Religion

Österreich: Streit um Karte mit Moscheen und Islamverbänden

| Lesedauer: 4 Minuten
Christian Unger
Verteidigt die digitale Landkarte zum „politischen Islam“: Susanne Raab (ÖVP), Kanzleramtsministerin und Integrationsministerin, in Österreich

Verteidigt die digitale Landkarte zum „politischen Islam“: Susanne Raab (ÖVP), Kanzleramtsministerin und Integrationsministerin, in Österreich

Foto: Herbert Pfarrhofer / dpa

Eine digitale Karte zeigt Adressen von Moscheen und Muslimvereinen. Das Projekt ist stark umstritten. Doch nicht alle sehen das so.

Berlin/Wien. Österreichs Landkarte des „Politischen Islam“ hat viele blaue Punkte. Einer zeigt etwa ein albanischer Kulturverein oder moslemisches Kulturhaus in Hainburg an der Donau. Ein anderer blauer Punkt zeigt etwa die „Islamische Föderation Aksa“. In einem Text zur „Landkarte“ gilt die Gruppe als „nationalistisch und islamistisch“. Und sie habe „Verbindungen ins Ausland“, zur rechten Gruppierung „Milli Görüs“ in der Türkei.

Es ist eine digitale Landkarte, die derzeit in Österreich für heftige Debatten sorgt. Für die einen ist es ein Projekt zur Aufklärung über islamische, aber vor allem islamistische Gruppierungen in dem Land. Für die anderen ist es eine Stigmatisierung von Muslimen in Österreich – und berge die Gefahr, das Rechtsextremisten auf der Landkarte Ziele für Gewalttaten entdecken.

Österreichs Integrationsministerin verteidigt die digitale Islam-Landkarte

Auf der Karte sind 623 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen mit ihrem jeweiligen Hauptsitz in Österreich eingezeichnet. Dazu ihre genauen Adressen, die Straßen und Hausnummern von Moscheen und Vereinen. Erstellt wurde sie im Auftrag einer Dokumentationsstelle Politischer Islam, die 2015 als unabhängiger Fonds der Republik Österreich gegründet worden war. Auch ein Forschungsteam der Universität Wien hat an der Karte mitgearbeitet.

Schnell wurde die Karte zum Islam in Österreich über die Grenzen hinaus diskutiert. Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verteidigt das Projekt. „Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime“, sagte Raab der „Welt“. „Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus.

Der Europarat fordert dagegen, die digitale Karte aus dem Internet zu nehmen. Das Projekt schieße über das Ziel hinaus und sei potenziell kontraproduktiv, hieß es in einer Stellungnahme des Sonderbeauftragten unter anderem für muslimfeindliche Intoleranz und Hassverbrechen, Daniel Höltgen. Viele Muslime fühlten sich stigmatisiert und durch die Veröffentlichung von Adressen und anderer Details in ihrer Sicherheit bedroht. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) kündigte an, gegen die Veröffentlichung zu klagen.

Zentralrat der Muslime spricht von „unverantwortlicher Aktion“

Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland übte scharfe Kritik. „Mit Kampfbegriffen ‚Politischer Islam‘ und solchen Aktionen werden gleichwohl antimuslimische Rassisten wie religiöse Extremisten gestärkt, aber Millionen von Muslimen unter Generalverdacht gestellt“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek unserer Redaktion. „Verlierer solcher unverantwortlichen Aktionen ist die Demokratie und das Wertegerüst unserer freien Gesellschaft in Europa.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz warnte dagegen vor einer falschen Debatte. „Wir brauchen keine künstliche Empörung über die österreichische Landkarte des politischen Islam – wir brauchen eine ernsthafte Debatte, wie wir mit dem islamistischen Extremismus in Deutschland umgehen“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unserer Redaktion.

„Für die Verbreitung von islamistischem Gedankengut, Hetze gegen Juden und Christen, das Bestreiten des Existenzrechts Israels und für Kriegsverherrlichung gibt es bei uns keine Toleranz, keinen Raum.“ Der Islamismus habe „eine ideologische Grundlage und diese ideologische Basis müssen wir ausleuchten“, so Strobl.

Union fordert mehr Transparenz bei Finanzierung muslimischer Vereine

Zugleich hob der Innenminister hervor, dass der „weit, weit überwiegende Teil der Musliminnen und Muslimen in Deutschland“ friedlich in Deutschland lebe und die Werte der Demokratie teile. „Mit vielen dieser Muslime pflegen wir ein gutes Miteinander“, sagte Strobl.

Ähnlich argumentierte der CDU-Innenexperte und religionspolitische Berichterstatter der Union im Bundestag, Christoph de Vries. „Die österreichische Regierung unter Sebastian Kurz hat die Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch den ideologischen Untergrund des Islamismus frühzeitig erkannt und steuert konsequent dagegen“, sagte de Vries unserer Redaktion.

Dass europaweit „dringender Handlungsbedarf“ bestehe hätten zuletzt „die judenfeindlichen und antiisraelischen Demonstrationen im Zuge des Nahost-Konflikts sowie die Sympathiebekundungen für den islamistischen Mörder von Samuel Paty gezeigt“, so de Vries. Der CDU-Politiker ergänzte: „Ob die Veröffentlichung islamischer Moscheen und Vereine auf einer speziellen Karte dafür ein geeignetes Instrument ist, wird sich zeigen. Transparenz an sich ist jedenfalls nicht stigmatisierend, sondern ein Gebot unserer Zeit in allen Teilen unserer Gesellschaft.“

Auch die Union im Bundestag habe einstimmig „mehr Transparenz über die Finanzierungsströme von Moscheen gefordert, die aus dem Ausland finanziert werden“, sagte de Vries.

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