter dazu. Lesen Sie dazu: Umfrage: Union fällt auf schlechtesten Wert aller Zeiten

Hofreiter vermisst Solarpflicht im Klimaprogramm der Union

15.59 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das von der Union vorgestellte Klimaschutz-Programm scharf kritisiert. So fehlten wichtige Elemente für den Ausbau der erneuerbaren Energien wie eine Solarpflicht. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist Grundbedingung für Klimaschutz und die klimaneutrale Industrie von morgen", sagte Hofreiter dieser Redaktion. "Mit ihrer Energiepolitik ist die Union eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort und unsere Zukunft."

Strobl will stärkere Rolle für Merz

13.38 Uhr: Im Endspurt zur Bundestagswahl muss die CDU nach Meinung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Strobl verstärkt auch auf Friedrich Merz setzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr, erklärte der Chef der Südwest-CDU am Montag im CDU-Präsidium in Berlin, Parteichef Armin Laschet sei als Kanzlerkandidat der Spielführer, aber für Baden-Württemberg sei auch Merz ein wichtiger Spieler.

Der frühere Unions-Fraktionschef sei in der öffentlichen Wahrnehmung die "Wirtschaftskompetenz in Person", sagte Strobl demnach. Darauf könne die Partei nicht verzichten, nicht im Wahlkampf und nicht danach in der Regierung.

Laschet präsentiert Kompetenzteam für Klimapolitik

13 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sein dreiköpfoges Kompetenzteam zur Bewältigung der Klimakrise vorgestellt. Es besteht aus dem Berliner Digitalexperten und CDU-Politiker Thomas Heilmann, dem Klimaexperten Andreas Jung und der Initiatorin der KlimaUnion, Wiebke Winter, die sich innerhalb der Partei für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels einsetzt.

Das Team legte ein Positionspapier mit 15 zentralen Punkten vor. Ziel ist es demnach, die Energieproduktion in Deutschland so schnell wie möglich zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen.

Ähnlich wie die Grünen etwa plant die Union demnach, zwei Prozent der Landesfläche Deutschlands für den Bau von Windkraftanlagen auszuweisen. Die Genehmigungsverfahren für den Bau von Ökostromanlagen sollen deutlich abgekürzt werden auf maximal ein halbes Jahr. Unter dem Titel "Deutschland-Dach" sollen Hauseigentümer finanzielle Unterstützung bei der Installation von Fotovoltaikanlagen auf dem Dach erhalten.

Kevin Kühnert zerreißt Ziemiak bei "Anne Will"

10.35 Uhr: Wie läuft der Bundestagswahlkampf? Wie stehen die Chancen im Rennen ums Kanzleramt? Darum ging es gestern Abend bei "Anne Will." Zwischen Paul Ziemiak und Kevin Kühnert krachte es dabei gewaltig. Lesen Sie hier: "Anne Will": Kevin Kühnert zerreißt CDU-Generalsekretär

TV-Triell: Scholz siegt nach Blitzumfrage

6.10 Uhr: Bei ihrem ersten großen TV-Schlagabtausch haben die drei Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Grünen ihre Unterschiede betont. Beim Triell der Sender RTL und ntv zeigten sich vor allem der zurückliegende Unionskandidat Armin Laschet und die ebenfalls hinten liegende Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock kämpferisch. Der SPD-Kandidat Olaf Scholz parierte die Vorwürfe in ruhigem Tonfall. Einer Blitzumfrage zufolge, die das Institut Forsa im Auftrag der Sender direkt im Anschluss veröffentlichte, ging das Rezept von Scholz auf.

36 Prozent der rund 2500 Befragten gaben an, Scholz habe das Triell gewonnen. 30 Prozent sahen Baerbock vorn, nur 25 Prozent Laschet. Auch auf die Frage, wer am sympathischsten rübergekommen sei, lag Scholz mit 38 Prozent an der Spitze, gefolgt von Baerbock (37 Prozent) und Laschet (25 Prozent). Die drei hatten über Fragen wie Außen- und Sicherheitspolitik debattiert, das Debakel in Afghanistan, über die Corona-Politik, den Kampf gegen den Klimawandel oder die Steuerpolitik. In einigen Fragen wurde auch Übereinstimmung deutlich.

Spahn drängt auf Strategiewechsel der Union im Wahlkampf

5.38 Uhr: Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl setzt sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn angesichts der schlechten Umfragewerte der Union für einen Strategiewechsel und einen aggressiveren Wahlkampf ein. "Wir müssen kämpfen die nächsten vier Wochen. Wir brauchen einen Strategiewechsel, wir brauchen auch einen Wahlkampf, der die Unterschiede klarer macht", sagte Spahn am Sonntag bei "Bild TV".

Die Union müsse künftig die Unterschiede zu den anderen Parteien prägnanter herausarbeiten. "Die einen wollen Steuern einführen und erhöhen, wir wollen Steuern senken. Klimaschutz durch Verbote oder Klimaschutz durch Innovation? Multikulti oder Leitkultur?"

Auch unterstützte Spahn den Team-Ansatz in der Union: "Wir haben gute Leute, die die Union als Team auch ausmachen." Es sei die Stärke von CDU-Chef Armin Laschet, "ein Team zusammenstellen zu können, starke Köpfe auch im Kabinett im engsten Team haben zu können".

Baerbock verteidigt Kaufprämie für Lastenfahrräder

1.03 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die von ihrer Partei geplante Kaufprämie für Lastenfahrräder verteidigt. "Einige der Herren aus der CDU, die das jetzt kritisieren, haben wohl vergessen, dass sie selber schon eine Lastenrad-Förderung eingeführt haben", sagte sie unserer Redaktion. Manche Handwerker seien über dieses Ergänzungsfahrzeug in ihremFuhrpark ganz dankbar.

Die Bundesregierung fördert Handwerker beim Kauf von E-Lastenrädern mit bis zu 2500 Euro. Die Grünen wollen nun den Kauf eines Lastenfahrrads pauschal mit 1000 Euro subventionieren und dafür eine Milliarde Euro ausgeben.

Es gehe nicht darum, dass die Leute ihr Auto gegen ein Lastenfahrrad tauschten, machte Baerbock deutlich. Im Übrigen sei das nur ein sehr kleines, ergänzendes Puzzlestück beim Klimaschutz. "Wir müssen viel intensiver an den großen Stellschrauben drehen."

