Wahlen

Was die Landtagswahlen für die Corona-Politik bedeuten

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Miguel Sanches
Rheinland-Pfalz: SPD siegt auf Niveau von 2016 - CDU stürzt ab

Rheinland-Pfalz- SPD siegt auf Niveau von 2016 - CDU stürzt ab

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer laut vorläufigem amtlichem Endergebnis mit 35,7 Prozent gewonnen. Die CDU kommt auf 27,2 Prozent - ein historisches Tief in dem Bundesland.

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FDP-Chef Lindner will einen Richtungsstreit über das Corona-Krisenmanagement. Die Union geht ihm nicht auf den Leim. Eine Analyse.

Berlin.  Die Wahlniederlagen der CDU im Südwesten sind für die FDP ein Votum über das Corona-Krisenmanagement. Sie sehnt eine Kurskorrektur herbei. Wurde nicht gerade die Partei der Kanzlerin abgestraft? Die Debatte und die Fakten. Was uns Hoffnung macht und was uns besorgt.

FDP-Chef Christian Lindner stört sich daran, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Es sei Zeit für mehr gesellschaftliches Leben. „Insbesondere die Wirtschaftspolitik sollte jetzt umgehend die Weichen für neues Wachstum und Beschäftigung stellen. Hier passiert so gut wie nichts“, beklagt er. Lesen Sie auch: RKI befürchtet zu Ostern mehr Corona-Fälle als an Weihnachten

Lindner will die CDU in einen Konflikt mit Merkel treiben

Er will die Unionsvorsitzenden Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) daran messen, ob sie die Krisenpolitik des Kanzleramts korrigieren. Für ihn ist es eine Frage der Führungskraft. Er will Söder und Laschet in einen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treiben. Lindner legt eine Leimspur.

Söder würde sich unglaubwürdig machen. Im Kreis der Ministerpräsidenten profiliert er sich als Mahner und Warner. Laschet redet da schon anders. Schaut man sich an, wann Bayern und Nordrhein-Westfalen Baumärkte, Gartencenter oder Kosmetikstudios geöffnet haben, sieht man keinen großen Unterschied.

Dreyer und Kretschmann dürfen sich bestätigt fühlen

Im Großen und Ganzen ist das Krisenmanagement eine kollektive Leistung von Bund und Ländern. Falls der Wahlsonntag ein Votum darüber war, dann dürfen sich die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD) und und ihr Kollege Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) bestätigt fühlen. Das blendet Lindner aus und hebt allein auf den Misserfolg der Partei der Kanzlerin ab.

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Was uns Hoffnungen macht ...

Dass die derzeitige Corona-Lage die Menschen „bedrückt“, ist richtig. Das weiß auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er zieht nur eine andere Konsequenz daraus als Lindner: „Beim Testen und Impfen müssen wir jetzt Gas geben“, sagt Ziemiak Das gehört zu den Aspekten, die eher Hoffnung machen. Mittelfristig.

... und was uns Sorgen macht

Kurzfristig sieht es gerade so aus, als würde das Infektionsgeschehen wieder zunehmen. Seit Tagen steigt die Zahl der Neuansteckungen in sieben Tagen auf 100.000 Einwohner. Dieser Inzidenzwert liegt am heutigen Montag bei 79.

Bund und Länder hatten verabredet, bei 100 die „Notbremse“ zu ziehen. In einer Woche, am 22. März, trifft sich Merkel mit den Ministerpräsidenten. Hält der Trend bis dahin an, kommt es zum Schwur: Entweder sie stellen die Lockerungen oder den Inzidenz-Grenzwert von 100 in Frage. Nur Brandenburg ist bisher dazu bereit. Und vermutlich auch Lindner. Aber wohl kaum Söder, Laschet und die Unionsparteien.

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