Interview

Außenminister Maas: Hamas trägt Schuld an Eskalation

| Lesedauer: 5 Minuten
Jochen Gaugele
Nahostkonflikt: Diese Akteure treffen aufeinander

Nahostkonflikt- Diese Akteure treffen aufeinander

Im Nahen Osten streiten sich zwei Völker um das gleiche Land. Seit Beginn des Ramadans 2021 droht der Konflikt erneut zu eskalieren. Dieses Video erklärt die verschiedenen Akteure.

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Außenminister Heiko Maas verurteilt die Gewalt in Nahost und Angriffe auf Synagogen in Deutschland. Er sieht den Staat in der Pflicht.

Berlin. Proteste in Jerusalem, Raketen aus dem Gazastreifen: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagt im Interview mit unserer Redaktion, was Deutschland zur Lösung beitragen kann.

Herr Maas, wer ist verantwortlich für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten?

Heiko Maas: Die jüngste Eskalation hat die Hamas willentlich und wissentlich herbeigeführt, indem sie über 1000 Raketen wahllos auf israelische Städte geschossen hat, in vollem Bewusstsein der Konsequenzen. Wer so rücksichtslos handelt, trägt die Verantwortung auch für die entsetzlichen humanitären Folgen, die Hunderttausende Menschen auf beiden Seiten jetzt erleiden. Israel verteidigt sich, weil es muss.

Droht ein Flächenbrand?

Maas: Ich hoffe, dass nicht noch weitere Staaten in den Konflikt hineingezogen werden. Aber wir haben bei vergangenen Eskalationen erlebt, dass am Ende immer die Zivilisten und gerade die Kinder auf beiden Seiten den höchsten Preis zahlen – und wie viel schwieriger es ein ums andere Mal danach wird, einen Weg heraus aus dem Konflikt zu finden.

Was muss jetzt passieren?

Maas: Was wir jetzt brauchen, ist ein Ausweg aus der Gewalt. Wie dieser aussehen könnte, ist derzeit Thema all unserer Gespräche. Klar ist: dass der Raketenbeschuss aufhören und humanitäres Völkerrecht gewahrt werden muss. Wir alle wissen, dass der Konflikt im Nahen Osten nicht mit Gewalt zu lösen ist, sondern nur politisch. Wir haben in den vergangenen Monaten durchaus vertrauensbildende Schritte zwischen Israel und den Palästinensern beobachten können. Dahin müssen wir wieder zurück.

Israelische Stadt Aschkelon: Leben mit den Raketen
Israelische Stadt Aschkelon- Leben mit den Raketen

Was trägt Deutschland zur Lösung bei?

Maas: Wir nutzen alle unsere Kanäle, um für eine Beruhigung der Lage zu arbeiten. Ich bin seit dem Wochenende permanent mit meinen Kollegen in der Region in Kontakt, unsere Partner im sogenannten Kleeblattformat – Frankreich, Jordanien, Ägypten – nutzen wiederum ihre eigenen Zugänge. Perspektivisch versuchen wir in dieser Gruppe, Schritte zurück an den Verhandlungstisch zwischen Israel und der palästinensischen Führung zu unterstützen. Unsere Überzeugung ist: Nur mit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt es Hoffnung, aus den immer neuen Zyklen der Gewalt dauerhaft auszubrechen.

Vor mehreren Synagogen in Deutschland sind israelische Flaggen verbrannt worden. Warum verhindert der Staat das nicht?

Maas: Für Angriffe auf Synagogen darf es in unserem Land null Toleranz geben. Und wir alle sind gefordert, deutlich zu machen, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden – auf der Straße wie in den sozialen Medien. Und so traurig es ist, dass das überhaupt notwendig ist: Der Staat muss ohne Wenn und Aber die Sicherheit der Synagogen gewährleisten.

Bei vielen Menschen in Deutschland wächst die Hoffnung: auf ein Ende der Pandemie, auf einen normalen Urlaub. Welche Auslandsreisen werden an Pfingsten möglich sein?

Maas: Wir dürfen uns Hoffnung machen, dass sich das Leben bald wieder normalisiert, wenn die Infektionszahlen weiter sinken und die Impfkampagne Fortschritte macht. Das bedeutet nicht, dass zu Pfingsten oder in den Wochen danach alle Einschränkungen aufgehoben sein werden, aber ich gehe davon aus, dass wir im Sommer wieder in „normaleren“ Verhältnissen leben werden – und das schließt Sommerurlaub ein.
Ziel ist es natürlich, Reisen wieder zu ermöglichen. Die Grenzen setzt aber die Pandemie. Gerade der Blick etwa nach Indien und Südamerika zeigt, dass der Kampf gegen das Virus noch lange nicht gewonnen ist.

Droht eine Zwei-Klassen-Reisegesellschaft, wenn Geimpfte mehr dürfen als andere?

Maas: Ich gehe derzeit davon aus, dass mit umfassenden Test- und Hygienekonzepten im Sommer auch Nicht-Geimpfte die Möglichkeit zu Urlaub haben werden. Aber diese Diskussion geht nicht nur weit über die Frage des Reisens hinaus, sie geht bei uns derzeit leider häufig auch an der Sache vorbei. Wir sprechen nicht darüber, Sonderrechte für Geimpfte zu schaffen, sondern Einschränkungen von Grundrechten aufzuheben, wo sie nicht mehr gerechtfertigt sind. Für Nicht-Geimpfte besteht die sehr reale Gefahr durch das Virus vorerst weiter. Ich bin überzeugt, dass wir diese vorübergehende Ungleichheit aushalten – auch weil die Menschen in der Pandemie immer wieder Solidarität bewiesen haben.

Können sich Reisende auf das Auswärtige Amt verlassen, wenn sie irgendwo auf der Welt stranden?

Maas: Auf unsere weltweit über 200 Botschaften und Konsulate können sich die Menschen im Notfall immer verlassen, auch in der Pandemie. Wer strandet, dem wird mit Rat und Tat geholfen, bis die Heimreise gelingt. Eine Rückholaktion wie im letzten Frühjahr wird es aber nicht noch einmal geben, auch weil die Ausgangsposition eine ganz andere ist. Denn anders als damals hat jeder einzelne von uns Erfahrung mit dem Virus gesammelt. Auch die Reiseveranstalter und Fluggesellschaften hatten Gelegenheit, sich auf die Situation einzustellen. Wenn sich in bestimmten Ländern die Pandemielage verschlechtern sollte, darf das heute, im Jahr 2021, anders als noch im vergangenen Jahr niemanden mehr überraschen.

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