Kanzlerkandidat

Laschet vs. Söder: In der Fraktion eskaliert es

| Lesedauer: 6 Minuten
Miriam Hollstein
Dobrindt: Es geht in der K-Frage "um eine Teamlösung"

Dobrindt: Es geht in der K-Frage "um eine Teamlösung"

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung für die angestrebte Kanzlerkandidatur geworben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnten die Parteien vor Beginn der Sitzung zu Geschlossenheit.

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CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder liefern sich ein Duell. Die Abgeordneten der Unionsfraktion haben offenbar schon einen Favoriten.

Berlin. 
  • Der Machtkampf um die Merkel-Nachfolge spitzt sich zu: Armin Laschet und Markus Söder wollen beide als Kanzlerkandidat der Union antreten
  • In einer dramatischen Unions-Fraktionssitzung offenbarte sich: Die Abgeordneten haben wohl schon eine klare Tendenz
  • Und die dürfte dem CDU-Parteichef nicht gefallen

Wer soll die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen? Darum drehte sich auch am Dienstag in der Fraktionssitzung im Bundestag alles. Es sollte eine dramatische Sitzung werden – vor allem für Armin Laschet.

Markus Söder war extra aus München angereist, um dabei zu sein. Der CSU-Chef wusste, dass die Fraktionssitzung seine letzte Chance war, in der Kandidatenfrage eine Dynamik zu seinen Gunsten zu entfachen. Denn am Montag hatten die Führungsgremien der CDU sich klar hinter Armin Laschet gestellt. Da half es auch nichts, dass sich das CSU-Präsidium wenige Stunden später geschlossen für Markus Söder aussprach.

Immerhin hatte Söder mit seiner Anreise den Rivalen Armin Laschet ebenfalls zu einer Teilnahme gezwungen. Dieser hatte am Montag – beschwingt von den Gremiensitzungen seiner Partei – noch erklärt, dafür keine Notwendigkeit zu sehen.

Laschet gibt sich bei Fraktionssitzung der Union kämpferisch

246 Mandate hat die Unionsfraktion – 200 für die CDU, 46 für die CSU. Doch trotz der klaren Mehrheit auf Seiten der CDU ist die Stimmung weit weniger eindeutig. Das zeigte sich am Dienstag erneut.

Als erster sprach Armin Laschet. Er gab sich Teilnehmern zufolge kämpferisch, betonte die Unterschiede zu Söder und versuchte zugleich, die skeptischen Ost-Landesverbänden zu umgarnen. Wer einen Kohleausstieg schon bis 2030 fordere (wie Söder es tut), überfordere den Osten mit seinen Kohlegebieten. Dieser brauche mehr Zeit, um den Ausstieg sozial kompatibel zu gestalten.

Wer eine Klimaallianz mit dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann fordere, riskiere, dass man die Wähler zu den Grünen. Klimaschutz müsse die Handschrift der Union tragen. Im Westen seien die Grünen der Hauptgegner der Union, im Osten aber die AfD. Deren Wähler dürfe man nicht beflügeln, in dem man grüner sei als die Grünen.

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Söders stichelt gegen Laschet: „Wollen wir gewinnen?“

Dann folgte Markus Söder. Er sprach länger als Laschet, aber ähnlich emotional. Es gehe für die Union um die „maximal beste Aufstellung“, nicht um die angenehmste. Die zentrale Frage sei: „Wollen wir gewinnen?“ Damit spielte Söder auf die schlechten Umfragewerte für Laschet an und darauf, dass dieser als freundlicher und integrierender gilt als er selbst.

Umfragen seien nicht alles, sagte Söder, aber wenn sie so lange so eindeutig seien, dürfe man sie nicht ignorieren. Damit sprach er vielen Parlamentariern aus der Seele. Die Fraktion nannte Söder das wichtigste Gremium für die Union.

CDU-Landesgruppen sind gespalten

Es folgte eine erhitzte Diskussion. Ein Abgeordneter las aus Briefen von Bürgern vor, die mit einem Austritt drohten, falls Laschet Kanzlerkandidat würde. Eine Abstimmung war nicht vorgesehen. Am Ende blieb die Machtfrage weiter offen.

Schon die Treffen der verschiedenen Landesgruppen am Vorabend der Fraktionssitzung hatten die tiefe Zerrissenheit der CDU in der K-Frage gezeigt. So meldeten sich nach Informationen dieser Redaktion bei den Baden-Württemberger 20 Abgeordnete zu Wort, davon sprachen sich 14 für Söder und nur sechs für Laschet aus. In der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen plädierten von 16 Rednern neun für Söder und sieben für Laschet.

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Das Lager um Röttgen ist in der K-Frage tief gespalten

Vor allem das Lager um den ehemaligen CDU-Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen ist gespalten: Ein Teil, darunter Röttgen selbst, streitet vehement für Söder, der andere ebenso erbittert für Laschet.

Unter den CDU-Abgeordneten sind nicht wenige sauer, dass sich ihre Spitzengremien am Montag so eindeutig hinter Armin Laschet als Kanzlerkandidaten gestellt haben. Für ihren Verdruss finden sie teils harte Worte „Ich kenne bei mir keinen einzigen Ortsverbandsvorsitzenden, der für Laschet ist“, sagt einer von ihnen.

„Ihn zum Kandidaten machen zu wollen, ist eine Realitätsverweigerung, die an das Politbüro der DDR erinnert“. Das Gegenlager wirft Söder vor, keinen Wertekompass zu haben. „Wir brauchen jemanden, der verlässlich ist, das sehe ich bei Söder nicht“, sagt eine CDU-Parlamentarierin.

Eine Lösung zeichnet sich nicht ab

Völlig offen ist weiterhin, wie der Konflikt aufgelöst werden kann. Im Raum steht die Idee, auf beiden Seiten hochkarätig besetzte Gremien von maximal zehn Leuten zu gründen, die dann eine endgültige Lösung verhandeln sollen. Das Problem: Diese hätten auch nicht mehr Legitimation als die Bundestagsfraktion oder die Parteigremien.

Unterdessen hat Laschet Unterstützung von unerwarteter Seite erhalten. Ausgerechnet Friedrich Merz, der wie Röttgen gegen Laschet die Wahl zum Parteivorsitzenden verlor, stellte sich in einem Brief an Söder ausdrücklich hinter den CDU-Vorsitzenden. Dieser sei zwar nicht „der Liebling der Umfragen“ und es gebe auch Vorbehalte in den eigenen Reihen.

Aber zur Identität der CDU gehöre, „dass sie auch bereit ist, sich dem häufig sehr flüchtigen Zeitgeist entgegenzustellen und ihre gewachsenen Wertvorstellungen über die eigene Person zu stellen“, zitiert die „Bild“ aus dem Brief. Und weiter: „Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?“ Merz will zwölf Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Herbst wieder für den Bundestag kandidieren.

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