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Politischer Aschermittwoch: Warmlaufen fürs Superwahljahr

| Lesedauer: 5 Minuten
Miriam Hollstein , Tim Braune
Grüne: "Regierung fährt auf Sicht mit verbundenen Augen"

Grüne- Regierung fährt auf Sicht mit verbundenen Augen

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihren Kurs in der Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Die Bundesregierung fährt auf Sicht mit verbundenen Augen", sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck beim digitalen politischen Aschermittwoch seiner Partei.

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Mit Auftritten zum politischen Aschermittwoch eröffneten die Parteien den Wahlkampf für 2021 - vor allem ein Redner überraschte dabei.

Berlin/Passau. Will er oder will er nicht? Auf die Frage, ob Markus Söder ein Auge aufs Kanzleramt geworfen hat, gab es am Mittwoch eine deutliche Antwort. Beim – erstmals digitalen – Aschermittwoch der CSU in Passau hielt Bayerns Ministerpräsident eine Rede, die wie eine vorgezogene Bewerbung für das dritthöchste Amt im Staat klang. Wenig Kalauer, kaum Attacken gegen den politischen Gegner und überschaubare Bayern-Lobpreisungen – statt des üblichen Repertoires setzte Söder zu einer großen Pandemierede an. „Corona ist eine grundlegende Prüfung. Ich verspreche Ihnen aber: Wir werden die Prüfung bestehen“, sagte Söder und verteidigte die Corona-Politik: „Alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren richtig. Es hat gewirkt.“

Zugleich äußerte Söder Verständnis für Kritik. Es habe viele Versprechungen gegeben die enttäuscht wurden, sagte er und zeigte mit dem Finger nach Berlin und Brüssel: Sowohl bei der schleppenden Auszahlung der Wirtschaftshilfen als auch bei der Impfstoffbestellung seien Fehler gemacht worden. Keine Versäumnisse sah Söder bei der eigenen Corona-Politik. Mit einer Inzidenz von 54 stehe der einstige Hotspot Bayern heute besser da als Länder wie Schleswig-Holstein oder auch Nordrhein-Westfalen.

Politischer Aschermittwoch: Veranstaltungen wegen Corona digital

Das war eine kleine Spitze gegen Ministerpräsident Armin Laschet, der zuvor als erster CDU-Chef ein digitales Grußwort beim Aschermittwoch der CSU sprach und dabei eine Strategie der Umarmung wählte. Er huldigte CSU-Übervater Franz Josef Strauß und lobte den Humor von Markus Söder.

Laschet steht vor einer Bewährungsprobe: die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, mit denen am 14. März das Superwahljahr eingeleitet wird. Wie 2017 kommt den ersten Wahlen des Jahres eine besondere Rolle zu. Damals konnte sich die SPD nicht im Saarland durchsetzen, ein schwerer Dämpfer für Kanzlerkandidat Martin Schulz.

So könnte es diesmal dem neuen CDU-Chef gehen. Im Südwesten kommt CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nicht richtig gegen Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann in die Gänge, der wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) große Popularität genießt. Für beide Situationen trägt Laschet keine Verantwortung. Aber im Lager der enttäuschten Anhänger von Friedrich Merz warten viele darauf, ihm für etwaige Niederlagen den Schwarzen Peter zuzuschieben.

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Auch die Grünen knöpfen sich die Bundesregierung vor

Den Grünen könnte ein Sieg von Kretschmann einen ordentlichen Schub für die Bundestagswahl geben. Beim ihrem politischen Aschermittwoch, aus einem Studio in Berlin gesendet, wurde er deshalb als eine Art Stargast per Video eingespielt. Vor wenigen Tagen hatte der baden-württembergische Ministerpräsident öffentlich gemacht, dass seine Frau Gerlinde an Brustkrebs erkrankt ist. Der 72-Jährige absolviert deshalb weniger Termine im Wahlkampf, um ihr beiseitezustehen. In seiner zehnminütigen Videobotschaft kritisierte er die Politik von Angela Merkel: „Es muss Schluss sein mit der Behauptung, dazu gibt es keine Alternative. Es gibt immer verschiedene Alternativen – aber nicht alle sind gleich gut.“

Auch die beiden Grünen-Chefs, Annalena Baerbock und Robert Habeck, knöpften sich in ihren Reden die Bundesregierung vor. Habeck attackierte die Entscheidungsfindungen im Kreis von Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Diese Bühne werde von Laschet und Söder für ein „eitles Schaulaufen“ missbraucht. Bei der Impfstoffbeschaffung sehe der Bund nicht gut aus: „Wieso hat Großbritannien 15 Millionen Menschen geimpft und wir hühnern hier rum?“

Baerbock oder Habeck – für wen entscheiden sich die Grünen?

Baerbock mahnte mehr Einsatz für eine sichere Wiederöffnung von Schulen und Kitas an. Sie wolle nicht akzeptieren, dass Erstklässler das ABC verlernten, dass Teenager depressiv vor Rechnern versackten, sagte die zweifache Mutter: „Wenn das so weitergeht, dann zermürbt uns das alle.“

Eine wichtige Personalie blieb auch am Mittwoch ungeklärt. Wer soll von vorne ums Kanzleramt kämpfen, Baerbock oder Habeck? Einiges deutet im Moment auf sie. Eine Entscheidung könnte um Ostern herum fallen.

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Bei der SPD sind sie schon weiter. Finanzminister Olaf Scholz ist seit einem halben Jahr Kanzlerkandidat. In den Umfragen kommt die Partei nicht aus dem 15-Prozent-Loch. Auftrieb erhoffen sich die Sozialdemokraten nun von einem erneuten Sieg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Beim Aschermittwoch in Vilshofen versprach Scholz, niemand werde wirtschaftlich hängen gelassen.“ Und er konterte eine Stichelei von Söder, der Scholz’ „Bazooka“-Wirtschaftshilfen eine „Steinschleuder ohne Stein“ genannt hatte. Scholz: „Ich weiß ja, in Bayern ist vieles größer, aber dass die Steinschleudern ein solches Ausmaß haben, das hätte sicher niemand gedacht.“

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