Kanzlerkandidat

Laschet im ARD-Interview: Einfach nur die Ruhe bewahren

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Miriam Hollstein
Debatte um Maaßen: Laschet äußert sich zurückhaltend

Debatte um Maaßen: Laschet äußert sich zurückhaltend

In der Debatte über den Umgang der CDU mit dem umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten und Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen hat Parteichef Armin Laschet für Zurückhaltung plädiert. Bei einem Bühnengespräch in Berlin bekräftigte er eine klare Abgrenzung der Union von der AfD.

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Im ARD-„Sommerinterview“ rückte der Kanzlerkandidat nur bei einem Thema von bekannten Positionen ab – und wurde einmal undiplomatisch.

Berlin. In der CDU herrscht derzeit das Mikado-Prinzip: nur nicht zuviel bewegen. In den Umfragen liegt die Union stabil bei 28 bis 30 Prozent. Währenddessen sackt der Hauptkonkurrent, die Grünen, nach der Pannenserie ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ab.

In einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl von Insa für die „Bild am Sonntag“ liegen sie nur noch bei 17 Prozent und damit gleichauf mit der SPD, die schon völlig abgeschlagen auf dem dritten Platz zu landen schien. So muss die Union derzeit einfach nur der Selbstzerstörung der Grünen zusehen, ganz ohne Kampagne eines YouTubers und ohne großes Zutun des politischen Gegners.

Armin Laschet im Sommerinterview: Viel Bekanntes, wenig neue Ideen

Für den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet ist deshalb derzeit auch das größte Bestreben, keine Fehler zu machen und nicht zu viel Unruhe in den eigenen Reihen zu verbreiten – auch wenn dies etwa bedeutet, die ständigen Provokationen des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und jetzigen Südthüringer CDU-Direktkandidaten für den Bundestag, Hans-Georg Maaßen, weitgehend unkommentiert zu lassen.

Diese Haltung spürte man auch am Sonntag, als Laschet zum Sommerinterview bei der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel antrat. Der Kanzlerkandidat hatte keine neuen Ideen mitgebracht, sondern lieferte weitgehend nur ein Potpourri an Bekanntem ab.

Kritik am Wahlprogramm: Wird die CDU nur die derzeitige Politik fortführen?

Dabei bemühte sich Hassel redlich. Wie denn die CDU für Erneuerung stehen könne, obwohl sie seit 16 Jahren regiere, wollte sie wissen. Da holte Laschet aus, verwies auf die großen Krisen in der Amtszeit von Angela Merkel – von Finanzkrise über die Flüchtlingskrise bis zur Pandemie, aber auch darauf, dass die Union ja nicht allein regiert habe. Es habe sich aber auch gezeigt, dass die Menschen in Krisenzeiten stets der CDU vertraut hätten.

Dann ging es um die Zukunft. Den Vorwurf, die Union plane nicht genug für den Klimaschutz, bleibe in ihrem Wahlprogramm vage, wollte Laschet nicht stehen lassen: Dort stünde die „sehr konkrete Aussage“, bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland herzustellen, fünf Jahre früher also als im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart.

Laschet räumte freilich gleich selbst ein, dass dies bereits die jetzige Regierung beschlossen hat. Es ist kein neuer Plan, sondern vielmehr eine Fortführung der derzeitigen Politik.

Beim Klimaschutz bleibt Armin Laschet unkonkret

Jenseits der angekündigten CO2-Bepreisung und des beschlossenen Kohleausstiegs könne man aber nicht viel konkreter werden, da die Technik ja auch ständig Fortschritte mache und sich schwer abschätzen lassen, wie diese in einigen Jahren für den Klimaschutz eingesetzt werden könne, befand Laschet.

Auch der Bitte eines Landwirts, seine Zunft bei der Umstellung auf klimaangepasste Landwirtschaft zu unterstützen, erteilte Laschet zunächst eine Absage. Solche Maßnahmen gebe es schon jetzt: „Aber man darf auch nicht Biolandwirtschaft ausspielen gegen konventionelle Landwirtschaft.“ Eher allgemein fügte Laschet noch hinzu, dass Landwirte bei der künftigen Umstellung auch finanziell entschädigt werden würden.

Laschet will bei den CO2-Kosten beim Heizen künftig auch Vermieter in die Pflicht nehmen

Kritik, unter seiner Regierung werde der Windenergieausbau in NRW behindert (dort wurde gerade eine 1000-Meter-Abstand zwischen Wohnanlagen und Windenergieanlage vorgeschrieben), wies Laschet zurück: Gerade in seinem Bundesland sei die Windenergie im vergangenen Jahr stärker ausgebaut worden als in allen anderen Bundesländern. Schlusslicht, hier konnte sich Laschet eine kleine Spitze nicht verkneifen, sei dabei das grün regierte Baden-Württemberg.

Mit einer inhaltlichen Neuigkeit wartete Laschet lediglich beim Thema Mieten auf. Er stellte in Aussicht, dass mittelfristig nicht allein die Mieter beim Heizen die CO2- Kosten tragen müssen, sondern auch Vermieter, die sich einer klimabewussten Sanierung verweigern. Dabei war es die Union, die gerade verhindert hat, dass die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas auf Mieter und Vermieter aufgeteilt werden.

„Die jetzige Regelung, dass der Vermieter keinen Beitrag leistet, wird keinen Bestand haben“, kündigte Laschet an. Zugleich sprach er sich dagegen aus, Wohneigentümern „immer mehr Zwangsauflagen“ zu machen. Denn damit würde der Erwerb von Wohneigentum nur noch für höhere Einkommensklassen möglich.

Laschet: Mit der CDU wird es keine Steuererleichterungen geben

Auf die Frage eines 20-jährigen Mitglieds der Junge Union in Bad Dürrenberg, was Laschet denn zur Absicherung künftiger Generationen plane, wiederholte der CDU-Chef das Mantra der Union, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Auch müsse der Staat höhere Einnahmen nicht durch höhere Steuern, sondern durch mehr wirtschaftlichen Wachstum generieren – wie auch schon vor der Pandemie.

Als Beispiel, wie das funktionieren soll, nannte er die Kurzarbeiter, die nach der Pandemie wieder in Vollzeit zurückkehren würden. Auch Steuererleichterungen werde es unter ihm vorerst keine geben, sagte Laschet: „Dazu haben wir nicht das Geld.“

Bei der Fußball-Europameisterschaft hat Laschet klaren Favoriten

Mit Blick auf die Pandemie bekräftigte Laschet, alles dafür tun zu wollen, dass an den Schulen nach den Sommerferien wieder zum Präsenzunterricht zurückgekehrt werden kann. Dies sei die „einzige Garantie für manche Kinder, dass sie echte Bildungschancen haben“. Die Maskenpflicht soll wegen der Gefahr durch Reiserückkehr zunächst aufrechterhalten werden. Der Einsatz von Luftfiltern müsse ausgebaut werden.

Bei der Frage nach Impfungen für Kinder hält Laschet hingegen an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission fest und warnte, man dürfe auf diese „keinen politischen Druck“ ausüben. Die StiKo hatte eine Impfung für die Zwölf- bis 18-Jährigen nicht ausdrücklich empfohlen.

Ganz konkret und für seine Verhältnisse bemerkenswert undiplomatisch wurde Laschet am Ende des Interviews. Da fragte ihn Moderatorin Hassel, wem er beim Finale der Europameisterschaft am Sonntagabend die Daumen drücke. „Ich bin großer Italienfan“, bekannte Laschet und lieferte gleich noch einen Tor-Tipp ab: 3:1 für Italien.

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