Corona-Pandemie

Medienberichte: Bund und Länder prüfen Ausgangssperre

| Lesedauer: 3 Minuten
Nächstes Bund-Länder-Treffen zu Corona-Krise schon am Dienstag

Bund und Länder beraten bereits am Dienstag erneut über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Grund des vorgezogenen Spitzentreffens sei die nach wie vor zu hohe Zahl der Neuinfektionen.

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Am Dienstag beraten Bund und Länder über neue Lockdown-Maßnahmen. Unter anderem steht auch eine nächtliche Ausgangssperre zur Debatte.

Berlin. 
  • Kurz vor Weihnachten wurde das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend heruntergefahren
  • Noch immer sind die Corona-Zahlen zu hoch, weshalb nun auch eine bundesweite Ausgangssperre im Gespräch ist
  • Vergleichbare Regelungen gibt es bereits in Frankreich oder Österreich

Es hätte so schön sein können. Wie im November erhofft, hätten die Lockdown-Maßnahmen zu einem spürbaren Erfolg im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus führen können. Das ist allerdings nur Wunschdenken – denn obwohl die Zahlen leicht sinken, sind sie immer noch viel zu hoch.

Deshalb muss Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in einer erneuten Bund-Länder-Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten das weiter Vorgehen gegen die Pandemie beraten. Eine der Maßnahmen, die Bund und Länder diskutieren, sind deshalb auch nächtliche Ausgangssperren, wie sie bereits statt 16. Dezember schon in Bayern gelten. Lesen Sie hier: Corona-Gipfel am Dienstag - Diese Verschärfungen werden diskutiert

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Vor Corona-Gipfel: Lauterbach hält Ausgangssperren für drei Wochen vertretbar

Zuerst berichteten das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" und der "Tagesspiegel" von den Überlegungen des Kanzleramts, Ausgangssperren einzuführen. Vergleichbare Regelungen gibt es bereits in Frankreich oder Österreich. Auch interessant: Schärferer Lockdown: Kommt jetzt die Homeoffice-Pflicht?

Am Sonntagabend wollte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Talkformat der "Bild" Ausgangssperren nicht ausschließen: "Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht." Lesen Sie auch: Corona-Gipfel am Dienstag: Wann spricht Kanzlerin Merkel?

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich für einen harten, dreiwöchigen Lockdown aus. Das Wachstum der Mutation müsse unbedingt verhindert werden, schrieb er am frühen Montagmorgen auf Twitter. Ansonsten verbreite sich die Mutation "schneller, als wir impfen können". Wenn diese Maßnahme drei Wochen dauere, sei das seiner Meinung nach "vertretbar".

Mehr dazu: Corona-Zahlen – Wirkt der Lockdown in Deutschland nicht?

Opposition fordert parlamentarische Abstimmung über Ausgangssperren

Widerspruch gegen die Forderungen kommt unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner. In der ARD-Talksendung "Anne Will" kritisierte er: "Ein so drastischer Grundrechtseingriff – alle Menschen zu veranlassen, zuhause zu bleiben – der müsste doch im Parlament diskutiert werden." Lesen Sie hier: Corona-Schutz: Kommt die FFP2-Maskenpflicht bundesweit?

In der gleichen Sendung saß auch Robert Habeck von den Grünen, der ebenfalls Kritik an der Bundesregierung übte: "Das was im Frühjahr gut geklappt hat, dass die Gesellschaft zusammen geblieben ist, lag daran, dass es eine Art Demut der Politik gab und nicht so einen stolzen Ton wie: 'Wir haben das alles im Griff, ihr müsst euch nur mal wie unerzogene Kinder dran halten, was wir uns alles Tolles ausdenken'."

Auch interessant: Corona-Verschwörungstheorien: Diese Fakten widerlegen die Fakes

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(te/dpa)

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