Pandemie

Corona-Beschluss: Arbeitgeber müssen Homeoffice ermöglichen

| Lesedauer: 6 Minuten
Bund und Länder verschärfen die Corona-Maßnahmen

Längerer Lockdown, FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr und mehr Homeoffice: Mit einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen wollen Bund und Länder die Pandemie eindämmen.

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Angela Merkel scheute bisher eine Homeoffice-Pflicht. Nun wird sie in weiten Teilen eingeführt. Darauf einigten sich Bund und Länder.

Berlin. 
  • Bund und Länder wollen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verstärkt auf Arbeit im Homeoffice setzen
  • Arbeitgeber müssen ihren Angestellten das Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen, sofern es die Tätigkeiten zulassen
  • Die neue Regelung soll bis zum 15. März gelten
  • Bis zum jüngsten Corona-Gipfel hatte sich die Union gegen eine solche Lösung gesträubt
  • Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) droht Arbeitgebern mit Kontrollen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich bei ihrem Corona-Gipfel am Dienstag auf eine Homeoffice-Pflicht verständigt.

Die neue Verordnung besagt, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern, sofern die Tätigkeiten es zulassen, überall dort, wo es möglich ist, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen. Wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht, soll die Regelung bis 15. März gelten - vorerst.

Darüber hinaus sind die Betriebe in Deutschland aufgefordert, dort wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist, den Beschäftigten medizinische Masken zur Verfügung zu stellen.

Für Arbeitsbereiche auf engem Raum, ohne ausreichende Lüftung oder ohne ausreichende Abstände sind Masken der Norm FFP2-/KN95 einzusetzen“, heißt es in dem Papier. Sie sollen vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.

Nach dem Corona-Gipfel rief Arbeitsminister Hubertus Heil Arbeitgeber dazu auf, die Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen. Zudem warnte er im "Bild-live"-Interview Arbeitgeber davor, die Homeoffice-Pflicht zu umgehen, und kündigte Kontrollen an.

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Homeoffice: Grünen-Chef forderte ohnehin mehr Einsatz

„Wir waren schon mal weiter“, hatte zuvor Grünen-Chef Robert Habeck zuvor geschimpft. Homeoffice wurde nach seiner Ansicht bislang ohnehin zu wenig genutzt. Trotz Pandemie reizten weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens aus.

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In einer Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vom November gaben 14 Prozent der befragten Erwerbstätigen an, überwiegend oder nur zu Hause gearbeitet zu haben. In der ersten Welle der Pandemie im April waren es 27 Prozent.

Homeoffice: 40 Prozent der Arbeitnehmer könnten laut Umfrage von zu Hause arbeiten

Schätzungsweise 40 Prozent der Menschen könnten ohnehin zu Hause arbeiten. In Berlin wurde deshalb auch schon zuvor darüber spekuliert, dass Bund und Länder beim Spitzentreffen am Dienstag eine Homeoffice-Pflicht vereinbaren werden - schließlich wurde diese auch durchgesetzt.

Inzwischen hat sich die Pandemie verschärft. Weil alle Appelle – zuletzt vom Bundespräsidenten und von den Vorsitzenden der Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbunds – zuvor verhallt waren, war der politische Unmut zuletzt gestiegen.

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Corona-Pandemie: RKI war wegen Mobilitätsdaten alarmiert

Wer sollte das auch verstehen? Kontakte im Privaten schränkt der Staat ein, in der Arbeitswelt bis zum Beschluss am Dienstag größtenteils nicht. Schulen, Läden und Restaurants sind lange geschlossen, aber in vielen Betrieben mussten die Mitarbeiter noch immer ins Büro gehen, wie der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, beobachtete. Das RKI erkannte das an den Verkehrsdaten in den Großstädten, an der Mobilität.

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kämpfte seit Monaten für einen Anspruch auf Homeoffice. Viele Arbeitgeber sperrten sich. Heils Koalitionspartner, die Union, blockierte einen Gesetzentwurf. Noch im November sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Arbeit im Homeoffice muss Sache der Firmen und ihrer Mitarbeiter bleiben.“

Arbeitsminister Heil plante „Homeoffice-light-Pflicht“

Nach Informationen unserer Redaktion hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch eine Not-Verordnung vorbereitet, mit der in Wirtschaft und Verwaltung Homeoffice – wo es möglich und geboten erscheint – zur Abwehr der Pandemie durchgesetzt werden sollte. Dazu wollte sich Heil des „Arbeitsschutzkontrollgesetzes“ bedienen.

Mit diesem Instrument wollte er eigentlich in der Fleischindustrie aufräumen und dort menschenunwürdige Arbeitszustände verbessern. Dann wurde das Gesetz ein Vehikel für eine „Homeoffice-light-Pflicht“ - welches man seit dem neuen Beschluss aber vorerst nicht benötigt.

Staatlicher Druck auf Arbeitgeber – Merkels indirekte Drohung

Ein Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim letzten Treffen mit den Ministerpräsidenten am 5. Januar ließ schon vor der Verkündung der neuen Beschlüsse aufhorchen. Sie setze auf die Bereitschaft vieler, Homeoffice zu ermöglichen, „zu der Umkehrung haben wir uns noch nicht entschieden“. Noch nicht?

Als Arbeitnehmer konnte man bislang kein Homeoffice einfordern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer mussten das vereinbaren. In vielen Unternehmen verhandelten Geschäftsführungen und Betriebsräte bereits darüber. Indes muss man zwischen Homeoffice in der Pandemie und danach differenzieren. Es gibt Arbeitgeber, die in der Coronakrise auf mobiles Arbeiten setzen, es in der Zeit danach aber restriktiver handhaben wollen. Sie scheuen nicht zuletzt die drohenden Verpflichtungen wie eine Büro-Ausstattung oder eine Unfallversicherung.

Homeoffice-Pflicht: Grüne und SPD machten Druck

Die Union hielt sich aus Rücksicht auf die Wirtschaft zurück. Grüne und SPD machten Druck. „Wir sollten das Homeoffice verpflichtend machen – dort, wo es geht“, forderte zuletzt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach im Gespräch mit dieser Redaktion. „Im ersten Lockdown hatten wir ein Viertel der Arbeitsplätze im Homeoffice, jetzt ist es nur noch ein Siebtel“, rechnete er vor.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) achtete darauf, dass niemand zum Homeoffice gezwungen wird. Manche Firmen reduzierten die Büroflächen, sodass den Mitarbeitern „eine Reise nach Jerusalem“ drohe: „Wer zur Arbeit kommt, muss sich erstmal mühsam einen Platz suchen, kritisierte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

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