Landespolitik

Thüringer AfD beantragt Misstrauensvotum gegen Ramelow

| Lesedauer: 2 Minuten
Debatte um Maaßen: Laschet äußert sich zurückhaltend

Debatte um Maaßen: Laschet äußert sich zurückhaltend

In der Debatte über den Umgang der CDU mit dem umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten und Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen hat Parteichef Armin Laschet für Zurückhaltung plädiert. Bei einem Bühnengespräch in Berlin bekräftigte er eine klare Abgrenzung der Union von der AfD.

Beschreibung anzeigen

Die Thüringer AfD-Fraktion hat ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow eingereicht. Ihr Gegenkandidat: Björn Höcke.

Erfurt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) beantragt, um die amtierende rot-rot-grüne Minderheitsregierung abzulösen. Als Gegenkandidaten stellte die AfD ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke auf. Am Freitag (23. Juli) soll über das Misstrauensvotum abgestimmt werden.

Ein konstruktives Misstrauensvotum ist das zentrale Instrument der Opposition in Deutschland, um Regierungen zur stürzen. Die Regelung findet sich im Grundgesetz und auch in der Thüringer Landesverfassung. Nach geltendem Recht kann ein Regierungschef nicht einfach abgewählt werden, sondern es muss ein ein Nachfolger gewählt werden.

Höcke bräuchte 46 von 90 Stimmen - Chancen sehr gering

In Thüringen müssten mindestens 46 der 90 Abgeordneten für Höcke stimmen, um die Wahl zugunsten der AfD zu etnscheiden. Theoretisch wäre das möglich, denn die Oppositionsfraktionen von AfD, CDU und FDP verfügen gemeinsam über 48 Stimmen. Die FDP hat allerdings bereits klargemacht, dass sie nicht für Höcke stimmen wird.

Die CDU kündigte derweil an, sie werde beim Misstrauensvotum keine Stimmen abgeben. Damit boykottiere man die Aktion der AfD, so die Landtagsfraktion der Christdemokraten am Mittwoch. Kritiker werfen der CDU nun vor, sie wolle verhindern, dass einige ihrer Abgeordneten für Höcke stimmen. Für den AfD-Fraktionschef wäre es ein politischer Erfolg, wenn er mehr als die 22 AfD-Stimmen bekommen würde.

Zuvor hatten Rot-Rot-Grün und CDU einen Antrag zur Auflösung des Landtages eingereicht, um Neuwahlen zu erwirken. Damit sollten klare Verhältnisse geschaffen werden, denn die rot-rot-grüne Landesregierung führt Thüringen seit zwei Jahren ohne gesicherte Mehrheit. Als jedoch absehbar war, dass die nötige Zweidrittelmehrheit zu Selbstauflösung des Parlaments ohne Stimmen der AfD nicht sicher zustande kommen würde, nahmen Linke und Grüne am vergangenen Freitag (16. Juli) ihre Unterschriften unter dem Antrag zurück.

Höcke gründete später als rechtsextrem eingestuften "Flügel"

Björn Höcke gilt als Rechtsaußen-Politiker. Er gründete die später vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Parteiströmung "Der Flügel". Mit ihm als Vorsitzenden wurde auch der Thüringer AfD-Landesverband 2021 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. (md)

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos