Hartz 4: Wann wird der Corona-Bonus ausgezahlt?

Berlin. 

• Die Bundesregierung hat sich auf einen Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger geeinigt
• Sie sollen in der Pandemie mit einmalig 150 Euro extra finanziell unterstützt werden
• Wir erklären, wann und wie das Geld ausgezahlt wird

Geringverdiener und Arbeitslose trifft die Pandemie besonders hart. Viele Parteien und Verbände fordern deshalb eine bessere Unterstützung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Denn durch die Lockdown-Maßnahmen fallen viele Hilfsangebote weg – Büchereien, Jugendclubs und Sozialkaufhäuser sind geschlossen, das kostenlose Mittagessen in der Schule gibt es beim Homeschooling nicht. Gleichzeitig steigen die Strom- und Heizkosten zuhause an und auch die Mittel zum Schutz vor einer Infektion müssen bezahlt werden.

Die Bundesregierung hat deshalb Hilfen zur Unterstützung ärmerer Menschen in der Krise beschlossen. Doch an den vereinbarten Finanzspritzen gibt es auch Kritik: Die vorgesehenen Leistungen seien nicht ausreichend, meinen beispielsweise Linken-Politiker und Wohlfahrtsverbände.

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Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger und Kinderbonus beschlossen

Die Koalition aus Union und SPD hatte sich Anfang Februar auf einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für erwachsene Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen verständigt. Berechtigt sollen Personen sein, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben.

• Familien mit Kindern sollen zudem einen weiteren Kinderbonus von 150 Euro erhalten
• Der Zuschlag soll auch Hartz-IV-Haushalten zugute kommen und nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden
• Bereits im vergangenen Jahr waren 300 Euro Kinderbonus gezahlt worden

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Wann soll der Hartz-IV-Zuschuss ausgezahlt werden?

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits eine rasche Umsetzung der Corona-Hilfen für Beziehende der Grundsicherung und die Auszahlung im Mai angekündigt. Die Auszahlung soll automatisch erfolgen, wie das Arbeitsministerium mitteilt. Das Bundeskabinett hatte die gesetzliche Vorlage im Rahmen des dritten Sozialschutzpakets gebilligt. Auch der Bundestag stimmte zu.

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Dass die Pandemie ärmere Menschen besonders hart trifft, zeigt sich auch an einer erhöhten Corona-Sterblichkeitsrate in sozial benachteiligten Regionen. Der Sozialverband VdK forderte deshalb erst kürzlich einen besseren Infektionsschutz für die dort lebenden Menschen – und erneut finanzielle Nachbesserungen.

Armut in der Corona-Krise: Sozialverband fordert mehr Unterstützung

„Es ist erschütternd, dass in sozial benachteiligten Regionen die Sterblichkeit im Zusammenhang mit Corona-Infektionen im Dezember und Januar rund 50 bis 70 Prozent höher lag als in bessergestellten Gegenden", sagte die VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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In diesem Zusammenhang forderte der Sozialverband monatlich hundert Euro mehr für Empfänger von Hartz IV, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag. Der Betrag könne einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschen leisten, „wenn sie zum Beispiel für Schutzmasken und Tests ausgegeben werden“.

Corona-Krise: Grüne forderten monatlich 100 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

Bereits im Vorfeld der Bundestagsberatungen zu dem nun beschlossenen Zuschlag waren Korrekturen gefordert worden: Die Grünen plädierten für einen monatlichen Aufschlag auf die Grundsicherung für die gesamte Dauer der Pandemie anstatt der geplanten Einmalzahlung. Das geht aus einem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion hervor, der dieser Redaktion vorliegt.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Große Koalition auf, Sozialhilfeempfänger in der Pandemie deutlich besserzustellen. „SPD und Union müssen für einen Hartz-IV-Krisenaufschlag sorgen. Hier braucht es verlässliche und ausreichende Hilfe, keine Trostpflaster oder halbgaren Kompromisse“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion. „Wir fordern einen monatlichen Krisenaufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder.“ Der Aufschlag soll zudem rückwirkend vom 25. März 2020 an gezahlt werden, heißt es in dem Antrag.

Die Linkspartei fordert schon seit längerer Zeit einen monatlichen Pandemie-Zuschlag von mindestens 100 Euro auf alle Sozialleistungen.

Umfrage: Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger reicht nicht

Auch eine Mehrheit der Bevölkerung (54 Prozent) hält die Einmalzahlung für nicht ausreichend. Das hat eine Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes ergeben. 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Menschen mit geringen Einkommen in der Corona-Krise bisher insgesamt von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt worden seien – im Gegensatz zu beispielsweise Großkonzernen.

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Corona-Hilfen: Das wurde noch beschlossen

Neben der Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und dem Kinderbonus hatten sich CDU, CSU und SPD beim den Koalitionstreffen Anfang Februar auch auf weitere Wirtschaftshilfen für Betriebe geeinigt.

• Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie coronabedingte Verluste in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können.
• Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung, der bereits im vergangenen Jahr eingeführt wurde, soll bis Ende dieses Jahres verlängert werden. Mit der Regelung entfällt unter anderem eine ausführliche Vermögensprüfung bei der Antragsstellung.
• Um der Gastronomie in der anhaltenden Pandemie unter die Arme zu greifen, bleibt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Gaststätten bis Ende des nächsten Jahres auf 7 Prozent. Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni befristet gewesen.
• Für Kulturschaffende beschloss die Koalition ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von einer Milliarde Euro.

SPD forderte einmalige Soforthilfe für Grundsicherungsempfänger

Die SPD hatte den Corona-Zuschuss für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose bei dem Koalitionstreffen auf den Weg gebracht. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte im Vorfeld eine einmalige Corona-Soforthilfe in Höhe von 200 Euro für Grundsicherungsempfänger.

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Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger – CDU-Sozialflügel dafür

Zuletzt hatte sich dann auch der Sozialflügel der CDU für einen Corona-Zuschlag von 100 Euro pro Monat für Bezieher von Hartz IV eingesetzt, um die Mehrkosten durch die Verschärfung der Maskenpflicht auszugleichen. Denn vergünstigte Masken für Bedürftige gibt es bisher längst nicht in allen Bundesländern.

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(ape/bml/dpa/afp)

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