Bundesregierung

Ministerin Klöckners Dienstauto ist Umweltsünder Nummer eins

| Lesedauer: 4 Minuten
Jan Scharpenberg
Bundesregierung verschärft ihre Klimaziele

Bundesregierung verschärft ihre Klimaziele

Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 verschärfen. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) als einen zentralen Punkt des geplanten neuen Klimaschutzgesetzes an. Klimaneutralität soll in Deutschland im Jahr 2045 erreicht werden, fünf Jahre früher als bislang vorgesehen. of the German economy

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Die Bundesregierung will bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland. Doch im eigenen Fuhrpark schaut man offenbar nicht so genau hin.

Berlin. Der Klimaschutz ist eines der zentralen Themen des Bundestagswahlkampfs. Die jetzige Regierung hat mit der Verabschiedung der Klimaziele bereits den Ton vorgegeben: Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Doch der aktuelle Fuhrpark der Bundesregierung passt dort nicht ins Konzept.

Denn unter den Staatskarossen befinden sich massenweise CO2-Schleudern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dieser Redaktion vorliegt. An der Spitze der Umweltsünder unter den Ministerinnen und Ministerin steht Julia Klöckner (CDU). Ausgerechnet die Landwirtschafts- und Agragrministerin, in deren Ressort neben Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) maßgeblich der Schutz von Flora und Fauna fällt.

Klöckner stehen zwei Dienstwagen zur Verfügung. Es handelt sich dabei um einen Audi A8 (Diesel) mit einem durchschnittlichen CO2-Austoß von 191 Gramm pro gefahrenem Kilometer. Der zweite Dienstwagen von Klöckner ist ein BMW mit Hybridantrieb, der im Schnitt 59 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer ausstößt. Angenommen Klöckner nimmt beide Wagen gleichmäßig in Anspruch, kommt sie auf 125 Gramm CO2. Zum Vergleich: Die EU hat im vergangenen Oktober einen verschärften Grenzwert von 95 Gramm CO2 eingeführt. Allerdings durchschnittlich gerechnet auf eine Fahrzeugflotte. Dementsprechend muss nicht jedes Auto diesen Grenzwert einhalten. Zudem existieren Übergangsregelungen.

Die Bundesminister und Bundesministerinnen nach Co²-Austoß

  1. Landwirtschafts- und Agragrministerin Julia Klöckner (CDU): BMW 745Le (59 Gramm CO2 pro Kilometer) und Audi A8 (191 Gramm CO2). Macht im Schnitt 125 Gramm CO2.
  2. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU): BMWLd (150 Gramm CO2) und BMW 745Le (65 Gramm CO2). Macht im Schnitt 107,5 Gramm CO2.
  3. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)/Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Audi A8 (66 Gramm CO2).
  4. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): BMW 745Le (61 Gramm CO2) und Audi A8 (66 Gramm CO2).
  5. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): BMW 745Le xDrive (60 Gramm CO2).
  6. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): BMW 745e (52 Gramm CO2) und Mercedes-Benz EQC 400. Bei Letzterem handelt es sich um ein reines Elektroauto, dass laut Bundesregierung vollständig CO2-neutral fährt.

In der Auflistung der Bundesregierung fehlen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzmininster Olaf Scholz (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie haben Anspruch auf sogenannte "sondergeschütze" Limousinen. Die gepanzerten Wagen kommen auf einen durchschnittlichen CO2-Austoß von 340,5 Gramm pro Kilometer, teilt die Bundesregierung mit.

Scharfe Kritik an der CO2-Bilanz der Bundesministerinnen und Bundesminister kommt von Bundestagsmitglied Sandra Weeser. Die FDP-Politikerin war Initiatorin der Anfrage. "Wenn eine Bundesregierung wie beim Thema Klimaschutz viel von den Menschen einfordert, dann müssen Regierungsmitglieder und Ministerien die ersten sein, die hier vorangehen", sagte Weeser und sprach der Großen Koalition die politische Glaubwürdigkeit ab.

CO2-Austoß: Staatssekretäre übertreffen auch Klöckner

Laut der Liste der Bundesregierung gibt es zudem auch eine Menge Staatsekretäre, die Dienstwagen mit hohem CO2-Austoß fahren. Drei von ihnen übertreffen sogar noch Klöckner. Die größten Verschmutzer mit jeweils 195 Gramm pro Kilometer sind der Liste zufolge die Mercedes-Fahrzeuge der Staatssekretärinnen Kerstin Griese und Anette Kramme (beide SPD), gefolgt vom Audi des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mit 194 Gramm.

"Außerhalb des Scheinwerferlichts setzen die weniger exponierten parlamentarischen Staatssekretäre vielfach weiterhin auf Dienstwagen mit einem CO2 Ausstoß von 190g/km und mehr", sagte Weeser. "Und das bei einem EU-Flottengrenzwert von 95g/km."

Das Bundesumweltministerium betont in der Antwort auf die kleine Anfrage hingegen, dass die Bundesregierung sich mit Blick auf die Klimaziele "ihrer Vorbildwirkung bewusst" sei.

(mit dpa)

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