Corona

FDP-Chef Lindner: „Viele sind mit den Kräften am Ende“

| Lesedauer: 8 Minuten
Julia Emmrich und Jörg Quoos
Die politische Karriere von Christian Lindner

Christian Lindner im Porträt

Schon als Schüler war Christian Lindner Mitglied der FDP und arbeitet sich schließlich an die Spitze der Partei hoch. Wir zeigen seine Karriere vom Kreisverband bis in den Bundestag in Bildern.

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FDP-Chef Christian Lindner über die Folgen des Lockdowns, die schnelle Öffnung von Schulen, Restaurants und Kinos – und über Jamaika.

Berlin. Nein, die Haare schneide er sich nicht selbst, sagt Christian Lindner beim Interview in seinem Büro mit direktem Blick aufs Reichstagsgebäude. Die auffallend ordentliche Frisur des FDP-Parteichefs haben ihm neulich die Leute in der Maske verpasst, vor einem Fernsehauftritt.

Herr Lindner, die Pandemie verändert fast alles in unserem Leben. Was macht die Pandemie mit der FDP?

Christian Lindner: Als Partei ist uns neue Verantwortung zugewachsen: Der Unmut über Eingriffe in Freiheiten wird größer, die Frage der wirtschaftlichen Erholung dringlicher und die digitalen Defizite im Staat werden offensichtlich. Bei diesen Aufgaben können wir gute Beiträge leisten.

„Der Lindner hat Angst vorm Regieren“. Wie kriegen Sie dieses Image weg?

Lindner: Mit dem Nein zu „Jamaika“, auf das Sie anspielen, gehen wir offen um. Ich wäre gerne Finanzminister geworden, aber der Preis war zu hoch, dafür Wahlzusagen zu brechen. Heute gebe ich die Garantie, dass es mit der FDP in der Regierung keine höhere Steuerlast für Beschäftigte und diejenigen geben wird, die unternehmerische Risiken für Arbeitsplätze tragen. Wäre ich nach der nächsten Wahl Finanzminister, würde ich für die Entlastung des Mittelstands arbeiten. Und auch das von den Grünen debattierte Verbot von Einfamilienhäusern wird es nicht geben. Unser Wort zählt.

Gilt denn der Satz noch: Lieber nicht regieren als schlecht regieren?

Lindner: Ja, aber auch der damit verbundene zweite Satz: Wenn man Gutes bewirken kann, darf man das Land nicht anderen überlassen. Ganz ernsthaft, die Lage hat sich verändert. Frau Merkel wollte 2017 keine neue Politik und nur die Grünen ins Regierungsboot ziehen. Jetzt haben wir es mit einem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zu tun. Mit ihm habe ich 2017 in NRW eine erfolgreiche Koalition verhandelt.

Geht Ihre Begeisterung für Armin Laschet soweit, dass Sie sich im Wahlkampf auf Schwarz-Gelb festlegen?

Lindner: Interessant ist, dass Sie nach Schwarz-Gelb fragen. Tatsächlich scheint diese Mehrheit neuerdings erreichbar, wenn die FDP zweistellig wird. Da fehlt nicht viel. Aber wir sind eine eigenständige Partei. Wir treten in die Koalition ein, in der wir die meisten Inhalte umsetzen können.

Es gibt großen Ärger über die fehlenden Corona-Hilfen der Bundesregierung. Wie hätten Sie das gelöst?

Lindner: Erstens sollten nicht fast jeden Monat die Bedingungen verändert werden. Mal Umsatz, mal Fixkosten. Wir raten zu einer einheitlichen Grundlage auf der Basis des Betriebsergebnisses des Vorjahres.

Zweitens sollten die Verluste der Jahre 2020 und 2021 bei der Steuer mit den Gewinnen der Jahre ab 2017 verrechnet werden. So könnten jetzt unbürokratisch und schnell Steuerrückzahlungen erfolgen.

Und drittens brauchen wir eine Öffnungsperspektive. Wenn der Friseur mit Hygienekonzept öffnen darf, dann sollte das für andere Betriebe, Handel und Kultur auch gelten. Ebenso für die Gastronomie.

Auch beim Impfstoff läuft vieles schief. Kann die Kanzlerin ihr Versprechen halten, dass alle Deutschen bis Ende des Sommers geimpft sind?

Lindner: Ich hoffe. Notwendig ist, dass die niedergelassenen Ärzte beim Impfen eingebunden werden, damit die Impfdosen, die endlich kommen sollen, genutzt werden können.

Sollten Geimpfte schneller wieder alle Rechte bekommen?

Lindner: Wenn von jemandem keine Gefahr ausgehen sollte, würde die Berechtigung von Eingriffen in Grundrechte entfallen. Wenn Opa und Oma beide geimpft sind, warum sollten sie dann nicht zusammen ihre Enkel besuchen dürfen statt nur jeweils allein?

Wichtig ist aber, dass wir für alle wieder mehr Freiheit ermöglichen – egal, ob sie geimpft sind oder nicht. Deshalb drängen wir ja so auf eine alternative Strategie. Die Chance beim Impfen haben wir bislang nicht genutzt, die Schnell- und Selbsttests sind nun unsere zweite Chance. Da wäre wieder unternehmerisches Handeln der Politik gefragt.

Ab 1. März soll jeder kostenlos Schnelltests machen lassen können, bald kommen auch die Selbsttests dazu. Sollten Menschen mit negativem Testergebnis auch mehr Freiheiten haben?

Lindner: Die Ausdehnung von Tests gehört in ein Paket, das wieder mehr gesellschaftliches und soziales Leben erlaubt. Daher ist dringlich, dass Selbsttests schnell zugelassen werden, günstig und in großer Zahl verfügbar sind und dass man das Testergebnis verlässlich nachweisen kann – zum Beispiel mit Hilfe einer App. Unter der Voraussetzung kann der negative Schnelltest in Verbindung mit Maske und Hygienekonzept zum Beispiel die Eintrittskarte für Theater, Kino oder anderes sein.

In Deutschland machen hochinfektiöse Mutationen inzwischen mehr als 20 Prozent der Neuinfektionen aus. Können Schulen und Kitas trotzdem öffnen?

Lindner: Das ist dringend nötig. Wir haben viele Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz schon unter 35 liegt. Dort sind Öffnungsschritte über Schulen, Kitas und Friseure hinaus möglich. In solchen Regionen müssen etwa auch Handel oder Fitnessstudios oder Gastronomie mit ausreichenden Schutzkonzepten wieder öffnen dürfen. Kreise und kreisfreie Städte, die die 35-Inzidenz unterschreiten, müssen damit ab sofort beginnen können.

Und dann strömen alle aus den Nachbarregionen herbei…

Lindner: Frei von Risiken wird eine Öffnung nie sein. Kein Grund, das Land dauerhaft im Lockdown zu halten. Die Frage ist, ob Risiken verantwortbar sind. Bei Schulen besteht die Gefahr von Menschenströmen nicht, bei Fitnessstudios gibt es feste Mitgliedschaften und in Handel und Gastronomie kann man die Besucherzahl begrenzen.

Für die Kinder und Jugendlichen ist das Schuljahr 2020/21 schon jetzt ein verlorenes Schuljahr, oder?

Lindner: Viele Familien und insbesondere viele Mütter sind mit Nerven und Kräften am Ende. Die Pandemie hat dennoch dazu geführt, dass es Lücken gibt und zu viele Kinder den Anschluss verloren haben. Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, was wir konkret tun können, um diese Jahrgänge so zu fördern, dass sie nicht dauerhaft unter den Pandemiefolgen leiden.

Ich bin der Meinung, wir brauchen einen Bund-Länder-Bildungspakt. Der Bund muss Bildungsstandards mit den Ländern verabreden und zugleich Mittel bereitstellen, um die Ganztagsangebote zügig auszubauen, die digitalen Defizite abzustellen, Gebäude zu modernisieren und zusätzliche Stellen etwa für Sozialpädagogen zu schaffen, die sich besonders um diejenigen Kinder kümmern, die in der Pandemie den Anschluss verloren haben. Dabei geht es nicht nur um Unterrichtsstoff, sondern auch um die Entwicklung von Sprache und Persönlichkeit.

Um die Corona-Defizite auszugleichen und das Bildungssystem auf die Höhe der Zeit zu bringen, müssten Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren sicher 100 Milliarden Euro von Kita bis Uni investieren. Wie viel davon realisierbar ist, sollte miteinander verhandelt werden. Wir wären jedenfalls bereit, noch vor der Bundestagswahl das Grundgesetz zu ändern, um einen Bund-Länder-Bildungspakt auf den Weg zu bringen.

Und kurzfristig? Brauchen die Abschlussklassen dieses Jahr einen Notenbonus?

Lindner: Das Herz will Ja sagen, der Kopf meldet Bedenken an. Ein Notenbonus könnte im Abschlusszeugnis ja dauerhaft als Makel aufgefasst werden. Ich bin eher für verstärkte individuelle Förderung, sobald die Schulen wieder öffnen.