Maskenaffäre

Söder: So will er gegen das Umfragentief der CSU kämpfen

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Christian Unger
Maskenaffäre: Söder kündigt scharfe Regeln für die CSU an

Maskenaffäre: Söder kündigt scharfe Regeln für die CSU an

Die CSU will mit erheblich verschärften Verhaltensregeln für alle Mandatsträger wieder aus der politischen Defensive kommen. Als Konsequenz aus der Maskenaffäre kündigte CSU-Chef Markus Söder an, dass CSU-Politiker nur noch nach Abgabe einer Integritätserklärung etwa zu Nebeneinkünften für den Bundestag kandidieren dürfen.

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Söder stellt einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz vor. SPD kritisiert die Union für „Blockade“ bei Gesetzen für mehr Offenheit.

Berlin/München. Die politische Rechnung für die Masken-Deals kam am Wochenende – die neue Umfrage zur Bundestagswahl: Die Unionsparteien sacken ab. Laut dem Institut Kantar im Auftrag der „Bild am Sonntag“ kommen CDU und CSU gemeinsam noch auf 27 Prozent. Das sind vier Punkte weniger als in der Vorwoche und neun Punkte weniger als zu Jahresbeginn.

Am Sonntagmittag ruft CSU-Chef Markus Söder eilig eine Pressekonferenz in München ein. Er spricht von „neuen Regeln für einen neuen Geist“ in der CSU und stellt zehn Punkte vor, ein „Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität“. Nur wenige Minuten vor Beginn von Söders Pressetermin macht eine Meldung die Runde: Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter gibt alle Parteiämter ab. Seinen Sitz im Vorstand der CSU und im Präsidium, seinen Kreisvorsitz im schwäbischen Günzburg.

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CSU-Politiker Sauter und Nüßlein: Verdacht der Korruption mit Corona-Schutzmasken

Zugleich teilt Sauter mit, dass er seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen lasse. Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter Ermittlungen. Der Vorwurf: Für die Vermittlung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie soll Sauter kassiert haben, mehr als eine Million Euro. Sauter hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Auch andere Politiker der Union stehen im Visier der Ermittler, darunter der aus der CSU ausgetretene Bundestagspolitiker Georg Nüßlein.

Nun, kurz nach der Meldung über Sauters Rückzug, spricht die CSU-Führung vom „Aufklären und Aufräumen“. Söder sagt in München, „durch das Verhalten einiger weniger ist schwerer Schaden für viele entstanden.“ Es reiche aber nicht, die Einzelfälle aufzuklären - „wir müssen klar Schiff machen.“ Für die CSU stehe „eine Menge auf dem Spiel“.

Eine „Integritätserklärung“ soll vor Bestechlichkeit schützen

Die Spitze der CSU will nach der Masken-Affäre entschlossenes Handeln demonstrieren. Sie präsentiert zehn Punkte, die für mehr Transparenz in der Partei sorgen sollen. Entscheidend in dem Maßnahmenpaket ist laut CSU-Chef Söder eine „Integritätserklärung“, die künftig alle unterzeichnen sollen, die für die Christsozialen ein politisches Amt anstreben – sei es im Landtag oder im Bundestag.

In der „Erklärung“ sollen Politiker Angaben zu Nebentätigkeiten und Beteiligungen an Unternehmen „sowie den daraus erzielten Einkünften“ offenlegen. „Dies gilt explizit auch für Aktienoptionen, Provisionsversprechen und Treuhandkonstruktionen“, heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan.

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Zudem will die CSU eine „Compliance-Kommission“ einführen. Sie soll alle drei Monate klären, ob der Verhaltenskodex für mehr Transparenz etwa weiter verschärft werden müsse. Wer sich für seine Arbeit als Interessenvertreter bezahlen lasse, werde künftig sanktioniert.

CDU unter Armin Laschet hatte bereits einen Verhaltenskodex beschlossen

Die CSU zieht nach, was der CDU-Vorsitzende und Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bereits vor zwei Wochen angekündigt hatte. Am 9. März hatte die NRW-CDU-Fraktion einen ähnlichen Verhaltenskodex beschlossen.

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Söder zeigte sich der CSU-Chef offen für Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro. „Wir sind da für eine maximale Transparenz.“

In der SPD sieht man diese Offensive der CSU skeptisch. Bisher habe sich die CSU in den Verhandlungen „hartnäckig gegen viele unserer Transparenzforderungen gesträubt“, hebt der SPD-Verhandlungsführer zum geplanten Abgeordneten-Transparenzgesetz, Matthias Bartke, gegenüber unserer Redaktion hervor.

SPD kritisiert: Union blockiert Gesetze für mehr Transparenz

Wenn die CSU nun „volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten“ möchte, so würde die SPD das begrüßen. „Volle Transparenz heißt für uns aber, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Dagegen hat sich die CSU bislang massiv gewehrt“, so Bartke. Bislang habe sich die Union im Bundestag zudem geweigert, Unternehmensbeteiligungen unterhalb von 25 Prozent zu benennen, sagt der SPD-Rechtsexperte.

Zuletzt hatte am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher „Interessenkollisionen“ seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt.

Nun berichtet der „Spiegel“ von neuen Vorwürfen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen Ministerium hat 2020 Corona-Schutzmasken von der Burda GmbH gekauft. Pikant: Spahns Ehemann Daniel Funke arbeitet als Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin. Das Ministerium hob hervor, der Vertrag über die Masken sei geprüft und nach „marktüblichen Preisen“ geschlossen worden.

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