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So verteidigte Angela Merkel die Lockdown-Verlängerung

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Miriam Hollstein
Lockdown bis 7. März verlängert - Ausnahmen für Schulen und Friseure

Lockdown bis 7. März verlängert - Ausnahmen für Schulen und Friseure

"Vorsicht mit Perspektive oder Perspektive mit Vorsicht": so fasst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Entscheidung von Bund und Länder zusammen, den Lockdown bis zum 7. März zu verlängern. Die Bundesländer sollen allerdings über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner könnte es weitere Öffnungen geben.

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In ihrer Regierungserklärung räumt Merkel Fehler ein, geht auf Distanz zu den Länder-Chefs und wehrt sich gegen eine Unterstellung.

Berlin. Angela Merkel kommt aus dem Erklären nicht mehr heraus. Am Mittwochabend trat sie vor die Kameras, um die Entscheidungen des Bund-Länder-Gipfels zu erläutern. Keine 14 Stunden später erklärte sie die Maßnahmen (und sich) erneut – diesmal vor dem Bundestag.

Anders klang sie dabei als in den vergangenen Wochen. Da war sie für ihre Verhältnisse oft ungewöhnlich emotional geworden. Diesmal zeigte sich wieder stärker die Naturwissenschaftlerin. Länger sprach Merkel über die Bedeutung von Mutationen und Inzidenzwerten.

Aber zunächst räumte sie Fehler ein, beschrieb das Leben mit dem Virus als Lernprozess. „Lernen heißt nicht, von Anfang an immer alles richtig zu machen, auch Einschätzungen zu korrigieren.“ Das habe man zum Beispiel beim Tragen von Masken gemacht, was von der Regierung wie auch Experten zunächst als nicht wirksam eingestuft wurde.

Merkel: Menschen haben das Gefühl, „das wirklich nicht mehr lange auszuhalten“

Mehrfach versuchte sie, dem Eindruck entgegenzuwirken, bei ihrer Corona-Politik die Menschen aus dem Blick verloren zu haben. „Ich vergesse keinen einzigen Tag, was die Maßnahmen für jeden Bürger und jede Bürgerin bedeuten“, betonte Merkel. Viele Menschen hätten das Gefühl, „das wirklich nicht mehr lange auszuhalten“. Es sei aber schon „ein sehr großes Stück des so schweren Weges hinter uns gebracht“.

Nun müsse allerdings noch ein wenig durchgehalten werden. Merkel nannte als „große Gefahr“ die drei relevanten Mutationen des Virus, mit denen mehrere Länder gerade kämpfen: die englische, die südafrikanische und die brasilianische Variante. Alle drei seien ansteckender als die Vorgängerin und würden daher das Risiko eines erneuten exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen bergen. Die vereinbarten Maßnahmen seien daher „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“.

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Länder hätten durchgesetzt, dass Schulöffnungen Ländersache blieben

Sehr deutlich ging die Kanzlerin dennoch auf Distanz zu den Ländern. Bei der Frage der Schul- und Kitaöffnungen hätte sie sich gewünscht, „dass wir auch hier entlang der Inzidenz entscheiden“, sagte sie. Sie habe aber akzeptiert, dass es eine „eigenständige Kultushoheit der Länder gibt“. Es ist Merkel anzumerken, dass ihr diese Akzeptanz nicht leicht fällt.

Die Länder hatten am Mittwoch durchgesetzt, dass die Entscheidung über die Schulöffnungen allein Ländersache bleibt (was es formal ohnehin ist) und es dazu keine gemeinschaftliche Festlegung im Gipfel-Abschlusspapier gibt.

Regierungserklärung: Merkel weist Kritik zurück

Merkel verteidigte, dass statt eines konkreten Zeitpunkts der Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen als Zielmarke für eine Wiedereröffnung des Einzelhandels vereinbart wurde: „Das Virus richtet sich nicht nach Daten, das Virus richtet nach Infektionszahlen.“

Sie wies daraufhin, dass die Zahl 35 bereits in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes steht. Dort heißt es: „Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.“

Merkel weist Kritik an Auszahlung der Corona-Hilfen zurück

Allerdings hatte auch Merkel in den vergangenen Wochen immer wieder die Inzidenzzahl 50 genannt, unter die man kommen müsse, um die Neuinfektionen wieder nachverfolgbar zu machen. Davon ist jetzt ebenso kaum die Rede mehr, ebenso wie von der Bedeutung der Corona-Warn-App, die von der Regierung lange als das zentrale Instrument in der Pandemiebekämpfung angepriesen worden war.

Kritik an der schleppenden Auszahlung von Corona-Hilfen wies Merkel zurück. Diese fänden nun statt. Außerdem könnten seit Mittwoch die Anträge für die dritte Überbrückungshilfe gestellt werden. Unternehmen beklagen allerdings, dass teilweise noch nicht einmal die November-Hilfen bei ihnen angekommen sind. Hinter den Kulissen soll Merkel deshalb auch ziemlich verärgert über die Arbeit ihres Parteifreundes, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, sein.

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Mit Blick auf die Impfungen wiederholte Merkel das Versprechen, dass „bis zum Ende des Sommers jeder, der möchte“ ein Impfangebot erhalten werde.

Zwischenrufer der AfD wird „abgekanzlert“

Es sei „keine leichte Bitte“ an die Bürger, die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bis zum 7. März auszuhalten, sagte Merkel und versicherte: „Aber die Menschen können auf eine Bundesregierung setzen, die alles, was sinnvoll und möglich ist, in Bewegung setzt, um denen zu helfen, die Hilfe brauchen, damit sie über diese so schwere Zeit kommen.“ Das sei „meine feste Überzeugung und mein Auftrag, den ich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit erfüllen werde“.

Immer wieder kam es während Merkels Rede zu massiven Zwischenrufen aus der AfD. Nur einmal ließ sie sich darauf ein, kanzelte den Zwischenrufer mit den Worten ab: „Es mag ja sein, dass es Ihnen nicht gefällt, aber wir müssen mit der Realität leben.“

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Massive Kritik an Merkels Rede gab es aus der Opposition. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Kanzlerin vor: „Sie spielen mit der Zukunft unserer Kinder.“ Die Bund-Länder-Treffen bezeichnete sie als „Kungelrunde“ und als „unwürdiges Schauspiel“. Die Maßnahmen hätten zahlreiche „Kollateralschäden“ und „eine Spur der Verwüstung“ auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Weidel nannte die Corona-Politik der Bundesregierung „verfassungswidrig“ und forderte einen Strategiewechsel.

FDP-Chef Lindner beklagt "mangelnden Innovationgeist"

Auch FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel und den Ländern vor, die Beschlüsse am Parlament vorbei zu treffen. Die Corona-Strategie der Regierung sei „bestenfalls einfallslos, mit Sicherheit aber nicht alternativlos“. Lindner beklagte mangelnden Innovationsgeist in der Pandemie. So gebe es immer noch keine Initiative für den Einsatz von Luftschutzfiltern.

Auch sei die Corona-Warn-App nicht technisch weiterentwickelt worden. „Diese Regierungserklärung war dringlich, denn selten zuvor war die Politik der Regierung so erklärungsbedürftig“, fasste Lindner zusammen. Dem FDP-Chef haben die Erklärungsversuche der Kanzlerin nicht gereicht.