Rechtsextremismus

Anschlag in Hanau: Verdächtige SEK-Beamte wohl im Einsatz

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Verfassungschutzbericht: Corona-Pandemie hat Rechtextremismus neuen Schub gegeben

Verfassungschutzbericht: Corona-Pandemie hat Rechtextremismus neuen Schub gegeben

Der Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 hat mit 44.692 politisch motivierten Straftaten den höchsten Stand seit Einführung der Statistik registriert. Insbesondere die rechte Szene habe durch die Corona-Pandemie zusätzlichen Auftrieb bekommen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Berichts in Berlin.

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49 hessische Polizisten sollen Teil rechter Chatgruppen gewesen sein. Einige von ihnen waren beim Terroranschlag von Hanau im Einsatz.

Wiesbaden/Berlin. Rechtsextreme Polizei-Chats haben in der jüngsten Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, so etwa in Nordrhein-Westfalen, wo es Ende 2020 mehr als 200 Verdachtsfälle bei den Beamten gab. In Osnabrück, wo sich Polizeibeamte Bilder schickten, die Hitler und die NS-Zeit verherrlichen. In Hessen, wo Polizeischüler antisemitische Inhalte untereinander austauschten. Letzteres Bundesland steht nun erneut in der Kritik: Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) soll sich rechtsextreme Inhalte zugeschickt haben - und offenbar zum Teil beim rechtsextremen Terroranschlag in Hanau im Einsatz gewesen sein.

Insgesamt sollen an den rechtsextremen Chats zahlreiche hessische Polizisten teilgenommen haben: Am Dienstag sprach Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtag von insgesamt 49 aktiven Beamten.

Hanau-Anschlag: 13 verdächtige SEK-Mitglieder im Einsatz

Überwiegend handle es sich dabei um SEK-Kräfte. Die anderen stammten aus dem Landeskriminalamt (LKA), der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie aus den Präsidien Ost- und Südhessen. Hinzu kämen sieben Chat-Teilnehmer, die keine hessischen Polizisten seien. Gegen 24 dieser insgesamt 56 Teilnehmer werde nicht strafrechtlich vorgegangen, auch nicht disziplinarisch.

13 der verdächtigen SEK-Mitglieder sollen bei dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 im Einsatz gewesen sein, wie Beuth laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bei der Sondersitzung im hessischen Landtag ebenfalls bekanntgab. Bei dem Anschlag waren demnach insgesamt 38 SEK-Beamte im Einsatz.

Rechtsextreme Polizei-Chats: Hakenkreuze und Hitler-Bilder

Vor wenigen Tagen hatte der Innenminister das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst. Bekannt war bisher, dass die Staatsanwaltschaft gegen 18 aktive und 2 ehemalige SEK-Angehörige ermittelt. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben. Zudem laufen disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen weitere Beamte.

Es handele sich um einen Zwischenstand, erklärte Beuth mit dem Verweis auf Durchsuchungen vergangene Woche. Dabei wurden auch die Arbeitsplätze der Verdächtigen im Polizeipräsidium Frankfurt durchsucht. Man werte sichergestelltes Material weiter aus.

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sagte, die Erklärung des Ministers zeige, dass es sich um eine deutlich größere Dimension handele, als bislang angekommen. Es stelle sich zudem die Frage, warum das Landeskriminalamt (LKA) Hessen die Ermittlungen führe, obwohl in dem Fall auch gegen zwei LKA-Beamte vorgegangen werde.

(raer/dpa)

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