Bedrohungslage

US-Kapitol: Rechte Miliz plant womöglich erneuten Angriff

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Biden verspricht Impfstoff für alle US-Bürger bis Ende Mai

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US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass sein Land bis Ende Mai Impfstoff für jeden Erwachsenen bereitstellen wird.

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Nach Geheimdienstinformationen hat eine Miliz wohl einen Angriff auf den Kongress geplant. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden erhöht.

Washington. Eine rechte Miliz hat anscheinend für diesen Donnerstag einen erneuten Angriff auf das US-Kapitol in Washington geplant. Die Sicherheitsvorkehrungen am Sitz des Kongresses wurden verschärft.

„Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen“, erklärte die Kapitol-Polizei. „Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse ernst.“ Neben der Errichtung von Barrieren sei unter anderem die Zahl der Sicherheitskräfte zum Schutz des Parlaments erhöht worden.

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Trump-Anhänger hatten im Januar bereits das Kapitol gestürmt

Anhänger des abgewählten und inzwischen aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar während einer Sitzung des Kongresses das Kapitol gestürmt und dort Chaos und Verwüstung angerichtet. Die Kapitol-Polizei geriet danach in die Kritik, weil Sicherheitskräfte des Parlaments nicht auf den Angriff vorbereitet waren und die Eindringlinge nicht stoppen konnten. Mindestens fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist. Der damalige Chef der Kapitol-Polizei, Steven Sund, trat zurück.

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Der Republikaner Trump hatte seine Anhänger kurz vor dem Angriff bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Sieg bei der Wahl im November gestohlen worden sei. Die Demokraten warfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und leiteten ein Amtsenthebungsverfahren ein. Trump wurde im vergangenen Monat aber freigesprochen, weil im Senat keine Zweidrittel-Mehrheit zustande kam.

Manche Anhänger der Verschwörungstheorie QAnon glauben, dass Trump an diesem Donnerstag, dem 4. März, an die Macht zurückkehrt. Bis 1933 war der 4. März das Datum, an dem US-Präsidenten vereidigt wurden. Inzwischen erfolgt die Amtseinführung am 20. Januar. Am 20. Januar diesen Jahres löste der Demokrat Joe Biden Trump im Weißen Haus ab.

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Möglicher Kapitol-Angriff: Repräsentantenhaus zieht Abstimmung vor

Nach dem Angriff vom 6. Januar wurden die Sicherheitsvorkehrungen am Kapitol massiv verschärft, das Parlamentsgebäude wurde abgeriegelt. Die amtierende Chefin der Kapitol-Polizei, Yogananda Pittman, hatte bereits am vergangenen Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress gewarnt, es gebe Informationen, wonach Angehörige rechter Milizen einen weiteren Angriff auf das Parlament erwägen würden.

Das US-Repräsentantenhaus sollte am Donnerstag eigentlich über eine weitreichende Polizeireform abstimmen. Wegen der mutmaßlichen Angriffspläne war das Maßnahmenpaket bereits am Mittwoch verabschiedet worden. Eine Sprecherin der Parlamentskammer bestätigte, dass nach Mittwochabend keine weiteren Abstimmungen in dieser Sitzungswoche mehr anstünden.

Die „Washington Post“ berichtete, der Senat - die andere Kammer im Kongress - plane weiterhin, am Donnerstag im Kapitol zu tagen. (fmg/afp/dpa)

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