G7-Gipfel

Hello Joe! – Biden auf erster Europa-Reise als US-Präsident

| Lesedauer: 4 Minuten
Dirk Hautkapp
Biden startet zu erster Auslandsreise nach Europa

Biden startet zu erster Auslandsreise nach Europa

US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen, die ihn nach Europa führt. Ziel seiner Reise sei es, Russland und China klar zu machen, dass "Europa und die USA zusammenhalten", sagte Biden kurz vor dem Abflug.

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Der G7-Gipfel in Großbritannien ist für US-Präsident Biden der erste große Auftritt auf europäischer Bühne. Er hat klare Interessen.

Washington. Es ist der Versuch eines Schulterschlusses mit vergrätzten, verunsicherten Partnern. Unter Konditionen, die nicht jedem behagen werden: US-Präsident Joe Biden will bei seiner ersten Auslandsreise nach den vier ruppigen Jahren mit Donald Trump in Europa gut Wetter machen, Allianzen reparieren, neuen Führungsanspruch anmelden.

Und das alles mit einem Langfristziel: eine Allianz der westlichen Demokratien gegen das aus US-Sicht nach der Weltherrschaft greifende Staatsmodell Chinas zu bilden.

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Regeln des 21. Jahrhunderts

„Wir werden sicherstellen, dass marktwirtschaftliche Demokratien und nicht China oder irgendwer sonst die Regeln des 21. Jahrhunderts für Handel und Technologie festlegen“, gab der 78-Jährige vor der Landung am Mittwochabend in Großbritannien das Leitmotiv für die kommenden acht Tage aus.

Mit anderen Worten: Biden sieht in dem Speed-Dating-Programm mit mehr als 35 Staats- und Regierungschefs sowie der Queen den Auftakt zu einer konzertierten Aktion des Westens gegen China.

„Dieser Aspekt wird die vielen bilateralen Treffen, den G7-Gipfel in Cornwall und die Spitzentreffen mit Nato und Europäischer Union Anfang der Woche in Brüssel unterschwellig prägen“, sagte ein US-Diplomat unserer Redaktion. „Konflikte sind also programmiert.“

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Biden redet Merkel mit „Angela“ an

Denn dass die EU, vor allem Deutschland, wo Biden die scheidende Regierungschefin vertraut mit „Angela“ anredet, einen wirtschaftlich geprägten Blickwinkel zu Peking pflegt, ist in Washington bekannt. Das gilt auch für den Umgang mit Russland. Biden trifft Präsident Wladimir Putin zum Abschluss am 16. Juni auf neutralem Schweizer Territorium in Genf. Auch interessant: Rede vor Kongress: Wie Joe Biden die USA verändern will

Joe Biden will im „Kampf der Systeme“ das von Trump mit Geringschätzung bedachte Europa für sich einnehmen, indem er bei Themen wie Demokratiestärkung, Klimaschutz und Menschenrechte vorangeht.

Neben ehrgeizigen Zielen bei der Reduzierung von Treibhausgasen will Biden eine Impfstoff-Offensive gegen die Corona-Pandemie verkünden. Gleichzeitig setzt er auf staatlich mit Milliardensummen geförderte Hilfsmaßnahmen in Schlüsselindustrien der Informationstechnologie (Halbleiter etc.), um China Konkurrenz zu machen.

Biden in puncto Sprache und Auftreten der Anti-Trump

Ob Biden es auf fotogen belegbare Atmosphärenverbesserung anlegt oder hinter verschlossenen Türen dezidierte Forderungen an die Partner vorlegen lässt, ist noch nicht ausgemacht.

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Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan zum Wochenanfang musste man so verstehen, dass sich Biden in puncto Sprache und Auftreten als Anti-Trump inszenieren wird. Dabei ist seine Kernhaltung gegenüber China in der Sache von der des abgewählten Republikaners kaum zu unterscheiden.

Spannend werde darum, wie Biden reagiert, „wenn europäische Staats- und Regierungschefs der auf Konfrontation angelegten Chinapolitik Washingtons widersprechen“, sagen Experten in Denkfabriken der US-Hauptstadt. Sie erinnern daran, dass die Beteuerung Bidens, die Europäer partnerschaftlich auf Augenhöhe zu behandeln, mit der Wirklichkeit seit Mitte Januar nicht immer Schritt hält.

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Unzulängliche Kommunikation

Vom Radikalabzug der US-Truppen aus Afghanistan wurde die Nato nachträglich informiert. Unzulänglich war zudem die Kommunikation, als es um die von den USA propagierte Aufhebung der Impfpatente gegen Corona ging.

Aus deutscher Sicht ist der Umgang mit dem Streitobjekt Nord Stream 2 von hoher Bedeutung. Biden will für den Verzicht auf weitere Sanktionen ein substanzielles Entgegenkommen Berlins, das sich gegen Russland richtet.

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Ein Aspekt: Die Ukraine soll an den Einnahmen des Transports russischen Gases beteiligt werden. Der Gegenspieler Amerikas zog sich zuletzt durch Cyberattacken auf US-Eigentum den Zorn des Weißen Hauses zu. In Genf will Biden mit Putin Klartext reden, was Gegenmaßnahmen Washingtons angeht. Die Nato soll sich hier verstärkt kümmern.

Stimmungsbild über die empfundene Bedrohungslage

Die Tage vor Genf geben Biden Gelegenheit, ein Stimmungsbild über die empfundene Bedrohungslage durch Moskau (Ukraine etc.) einzuholen und dann mit der Prokura seiner Amtskollegen zwischen London, Paris und Berlin gegenüber dem Kremlführer aufzutreten.

Die tiefen Risse zu kitten, die Trumps Polterpolitik gegenüber EU und Nato erzeugt haben, wird für Biden nicht einfach. Ein simpler Grund: Was, wenn er 2024 die Wiederwahl verliert und Trump zurückkehrt?

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