Nachrichten zum Wahlkampf am Sonntag, 29. August: Scholz und Baerbock gehen auf Distanz zur Linkspartei

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock sind im ersten Fernseh-Triell angesichts einer möglichen Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl auf Distanz zur Linkspartei gegangen.
  • Angesichts sinkender Umfragewerte für die Union hat der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl seine Partei vor "Luftdebatten über ein Team" gewarnt.
  • Die Linkspartei hat SPD und Grüne scharf angegriffen und Bedingungen für ein Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl gestellt. Es sei höchste Zeit, dass SPD und Grüne die Politik der "humanitären Interventionen" revidierten, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow unserer Redaktion.
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat vor einem "harten Kulturkampf" um das Gendern gewarnt.

Nachrichten zum Wahlkampf am Samstag, 28. August: Grünen-Chefin: "Wir kämpfen mit allem, was wir haben, die nächste Bundesregierung anzuführen"

  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigt sich zuversichtlich, dass die Grünen bei der Bundestagswahl doch noch stärkste Kraft werden. Das ganze Interview lesen Sie hier: Baerbock: "Für uns ist bei dieser Bundestagswahl alles drin"
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will die desaströsen Umfragewerte der Union in den kommenden vier Wochen mit einer kämpferischen Schlussphase des Bundestagswahlkampfes drehen. Er werde beim ersten TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten an diesem Sonntagabend sichtbar machen, für was die Union stehe und "wo die Unterschiede sind zu Rot-Grün", sagte der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Samstag beim teils in der CDU-Zentrale in Berlin und teils digital organisierten Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU.
  • Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl sind einer Stuttgarter Studie zufolge zwar so umfangreich wie nie zuvor - sie lassen sich aber auch so schwer verstehen wie kaum andere in der bundesdeutschen Geschichte.

Nachrichten zum Wahlkampf am Freitag, 27. August: Scholz warnt vor zu viel Euphorie: "Ganz leise sein"

  • Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Olaf Scholz, hat angesichts steigender Umfragewerte für seine Partei vor zu früher Euphorie gewarnt
  • Der nächste Bundestag wird wohl noch größer werden als der jetzige. Experten rechnen mit mindestens 800 Abgeordneten im Parlament. Das verursacht natürlich auch mehr Kosten für den Steuerzahler. Lesen Sie hier, was die Hintergründe sind - und wie viel der neue Bundestag am Ende wohl kosten wird
  • Nach schwachen Umfragewerten hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (beide CDU) aufgefordert, ein Team möglicher Minister zu präsentieren
  • Bei "Maybrit Illner" traf Robert Habeck (Grüne) gestern Abend auf Friedrich Merz (CDU). Sprachen da mögliche Partner oder doch erbitterte Gegner? Lesen Sie hier: "Illner" - Habeck und Merz in vielem überraschend einig
  • Nach Bombenanschlägen inmitten von Evakuierungseinsätzen am Flughafen im afghanischen Kabul spitzt sich die Lage immer weiter zu. Trotz der prekären Situation beendete die Bundesregierung den Bundeswehr-Evakuierungseinsatz bereits. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sowie die Fehler der Außenpolitik diskutierte Markus Lanz am Donnerstagabend mit seinen Gästen. Dabei sorgte CDU-Politiker Tilman Kuban mit ignoranten Kommentaren und Vergleichen für Kopfschütteln.

Nachrichten zum Wahlkampf am Donnerstag, 26. August: Laschet schreibt ab und an SMS mit Scholz und Baerbock

  • Der Spitzenkandidat der Union für die Bundestagswahl, Armin Laschet (CDU), steht nach eigenen Angaben in SMS-Kontakt mit seinen Konkurrenten um den Einzug in das Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne)
  • CSU-Chef Markus Söder sieht die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte der Union vor allem bei der CDU
  • Die Deutsche Post DHL bereitet sich für die diesjährige Bundestagswahl auf deutlich mehr Briefwähler als noch bei der Bundestagswahl 2017 vor. Im Interview erklärt der Post-Konzernvorstand, wie bei der Briefwahl Pannen vermieden werden und worauf Wähler achten sollen
  • Auf den Tag genau ist es ein Monat bis zur Bundestagswahl am 26. September. Lesen Sie hier: Sechs Fakten, die das Rennen so spannend machen
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer letzten Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, Gespräche mit den Taliban aufzunehmen. Zugleich schlug sie persönliche Töne an

Nachrichten zum Wahlkampf am Dienstag, 24. August: Baerbock fordert Klimaziele von Laschet und Scholz

  • Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, forderte Baerbock auf, einen Weg aufzuzeigen, wie die Klimaziele Deutschlands ohne vorzeitigen Kohleausstieg zu erreichen sind. Beide halten am beschlossenen Plan der Bundesregierung fest, bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen.
  • Bundesaußenminister Heiko Maas legt sich nicht fest, ob er nach der Bundestagswahl Ende September erneut für seinen Posten zur Verfügung steht. Während des nun laufenden Evakuierungseinsatzes in Afghanistan verschwende er "keine Sekunde und keinen Gedanken" an seine politische Zukunft, sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem TV-Sender Bild.
  • In einer Forsa-Umfrage kommen die Sozialdemokraten auf 23 Prozent, die Union erreicht 22 Prozent. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, die Unionsparteien büßen einen Punkt ein. In der Datenreihe des Instituts landen die Sozialdemokraten damit erstmals seit fast 15 Jahren auf einem höheren Wert als die Union.
  • Die SPD befindet sich mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiter im Aufwind. Laut einer neuen Umfrage überholen die Sozialdemokraten sogar die Union - zum ersten Mal seit 15 Jahren. Wo die Parteien im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer liegen, lesen Sie hier.
  • Weniger als fünf Wochen vor der Bundestagswahl geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Die Grünen haben nun für einen neuen Wahlwerbespot das alte Volkslied "Kein schöner Land" umgedichtet. Lesen Sie hier, worum es in der Neuinterpretation genau geht und wer in dem Spot singt.
  • Viele hoffen nach der Bundestagswahl auf eine neue Politik. In dieser Folge unserer Serie erzählt ein Familienvater, was er von der nächsten Regierung erwartet.
  • Grünen-Chef Robert Habeck stellt sich auf schwierige Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl im September ein. Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte könne eine Partei mit nur 20 bis 25 Prozent der Wählerstimmen den Kanzler oder die Kanzlerin stellen, sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Nachrichten zum Wahlkampf am Montag, 23. August: Will Olaf Scholz mit der Linken regieren?

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schließt eine rot-rot-grüne Koalition nicht aus. Er stellt aber Bedingungen – dazu zählt auch ein Bekenntnis zur Nato. Lesen Sie mehr:
  • Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock wurde im ARD-Sommerinterview von Journalistin Tina Hassel förmlich gegrillt. Lesen Sie dazu: Sexismus-Vorwurf - Baerbock-Interview sorgt für Kritik an ARD
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, dass seine früheren Rivalen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach der Bundestagswahl Parteivorsitzende bleiben.
  • Anhänger der AfD nutzen einer Analyse der Universität Hohenheim zufolge besonders häufig das Internet und soziale Medien zur allgemeinen politischen Information.
  • Die Grünen haben die Schwelle von 120.000 Parteimitgliedern überschritten und damit einen Rekord aufgestellt.

Nachrichten zum Wahlkampf am Sonntag, 22. August: Scholz hält SPD-Kanzlerschaft für "sehr erreichbar"

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält das Ziel der Kanzlerschaft angesichts der gestiegenen Umfragewerte für die Sozialdemokraten für realistisch.
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will den Kauf von Lastenrädern unterstützen. "Eine Förderung für Lastenräder halte ich für sehr richtig", sagte sie am Sonntag im Online-Programm von Tagesschau24 nach der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews. Baerbock sprach sich außerdem für einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Debakel aus.
  • Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Förderung von Lastenfahrrädern ausgeben. Eine Million Lastenräder sollten vom Bund mit jeweils 1000 Euro Zuschuss gefördert werden, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
  • Der Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wirbt für ein rot-grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl.
  • Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD die bislang führende Union in einer Umfrage des Insa-Instituts eingeholt. Im wöchentlichen Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" verliert die Union drei Prozentpunkte und fällt mit 22 Prozent auf ihren niedrigsten je von Insa gemessenen Wert.

Nachrichten zum Wahlkampf am Samstag, 21. August: Laschet warnt vor Linksruck

  • Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet hat beim Wahlkampftakt der CDU vor einem Linksruck in der Bundesregierung gewarnt. Laschet greift vor allem SPD, Grüne und Linke scharf an. Lesen Sie mehr dazu: Laschet ruft die Konservativen zum Kämpfen auf
  • Laschet verwies in seiner Rede darauf, dass die Bundeswehr-Elitetruppe GSG9 im Jahr 1977 "Deutsche aus der entführten Lufthansa-Maschine in Landshut befreit" habe. In Wirklichkeit fand die Befreiungsaktion in der somalischen Hauptstadt Mogadischu statt, nicht im niederbayerischen Landshut. Lesen Sie hier wie das Netz auf die Panne reagierte.
  • Rund einen Monat vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder die Union eindringlich vor einem Verlust der Regierungsmacht gewarnt. Mit Blick auf die sinkenden Umfragewerte von Armin Laschet und Co, sagte Söder: "Ich habe kein Bock auf Opposition".

Nachrichten zum Wahlkampf am Freitag, 20. August: Union will bei zentralem Wahlkampfauftakt aus der Defensive kommen

  • Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte starten die Unionsparteien an diesem Samstag (11.00 Uhr) in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs.
  • In der Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag ist Unmut über die Umfragewerte von CDU/CSU und Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden.
  • Jeder dritte Erwachsene in Deutschland will sich einer Umfrage zufolge mindestens ein TV-Triell mit den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) anschauen.
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will in der heißen Wahlkampfphase angesichts einbrechender Umfragewerte stärker als bisher auf ein Team setzen.
  • Nach der CDU hat auch die CSU die Bürger davor gewarnt, FDP zu wählen.
  • Fast drei Viertel der Deutschen haben laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey eine negative Meinung von Armin Laschet

Nachrichten zum Wahlkampf am Donnerstag, 19. August: Söder schlägt wegen schlechter Umfragewerte der Union Alarm

  • Vor der Bundestagswahl wird es im Fernsehen drei gemeinsame Talks und direkte Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) geben. Nach RTL und ntv (29. August) sowie ARD und ZDF (12. September) werden nun auch die privaten Sender ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ein Triell ausstrahlen, wie die Sendergruppe ProSiebenSat.1 am Donnerstag in Unterföhring bei München ankündigte.
  • CSU-Chef Markus Söder hat am Donnerstag bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte der Union vor der Bundestagswahl Alarm geschlagen.
  • Die Linke fordert eine Ausweitung der laufenden Evakuierungen von gefährdeten Menschen in Afghanistan über die Hauptstadt Kabul hinaus.
  • Linken-Chefin Janine Wissler hat umfassende Enteignungen gefordert. "Die gesamte Daseinsvorsorge gehört wieder in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle", sagte sie im Interview mit dieser Redaktion.

Nachrichten zum Wahlkampf am Mittwoch, 18. August: Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen

  • In Umfragen vor der Bundestagswahl liegen Union, SPD und Grüne fast gleichauf. Der Ausgang ist ungewiss – und könnte viele überraschen, meint Jörg Quoos. Lesen Sie seinen Kommentar hier: Umfragen vor der Bundestagswahl: So eng war es noch nie
  • Klimaaktivisten haben am Mittwochvormittag die Bundesgeschäftsstelle des CDU-Wirtschaftsrates im Berliner Regierungsviertel besetzt. Später blockierten sie die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen unter anderem mit einem Kohlehaufen und Spielzeugbaggern. Es war der dritte Tag in Folge, indem die Klimabewegung in Berlin mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen die aktuelle Klimapolitik protestierte. Die Polizei war jeweils mit einem Großaufgebot vor Ort.
  • Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht trotz bröckelnder Umfragewerte keinen Anlass für einen Verzicht auf seine Kanzlerkandidatur. "CDU und CSU haben klar entschieden", sagte Laschet am Mittwoch bei einem Wahlkampftermin in Oldenburg auf die Frage, ob er erwäge, zugunsten des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder zurückzuziehen. "Ich kommentiere keine guten Umfragen und keine schlechten Umfragen, ich bin im Wahlkampf", sagte Laschet.
  • Die Umweltverbände BUND und Nabu haben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen seiner Absage an einen rascheren Kohleausstieg Wählertäuschung vorgeworfen. "Die im Juni beschlossenen Klimaziele werden so nicht erreicht", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt und des Nabu-Präsidenten Jörg-Andreas Krüger. "65 Prozent weniger CO2 bis 2030 sind mit einem Kohleausstieg 2038 nicht realistisch."
  • Deutsche im Ausland, die bei der Bundestagswahl abstimmen wollen, müssen sich bis spätestens 5. September in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Darauf hat der Bundesleiter am Mittwoch in Wiesbaden hingewiesen. An dem Tag endet die Frist, bis zu der der Antrag unterschrieben im Original bei der Gemeinde eingegangen sein muss, in der ein Bürger in Deutschland zuletzt wohnhaft war.

Nachrichten zum Wahlkampf am Dienstag, 17. August: Vizekanzler Scholz lehnt früheren Kohleausstieg ab

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs in Deutschland ausgesprochen. "Wir haben klare Vereinbarungen getroffen, die wichtig sind für die Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Region. Und diese Vereinbarungen gelten und sollten auch eingehalten werden", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Südbrandenburg. Dazu gehöre auch, dass der Bund 40 Milliarden Euro einsetzen werde, um den Strukturwandel der Kohleregionen in Deutschland zu begleiten.
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung in der Afghanistan-Krise Versagen vor. Es sei "wirklich fatal, dass die Bundesregierung in den letzten Wochen komplett die Augen vor dieser Notsituation verschlossen hat", sagte Baerbock am Dienstag im Radio-Interview der Sendergruppe Oberfranken. Es habe in den vergangenen Wochen immer wieder Berichte über die Lage in Afghanistan gegeben, auch die Botschaft habe gewarnt, Menschen in Sicherheit zu bringen.
  • Der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix lädt vor der Bundestagswahl wieder Politiker zu einem Speed-Dating mit Wählern. Jeweils sieben Minuten lang können sieben Wählende mit jeweils sieben Politikerinnen und Politikern über die Parteiprogramme sprechen, wie der gemeinsame Sender von ARD und ZDF am Dienstag ankündigte. Wenn ein Gong ertönt, werden die Plätze getauscht. Phoenix strahlt das Ganze am 9. September (20.45 Uhr) aus. Die Sendung ist nicht live, sondern wird vorab aufgezeichnet. Das Format ist eines von vielen rund um die Bundestagswahl im September. Speed-Dating-Treffen mit Politikern hatte es nach Senderangaben auch vor früheren Bundestagswahlen bereits gegeben
  • Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahegelegt, sich von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu trennen. "In früheren Zeiten wurden Kabinette umgebildet und Ministerinnen und Minister bei Verfehlungen entlassen", sagte der Linke-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich angesichts der dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen bestürzt gezeigt. "Das sind schreckliche Bilder. Man empfindet dabei Ohnmacht und Wut", sagte der CDU-Chef am Dienstag nach einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) in Rostock-Warnemünde.
  • Versuche, Systemwechsel in anderen Ländern militärisch durchzusetzen, sind nach Ansicht von CDU-Chef Armin Laschet in der jüngeren Vergangenheit überwiegend erfolglos gewesen. Bemühungen, militärisch einzugreifen, um eine Diktatur zu beenden und dann eine Demokratie aufzubauen, seien "fast durchgängig gescheitert", sagte der Unionskanzlerkandidat am Dienstag bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) in Rostock-Warnemünde. "Ich glaube, das ist eine Lehre aus den letzten 20 Jahren." Als Beispiel verwies er auf den Irak.
  • Die SPD hat sich gegen die Forderung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nach einem Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt gestellt. "Selbst der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus scheint die Situation in Afghanistan gänzlich falsch eingeschätzt zu haben", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat wegen der späten und chaotischen Evakuierungsaktion aus Afghanistan Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert. Die dramatische Zuspitzung der Lage sei "mit Ansage gekommen", sagte Baerbock am Donnerstagabend in der Sendung "RTL Direkt". Sie verwies darauf, dass die deutsche Botschaft in Kabul frühzeitig vor den Gefahren durch den Vormarsch der Taliban gewarnt und rasches Handeln angemahnt hatte.
  • In den Flutkatastrophen-Regionen in Nprdrhein-Westfalen dürfen für die Bundestagswahl auch Zelte, Container oder Busse als Wahlraum genutzt werden. Dies ist für den Fall erlaubt, dass ein vorgesehener Wahlraum nicht mehr nutzbar ist, wie aus einem Erlass des Landeswahlleiters an die Bezirksregierungen Köln und Arnsberg hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
  • Die Linke hat angesichts des Chaos in Afghanistan schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. "Dass die Ortskräfte nicht mit dem Abzug der Bundeswehr vor Wochen evakuiert wurden, ist ein unentschuldbares Versagen der Verteidigungsministerin und des Außenministers", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dieser Redaktion. Beide hätten sich damit für künftige Regierungsämter "komplett disqualifiziert".
  • Alles zu den neuesten Entwicklungen in Afghanistan lesen Sie in unserem Newsblog.
  • Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, traut der Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock das Amt der Bundeskanzlerin nicht zu. "Ich schätze Frau Baerbock persönlich. Aber ich fürchte, dass sie mit diesem Job überfordert wäre", sagte Wolf im Interview mit dieser Redaktion. Es fehle Baerbock am "gewissen Grundrüstzeug" für die Kanzlerschaft. "Ich traue es ihr schlicht nicht zu", sagte der Gesamtmetall-Präsident, der die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie vertritt.

Nachrichten zum Wahlkampf am Montag, 16. August: Was die Katastrophe in Afghanistan für die Bundestagswahl bedeutet

