Wahlkampf

Armin Laschets Wahlprogramm: Das steht im ersten Entwurf

| Lesedauer: 2 Minuten
Miriam Hollstein
Die Bundestagswahl in Zahlen

Die Bundestagswahl in Zahlen

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche Zahlen hinter der neuen Aufstellung des Parlaments stehen, sehen Sie im Video.

Beschreibung anzeigen

Ein erster Entwurf von Armin Laschets Wahlprogramm enthält das Versprechen, Steuern nicht zu erhöhen - eine Kampfansage an die Grünen.

Berlin. Am Sonntagabend wollen CDU und CSU bei einem Treffen in Berlin über ihr gemeinsames Wahlprogramm beraten. Am Montag soll es vorgestellt werden. Wohin die Reise geht, verrät ein erster Entwurf aus der CDU, der unserer Redaktion vorliegt. Er ist noch nicht abgestimmt zwischen den Schwesterparteien und auch noch nicht von den Führungsgremien abgesegnet.

Zentraler Punkt ist das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen („Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage“) – eine Kampfansage an die Grünen, die mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen.

Zu den wichtigsten Schwerpunkten zählt ein „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft mit stabilen Lohnnebenkosten, beschleunigten Planungsverfahren und einer Modernisierung des Vergaberechts. Die Steuerlast für Unternehmensgewinne, die im Unternehmen bleiben, soll auf 25 Prozent gedeckelt werden. Für Gründer soll es ein „bürokratiefreies Jahr“ geben. Die Werbungskostenpauschale soll auf 1250 Euro erhöht werden, um niedrigere und mittlere Einkommen zu entlasten. Für Minijobs soll die maximale Hinzuverdienstgrenze von 450 auf 600 Euro pro Monat erhöht werden.

Entwurf des Wahlprogramms: So umweltbewegt wie noch nie

Bis 2045 soll Deutschland – so der Plan der Union – klimaneutral werden. Die Grünen wollen das schon zehn Jahre früher geschafft haben. Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 65 Prozent (im Vergleich zu 1990) reduziert werden. Außerdem will die CDU Anreize setzen, „weniger Abfall zu produzieren“.

Fest steht: So umweltbewegt war ein CDU-Programmentwurf noch nie. Zugleich ist das „Prinzip Laschet“ erkennbar: Statt auf tiefgreifende Reformen wird eher auf kleine Schritte nach dem Prinzip „Wandel durch Seriosität“ gesetzt.

Laut einem „Bild“-Bericht plant die CDU außerdem eine Rentenreform, die höhere Abschläge bei vorzeitigem Gang in den Ruhestand vorsieht. Wer dagegen über das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeitete, solle mehr Rente bekommen. Für Pflegende soll es Erleichterungen geben.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos