Bundestagswahl-Blog

Umfrage: Mehrheit kann sich Laschet als Kanzler vorstellen

| Lesedauer: 41 Minuten
Das ist das Gehalt der deutschen Politiker

Das ist das Gehalt der deutschen Politiker

Die deutschen Politiker tragen viel Verantwortung und treffen tagtäglich wichtige Entscheidungen. Wie sich das auszahlt, sehen Sie im Video.

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Vor der Bundestagswahl streitet die Regierung über verschiedene offene Punkte, wie Mindestlohn und CO2-Preis-Verteilung. Mehr im Blog.

  • In rund 100 Tagen wird in Deutschland der 20. Bundestag gewählt
  • Der Termin für die Bundestagswahl ist der 26. September
  • Die Mehrheit kann sich derzeit Armin Laschet (CDU) als Kanzler vorstellen
  • Ein erster Entwurf von Laschets Wahlprogramm enthält das Versprechen, Steuern nicht zu erhöhen
  • Die geplante Kostenverteilung des CO2-Preises wird bis zur Bundestagswahl im September wohl nicht mehr beschlossen werden
  • In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um den Mindestlohn

Berlin. Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs hat begonnen. Egal, ob es um Corona-Masken, Mindestlohn oder interne Querelen geht: Die Spitzenpolitikerinnen und -politiker halten derzeit mit Forderungen und gegenseitigen Vorwürfen nicht hinter dem Berg. Gekämpft wird eben nicht nur um die Sache, sondern auch um jede Wählerstimme.

Besonderen Druck bekommt dabei Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu spüren. Ihr Partei hat an Zuspruch verloren und sinkt auf unter 20 Prozent.

Die SPD macht unterdessen deutlich, dass nicht die Grünen, sondern die Union ihr Hauptgegner ist. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte in einem ARD-Interview: "Wenn die CDU die nächste Regierung führt, dann wird das Deutschland Wohlstand kosten."

News zur Bundestagswahl von Mittwoch, 16. Juni: Der Abstand zwischen Union und Grünen vergrößert sich deutlich

9.57 Uhr: Die Union darf weiter hoffen: CDU und CSU haben ihren Vorsprung vor den Grünen im aktuellen "Trendbarometer" von RTL und n-tv auf sieben Prozentpunkte ausgebaut. Auch in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts erreicht die Union 28 Prozent und gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Die Grüne verlieren einen Punkt und kommen auf 21 Prozent.

Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, lägen SPD und FDP mit jeweils 14 Prozent der Stimmen gleichauf. Die AfD käme auf neun Prozent, die Linke auf sieben. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen fällt der Umfrage zufolge mit 24 Prozent genauso hoch aus wie bei der Bundestagswahl 2017.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock verliert in der Kanzlerfrage im "Trendbarometer" gegenüber dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Derzeit würden sich bei einer Direktwahl 23 Prozent der Wähler für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten entscheiden. Gegenüber der Vorwoche verliert Baerbock abermals einen Prozentpunkt. Mit 20 Prozent Zustimmung erreicht sie zwölf Prozentpunkte weniger als unmittelbar nach ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin der Grünen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz würde noch 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Umweltministerin Schulze rechnet nicht mehr mit Einigung bei CO2-Preis-Verteilung

6.38 Uhr: Die geplante Kostenverteilung des CO2-Preises zu gleichen Anteilen auf Mieter und Vermieter wird bis zur Bundestagswahl im September wohl nicht mehr beschlossen werden. Auch am Mittwoch wird sich das Bundeskabinett nicht mit der noch offenen Formulierungshilfe befassen – zum Ärger von Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

"Wir haben eine feste Verabredung mit dem Kanzleramt und allen Unions-Ministerien, den CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Ich frage mich, was feste Vereinbarungen und all die Bekenntnisse der Union zum sozial gerechten Klimaschutz noch wert sind, wenn Immobilien-Lobbyisten in der CDU/CSU-Fraktion solche Fortschritte einfach so verhindern können", sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.

Ohne den Beschluss der Formulierungshilfe im Bundeskabinett gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass es das Thema in der letzten Sitzungswoche des Bundestags noch auf die Tagesordnung des Parlaments schafft. Auch Schulze macht sich keine Hoffnungen mehr, die Aufteilung mit der Unterstützung von CDU/CSU noch beschließen zu können: "Ich setze darauf, dass wir Ende des Jahres eine Regierung diesseits der Union bilden können, die solche vernünftigen und fairen Lösungen für den Klimaschutz beschließen und umsetzen kann", so Schulze.

Regierungsstreit um Mindestlohn: Arbeitsminister Heil wirft Wirtschaftsminister Altmaier Blockade vor

1.01 Uhr: In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um den Mindestlohn. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren, obwohl sich Union und SPD im Koalitionsvertrag zu einer solchen europaweiten Regelung bekannt hätten. "Es darf in Europa keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne geben. Die Konservativen müssen ihren Widerstand aufgeben", sagte Heil unserer Redaktion.

Im EU-Ministerrat war die Einigung auf eine von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne am Montag auf das zweite Halbjahr vertagt worden. Wegen interner Uneinigkeit vermeidet die Bundesregierung offenbar eine klare Positionierung zu dem Vorschlag, obwohl sie bei EU-Beratungen sonst eine zentrale Rolle spielt.

Der Arbeitsminister forderte, die Bundesregierung solle den Koalitionsvertrag umsetzen "und den EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne konsequent und vorbehaltlos unterstützen." Aktuell werde das Vorhaben aber "durch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium blockiert", beklagte Heil. Vom Aufschwung nach der Corona-Pandemie sollten alle Beschäftigten profitieren. "Wer den sozialen Frieden will, muss Armutslöhne in ganz Europa bekämpfen", fügte der Minister hinzu.

News zur Bundestagswahl von Dienstag, 15. Juni: Laschets Wahlprogramm: Das steht im ersten Entwurf

21.26 Uhr: Am Sonntagabend wollen CDU und CSU bei einem Treffen in Berlin über ihr gemeinsames Wahlprogramm beraten. Wohin die Reise geht, verrät ein erster Entwurf aus der CDU, der unserer Redaktion vorliegt. Er ist noch nicht abgestimmt zwischen den Schwesterparteien und auch noch nicht von den Führungsgremien abgesegnet.

Zentraler Punkt ist das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen.

Ex-Parteichefin Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitzenpersonal

19.20 Uhr: Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei - dabei geht es um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker. "Wie die AfD sich den Wählern präsentierte, bestimmten nicht mehr sie als Politiker oder Abgeordnete, sondern diejenigen, die sie mit Geld korrumpierten", heißt es in einem Auszug aus Petrys angekündigtem Buch "Requiem für die AfD", den das Portal "t-online.de" am Dienstag veröffentlichte.

Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sei nach der Annahme verdeckter Spenden zum inzwischen aufgelösten rechten "Flügel" übergelaufen, behauptet Petry. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, habe ihre Opposition gegen den Thüringer AfD-Politiker und einstigen führenden Kopf des "Flügels" Björn Höcke aufgegeben und anschließend ebenfalls Geld erhalten.

Den gleichen Vorwurf erhebt Petry gegen den AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Guido Reil. Auch die frühe AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger habe "anscheinend über unerschöpfliche Geldquellen" verfügt.

Klingbeil: Hauptgegner der SPD ist die Union

18.05 Uhr: Trotz starker Umfragewerte der Grünen sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Union als Hauptgegner bei der Bundestagswahl. "Weil es dadurch, dass Merkel aufhört, bei der Union gerade ein Umbruch gibt", erklärte Klingbeil bei einer Sommertour in seinem Wahlkreis in Niedersachsen. Viele Bürger hätten die Union wegen Angela Merkel gewählt. "Das sind keine klassischen CDU-Wähler", hier liege die Chance der SPD.

"Die Konflikte zur Union zu haben, auch in Fragen der Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, ist meines Erachtens das Richtige, um Merkel-Wählerinnen und Wähler zu erreichen", sagte Klingbeil. Die SPD habe mit Olaf Scholz den erfahrensten der Kanzlerkandidaten, das könne sich hier auszahlen. "Das heißt nicht, dass es nicht auch Auseinandersetzungen mit den Grünen gibt. Aber Hauptgegner ist die Union in diesem Wahlkampf."

Linke-Chefin: Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde "nicht realistisch"

16.53 Uhr: Trotz schlechter Umfragewerte sieht die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ihre Partei bei der Bundestagswahl nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auf die Frage, wie sie sich auf einen solchen Fall vorbereite, sagte die Co-Parteichefin der "Welt": "Das Szenario ist aus meiner Sicht nicht realistisch." Die Linke steht in den Umfragen momentan nur bei sechs bis sieben Prozent. Als Ziel hatten Wissler und ihr Co-Spitzenkandidat, Fraktionschef Dietmar Bartsch, ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl ausgegeben. "2017 haben wir 9,2 Prozent erreicht, wir wollen stärker werden. Wir korrigieren keine Ziele nach unten", sagte Wissler nun.

Zum Antrag auf Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht, den einige Linke-Mitglieder gestellt haben, sagte Wissler, es gelte sich hinter dem Wahlprogramm zu versammeln. "Der politische Gegner steht außerhalb der Partei, nicht innerhalb." Bei einem zweitägigen Online-Parteitag will die Linke am Samstag und Sonntag über ihr Wahlprogramm debattieren und abstimmen.

Janßen und Kura wollen Grüne in Niedersachsen weiterhin anführen

15.56 Uhr: Die beiden Vorsitzenden der Grünen in Niedersachsen, Hans-Joachim Janßen und Anne Kura, wollen auch künftig ihre Partei anführen. "Wir bewerben uns zur Wiederwahl für den Landesvorstand", kündigten die beiden am Dienstag in Hannnover an. Am Wochenende entscheiden die niedersächsischen Grünen bei einer überwiegend digitalen Landesdelegiertenkonferenz in Emden unter anderem über ihren Vorstand. Den Parteien in Niedersachsen steht eine bewegte Zeit bevor: Am 12. September sind Kommunalwahlen, am 26. September ist Bundestagswahl und im Herbst des kommenden Jahres findet die Landtagswahl statt. Am Wochenende wollen die Grünen auch mit der Verabschiedung einer kommunalpolitischen Erklärung in den Kommunalwahlkampf starten. Außerdem soll in einer Aktuellen Stunde über eine Resolution beraten werden, die unter anderem eine Investitionsoffensive für Niedersachsen vorsieht.

Klöckner wirft SPD Blockade bei Tierwohlkennzeichen vor

13.09 Uhr: Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat der SPD eine Blockade des geplanten Tierwohl-Logos für Fleisch vorgehalten und Vorwürfe des Koalitionspartners zurückgewiesen. "Schade, wenn der SPD der Wahlkampf wichtiger ist als schnelle und merkbare Verbesserungen beim Tierwohl", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei bezeichnend, wenn die SPD als Grund nenne, man wolle ein verpflichtendes Kennzeichen, dann aber keinen Entwurf dazu vorlege - eben weil es gegen Europarecht verstieße. So lange es keinen europäischen Rechtsrahmen gebe, könne Deutschland national kein für alle verpflichtendes Kennzeichen einführen.

Das staatliche Logo für Fleisch aus besserer Tierhaltung kommt nach Angaben der Koalitionsfraktionen bis zur Bundestagswahl nicht mehr zustande. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nannte die vorliegenden Entwürfe "absolut ungenügend". Daher stimme die SPD nicht zu. Er pochte auf eine verpflichtende Kennzeichnung. Unionsfraktionsvize Gitta Connemann sagte ebenfalls, das Tierwohlkennzeichen-Gesetz werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.

SPD wirft Union Umverteilung von unten nach oben vor

10.28 Uhr: Die SPD hat der Union wegen ihrer Ideensammlung für ihr Wahlprogramm vorgeworfen, von unten nach oben umverteilen zu wollen. "Der CDU und CSU sind die Interessen ihrer diversen Lobbygruppen augenscheinlich noch immer wichtiger als vernünftige Antworten für mehr Gerechtigkeit und mutigen Fortschritt in unserem Land", sagte Fraktionsvize Achim Post am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Steuersenkungen für große Konzerne und die reichsten Einkommensbezieher sind so ziemlich das Gegenteil von dem, was jetzt nach der Krise notwendig ist."

Zur Ideensammlung für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zählen etwa die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro und die Erhöhung des Betrags, ab dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent bei der Einkommenssteuer fällig wird. Auf das Programm verständigen wollen sich die Spitzen von CDU und CSU bei einer Klausur am kommenden Sonntag und Montag in Berlin.

CDU will laut Bericht höhere Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt

9.36 Uhr: Die CDU plant einem Bericht zufolge eine Rentenreform, die höhere Abschläge bei vorzeitigem Gang in den Ruhestand vorsieht. Wer dagegen über das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeitet, solle mehr Rente bekommen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Dienstag aus dem Entwurf für das von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geplante Wahlprogramm. Erleichterungen soll es demnach für Pflegende geben. Geringverdiener sollen durch eine Betriebsrente besser gestellt werden.

Dem Bericht zufolge sollen Firmenchefs außerdem Geringverdienern eine Betriebsrente anbieten müssen. Deren Beiträge sollen Firma, Arbeitnehmer und der Staat zahlen. Menschen, die Angehörige pflegen, sollen demnach auch nach Rentenbeginn problemlos ihre Bezüge erhöhen können, berichtete die Zeitung weiter aus dem Programmentwurf. Bislang mussten sie erst kompliziert eine Teilrente beantragen.

Das planen Parteien im Wahlprogramm zur Rente
Das planen Parteien im Wahlprogramm zur Rente

Beim Verkauf von Wertpapieren nach mindestens zehn Jahren sollen bis zu 50.000 Euro steuerfrei sein, schrieb "Bild" weiter unter Berufung auf den Entwurf. Zugleich solle die Verdienstgrenze bei Minijobs von 450 Euro auf 550 Euro im Monat ansteigen. Um besser privat vorsorgen zu können, soll unter anderem der steuerfreie Pauschbetrag für Arbeitnehmer von 1000 auf 1250 Euro pro Jahr steigen.

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst deutlich später als bisher greifen. Aktuell greift er bei 57.919 Euro Bruttoeinkommen im Jahr.

Umfrage: Grüne sinken unter 20-Prozent-Marke

8.51 Uhr: Die Grünen sind einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung kommen die Grünen in der Sonntagsfrage noch auf 19,5 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt mit 16,5 Prozent noch drei Prozentpunkte hinter den Grünen.

Die Union gewinnt ebenfalls einen Punkt und liegt mit 27,5 Prozent klar vorn. Die Umfragewerte für FDP mit 13,5 Prozent und AfD mit 11,0 Prozent änderten sich nicht. Die Linke büßt einen Punkt auf nun 6,0 Prozent ein.

Serap Güler ist Laschets Joker

5.30 Uhr: Die muslimische CDU-Politikerin Serap Güler gehört zu den engsten politischen Vertrauten von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Fürs Wahlkampf-Team gilt sie als gesetzt. Lesen Sie hier, wer Serap Güler, der Joker in Laschets Kampf ums Kanzleramt, ist.

Montag, 14. Juni: Scholz: CDU wird Deutschland Wohlstand kosten

20.30 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Art und Weise, wie seine Partei den Bürgerinnen und Bürgern begegnet, als Alleinstellungsmerkmal an. "Wir sind die Leute, die nicht von oben herab auf andere gucken", sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Der Union warf Scholz Blockade vor: "Wenn die CDU die nächste Regierung führt, dann wird das Deutschland Wohlstand kosten." Wenn es um die wirtschaftliche und industrielle Zukunft Deutschlands gehe, dann sei die CDU/CSU die Partei, die alles, was dazu notwendig ist, in den letzten Wochen und Monaten mehrfach abgelehnt habe. Als Beispiel nannte der SPD Politiker den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Linke-Chefin: Debatte über Ende der Maskenpflicht "völlig falsch"

16.17 Uhr: Die Co-Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, ist gegen ein schnelles Ende der Maskenpflicht. Sie halte es für "völlig falsch", jetzt eine Debatte über eine generelle Aufhebung der Maskenpflicht zu führen, sagte sie am Montag in Berlin. In Deutschland sei durch Impfungen noch keine Herdenimmunität erreicht und die Pandemie sei global noch nicht im Griff, sagte Hennig-Wellsow.

"Deshalb ist es aus meiner Sicht dringend notwendig, dass wir überall dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, sei es beim Einkaufen, beim Zugfahren, sei es möglicherweise auch in den Schulen, weiter auf Maskenpflicht setzen." Sie halte es für "völlig unvernünftig" zu glauben, dass die Pandemie schon bekämpft sei. Auch mit Blick auf eine mögliche vierte Welle sprach sie sich dafür aus, die Maskenpflicht beizubehalten.

Ideensammlung für Unions-Wahlprogramm - Diskussion über Entlastungen

15.56 Uhr: In der Union wird für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im September über Entlastungen von Bürgern und Unternehmen diskutiert. In einer Ideensammlung für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es etwa: "Wir wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöhen, um vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist aber unklar, ob solche Entlastungen am Ende tatsächlich im Wahlprogramm stehen werden. Vieles stehe unter Finanzvorbehalt, hieß es.

Nach diesen Informationen wurde in der Klausur des CDU-Präsidiums am vergangenen Wochenende unter anderem intensiv über mögliche Entlastungen der Bürger und auch über eine Unternehmensteuerreform diskutiert. Es sei darauf hingewiesen worden, dass Deutschland unter anderem wegen der Corona-Pandemie womöglich in der ganzen nächsten Legislaturperiode vor einem riesigen Haushaltsdefizit stehe. Es gebe Probleme auf der Einnahmeseite und viel zu hohe Ausgaben. Massive Entlastungen seien völlig unrealistisch, soll gewarnt worden sein.

Scholz mahnt zu Aufbruch Ost

13.46 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland angemahnt. Noch immer fühlten sich viele Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse, sagte Scholz am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. "Das ist kein guter Zustand für unsere Gesellschaft und zwar für Deutschland insgesamt." Der bisherige Aufbau Ost sei im Wesentlichen ein Nachbau West gewesen. "Aber wer immer nur nachbaut, kann nie Erster sein." Ostdeutschland brauche die Chance auf einen Vorsprung, betonte Scholz. Als Themenfelder hierbei nannte er Mobilität, Klima, Digitalisierung und Gesundheit.

"Wenn man sich an die Ausgangsbedingungen erinnert, dann ist der Aufbau Ost seit der Deutschen Einheit 1990 ein riesiger Erfolg", betonte der Sozialdemokrat. Es sei aber noch nicht alles gut im Osten. "Wir haben in Deutschland noch immer ein deutliches, ein dauerhaftes und vor allem ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Ost und West - und zwar zu Lasten Ostdeutschlands." Er verwies dabei auf Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie fehlende Konzernzentralen und Forschungseinrichtungen.

Habeck weist Kritik an Grünen-Programm zurück

8.01 Uhr: Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich. Die Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent auf Jahreseinkommen von 250.000 Euro werde "kaum Menschen betreffen", sagte Habeck am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das so eingenommene Geld solle zudem eingesetzt werden, "um die Menschen unten zu entlasten. Die sehr guten Topverdiener müssen dann ein bisschen mehr berappen. Das alles im Maß und eben nicht unsozial, sondern genau umgekehrt", betonte der Ko-Vorsitzende. "Einige sehr Reiche zahlen ein bisschen mehr, damit die große Menge der Menschen ein bisschen weniger Steuern zahlen muss."

Auf die Frage, ob angesichts der jüngsten Fehler von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Erwägung gezogen werde, ihm die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im September zu übertragen, sagte er: "Das ist mit Verlaub totaler Kokolores." Es sei "zugegebenermaßen nicht gut" gewesen, was in den vergangenen zwei bis drei Wochen passiert sei. Baerbock habe aber die Fehler selbst eingeräumt und auf dem digitalen Parteitag am Wochenende "große Unterstützung" erfahren.

Hadern mit dem Kosovo-Einsatz zog Baerbock zu den Grünen

6.33 Uhr: Das Ringen der Grünen mit ihrer Akzeptanz für den Nato-Einsatz im Kosovo 1999 war für Annalena Baerbock ein Grund für den späteren Eintritt in die Partei. Das schreibt die heutige Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin in ihrem ersten Buch mit dem Titel "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern. Die Art und Weise, wie gehadert, sich aufgerieben, eine Debatte auch stellvertretend für die Gesellschaft geführt und in einer friedenspolitischen Kommission später aufgearbeitet wurde, verdeutlicht einen Wesenskern der Grünen", schreibt Baerbock. "Er ist einer der Gründe, weswegen ich Mitglied dieser Partei geworden bin."

Beim Parteitag 1999 in Bielefeld konnten sich Parteilinke mit ihrem Antrag auf einen unbefristeten und bedingungslosen Stopp der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien nicht durchsetzen. Die Mehrheit der Delegierten stimmte für eine befristete Feuerpause und ersparte damit ihrem damaligen Außenminister Joschka Fischer Schwierigkeiten und der Koalition mit der SPD Turbulenzen. Als Jugoslawien in den 1990er Jahren zerfiel, kam es in mehreren Kriegen zu Völkermord, Massenvertreibungen und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Nato begann im März 1999 ohne UN-Mandat mit Luftangriffen, was mit dem Schutz ethnischer Albaner begründet wurde. Auch deutsche Tornado-Kampfflugzeuge waren im Einsatz.

Die Entscheidung des Parteitags in Bielefeld habe die Grünen in eine tiefe Identitätskrise gestürzt, schreibt Baerbock, die einräumt, in den 1990ern als Teenager vor allem mit ihrem Lieblingssport Trampolinspringen beschäftigt gewesen zu sein. Dennoch hätten die damaligen Debatten sie geprägt, die Zerrissenheit der Grünen "zwischen den eigenen Zielen und Verpflichtungen: nie wieder Krieg auf der einen Seite, nie wieder Völkermord auf der anderen Seite". Ausgerechnet der Grünen-Parteitag, der Baerbock am vergangenen Wochenende als erste grüne Kanzlerkandidatin bestätigte, verlief ganz anders - und zwar harmonisch. Mit einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl Ende September zeigten die Online-Delegierten sich geschlossen und folgten in Abstimmungen fast immer dem Kurs des Vorstands.

News zur Bundestagswahl von Sonntag, 13. Juni: CDU-Generalsekretär Ziemiak erntet Kritik

17.21 Uhr: Beim Grünen-Parteitag hat die Publizistin Carolin Emcke in ihrer Rede Wissenschaftsfeindlichkeit thematisiert und mit einer bestimmten Formulierung für Empörung gesorgt. Lesen Sie hier, warum CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak anschließend kritisiert wurde.

Trittin und Habeck zufrieden nach Parteitag

15.49 Uhr: Der frühere Grünen-Chef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht seine Partei nach ihrem Bundesparteitag gestärkt. „Ich bin sicher, wir werden eine Auseinandersetzung haben über die Zukunft des Landes und nicht über Spiegelstriche in Lebensläufen“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“. Beschlossen seien klare Ziele. Zugleich hätten die Grünen der Versuchung widerstanden, auf „unser sozialpolitisches Programm nach dem Wünsch-Dir-was – Prinzip noch obendrauf zu satteln“.

Zufrieden äußerte sich nach dem Parteitag auch Ko-Parteichef Robert Habeck. Die Grünen gingen stabilisiert aus den Beratungen hervor, sagte er der ARD. Als einen programmatischen Kernpunkt nannte Habeck die CO2-Bepreisung, die aber „in einem Kreislauf an die Menschen zurückgegeben“ werde. Weitere Ziele seien höhere Hartz IV-Sätze, Kindergrundsicherung und bessere Löhne für die Pflege, was durch das Schließen von Steuerschlupflöchern gegenfinanziert werden solle. Als ein Beispiel nannte er die Steuerbefreiung von Flugbenzin.

Grüne stellen sich nicht generell gegen den Einsatz von Kampfdrohnen

12.28 Uhr: Die Grünen stellen sich nicht generell gegen den Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Diese Systeme könnten Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es in einem am Sonntag auf dem Online-Parteitag beschlossenen Antrag, der Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet.

"Deshalb muss klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann", so der Beschluss. Auch technische Herausforderungen müssten in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen.

Ein Einsatz der Drohnen für "extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten" sei aber mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Knapp abgelehnt wurde ein Gegenantrag, in dem der Einsatz von Kampfdrohnen generell abgelehnt wurde. Klar keine Mehrheit fand ein Antrag, der den Einsatz stärker zulassen wollte.

Grüner Parteitag: Kritischer Kurs zu China und Russland

12.28 Uhr: In der Außenpolitik setzen die Grünen auf deutliche Worte gegenüber den Regierungen in China und Russland. Von China verlangt die Partei "ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong", wie die Delegierten beim Online-Parteitag am Sonntag beschlossen. Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch "klare Gegenstrategien", wenn das Land versuche, internationale Standards zu schwächen. In der Klimapolitik will man zusammenarbeiten.

Russland habe sich "zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft", heißt es nun im Programm. Es gelte die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Sanktionen gegen die russische Führung sollten gegebenenfalls verschärft werden. Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die die Ukraine umgeht, lehnen die Grünen aus geopolitischen und Klimaschutz-Gründen ab. Anträge, die die Passagen zu beiden Staaten, China und Russland, weniger kritisch fassen wollten, wurden mit deutlichen Mehrheiten abgewiesen.

"Deutschland" wird nicht aus Grünen-Wahlprogramm gestrichen

11.26 Uhr: Das Grünen-Wahlprogramm wird das Wort "Deutschland" im Titel tragen. Parteimitglieder, die es streichen wollten, hätten ihre Anträge zurückgezogen, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor dem Auftakt des dritten und letzten Tages des Online-Parteitags am Sonntagmorgen in Berlin. Das Programm, das die Delegierten am frühen Nachmittag in Gänze verabschieden wollen, ist somit mit den Worten überschrieben "Deutschland. Alles ist drin".

Die Gegner der Formulierung hatten in den nun zurückgezogenen Anträgen unter anderem argumentiert, der Begriff Deutschland lasse eher an "eine nationalistische Politik" denken. Man fühle sich an die AfD erinnert. Eine andere Gruppe von Antragstellern hatte erklärt: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland".

Kretschmann findet Angriffe auf Baerbock teilweise „schäbig“

10.33 Uhr: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seiner Partei nach den Startproblemen im Bundestagswahlkampf Mut gemacht. "Wir treten nicht mehr mit dem Anspruch an, nur ein ökologisches oder gesellschaftliches Korrektiv zu sein. Wir treten an, um Deutschland zu führen und der Politik die Richtung vorzugeben", sagte der Grünen-Politiker am Sonntag in einer aufgezeichneten Grußbotschaft an die Delegierten eines digitalen Bundesparteitages.

Da die Grünen nun erstmals auch im Bund ganz klar diese Rolle anstrebten, hätten Union und SPD sie nun zum Hauptgegner erklärt. "Deshalb greifen die auch gerade zu allen Mitteln – egal ob redlich oder nicht", sagte Kretschmann. Das hätten die zurückliegenden Wochen gezeigt. "Da werden Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Annalena aufgebauscht, Versäumnisse bei der Meldung von Einkünften als Bundesvorsitzende zur Staatsaffäre erklärt und die Zahl der Änderungsanträge bei unserem Parteitag in die Nähe eines Misstrauensvotums gerückt."

Grünes Wahlprogramm - es geht um Drohnen und Deutschland

08.38 Uhr: Nach relativ friedlichen Debatten über Ökologie, Soziales und gesellschaftliches Miteinander wenden sich die Grünen zum Abschluss ihres dreitägigen Online-Bundesparteitages der Verteidigungs- und Außenpolitik zu. Strittig dürfte an diesem Sonntag die Frage sein, ob sich die Partei in ihrem Programm für die Bundestagswahl generell gegen den Einsatz von Kampfdrohnen ausspricht - also auch, wenn es um den Schutz von Bundeswehrsoldaten geht.

Außerdem wollen die Grünen ihr außenpolitisches Profil schärfen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte in ihrer Parteitagsrede schon betont, dass Menschenrechte hier grundsätzlich mehr Gewicht haben sollen als wirtschaftliche Interessen.

Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, von der Regierungskoalition aus Union und SPD befürwortet, hält sie für falsch. Im Umgang mit autoritären Regimes sei aus ihrer Sicht ein Zweiklang von "Dialog und Härte" der richtige Weg.

News zur Bundestagswahl von Samstag, 12. Juni: Ziemiak empört über Emcke-Aussage - Grüne verteidigen Gastrednerin

20.20 Uhr: Eine Videobotschaft der Publizistin Carolin Emcke beim Grünen-Parteitag hat für Irritation bei CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gesorgt. Emcke hatte in einer Videobotschaft am Freitagabend gesagt: "Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden. Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen". Die "Bild"-Zeitung berichtete darüber am Samstag.

Ziemiak schrieb am Samstag auf Twitter: "Das ist eine unglaubliche + geschichtsvergessene Entgleisung auf dem Parteitag der @Die_Gruenen." Er erwarte von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dazu "heute absolute Klarheit". Beim Thema Antisemitismus dürfe es keinen Raum für Interpretation geben. "Da gibt es nur Klartext."

