Bestechlichkeit

Masken-Affäre: Union setzt Abgeordneten Frist bis Freitag

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Miriam Hollstein
Das gemeinsame Logo der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. Nüßlein und Löbel schüren das Misstrauen gegenüber redlichen Kollegen.

Das gemeinsame Logo der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. Nüßlein und Löbel schüren das Misstrauen gegenüber redlichen Kollegen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die CDU/CSU-Politiker müssen bis Freitag offenlegen, ob sie Vorteile aus der Pandemie gezogen haben. Das beschloss die Fraktionsspitze.

Berlin. Die Führung der Union im Bundestag macht Ernst: Am Mittwoch verschickten Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, einen gemeinsamen Brief an alle Abgeordneten ihrer Fraktion, in dem sie eine Ehrenerklärung fordern. Der Brief liegt unserer Redaktion vor. Bis Freitag, 18 Uhr, sollen alle Unionsparlamentarier schriftlich versichern, dass sie 2020 und 2021 weder direkt noch über die Beteiligung an Gesellschaften „aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten“ finanzielle Vorteile erzielt haben.

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Damit reagiert die Fraktionsführung auf die Ermittlungen gegen die beiden früheren Unionsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, die für die Vermittlung von Schutzmaskenaufträgen hohe Provisionen kassiert hatten. Beide sind inzwischen aus der Union ausgetreten. Löbel hat nach erheblichem Druck aus Fraktion und Partei auch sein Bundestagsmandat abgegeben, Nüßlein hält bislang daran fest. Bereits am Montag hatten Brinkhaus und Dobrindt in einem Schreiben an die Unionsabgeordneten eine konsequente Aufklärung der Masken-Affäre versprochen.

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Unionsfraktion: Neue strenge Regeln für Abgeordnete nach Masken-Affäre?

Brinkhaus und Dobrindt hatten am Montag strenge neue Regeln für die Unionsabgeordneten angekündigt. „Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht“, schreiben sie den Abgeordneten der Union.

Auch solle es mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und einen stark gesenkten Grenzwert für die Veröffentlichungspflicht von Spenden geben – derzeit ist das erst ab 10.000 Euro der Fall. Für die Union, die in diesen Fragen bisher nicht an vorderster Front stand, sind die Ankündigungen bemerkenswert – der SPD und der Opposition gehen sie aber nicht weit genug. Auch interessant: Masken-Affäre - bei der Altersentschädigung zählt jeder Tag

Die Union verliert durch die sogenannte Masken-Affäre an Vertrauen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion. Demnach vertrauen nur rund ein Drittel der Befragten der Union in gleichem Maße wie vor den Korruptionsvorwürfen. Lesen sie dazu: Union: Masken-Affäre beeinflusst Vertrauen der Deutschen

(mit bml/dpa)

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