Bundestagswahl

Grünen-Parteitag: Baerbocks neue linke Volkspartei

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Theresa Martus
Baerbock: "Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch"

Baerbock: "Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch"

Die Grünen haben Annalena Baerbock trotz der Turbulenzen der vergangenen Wochen den Rücken gestärkt: Die 40-Jährige wurde auf dem digitalen Parteitag mit 98,5 Prozent offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt. "Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch", sagte sie in ihrer Rede.

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Die Grünen geben sich betont anschlussfähig und versuchen der SPD die Rolle abzunehmen. Die Union verteilt präventiv schon Absagen.

Berlin. Falls sie sich im Willy-Brandt-Haus an diesem Wochenende auf scharfe Attacken aus dem Grünen-Parteitag heraus vorbereitet hatten, haben sie darauf vergebens gewartet. Kein Wort in Richtung SPD, kein Angriff, keine Einladung, gar nichts. Die Sozialdemokraten, das wurde beim Online-Delegiertentreffen an diesem Wochenende klar, sieht man bei den Grünen kaum noch als Gegner.

Viel mehr will man der SPD offenbar den Staffelstab und die Wählerstimmen abnehmen. Die Grünen wollen die neue linke Volkspartei sein – und ihre erste Kanzlerin soll Annalena Baerbock werden.

Grünen-Parteitag: 98,5 Prozent für Baerbock

Mit 98,5 Prozent stimmte der Parteitag für sie als Kanzlerkandidatin und gemeinsam mit Robert Habeck als Spitzenteam für die Bundestagswahl. Es war ein deutliches Signal, dass die Partei hinter der eigenen Frontfrau steht, auch wenn die in den letzten Wochen – unter anderem wegen eigener Fehler – stark unter Beschuss geraten war.

Baerbock dankte ihren Parteikollegen und Co-Chef Robert Habeck am Samstag für die Unterstützung – und machte klar, dass der Kampf ums Kanzleramt aus Sicht der Grünen gerade erst beginnt. Nachdem Habeck am Freitag in seiner Eröffnungsrede über Klimaschutz als Voraussetzung für Freiheit gesprochen hatte, ging es bei Baerbocks erster Rede als offizieller Kanzlerkandidatin am Sonnabend viel um die konkrete Umsetzung der Grünen-Pläne.

Baerbock spricht über Kohlekumpel und Stahlarbeiter

Das Ziel sei es, „klimagerechten Wohlstand“ zu schaffen, sagte Baerbock. „Eine neue soziale Marktwirtschaft ist eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.“ Mit Betonung auf sozial: Nachdem vor allem die politische Konkurrenz die Grünen als Partei der Besserverdienenden dargestellt hatte, hob Baerbock hervor, wie die Partei dafür sorgen will, dass auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft niemand auf der Strecke bleibt. Sie erinnerte an das geplante Energiegeld, mit dem Einnahmen aus dem CO2-Preis verteilt werden sollen, und an Vorschläge wie das Transformationskurzarbeitergeld.

Kein Zufall, dass es in der Rede auch um Respekt für „Kohlekumpel“, „Pendlerinnen“ und „Stahlarbeiter“ ging. Aus dem Umbruch müsse ein Aufbruch gemacht werden, sagte Baerbock, „und zwar für alle“.

Auch das am Sonntag endgültig beschlossene Wahlprogramm soll der Partei schärfere soziale Konturen geben und den Anspruch auf die Rolle der linken Volkspartei unterstreichen. In den Wahlkampf ziehen die Grünen unter anderem mit der Forderung nach 12 Euro Mindestlohn, einer sanktionsfreien Garantie-Sicherung, die das Hartz-IV-System ersetzen soll, einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um mindestens 50 Euro als Sofortmaßnahme und einer Kindergrundsicherung. Spitzenverdiener sollen dafür mehr zahlen, den Spitzensteuersatz will die Partei auf 48 Prozent anheben.

Dazu hatte sich die Partei Gastredner und -rednerinnen eingeladen, die die tiefe Verankerung der Grünen in der Gesellschaft zeigen sollten: Von Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser und DGB-Chef Reiner Hoffmann über Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitische Kultusgemeinde München, bis zur belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaya und Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright bestärkten Vertreter vieler gesellschaftlicher Gruppen die Partei in ihrem Kurs.

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Ins Programm kommt nichts, was radikal aussehen könnte

Gleichzeitig war – nach den scharfen Attacken der letzten Wochen – offenbar auch der Parteibasis klar, dass nicht zu weit links kippen darf, wer viele neue Wählerinnen und Wähler erreichen will. Diszipliniert und mit großen Mehrheiten stimmten die Delegierten deshalb am Wochenende alles vom Tisch, was an die alte Rolle als Nischen-Partei erinnern könnte.

Ein höherer CO2-Preis, Tempo 70 auf Landstraßen, der Verbrenner-Ausstieg schon 2025 hatten keine Chance. Begleitet von eindringlichen Mahnungen von Partei-Schwergewichten, die nötigen Mehrheiten nicht zu gefährden, wurde alles abgelehnt, was unnötige Angriffsfläche hätte bieten können. Der Antrag, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des Wahlprogramms zu streichen, kam am Sonntag nicht einmal zur Abstimmung.

Wirklich uneins zeigte sich die Partei nur in der Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen soll: Nur mit vier Stimmen Vorsprung konnte sich der Kompromiss-Vorschlag des Bundesvorstands durchsetzen gegen einen Antrag, der das kategorisch ablehnte.

Das Endergebnis des Wochenendes ist ein Programm, dass eine linke Handschrift trägt, aber keine unüberwindbaren Barrieren aufbaut zur Union, die in diesem Wahlkampf gleichzeitig Hauptgegner und wahrscheinlichster Koalitionspartner nach September ist.

CDU-Chef Laschet: Absage an Grünen-Forderungen

Wie viel bei einem solchen Bündnis von den gerade erst getroffenen Beschlüssen der Grünen übrig bleiben würde, ist freilich offen. CDU-Chef Armin Laschet erteilte zentralen Forderungen der Partei jedenfalls am Sonntag schon einmal präventiv eine Absage. Kein höherer Mindestlohn, keine höheren Steuern für Top-Verdiener, keine Solaranlagen-Pflicht auf Neubauten, keine teureren Flüge. „Die Energiewende muss sozialverträglich sein“, das fehle ihm bei den Grünen, sagte Laschet.

Stattdessen warb er für eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Grunderwerbssteuer und Freibeträge für Menschen, die zum ersten Mal Wohneigentum kaufen. Und eigentlich wäre ihm die FDP als einziger Koalitionspartner sowieso lieber – die stünde der Union nämlich „inhaltlich deutlich näher als die Grünen“.

Wenn es im Herbst trotzdem zu einem Bündnis von Grünen und Union kommen sollte, wird eine Seite ihre Vorstellungen also deutlich anpassen müssen. Auch darin könnten die Grünen die Nachfolge der SPD antreten.

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