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G7-Treffen in Cornwall: Biden schmiedet Allianz gegen China

| Lesedauer: 5 Minuten
Michael Backfisch und Christian Kerl
G7-Gipfel: Merkel spricht mit Johnson

G7-Gipfel- Merkel spricht mit Johnson

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben ihre Beratungen im englischen Cornwall fortgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führte ein Gespräch mit dem gastgebenden britischen Premierminister Boris Johnson.

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Beim G7-Gipfel hatte Präsident Biden vor allem ein Ziel: Den Westen unter US-Führung gegen Pekings Griff nach der Weltmacht zu einen.

Carbis Bay/Berlin. So euphorisch sah man die Kanzlerin selten. Angela Merkel schwärmte vom „neuen Elan“, den US-Präsident Joe Biden in die internationale Krisenbewältigung bringe. Immerhin verabschiedete der G7-Gipfel im englischen Cornwall wichtige Wegmarken beim Kampf gegen Corona und in der Klimapolitik.

Doch auf seiner ersten Europareise als Präsident verfolgte Biden vorrangig ein Ziel: Er wollte unter den größten westlichen Industriestaaten eine Allianz gegen China schmieden.

Führungsrolle des Mobilfunkkonzerns Huawei

Seit dem Fall der Mauer 1989 gehört es zum Selbstverständnis der Vereinigten Staaten, die einzige Weltmacht zu sein – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Dieser Glaube hat mit dem Aufstieg Pekings Kratzer bekommen. Nach Schätzungen von Experten ist es nur eine Frage von Jahren, bis China die USA als größte Volkswirtschaft der Welt überholt hat.

Die Führungsrolle des chinesischen Mobilfunkkonzerns Huawei in der hochmodernen 5G-Technologie hat die Amerikaner aufgeschreckt. Ihre Befürchtung: Setzen sich die Netzwerke von Huawei in den liberalen Demokratien des Westens durch, hat der chinesische Geheimdienst direkten Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten. Die Vormachtstellung der US-Digitalriesen Google, Apple oder Facebook scheint gefährdet.

Großes Misstrauen gegen Neue Seidenstraße

Darüber hinaus schauen die Amerikaner mit großem Misstrauen auf das chinesische Vorhaben der Neuen Seidenstraße. Peking will mit Investitionen in Straßen, Bahnstrecken, Häfen und andere Infrastrukturprojekte neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und Asien bauen.

Gesamtvolumen: rund zwei Billionen Dollar. Häufig unterbreitet die Volksrepublik Komplettangebote: Sie stellt zum Beispiel für die Konstruktion einer Eisenbahnlinie Darlehen zur Verfügung. Die Arbeiten werden von Personal und Unternehmen aus China durchgeführt. Hier die wichtigsten Punkte, bei denen Biden die G7 auf seine Anti-China-Allianz einzuschwören versuchte:

Gegenmodell zu Chinas Seidenstraßen-Projekt

Auf Initiative von Biden legten die G7-Länder einen Milliardenplan zum Aufbau von Infrastruktur in armen Ländern vor. Dieser solle eine Alternative zum chinesischen Projekt der Neuen Seidenstraße bieten, so US-Regierungsvertreter.

Die harte Linie gegen China ist jedoch umstritten. Biden bekam beim G7-Treffen insbesondere die Unterstützung von Großbritannien, Frankreich und Kanada. Für eine moderatere Position plädierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und die EU-Spitzen. Mehr zum Thema: Angela Merkel besucht Joe Biden am 15. Juli in Washington

Merkel begrüßte zwar den Infrastrukturplan der G7. Sie unterstrich allerdings: Das Projekt sei „nicht gegen etwas, sondern für etwas“, nämlich für den Ausbau der Infrastruktur besonders in Afrika. Merkels weichere Linie hängt auch mit den engen wirtschaftlichen Beziehungen zusammen: Für Firmen wie VW oder BMW liegt der weltweit größte Absatzmarkt in China.

Impfstoff-Offensive gegen die Corona-Pandemie

Beim weltweiten Kampf gegen Corona strebt Biden an, dass der Westen als Schrittmacher auftritt. Der US-Präsident will hier die Initiative zurückgewinnen. Beim Ausbruch der Pandemie – etwa beim Notstand im norditalienischen Bergamo – hat vor allem China politisch Punkte gemacht. Lesen Sie hier: US-Präsident auf Europa-Reise: Bidens Charme-Offensive

Während EU-Länder den Export von Atemschutzmasken in die Lombardei gestoppt haben, sprangen Peking und Moskau ein. Die USA preschten jetzt mit der Verteilung von weltweit 500 Millionen Impfdosen vor.

Die G7-Länder spenden zusätzlich eine Milliarde Dosen. Kanzlerin Merkel bekräftigte zudem, dass es um insgesamt 2,3 Milliarden Dosen bis Ende 2022 gehe. Den deutschen Beitrag bezifferte sie auf 350 Millionen Dosen.

Freiheit und Menschenrechte gegen Autokratie

Biden sieht in der Geopolitik einen Zweikampf der Systeme: Die westlich-liberalen Demokratien stehen autokratischen Regimen wie China oder Russland gegenüber. Die Amerikaner rügen Pekings Verfolgung von Minderheiten wie den muslimischen Uiguren und die Knebelung der Opposition in Hongkong. Aus dem Archiv: Chinas großer Plan: Billionen für den Welthandel

Für Biden ist es ein Fortschritt, dass die G7 in ihrem Abschlusskommuniqué erstmals Kritik an China üben. Man wolle „unsere gemeinsamen Werte fördern“, heißt es darin. Dabei wird auch Bezug genommen auf die „Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang und Hongkong.

Gemeinsame Schritte gegen den Klimawandel

Die G7 wollen künftig 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern aufbringen. Zum ersten Mal legten sie ein Bekenntnis zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 ab. Zudem wollen sich die Staaten dazu verpflichten, ihre CO-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2010 um etwa die Hälfte zu reduzieren.

Biden will die USA zwar zum Vorreiter beim Klimaschutz machen, sucht hier aber nicht die Konfrontation mit Peking. So hebt das G7-Schlusspapier gemeinsame Interessen an einer Kooperation beim Schutz von Klima und Artenvielfalt hervor.

Dennoch glaubt Biden: Je wirksamer die westlichen Staaten den Klimawandel durch moderne Technologien in den Griff bekommen, desto attraktiver sind sie für andere Länder.

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