Thüringen

Höcke tritt gegen Ramelow an - Das ist das Kalkül dahinter

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Martin Debes
Dafür steht die AfD

Dafür steht die AfD

Die Alternative für Deutschland ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Mit diesen Themen tritt sie bei der Bundestagswahl 2021 an.

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Die Thüringer AfD fordert den linken Ministerpräsidenten Ramelow heraus – und wird sicher scheitern. Trotzdem ist die Aufregung sicher.

Erfurt. Der AfD-Politiker Björn Höcke stellt sich zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten. Er erhält bei Weitem nicht die Mehrheit von 46 der 90 Abgeordneten. Der linke Regierungschef Bodo Ramelow bleibt samt seinem rot-rot-grünen Minderheitskabinett im Amt.

Dies ist die vorhersehbare Handlung des Spektakels, das die Thüringer AfD, die der Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft hat, am Freitag dem Landtag in Erfurt aufnötigt.

Die Fraktion hat, so wie es theoretisch jeder Fraktion laut Landesverfassung zusteht, ein „konstruktives Misstrauensvotum“ gegen Ramelow eingereicht. Dafür muss sie bloß selber einen Ersatzkandidaten aufstellen, der in diesem Fall Höcke heißt. Der Rest des Parlaments ist gezwungen, darüber in geheimer Wahl abzustimmen. Auch interessant:Verfassungsschutz warnt vor Scheinauflösung“ des „Flügels“

Die offizielle Begründung des Antrags ist ein „Vertrauensverlust“, der aus der Absage der Neuwahl des Landtags resultiere. Rot-Rot-Grün und CDU hatten die verabredete Zweidrittel-Mehrheit nicht zusammengebracht, die zur Auflösung des Parlaments gebraucht wird.

Auch die FDP unter Thomas Kemmerich – wegen dessen Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar 2020 der Neustart überhaupt erst geplant worden war – wollte nicht aushelfen.

Ein PR-Stunt im Bundestagswahlkampf

Seitdem ist völlig unklar, wie es im Land weitergeht. Die CDU hat den bisherigen Stabilitätspakt mit der Linkskoalition aufgekündigt, der damit vier Stimmen im Landtag fehlen. Zwar könnte die FDP einspringen, aber sie muss erst einmal verkraften, dass sie durch den angekündigten Austritt einer Abgeordneten ihren Fraktionsstatus nebst vieler Rechte und Zuschüsse verlieren dürfte.

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Genau in dieses Durcheinander zielt das AfD-Manöver. Wie im Februar 2020, als sie bei der Ministerpräsidentenwahl einen Scheinkandidaten aufstellte und heimlich Kemmerich wählte, will sie das Parlament vorführen. Es ist ein PR-Stunt im Bundestagswahlkampf. Der Unterschied zu damals: Diesmal gibt es nur einen einzigen Wahlgang, in dem wiederum die absolute Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig ist.

CDU will nicht an der Abstimmung teilnehmen

Doch der Plan der AfD ist simpler. Ihr würde es schon reichen, wenn für Höcke mehr als die 22 AfD-Abgeordneten votieren. Jede Stimme zusätzlich würde sie als Erfolg propagieren. Die CDU hat vorsorglich erklärt, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu wollen.

Fraktionschef Mario Voigt will so wohl verhindern, dass ein Abgeordneter aus der immer noch zerstrittenen Landes-CDU Höcke wählt, um der Parteispitze zu schaden. Er vermeidet damit auch, dass jede weitere Ja-Stimme für Höcke – egal, woher sie käme – der Union zugerechnet würde. Die Empörung über diese Taktik ist indes groß. Die „Brandmauer gegen rechts“ stehe nicht: So lautet noch der geringste Vorwurf.

Aber diese Kritik ändert nichts an der Tatsache, dass mit dem CDU-Fraktionsbeschluss gewiss ist, was auch sonst höchstwahrscheinlich wäre: Höcke wird das Votum an diesem Freitag klar verlieren.

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