Kommentar

Grüne rudern zurück: Keine Politik mit Mut zur klaren Kante

Jörg Quoos
Das planen Parteien im Wahlprogramm zur Rente

Das planen Parteien im Wahlprogramm zur Rente

Im Superwahljahr 2021 sind die Wahlprogramme der einzelnen Parteien besonders interessant. Vor allem das Thema Rente wird groß geschrieben. Was die einzelnen Parteien planen, zeigt das Video.

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Die Aussage von Robert Habeck über Waffenlieferungen in die Ukraine sorgt für Kritik. Was sagt das über die Politik der Grünen aus?

"Gesagt ist gesagt, man kann’s mit keinem Schwamm auslöschen". Dieses alte deutsche Sprichwort holt jetzt den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ein und beweist auch, wie problematisch Doppelspitzen sind, wenn die zwei ganz oben nicht mit einer Zunge sprechen. Oder eine sich sogar anschickt, Kanzlerin zu werden.

Bei seinem Besuch im umkämpften Gebiet auf ukrainischer Seite hatte Robert Habeck sich – ziemlich verquast – festgelegt: "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, kann man nach meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren." Das ist eine unbequeme, aber mutige Position für eine Partei, die sich als Friedenspartei versteht. Sie folgt auch einer gewissen Logik, nach der bereits vor 22 Jahren ein grüner Außenminister und Vizekanzler Tornado-Jets geschickt hat, um einen Genozid in Jugoslawien zu verhindern.

Waffenlieferungs-Debatte: Baerbock interpretiert Co-Vorsitzenden neu

Jetzt soll plötzlich alles nicht mehr gelten. Die Kanzlerkandidatin interpretiert ihren Co-Vorsitzenden neu, die Grünen rudern unter abenteuerlichen Verrenkungen zurück. Dabei bleibt Habecks spontane Haltung plausibel. Die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht zur Selbstverteidigung. Das Bejahen der Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung ist demnach eine legitime politische Position zugunsten eines souveränen Staates, der einem übermächtigen Aggressor gegenübersteht. Allerdings hat diese Position den innenpolitischen Shitstorm nicht einmal 24 Stunden überlebt.

Zurück bleiben Allgemeinplätze und der durchschaubare Versuch, auf dem Feld der Weltpolitik möglichst unkonkret zu bleiben, um beim Wähler ja nicht anzuecken. Die Grünen-Debatte um die Kurzstreckenflüge lässt grüßen. So steigt man vielleicht wieder in den Beliebtheits-Umfragen. Eine Politik mit Mut zur klaren Kante ist es nicht.

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