Corona

Grenzkontrollen mit zweierlei Maß: Frankreich wird geschont

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Miguel Sanches
Strenge Kontrollen an Grenzen zu Tschechien und Tirol gestartet

Strenge Kontrollen an Grenzen zu Tschechien und Tirol gestartet

An den Grenzen zu Tschechien und Österreich gelten seit der Nacht zu Sonntag strenge Kontrollen, um eine Ausbreitung neuer Corona-Mutanten in Deutschland zu beschränken. Deutschland führte vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Tschechien sowie im grenzüberschreitenden Luftverkehr aus Tschechien und Österreich ein, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion erklärte.

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Corona ist nicht gleich Corona. Reist das Virus aus Frankreich ein, passiert es die Grenze leichter. Über eine politsche Schonhaltung.

Berlin.  Für Horst Seehofer (CSU) ist es das „große Ziel“. Den Eintrag von Corona-Mutationen nach Deutschland will der Innenminister unbedingt eindämmen. Doch in der Grenzpolitik wird zweierlei Maß angewandt. Frankreich wird geschont und gegenüber Tschechien oder Tirol besser gestellt.

Das legen Protokolle aus dem Krisenstab der Bundesregierung nahe, aus denen der „Spiegel“ zitiert. Die Ausweisung internationaler Risikogebiete enthält viele Ungereimtheiten. Auch der Verdacht, dass für Frankreich eine Sonderbehandlung gilt, drängt sich seit Langem auf.

  • Bereits seit dem 20. Januar liegt der 7-Tage-Inzidenzwert für Ansteckungen auf 100.000 Einwohner in Frankreich über 200. Trotzdem wird es beim Robert-Koch-Institut (RKI) nicht als „Hochinzidenzgebiet“ eingestuft. Auch nicht einzelne Regionen. Dabei beträgt die Inzidenz in Nizza 665 und in Paris 321.
  • Das Department Moselle wird zwar als „Virusvariantengebiet“ geführt. Wie für Tschechien, Tirol, die Slowakei, Großbritannien, Irland oder Portugal gelten für die Region an der Grenze ins Saarland und nach Rheinland-Pfalz ein Beförderungsverbot und eine Testpflicht. Anders als gegenüber Tschechien oder Tirol finden keine stationären Grenzkontrollen statt. Es wird nur stichprobenartig kontrolliert.

Corona: Wie Frankreich hinter den Kulissen intervenierte

„Die Ausweisung von Virusvariantengebieten sollte sich strikt an der tatsächlichen epidemiologischen Lage ausrichten“, mahnte das Innenministerium im Krisenstab. Das Gesundheitsministerium schloss sich der Argumentation an. Auffällig seien „die hohen Vorkommen der südafrikanischen und auch der brasilianischen Virusvariante“, zitiert der „Spiegel“ die Beamten von Minister Jens Spahn.

Hinter den Kulissen arbeitete Frankreich da längst und mit Erfolg daran, die härtesten Maßnahmen zu verhindern. „Unser Kardinalsprinzip lautet, die um jeden Preis zu vermeiden“, hieß es im Umfeld von Staatspräsident Emmanuel Macron.

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Auf die Saarländer im Kabinett war Verlass

In Deutschland fand er starke Verbündete, allen voran die Ministerpräsidenten der angrenzenden Bundesländer. Auf Empfehlung von Macron und Kanzlerin Angela Merkel bildeten sie eine Task Force mit den Franzosen.

Obwohl im Department Moselle seit Wochen die zunächst in Südafrika bekannt gewordene Virusvariante B.1.351 grassiert und in ganz Frankreich fast die Hälfte aller Corona-Infektionen auf aggressivere Mutanten zurückgehen, konnte Frankreichs Europaminister Clement Beaune wenig später aus der Task Force Vollzug melden: „Das Schlimmste haben wir tatsächlich vermeiden können.

Strenger Lockdown? Nicht im Department Moselle

Gerade die Saarländer haben eine starke Lobby im Bundeskabinett. Drei Minister kommen aus der Region: Annegret Kramp-Karrenbauer (Verteidigung, CDU), Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) und Außenminister Heiko Maaß (SPD).

Seine Vertreter blockierten im Krisenstab denn auch härtere Maßnahmen, unter anderem mit der Begründung, dass Frankreich „andere Maßnahmen als Tschechien“ ergreife, so das Auswärtige Amt. Das stimmt. Im Department Moselle gibt es keinen strengen Lockdown. Die Läden sind offen.

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