Finanzierung

AfD-Stiftung: Gesetz soll Förderung aus Steuern verhindern

Dafür steht die AfD

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Die Alternative für Deutschland ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Mit diesen Themen tritt sie bei der Bundestagswahl 2021 an.

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte sich bald aus Steuern finanzieren. Die Bildungsstätte Anne Frank will das verhindern.

Berlin. Die Bildungsstätte Anne Frank und der Grünen-Politiker Volker Beck wollen mit einem Gesetzentwurf verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung künftig Steuermittel in Millionenhöhe erhält.

„Politische Bildung hat die Aufgabe, die Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Bevölkerung zu verankern“, sagte Beck in einem Statement, das dieser Redaktion vorab vorlag.

„Unsere Gesetzesinitiative beinhaltet die regelmäßige Überprüfung der Aktivitäten von Stiftungen. Wer nicht demokratie-tauglich ist, muss aus dem Verkehr gezogen werden!“, so Beck weiter.

AfD-Stiftung: Gesetzesinitiative gegen Steuermittel-Förderung

Der Gesetzesentwurf soll am Mittwoch vorgestellt werden und umreißt die Eckpunkte eines „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“. Im Zentrum soll eine gesetzliche Regelung für politische Stiftungen stehen. Deren Arbeit und Finanzierung sei bisher weitgehend unreguliert ist, kritisiert die Bildungsstätte. Nach den Vorschlägen der Bildungsstätte sollen Parteistiftungen unter anderem auf die Grundprinzipien des Grundgesetzes verpflichtet werden.

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Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, fordert die demokratischen Parteien zum Handeln auf: „Die demokratischen Parteien müssen sich entschieden denjenigen entgegenstellen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen”, so der Direktor der Bildungsstätte. „Wir haben die juristischen Mittel erarbeitet, die ihnen dafür – wie beim TÜV – ein Überprüfungsinstrument in die Hand geben.” (les)