  • Die blitzartige Eroberung Afghanistans durch die Taliban und die chaotischen Evakuierungsmissionen der westlichen Streitkräfte sind auch ein Versagen der Bundesregierung - mit unterschiedlichen Auswirkungen für die Parteien bei der Bundestagswahl. Könnten die Vorwürfe an Außenminister Heiko Maas (SPD) den Höhenflug von Olaf Scholz stoppen? Oder sind die Auswirkungen für die Union doch größer? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab schließlich bereits zu, dass der 20-jährige Afghanistan-Einsatz ein "Fehlschlag" gewesen sei. Lesen Sie hier die ausführliche Analyse zum Thema.
  • Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan rückblickend für gescheitert erklärt. "Es ist das größte Debakel, das die Nato seit ihrer Gründung erleidet", sagte Laschet am Montag in Berlin. "Es ist eine politische und humanitäre Katastrophe." Laschet sprach mit Blick auf die Ereignisse in Afghanistan von einem "Epochenwechsel, vor dem wir stehen".
  • Wenige Wochen vor der Bundestagswahl äußern viele deutsche Bundesbürger den Wunsch, Markus Söder (CSU) statt Armin Laschet ins Rennen um das Kanzleramt zu schicken. Im Interview mit "Bild" sagt Söder: "Die Messe ist da eigentlich gelesen. [...] Da hätten sich Volker Bouffier, Wolfgang Schäuble und andere dafür aussprechen müssen. Aber jetzt ist die Entscheidung getroffen."
  • Die Kommunen in Niedersachsen verschicken ab heute die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl. Auch die Briefwahlunterlagen können damit beantragt werden.
  • Bei der Bundestagwahl 2021 kann wieder per Briefwahl abgestimmt werden. Die Anleitung zu Beantragung, Ablauf und Terminen. Lesen Sie dazu: Briefwahl: Ablauf, Antrag, Fristen - Das müssen Sie wissen
  • Die Union befindet sich wenige Wochen vor der Wahl im Abwärtstrend. CSU-Chef Söder warnt das Bündnis aus CDU und CSU daher vor Machtverlust. "Es besteht jetzt die ganz große Gefahr, dass es eine Mehrheit jenseits der Union geben kann. Das muss jedem klar sein. Die Führung einer Bundesregierung durch die Union, was die Mehrheit will, die ist gefährdet", sagte Söder im Polit-Talk der "Bild".

Nachrichten zum Wahlkampf am Sonntag, 15. August: Scholz traut SPD mehr als 20 Prozent zu

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz traut seiner Partei bei der Bundestagswahl am 26. September ein Ergebnis von "ordentlich über 20 Prozent" zu. Mit solchen Ergebnissen sei es in skandinavischen Ländern gelungen, sozialdemokratisch geführte Regierungen zu bilden, sagte Scholz am Sonntag in Berlin im ARD-"Sommerinterview" - einen Tag nach dem Auftakt der heißen Wahlkampfphase seiner Partei. Eine neue Umfrage zeigt die SPD weiter im Aufschwung.
  • "Ich will was für Gerechtigkeit tun", begründete Scholz in der ARD seine Parteimitgliedschaft. Schon beim Wahlkampfauftritt am Samstag in Bochum hatte er den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt gestellt. Der Zusammenhalt müsse "das Prinzip unseres Landes" sein, wenn es um die Aufgaben der Zukunft gehe, sagte Scholz vor rund 1300 Zuhörerinnen und Zuhörern.

Nachrichten zur Bundestagswahl am Samstag, 14. August: Merz: Union muss jetzt wirklich kämpfen

  • Der früher Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Partei sechs Wochen vor der Bundestagswahl zu einem couragierten Wahlkampf aufgefordert. "Seit einigen Tagen ist nun hoffentlich jedem klar: Die Bundestagswahl 2021 ist nicht entschieden. Es ist fast alles möglich. Von selbst kommt gar nichts mehr", warnte der CDU-Politiker am Samstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Olpe.
  • Nach 16 Jahren Regierungszeit steht Angela Merkel vor dem Ruhestand. Finanzielle Sorgen wird sie als Altkanzlerin wohl nicht haben. Lesen Sie dazu: Angela Merkel: So viel Rente bekommt sie als Altkanzlerin
  • SPD startet "heiße Phase" im Revier: Die politische Großwetterlage dreht sich zugunsten der Sozialdemokraten und ihres Kanzlerkandidaten Scholz. Lesen Sie dazu: "Hoch Olaf": SPD-Wahlkampfauftakt mit perfektem Timing
  • Die Briefwahl wird immer beliebter. Doch es lohnt sich, seine Unterlagen nicht gleich abzuschicken, meint Jörg Quoos. Lesen Sie dazu: Warum man mit der Briefwahl noch etwas warten sollte
  • Millionen Bürger werden Wochen vor dem Urnengang am 26. September ihre Stimme per Post abgeben. Und die Pandemie verstärkt den Trend. Mehr zum Thema: Briefwahl beginnt: Fällt jetzt schon die Wahlentscheidung?

Nachrichten zur Bundestagswahl am Freitag, 13. August: Scholz und Baerbock fordern stärkeren Schutz von Frauen gegen Gewalt

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben sich für mehr Schutz von Frauen vor Gewalt ausgesprochen.
  • Kanzlerkandidat trifft Tesla-Gründer: Für Armin Laschet (CDU) versprach der Ortstermin bei der Fabrikbaustelle des Elektroauto-Herstellers in Grünheide vor allem schöne Bilder im Wahlkampf. Der CDU-Vorsitzende traf auf dem Gelände Elon Musk und diskutierte mit ihm über deutsche Genehmigungsverfahren. Doch im Netz sorgt eine Szene für Gespött.
  • Als Reaktion auf die Schmähplakate gegen die Grünen hat die Partei kurzfristig 100.000 Euro gesammelt, um der Kampagne eigene Plakate entgegenzusetzen. "Es gab eine Welle der Solidarität und Unterstützung", teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag in Berlin mit.
  • Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten. Lesen Sie mehr dazu: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
  • Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im direkten Duell der Kanzlerkandidaten laut ZDF-"Politbarometer" die Nase vorn. 59 Prozent der Befragten trauen ihm das Amt des Bundeskanzlers zu, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Lesen Sie mehr dazu: ZDF-Politbarometer: So stehen die Kanzler-Chancen für Scholz

Nachrichten zur Bundestagswahl am Donnerstag, 12. August:

Merkel will am 21. August im Wahlkampf auftreten

  • Im Wahlkampf der Union soll nun auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aktiv werden. Geplant sei ein Termin am 21. August im Berliner Tempodrom, teilte ein CDU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit.
  • Die Grünen haben scharfe Kritik an Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums von Andreas Scheuer (CSU) für den Klimaschutz geübt. "Was Scheuer hier veranstaltet, wird hinten und vorne nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Zeitung "Die Welt".
  • SPD und CDU haben sich an die Seite der Grünen gestellt und die Schmäh-Plakate gegen die Partei verurteilt, die seit einigen Tagen in vielen Städten zu sehen sind.
  • Sieben zur Bundestagswahl eigentlich zugelassene Parteien werden bei der Abstimmung im September nicht dabei sein. Diese treten weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidaten an, wie der Bundeswahlleiter am Donnerstag in Wiesbaden berichtete.
  • Der Bundeswahlleiter rechnet für die Bundestagswahl am 26. September mit einem erneuten Zuwachs der Briefwähler. "Darauf deuten zumindest die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hin", teilte er auf Anfrage in Wiesbaden mit.
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht den Kurs seiner Partei durch die Zuwächse für die SPD in den Umfragen bestätigt. "Der augenblickliche Trend zeigt, dass wir mit der Konzentration auf unsere Stärke richtig liegen. Unser Fokus liegt auf dem 26. September und der Überzeugungsarbeit, dass Olaf Scholz als Kanzler die mit Abstand beste Gewähr dafür bietet, Wandel und Stabilität zusammenzubringen", sagte er unserer Redaktion.

Nachrichten zur Bundestagswahl am Mittwoch, 11. August: Scholz fordert schnelle Entscheidungen für Ökostrom-Ausbau

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat schnelle Entscheidungen über den notwendigen Ausbau der Produktion von Ökostrom in Deutschland angemahnt.
  • Die Verluste ihrer Partei bei den letzten Landtagswahlen sind laut AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auch auf Fehler der Partei zurückzuführen. "Wir müssen uns auch an die eigene Nase fassen", sagte Weidel im Gespräch mit unserer Redaktion, "uns nach außen weiter professionalisieren und daran arbeiten, dass wir in der Mitte der Bevölkerung als seriös wahrgenommen werden."
  • Im Streit um einen Stellvertreter-Posten im Präsidium des Deutschen Bundestags ist die AfD-Fraktion mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert.
  • Die Grünen wehren sich gegen eine massive Anti-Grünen-Wahlkampagne: In verschiedenen Großstädten Deutschlands sind seit wenigen Tagen große Plakate zu sehen, die Stimmung gegen die Partei machen. Lesen Sie mehr dazu hier: Anti-Grünen-Kampagne in vielen Städten: Wer steckt dahinter?
  • Zum Start seiner Wahlkampf-Tour durch Deutschland hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) angesichts schwacher Umfragewerte Entschlossenheit demonstriert. "Die CDU wird in diesem Wahlkampf kämpfen", sagte Laschet am Mittwoch beim Besuch eines Jugend-Boxcamps in Frankfurt am Main. Lesen Sie auch: CDU/CSU im Umfrage-Tief: Der Union fehlt der Teamgeist
  • Die Grünen werfen Olaf Scholz verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern in der PR-Abteilung des Finanzministeriums für persönliche Zwecke vor.
  • Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitues Forsa für "RTL" und "ntv" stürzt die Union in der Gunst der Wähler weiter ab. Sie verschlechterte sich um drei Prozentpunkte auf nun 23 Prozent der Stimmen.
  • Nach der Veröffentlichung des alarmierenden Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC zur Erderwärmung hat SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz einen "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz nach der Bundestagswahl versprochen.

Nachrichten zur Bundestagswahl am Dienstag, 10. August: AfD startet in den Bundestagswahlkampf

  • Mit heftiger Kritik an der Asyl-, Corona- und Klimapolitik der Bundesregierung hat die AfD am Dienstagabend in Schwerin ihren Bundestagswahlkampf gestartet.
  • Die SPD verzichtet auf den Einsatz eines vielfach kritisierten Wahlkampfvideos, das auf frühere religiöse Positionen eines Vertrauten von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Bezug nimmt.
  • Als "Stückwerk" hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens kritisiert. "Fatal ist, dass es keinen Plan gibt, über positive Anreize die Impfkampagne aus der Tempo-30-Zone zu holen und die Impfung zu den Menschen zu bringen", sagte Bartsch unserer Redaktion.
  • Für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten haben Bund und Länder einen Fonds von 30 Milliarden Euro vereinbart..
  • Kommt nach der Bundestagswahl 2021 ein XXL-Bundestag? Ein Wahlrechtsexperte erklärt, unter welchen Voraussetzungen das passieren könnte. Lesen Sie dazu: Bundestag mit rund 1000 Abgeordneten: So wäre es möglich
  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Rücknahme aller Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene verlangt.
  • Der Bundestag wird voraussichtlich am 25. August über den geplanten Wiederaufbaufonds für die von der Hochwasserkatastrophe getroffenen Regionen beraten.
  • Die Zukunft des Ehegattensplittings und die steuerliche Belastung der Bürger wird zunehmend zum Wahlkampf-Streitthema zwischen CDU/CSU und SPD.

Montag, 9. August: Wahlkampfauftakt für die Grünen – Baerbock fordert Abschied vom "fossilen Status quo"

