Diplomatie

Russland weist deutschen Dipomaten nach Protesten aus

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Jochen Gaugele
Merkel verurteilt Ausweisung von EU-Diplomaten aus Russland

Merkel verurteilt Ausweisung von EU-Diplomaten aus Russland

undeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus Russland scharf kritisiert. Der Schritt Moskaus sei "fernab der Rechtsstaatlichkeit", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin.

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Russland hat drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden des Landes verwiesen. Außenminister Heiko Maas kritisiert den Vorgang.

Außenminister Heiko Maas hat Russland nach der Ausweisung von EU-Diplomaten zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen aufgerufen. „Russland hat es selbst in der Hand, welches Verhältnis es mit dem Rest Europas haben will“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Wir haben immer betont, dass wir den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen wollen und – trotz aller Schwierigkeiten – ein gutes, aber mindestens ein vernünftiges Verhältnis wollen.“ Damit verbinde sich aber die Erwartung, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen einhalte – „sei es beim Chemiewaffenübereinkommen oder bei der Europäischen Menschenrechtskonvention“.

Moskau hat am Freitag Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Die betroffenen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau sowie der Generalkonsulate Schwedens und Polens in Sankt Petersburg sollen am 23. Januar an unerlaubten Demonstrationen für den zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Kremlkritiker Alexej Nawalny teilgenommen haben.

Maas betonte: „Unsere nächsten Schritte werden wir jetzt sehr genau im Kreis der EU-Kollegen besprechen.“ Enge Koordination unter den Partnern sei von Bedeutung. Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, das Vorgehen gegenüber Russland wieder eng mit den Verbündeten abzustimmen, sei deshalb ein wichtiges Signal.

Weber fordert neue Sanktionen gegen Moskau

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, forderte neue Sanktionen gegen Russland. „Die EU muss den Gesprächsdraht offen halten, allerdings parallel dazu auch mehr Druck machen“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Die auf dem Tisch liegenden Sanktionen gegen Russland müssten aktiviert werden. Geldströme von russischen Unterstützern des Moskauer Machtsystems in der EU sollten gekappt und ihre Konten eingefroren werden.“

Die russische Führung habe kein Interesse an einem Dialog mit der EU, stellte Weber fest. „Dass sie parallel zum Besuch des EU-Außenbeauftragten drei Diplomaten aus EU-Ländern ausweisen lässt, ist eine bewusste Provokation.“ Das Vorgehen gegen Nawalny sei ebenso ein klares Zeichen. Die zunehmenden Demonstrationen in Russland zeigten, dass sich die Ideen von Freiheit und Demokratie weiter Richtung Osten ausbreiteten. „Davor hat die russische Führung am meisten Angst“, sagte Weber.

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