Regierungsbildung: Mario Draghi soll Italien retten

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Bettina Gabbe
Italiens Regierungschef Conte zurückgetreten

Italiens Regierungschef Conte zurückgetreten

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte ist zurückgetreten. Staatschef Sergio Mattarella nahm das Rücktrittsgesuch an. Der parteilose Conte will eine neue Regierung bilden, nachdem seine Mitte-Links-Koalition kürzlich auseinanderfiel.

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Italiens Präsident Sergio Mattarella hat Ex-EZB-Chef Mario Draghi mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beauftragt.

Rom. Auf dem Höhepunkt der politischen Krise mitten in der Corona-Pandemie zieht Italiens Staatspräsident sein letztes Ass: Sergio Mattarella beauftragt den Ex-Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Sollte es dem 73-jährigen Wirtschaftswissenschaftler nicht gelingen, eine parteiübergreifende Mehrheit zu bilden, stehen Neuwahlen an.

Der Staatspräsident will die damit verbundene monatelange Lähmung der Regierung unbedingt verhindern. Spätestens im April muss Italien Pläne für die Nutzung der 209 EU-Milliarden für den Corona-Wiederaufbau vorlegen. Überdies steht eine drastische Erhöhung der Impfkapazitäten an.

Mario Draghi: Ein gefragter Krisenmanager

Draghi ist nicht das erste Mal als Krisenmanager gefragt. Der Jesuitenschüler und Weltbankexperte übernahm die Führung der italienischen Notenbank nach Übernahmeskandalen. Seine Erfahrungen im Finanzministerium, im Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU, und als Vizepräsident der Investmentbank Goldman Sachs brachte er als Retter in der Euro-Krise ein.

Der Mann mit dem eleganten Auftreten und dem Privatleben ohne Skandale sprach 2012 das berühmte „whatever it takes“ zur Rettung der gemeinsamen Währung aus dem unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen zur Stabilisierung des Euro und seine Niedrigzinspolitik verziehen im viele Sparer vor allem in Deutschland nicht.

Draghi spaltet die Mehrheitspartei

Noch ist offen, ob Draghi ein Kabinett aus Parteipolitikern oder Technokraten bilden wird. Ungewiss ist auch, ob sich überhaupt eine Mehrheit für ein neues Kabinett findet, denn Draghi spaltet die Mehrheitspartei Fünf-Sterne-Bewegung. Während die Kleinpartei von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi und Silvio Berlusconis Forza Italia als Unterstützer gelten, ist offen, wie sich die bisherige Regierungspartei der Demokraten und die oppositionelle Lega verhalten werden.

Bereits am Beginn der Corona-Pandemie prophezeite Draghi eine Krise „biblischen Ausmaßes“. Anstatt die EU-Hilfen nach dem Gießkannen-Prinzip zu verteilen, befürwortet er nachhaltige Investitionen in den Ausbau von Infrastruktur, Bildung und Forschung.

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