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner reagierte darauf ebenfalls auf Twitter. "Dass Paul #Ziemiak Carolin #Emcke und den Antisemitismus-Vorwurf für ein billiges Wahlkampfmanöver instrumentalisiert, ist daneben. Dafür ist der Kampf gegen Antisemitismus zu wichtig und zu ernst. Ich erwarte eine Entschuldigung an @C_Emcke, die in ihrer Haltung glasklar ist." Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte Emcke "einen der integersten Menschen, die ich kenne". "Ihre Stimme ist immer eine für die Achtung der Menschenwürde, gegen Rassismus und Antisemitismus!"

Baerbock hält Rede nach Wahl zur Kanzlerkandidatin

15.52 Uhr: In ihrer Rede nach der Wahl zur ersten Grünen-Kanzlerkandidatin hat Annalena Baerbock gezielt versucht, auch Menschen außerhalb der eigenen Blase anzusprechen. Wenn sie "Wir" sage, seien damit nicht nur die Mitglieder der eigenen Partei gemeint, sondern "mit "Wir" meine ich jeden Bürger und jede Bürgerin.". Mit Mut, "Erfindergeist, Solidarität und Vielfalt" lasse sich eine Veränderung gestalten, die Halt geben könne in der Zukunft. "Über all dem steht die große Aufgabe unserer Zeit, das Abwenden der Klimakrise", fügte sie hinzu.

Mit Blick auf die vergangenen Jahre unter der schwarz-roten Regierungskoalition sagte Baerbock, mit einer Politik, die immer nur nach Stimmung und Umfragen schaue, seien diese Ziele nicht zu verwirklichen. Baerbock bedankte sich "für dieses wahnsinnige Ergebnis". Zuvor hatten die Delegierten ihre Kandidatur und das Spitzenteam in einer Abstimmung mit 98,6 Prozent bestätigt.

"Vielen Dank für diesen Rückenwind", sagte Baerbock. Sie habe in den vergangenen Wochen Fehler gemacht, "über die ich mich tierisch geärgert habe". In so einer Phase die Solidarität der Parteifreunde zu spüren, habe ihr Kraft gegeben.

Grüne stellen sich geschlossen hinter Baerbock – Spitzenduo mit Habeck bestätigt

15.18 Uhr: Der Grünen-Parteitag hat Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit als erste grüne Kanzlerkandidatin bestätigt. Zugleich bekräftigten 678 von 688 Online-Delegierten am Samstag die Rolle der beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo - das entspricht 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Über beide Punkte entschieden die Delegierten in einer einzigen Abstimmung.

Zum Vergleich: Bei ihrer Wahl als Parteivorsitzende 2019 hatte Baerbock 97,1 Prozent der Stimmen erhalten, Habeck 90,4 Prozent.

Grüne fordern im Wahlprogramm 12 Euro Mindestlohn

13.30 Uhr: Die Grünen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Maximalpositionen wie die Einführung der 30-Stunden-Woche fanden am Samstag, dem zweiten Tag des digitalen Parteitages, keine Mehrheit.

In einem ersten Schritt wollen die Grünen die Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 50 Euro anheben. Mittelfristig solle Hartz IV "überwunden" und durch eine sogenannte Garantiesicherung abgelöst werden, die ohne "bürokratische Sanktionen" gewährt werden solle.

Außerdem gehen die Grünen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den Wahlkampf. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, wurde abgelehnt.

In fast in allen Punkten konnte sich der Grünen-Bundesvorstand mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Beim Rentenniveau folgte ihm die Mehrheit in einer Detailfrage nicht. Deshalb heißt es im Programm jetzt: "Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität." Der Vorstand hatte in seinem Entwurf hier nur eine Sicherung von 48 Prozent - ohne den Zusatz "mindestens" - vorgesehen.

Mit großer Mehrheit sprachen sich die rund 800 Delegierten für mehr Investitionen in Bildung und Forschung aus. Sie stimmten klar und ohne Kampfabstimmungen für mehr finanzielle Unterstützung in Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sowie für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen.

Bund, Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der Grünen gemeinsam einen Corona-Rettungsschirm auflegen, um die negativen Pandemie-Folgen für Kinder in der Bildung abzufedern. Eine konkrete Summe wurde an dieser Stelle nicht genannt.

Auch den Sanierungsstau an Schulgebäuden wollen die Grünen beheben, die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil der Ganztagsangebote verankern. An Kitas soll der Betreuungsschlüssel Mindeststandards erfüllen, um Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Mehr Betreuungsangebote soll es für Alleinerziehende geben.

CDU-Spitze berät final über Wahlprogramm

11.25 Uhr: Die engste CDU-Spitze startet an diesem Wochenende in die Schlussberatungen über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dazu nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das Parteipräsidium für Samstagabend ins Adenauerhaus eingeladen, die Parteizentrale in Berlin. Das Arbeitstreffen sollte am Sonntag fortgesetzt werden.

CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm am 20. und 21. Juni bei einem Treffen der beiden Parteispitzen in Berlin verabschieden. Es ist geplant, dass Laschet und CSU-Chef Markus Söder das Manifest anschließend der Öffentlichkeit vorstellen.

Online-Parteitag der Grünen fortgesetzt

9.40 Uhr: Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Wahlkampf-Spitzenduo stellen. Beide sollen von den Delegierten in diese Position gewählt werden, Baerbock soll zudem als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.

Zudem werden die Beratungen zum Wahlprogramm fortgesetzt. Dabei müssen die Delegierten über eine Reihe von Änderungsanträgen entscheiden. So wird gefordert, das Wahlalter auf 14 Jahre festzuschreiben, die Vorlage des Bundesvorstandes sieht hier das 16. Lebensjahr vor.

Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent im Wahlprogramm festzuschreiben, hier sieht der Vorstand 48 Prozent vor. Schließlich will die Grüne Jugend den Hartz-IV-Satz um 200 Euro anheben, hier schlägt die Parteiführung 50 Euro in einem ersten Schritt vor. Lesen Sie auch: Grünen-Parteitag: Alle Augen auf Robert Habeck gerichtet

Freitag, 11. Juni: Linken-Spitze weist Ausschlussantrag gegen Wagenknecht zurück

  • Die Spitze der Linken wendet sich gegen Forderungen nach einem Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. "Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt", erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Freitag. Er äußerte sich demnach "für die Partei Die Linke".
  • Im Koalitionsstreit um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Teilen der Union ein Ablenkungsmanöver vorgeworfen.
  • Annalena Baerbock in dunkelgrünem Gewand und zwei Steintafeln mit Verboten in der Hand - der Lobbyverband INMS hat Anzeigen mit Annalena Baerbock als Verbots-Moses geschaltet. Eine Provokation sieht der Verband darin nicht. Lesen Sie dazu: Umstrittene Kampagne: INSM zeigt Baerbock als Verbots-Moses
  • Angesichts der jüngsten Umfragen fordert die FDP die Fernsehanstalten dazu auf, ihre Planungen für einen TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten von Union, Grüne und SPD zu ändern. FDP- Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Niemand hat doch derzeit die Phantasie, dass Herr Scholz oder Frau Baerbock Regierungschef wird. Daher sollten die Sender das Format überdenken."
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für einen Kurs der Marktwirtschaft ausgesprochen und will im Fall eines Wahlsiegs steuerliche Verbesserungen für Unternehmen durchsetzen. Der CDU-Chef sagte am Freitag beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" mit Blick auch auf Forderungen der Grünen nach einer Vermögensteuer, es gehe um einen Grundsatzstreit. "Je besser es den Unternehmen geht, desto mehr wird auch der Staat für seine staatlichen Aufgaben haben."
  • Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock in Bezug auf die Kritik an ihrem Lebenslauf den Rücken gestärkt. Fehler seien menschlich, der Umgang damit aber das Entscheidende, sagte Göring-Eckardt am Freitag im Deutschlandfunk.
  • Bei "Markus Lanz" ging es um Baerbocks Chancen aufs Kanzleramt. Doch Cem Özdemir legte sich wegen Habeck lieber mit den Linken an. Lesen Sie dazu: Markus Lanz": Hat es Annalena Baerbock verbockt?

News zur Bundestagswahl von Donnerstag, 10. Juni: Baerbock: Keine weiteren Korrekturen am Lebenslauf

  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock wird Details ihren Lebenslauf nach eigenen Angaben nicht noch einmal richtigstellen müssen. Die Frage, ob die Korrekturen damit abgeschlossen seien, bejahte sie am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".
  • Baerbock ist Darstellungen entgegengetreten, ihrer Partei fehle es am sozialen Gespür. Zum Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz verwies sie am Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" auf den Vorschlag eines Energiegeldes, das nach dem Willen ihrer Partei pauschal pro Kopf an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. Auch bei der Steuer wollten die Grünen Geringverdiener entlasten.
  • Der Umwelt- und Klimaschutz ist für die Deutschen im Vorfeld der Bundestagswahl das wichtigste Thema. 28 Prozent der Befragten nannten diesen Bereich im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" an erster oder zweiter Stelle. Mit deutlichem Abstand und Anteilen von jeweils 19 Prozent folgten gleichauf die Themen Zuwanderung, soziale Ungerechtigkeit sowie die Corona-Pandemie und ihre Folgen.
  • Der Kampf ums Kanzleramt wird eine Herausforderung für die SPD. In den Umfragen stabil um 15 Prozent haben die Sozialdemokraten zurzeit das Nachsehen gegenüber den Grünen und der Union. Kann Olaf Scholz das Ruder jetzt noch herumreißen und die politische Stimmung im Land zugunsten der SPD drehen?
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den umstrittenen Vorschlag einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 abgelehnt. "Die Rente mit 67 steht", sagte der CDU-Vorsitzende dem "Handelsblatt".
  • Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen die Bürger lieber als Kanzlerin oder Kanzler hätten, fiel Baerbock in dem am Donnerstag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD zurück.

(dpa/afp/fmg)

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