  • Mit Appellen für mehr Tempo beim Klimaschutz hat die Grünen-Spitze die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Bei der Auftaktveranstaltung ihrer deutschlandweiten Tour forderte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Montag in Hildesheim einen Abschied vom "fossilen Status quo". Mit Blick auf Geld, das zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise fließt, sagte Baerbock: "Wenn wir Milliarden jetzt in die Hand nehmen, dann will ich, dass wir sie für saubere Energien nutzen."
  • Die Grünen wollen nach den Worten ihres Bundesgeschäftsführers Michael Kellner auch weiterhin die nächste Bundeskanzlerin stellen. Es sei ein etwas "rumpliger Weg" gewesen, sagte Kellner, der auch Wahlkampfchef der Partei ist, am Montag in Hildesheim. Gleichwohl habe seine Partei vor einer Bundestagswahl noch nie bei 20 Prozent in den Umfragen gestanden. "Wir wollen das Unwahrscheinliche möglich machen und die nächste Regierung anführen", sagte Kellner.
  • Die AfD will den Umgang mit Ungeimpften zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs machen. Die beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, stellten am Montag in Berlin die Schwerpunkte der Wahlkampagne vor. Weidel warf der Bundesregierung vor, Druck auf Ungeimpfte auszuüben, obwohl eine Impfpflicht gegen das Grundgesetz verstoße. Sie warnte vor einer "Zweiklassengesellschaft" und einem "Lockdown für Ungeimpfte" nach der Bundestagswahl.
  • Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow fordert nach Veröffentlichung des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC rasche Konsequenzen. "Nur wenn wir jetzt handeln, bleibt das Ausmaß des Klimawandels mit seinen Folgen realistischerweise beherrschbar", sagte sie der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Mit diesem Ziel vor Augen gilt: Nur radikale Klimapolitik ist realistische Klimapolitik."
  • CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich zu seinen Falschaussagen über das Wahlprogramm der Grünen geäußert - allerdings nicht wie erwartet. Merz hatte auf Twitter und in einem Beitrag auf "Focus online" am Samstag geschrieben: "Ein grünes 'Einwanderungsministerium' soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen". Auch solle die "Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben".
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat im Vorfeld der Präsentation des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC deutlich mehr internationales Engagement gegen die Erderwärmung gefordert. "Die Klimakonferenz in Glasgow muss zum Klima-Turning-Point werden", sagte Baerbock der "Welt" vom Montag. "Denn nur dann haben wir die Chance, vom aktuellen Über-Drei-Grad-Pfad auf den 1,5-Grad-Pfad von Paris zu kommen."
  • Der Spitzendkandidat der AfD, Tino Chrupalla, hat im ARD-Sommerinterview das aktuell geltende Asylrecht hinterfragt. Vom Moderator wurde der Politiker gefragt, ob die Afghanen, die die Bundeswehr vor Ort unterstützt hätten und jetzt um ihr Leben fürchteten, nach Deutschland kommen und Asyl beantragen könnten. Chrupalla antwortete darauf, dass diese Menschen selbstverständlich alle einen Asylantrag stellen könnten, "aber bevor die Einreise vonstattengeht".
  • Im niedersächsischen Hildesheim wollen die Grünen an diesem Montag die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnen. Mit einer Freiluft-Veranstaltung auf dem Hildesheimer Marktplatz starten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck in eine deutschlandweite Wahlkampftour, die zwei Tage vor der Bundestagswahl am 26. September am 24. September in Düsseldorf enden soll.
  • Ohne die Wahlhelfer läuft nichts bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl am 26. September. Städte und Kommunen lassen sich das auch durchaus etwas kosten.In Berlin und Erfurt erhalten ehrenamtliche Wahlhelfer bei der bevorstehenden Bundestagswahl die höchste Aufwandsentschädigung im Vergleich der größten Städte in Ostdeutschland. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. In der Bundeshauptstadt beträgt demnach das sogenannte Erfrischungsgeld an der Wahlurne mindestens 60 Euro, im Briefwahllokal mindestens 50 Euro. In Erfurt erhalten Wahlhelfer je nach Position zwischen 50 und 80 Euro.
  • Beim umstrittenen Thema Wahlrechtsreform müssen in der kommenden Legislaturperiode aus Sicht der Grünen im Bundestag vor allem CDU und CSU Bewegung zeigen. "Sie haben eine wirksame Reform jahrelang blockiert und erst auf dem letzten Drücker agiert", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber auch die SPD hat keine besondere Energie in eine notwendige Veränderung gesteckt."
  • Der nächste Bundestag könnte nach Berechnungen des Wahlrechtsexperten Robert Vehrkamp gut 1000 Abgeordnete stark werden. "Die Bandbreite der plausibel möglichen Bundestagsgrößen läuft von etwa 650 bis mehr als 1000. Das kann man nicht ausschließen", sagte der Fachmann der Bertelsmann Stiftung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er gehört auch der vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Reform des Wahlrechts und Modernisierung der Parlamentsarbeit an.

Nachrichten zur Bundestagswahl vom Sonntag, 8. August: Unionsfraktionsvize: Kein neuer Afghanistan-Einsatz

  • In der Unionsfraktion wird der Vorstoß ihres Außenpolitikers Norbert Röttgen zurückgewiesen, einen militärischen Durchmarsch der Taliban in Afghanistan notfalls unter erneuter Beteiligung der Bundeswehr zu verhindern. Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: "Der Bundeswehreinsatz wurde auf Nato-Ebene beendet. Ich sehe weder politisch noch militärisch einen Ansatzpunkt für eine neue Einsatzentscheidung."
  • AfD-Chef Tino Chrupalla hat sich nicht von einem umstrittenen Kandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl distanziert. Chrupalla wurde am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" gefragt, ob er sich von Jens Maier distanziere, der auf der sächsischen Landesliste hinter Chrupalla auf Platz zwei steht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maier war vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft worden. Ein Tweet Maiers war von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen als "rassistisch" bezeichnet worden, die Berliner AfD hatte seinen Rücktritt gefordert.
  • Die Grünen haben dem CDU-Politiker Friedrich Merz in der Debatte über Einwanderung vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Merz hatte auf Twitter und in einem Beitrag auf "Focus online" geschrieben: "Ein grünes 'Einwanderungsministerium' soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen." Auch solle die "Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben". Tatsächlich handelt es sich hierbei um Falschaussagen.

Nachrichten zur Bundestagswahl vom 7. August: Laschet erwartet von Bund-Länder-Runde Hilfe für Wiederaufbau nach Flut

  • Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet von Bund und Ländern klare finanzielle Zusagen für den Wiederaufbau in den Hochwasserregionen.
  • Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert den aus seiner Sicht bisher inhaltsschwachen Bundestagswahlkampf. "Es höchste Zeit, wegzukommen von Nebensächlichkeiten", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der "Welt am Sonntag".
  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kritik ihrer Mitkonkurrenten um die Kanzlerschaft, Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD), an den Klimaschutzplänen der Grünen zurückgewiesen und der großen Koalition "Klima-Hasenfüßigkeit" vorgeworfen.
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für eine unbegrenzte staatliche Wiederaufbauhilfe für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen in NRW und Rheinland-Pfalz ausgesprochen.

