Ermittlungen

Korruptionsaffäre: LKA durchsucht Büro von CDU-Politiker

| Lesedauer: 3 Minuten
Maskenaffäre: Söder kündigt scharfe Regeln für die CSU an

Maskenaffäre: Söder kündigt scharfe Regeln für die CSU an

Die CSU will mit erheblich verschärften Verhaltensregeln für alle Mandatsträger wieder aus der politischen Defensive kommen. Als Konsequenz aus der Maskenaffäre kündigte CSU-Chef Markus Söder an, dass CSU-Politiker nur noch nach Abgabe einer Integritätserklärung etwa zu Nebeneinkünften für den Bundestag kandidieren dürfen.

Beschreibung anzeigen

Das LKA hat CDU-Büros in Thüringen durchsucht. In Bayern gab es einen Haftbefehl. Die Maskenaffäre nimmt immer größere Dimensionen an.

Berlin. Die CDU in Thüringen meldet am Donnerstag Durchsuchungen des Büros von Mark Hauptmann und von mehreren CDU-Wahlkreisbüros durch das Landeskriminalamt (LKA). Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre innerhalb der Unionsparteien nehmen damit immer größere Dimensionen an. In Bayern sitzt der erste Verdächtige in Untersuchungshaft.

Hintergrund ist der Skandal um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften und Lobbytätigkeiten, der derzeit CDU und CSU erschüttert. Die Abgeordneten Georg Nüßlein, Nikolas Löbel und Mark Hauptmann traten deshalb bereits zurück.

Lesen Sie auch: Maskenaffäre: CSU-Politiker Sauter gibt alle Parteiämter ab

Maskenaffäre: Haftbefehl in Bayern erlassen

In dem bayerischen Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Ex-Landesjustizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erläuterte, richtet sich der nun erlassene Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.

Es geht um den Verdacht, dass sich Nüßlein und der bayerische Landtagsabgeordnete Sauter dafür schmieren ließen, dass sie in der Corona-Krise Verträge für Atemschutzmasken an die öffentliche Hand vermittelt haben. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater. Die Ermittler machten keine weiteren Angaben, gegen wen davon der Haftbefehl erlassen wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch den Haftbefehl „wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes“ beim Oberlandesgericht in München erwirkt, am Donnerstag wurde der Verdächtige dann festgenommen. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben mittlerweile „in größerem Umfang vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst“.

Thüringen: LKA durchsucht CDU-Büros

In Thüringen durchsuchte am Donnerstag das Landeskriminalamt die ehemaligen Wahlkreisbüros des Ex-Abgeordneten Hauptmann und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Auch Hauptmanns Büro im Bundestag und seine Wohnräume in Thüringen und Brandenburg wurden durchsucht, zudem eine Firma im Raum Frankfurt am Main.

Sie soll dem Politiker Geld für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken gezahlt haben. Dabei gehe es um „einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag“, so die Ermittlungsbehörde. Gegen die Firma wird ebenfalls ermittelt - wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern. Hauptmann hat in einem Zeitungsinterview bestritten, Geld für die Vermittlung erhalten zu haben. Er soll die Masken unter anderem an Landkreise in Thüringen vermittelt haben.

Mehr zum Thema: Maskenaffäre: Spahn will alle Vermittlungen publik machen

Maskenaffäre stürzt Union in tiefe Krise

Das Ermittlungsverfahren gegen den 36-Jährigen läuft seit dem vergangenen Samstag - einen Tag, nachdem Hauptmann aus dem Bundestag ausgeschieden war. Auslöser waren Lobby-Vorwürfe, in deren Folge die Maskengeschäfte bekannt wurden. Thüringens CDU-Chef Christian Hirte forderte Hauptmann zum Parteiaustritt auf, „um weiteren Schaden von der CDU abzuwenden“. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen wolle er die Vorgänge aber nicht abschließend beurteilen.

Die sogenannte Maskenaffäre hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Die Union hat deshalb einen Entwurf für weitreichende Verhaltens- und Transparenzregeln vorgelegt. Sie sehen ein Verbot bezahlter Nebentätigkeiten für die Fraktionsspitze vor. Alle anderen Abgeordneten sollten Nebeneinkünfte transparent machen und mögliche Interessenkonflikte melden, heißt es in dem Papier, das AFP am Dienstag vorlag. (dpa/afp/bef)

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass auch der CSU-Politiker Tobias Zech im Zusammenhang mit Maskengeschäften zurückgetreten wäre, wie die Nachrichtenagentur AFP fälschlicherweise berichtete. Das ist nicht der Fall. Er hat aus anderen Gründen sein Bundestagsmandat niedergelegt. Wir haben den Fehler korrigiert.

Lesen Sie auch: Corona: Welche Folgen die Maskenaffäre für die Union haben kann