Bundestagswahl

Grüne Wohlfühlrepublik: Das Wahlprogramm der Partei

| Lesedauer: 4 Minuten
Tim Braune
So läuft die Bundestagswahl ab

So läuft die Bundestagswahl ab

Alle vier Jahre wird in Deutschland der Bundestag gewählt. Wie das genau funktioniert, was die zwei Stimmen auf dem Wahlzettel bedeuten und wie die Mandate vergeben werden erfahren Sie hier.

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Die Grünen versprechen eine Wohlfühlrepublik, finanziert aus höheren Steuern: Einblicke in das Programm der Partei zur Bundestagwahl.

Berlin. Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl nach den Sternen, besser gesagt, nach dem Kanzleramt greifen. „Alles ist drin“ lautet die selbstbewusste und mehrdeutige Überschrift zum Entwurf des Wahlprogramms, das die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag in einem ehemaligen Speicher an der Berliner Spree vorstellten. Der 137-seitige Vorschlag soll im Juni von einem Parteitag beschlossen werden.

Allein die zusätzlichen Kosten für Soziales und Pflege beziffern die Grünen auf 40 Milliarden Euro. Das Geld soll durch höhere Steuern, den Kampf gegen Steuerbetrug und den Abbau milliardenschwerer Subventionen hereinkommen. Außerdem sollen die Investitionen des Bundes auf 100 Milliarden Euro verdoppelt werden. Dafür müsste die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden - was die Grünen alleine nicht durchsetzen können.

Viele Vorschläge liegen auf einer Welle mit dem SPD-Wahlprogramm. In einem Bündnis mit der Union oder in einer Ampel mit der FDP könnte es für die Grünen schwerer werden, zentrale Versprechen umzusetzen. In Umfragen ist der Abstand zur Union auf gut 20 zu 29 Prozent geschmolzen. Über das Programm sagte Habeck, es solle wie eine „Vitaminspritze“ für den „erlahmten“ Regierungsbetrieb wirken. Eine Übersicht der grünen Wahlversprechen:

Klimaschutz

Deutschland soll bei einer grünen Regierungsbeteiligung bis 2030 die CO2-Emissionen statt um bislang 55 Prozent um 70 Prozent reduzieren (die große Koalition schaffte 2020 das Ziel einer 40-Prozent-Reduktion gegenüber 1990). Der CO2-Preis, der Produktion, Heizen und Autofahren seit 2021 teurer macht, soll von heute 25 Euro bereits 2023 auf 60 Euro je Tonne steigen. Alle Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen über ein gestaffeltes Energiegeld pro Kopf an jeden Bürger ausgezahlt werden.

Auf Autobahnen wollen die Grünen (wie die SPD) ein Tempolimit 130 einführen. Von 2030 an sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Ein diskutiertes Verbot von Kurzstreckenflügen steht nicht im Entwurf. In Lebensmitteln soll es weniger Zucker, Salz und Fett geben.

Mehr zum Thema: Die Grünen: Wichtige Fragen und Antworten zur Partei

Steuern

Tief sitzt bei den Grünen das Trauma von 2013. Vor der damaligen Wahl legten sie ein bis zum letzten Cent durchgerechnetes Steuerkonzept vor – und wurden mit 8,4 Prozent abgestraft. Habeck und Baerbock trauen sich wieder heran, die Vermögensteuer soll zurückkommen. Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro je Person soll mit einem Steuersatz von jährlich ein Prozent belegt werden. Für Betriebsvermögen soll es Schonungen geben. Die Vermögensteuer soll den Ländern zehn Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr bringen.

Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll der Steuersatz 45 Prozent betragen, ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro steigt der Spitzensteuersatz auf 48 Prozent.

Zuwanderung/Asyl

Wer fünf Jahre hier lebt, kann einen deutschen Pass beantragen. Den Optionszwang, sich zwischen Staatsangehörigkeiten entscheiden zu müssen, wollen die Grünen abschaffen. Statt Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen, soll es mehr Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber geben. Asylverfahren sollen gestrafft, Arbeitsverbot und Wohnsitzauflagen gestrichen werden.

Frauen

Mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer, börsennotierter Unternehmen sollen bei Neubesetzung an Frauen gehen, in Aufsichtsräten zu 40 Prozent.

Soziales

Wie die SPD wollen die Grünen Hartz IV ersetzen: „Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird.“ Sanktionen werden abgeschafft, Regelsätze schrittweise angehoben, eine Kindergrundsicherung eingeführt. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Nach schwedischem Vorbild wollen die Grünen einen staatlichen Renten-Bürgerfonds auflegen, der die Riester-Rente ersetzt.

Neues Ministerium

Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration wollen die Grünen ein eigenes Ressort schaffen „und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen“.

Drogen

Das Verbot von Cannabis richte mehr Schaden an, als es nütze, so die Grünen. Hanf soll künftig legal in lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden können.

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