6. August: Bundestagswahlkampf: Für Laschet und Baerbock wird es eng

  • Armin Laschet und Annalena Baerbock werden von Fehltritten verfolgt. Das macht sich auch in den Umfragen zur Bundestagswahl bemerkbar. Lesen Sie dazu: Umfragewerte im Sinkflug: Warum es für Schwarz-Grün eng wird
  • Beim Kampf um Stimmen, Mandate und am Ende um das Kanzleramt erlebt die Öffentlichkeit eine spektakuläre Achterbahnfahrt der politischen Stimmung. Wenn es an Inhalten fehlt, schweift der Blick schnell ab auf Oberflächlichkeiten. So leider auch in diesem Wahlkampf. Lesen Sie dazu: Warum dieser Wahlkampf öde und oberflächlich bleibt
  • Trotz der Extremsituation nach der Flutkatastrophe soll die Bundestagswahl im Ahrtal sichergestellt werden - und dort unter anderem in Bussen gewählt werden können. Eine Reihe von besonderen Vorkehrungen sei vereinbart worden, teilte der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz am Freitag in Bad Ems mit. Viele der üblichen Wahllokale stehen für die Stimmabgabe nicht zur Verfügung, da die Gebäude beschädigt wurden oder für andere Aufgaben benötigt werden.
  • Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erwartet Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf einen Rekord-Anteil von Briefwählern bei der Bundestagswahl. Etwa jede zweite Stimme könne per Briefwahl abgegeben werden, sagte er am Freitag. "Rund 50 Prozent halte ich für durchaus realistisch."
  • Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben gescheitert, noch vor der Bundestagswahl eine Strategie zum besseren Schutz der Moore in Deutschland vorzulegen. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium darüber eine Einigung zu erzielen, teilte das Umweltressort am Freitag in Berlin mit. "Das Bundesumweltministerium plant nun, kurzfristig eine eigene Ressortstrategie zu erarbeiten", hieß es weiter.
  • Gegen das Buch "Die Aufsteigerrepublik" von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gibt es laut "Spiegel" erneut Plagiatsvorwürfe. Das Magazin berichtete am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe, neben den bereits bisher öffentlich bekannten Textübernahmen ohne ausreichende Quellenangabe gebe es mindestens vier weitere Stellen, bei denen Laschet Fragmente von anderen Autoren übernommen habe, ohne die Herkunft dieser Passagen zu kennzeichnen.

Nachrichten zur Bundestagswahl vom 5. August: Dobrindt rechnet bei Bundestagswahl mit knappem Ausgang

  • Der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, rechnet mit einem knappen Wahlausgang. "Es wird ein Foto-Finish geben", sagte Dobrindt unserer Redaktion. "Nichts ist entschieden." Eine linke Mehrheit aus Grünen, SPD und der Linkspartei sei noch genauso möglich wie eine Ampelkoalition oder ein Jamaika-Bündnis.
  • Die saarländischen Grünen haben die endgültige Nicht-Zulassung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl bedauert. "Ich bin enttäuscht über das Ergebnis. Auf jeden Fall", sagte Grünen-Politikerin Lisa Becker, die als Vertrauensperson der Partei fungiert, nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses. "Im Moment können wir nichts mehr ausrichten. Da ist es jetzt einfach so wie es ist." Juristisch könne sie den Beschluss aber "nicht ganz nachvollziehen".
  • Die Grünen können im Saarland nicht mit einer Landesliste an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des saarländischen Landeswahlausschusses zurück, die dortige Landesliste nicht zuzulassen. Hintergrund sind Fehler bei der Aufstellung der Liste.
  • Die AfD kann in Bremen doch mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag in Berlin einer Beschwerde der Partei gegen einen gegenteiligen Beschluss des Landeswahlausschusses stattgegeben. Die Entscheidung fiel nach einer längeren juristischen Diskussion.
  • Ein Bildausschnitt der Grünen mit den Spitzenkandidatinnen im Bund und im Land Berlin sowie weiteren Frauen hat im Internet für Debatten gesorgt. Das Foto der Damengruppe unter anderem mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und der Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Bettina Jarasch, hatten die Grünen von Berlin-Mitte auf Twitter mit einer Geschlechterattacke auf die Union versehen und geschrieben: "Während sich auf den Gruppenfotos der Union wieder alte Männer zusammendrängen ..." Wenig später kam allerdings heraus, dass auf dem Ursprungsfoto die Frauengruppe rechts und links von Männern eingerahmt war, die aber vor der Twitter-Verbreitung weggeschnitten wurden.
  • Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat sich am Mittwochabend im TV-Talk von Sandra Maischberger über Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geäußert. Warum die Wahl für die Kandidatur auf seine Parteikollegin und nicht ihn gefallen war, hat Habeck zufolge mehrere Gründe.
  • Spitzenpolitiker von Union und SPD werfen sich gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl gegenseitig unmoralische Steuerversprechen vor. Vor dem Hintergrund doppelter Anforderungen durch Klimaschutz und Hochwasserkatastrophe dürften jetzt "keine ungedeckten Schecks" ausgestellt werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dagegen betonte: "CDU/CSU propagieren ein Steuerkonzept, das den Staat 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet und das vor allem denen, die sehr viel verdienen und Unternehmen mit großen Gewinnen zugutekommen soll. Das ist absurd."

Nachrichten zur Bundestagswahl vom 4. August: Habeck warnt vor weiterer Verschlimmerung des Klimas

  • Trotz aller Maßnahmen zum Klimaschutz ist nach Einschätzung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nicht mit einem Ende der Wetterextreme zu rechnen. Dass sich das Wetter in absehbarer Zeit wieder zum Besseren verändere, werde "leider nie passieren", sagte Habeck am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche".
  • Gut eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl sinkt die Union nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar in der Gunst der Wähler weiter. Nach der am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Erhebung für das Nachrichtenmagazin "Focus" rutschten CDU und CSU innerhalb einer Woche um drei Prozentpunkte auf 24 Prozent.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will längerfristig ein stabiles Rentenniveau garantieren. "Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken", sagte der Bundesfinanzminister am Mittwochabend in einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Kiel. Bis 2025 sei dies gesetzlich garantiert.
  • Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann hat Anfang Mai gravierende Sicherheitslücken in der App "CDUconnect" entdeckt. Mit der App koordiniert die CDU ihren Wahlkampf vor Ort.Nachdem Wittmann die CDU auf die Sicherheitslücke hinwies, wurde die App abgeschaltet und die Partei gelobte Besserung. Doch nun kam heraus, dass die Hackerin in Zusammenhang mit dem Vorfall angezeigt worden ist.
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den für diesen Donnerstag geplanten Beginn seiner Wahlkampf-Deutschlandreise wegen der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands verschoben. "Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe hat für Armin Laschet höchste Priorität, ihr wird er auch weiterhin seine volle Aufmerksamkeit widmen", hieß es in einer Mitteilung der Bundes-CDU vom Mittwoch.

Nachrichten zur Bundestagswahl vom 3. August: Scheuer: "Mit Vetoministerium kann man nicht die Zukunft gestalten"

  • Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Pläne der Grünen kritisiert, ein Klimaschutzministerium zu schaffen
  • Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts gründen
  • Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, rutscht im deutschlandweiten Politiker-Ranking von INSA weiter ab und liegt jetzt sogar hinter Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht davon aus, dass der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW mehr als sechs Milliarden Euro kosten kann

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(fmg/dpa/afp)