USA

Amtseinführung Bidens: So soll Washington geschützt werden

| Lesedauer: 5 Minuten
Soldaten übernehmen Kontrolle über US-Kapitol

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol kontrolliert die Nationalgarde jeden Winkel des Gebäudes. Auf fast allen Gängen sind Soldaten zu sehen.

Beschreibung anzeigen

Am 20. Januar wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt. Was in Washington passiert, um einen zweiten Kapitolssturm zu verhindern.

Washington. Von „Union Station”, dem schmucken Zentralbahnhof der amerikanischen Hauptstadt, bis zum Kapitol sind es zu Fuß keine 1000 Meter. Wer vom Zug kommt und am zweieinhalb Meter hohen Eisenzaun gegenüber die nötigen Ausweise besitzt, muss mehrere interne Kontrollposten, Beton-Barrieren, Überwachungskameras und Hundertschaften von Militärs und Polizisten passieren, bevor der Ort in Sichtweite kommt, wo Joe Biden am Mittwoch den Amtseid als 46. Präsident der USA ablegen wird.

Willkommen in „Fort Washington”.

Nach den traumatischen Ereignissen vom 6. Januar, als ein marodierender Mob Tausender Anhänger Donald Trumps den sträflich ungesicherten Kongress erstürmte, wobei fünf Menschen starben, hat der Staat aus Angst vor Wiederholungstätern einen Hochsicherheitstrakt um die Herzkammer der Demokratie gelegt.

Lesen Sie alle Neuigkeiten zur US-Wahl in unserem Newsblog.

Amtseinführung Bidens: Washington wird zur Geisterstadt

26.000 Nationalgardisten dazu Tausende Stadt-Polizisten, Secret Service-Beamte, Kapitol-Polizisten, Nationalpark-Polizisten, US-Marshals und Hundertschaften von rund 15 anderen Institutionen vom Justizministerium bis zum Heimatschutzministerium werden im Einsatz sein. Lesen Sie auch: Ivanka Trump: Agenten dürfen bei ihr nicht auf Toilette

Washington selbst wird am Festtag der Demokratie einer Geisterstadt gleichen. Das Gebiet zwischen Weißem Haus und Kapitol - komplett abgesperrt. Die „Mall”, auf der sonst über Million Schaulustige dem feierlichen Wachwechsel aus der Ferne beiwohnen, und der Obelisk, das Wahrzeichen der Stadt - voraussichtlich ebenso. Der öffentliche Nahverkehr - eingestellt. Geschäfte wie Restaurants - geschlossen. Der Luftraum - gesondert kontrolliert; aus Angst vor Attentaten mit Drohnen.

Alarmzustand in Washington wegen extremistischer Gruppen

Reisende, die den Aufruf von Bürgermeisterin Muriel Bowser ignorieren, doch bitte zuhaus zu bleiben, müssen sich auf verschärfte Kontrollen einstellen. Vier Airlines haben angekündigt, dass Passagiere mit dem Ziel Dulles- oder Reagan-Airport am Tage der Amtseinführung keine Waffen ins Gepäck nehmen dürfen. Der Mietwohn-Anbieter AirBnB hat Reservierungen im Großraum Washington für die kommende Woche storniert. Der Grund frappiert: Unter den Kunden seien „zahlreiche Personen” entdeckt worden, die mit extremistischen Gruppen zu tun haben oder gar an den kriminellen Aktivitäten im Kapitol beteiligt waren, erklärte das Unternehmen.

Auch interessant: USA: Wie die Wirtschaft Donald Trump fallen lässt

Was unverhältnismäßig bis paranoid anmutet, ist Ausdruck nackter Angst. FBI-Chef Christopher Wray spricht von „besorgniserregendem Gerede” rechtsextremer Milizen `a la Oath Keepers, Three Percenters, Proud Boys, und Boogaloo Bois, die in Internet-Foren rund um die „Inauguration” Bidens zu bewaffneten Protesten aufriefen.

Nach Erkenntnissen der Site-Organisation in Maryland, die normalerweise den Islamischen Staat oder die Taliban beobachtet, interpretieren einschlägige Gruppen den Sturm aufs Kapitol offenbar als Geburtsstunde einer Bewegung, die dauerhaft den Staat destabilisieren will.

Lesen Sie auch: Impeachment: So funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren

FBI-Chef Wray: Neue Form von Inlandsterrorismus

Die maßgeblich von Noch-Präsident Donald Trump genährte Erzählung von der „gestohlenen Wahl” und einem per se „betrügerischen System” habe tiefe Wurzeln geschlagen.

FBI-Chef Wray deutete zaghaft an, dass man sich angesichts einer „weitreichenden, gut organisierten aufrührerischen Verschwörung” sogar auf eine neue Form von Inlandsterrorismus einstellen muss.

Und das nicht nur in Washington, im ganzen Land. Mögliche Zielscheiben schon bald: die Kapitole (Parlamentssitze) der 50 Bundesstaaten. Ob in Atlanta (Georgia), Lansing (Michigan), Albany (New York) oder Sacramento (Kalifornien) - fast überall haben die regional Verantwortlichen mit Blick auf den 20. Januar und zahlreich angemeldete Protest-Märsche darum Polizei und Nationalgarde in Alarmbereitschaft gesetzt.

Militante Gruppen organisieren sich über alternative Dienste

Seit Facebook und Twitter rechtsextremistische Inhalte verstärkt aus ihren Netzen räumen, organisiert sich das militante Spektrum über alternative Dienste; etwa die Messaging-App Telegram, und verschlüsselte Chat-Foren. Über das, was kommen könnte, weiß man laut FBI und Heimatschutzministerium trotzdem relativ gut Bescheid. Lesen Sie auch: Messenger-Apps: Nutzeransturm auf Telegram, Signal und Co.

So wurde auf der kürzlich vom Netz genommenen Internet-Seite „Patriot Action for America” dazu aufgerufen, „unter allen Umständen zu verhindern, dass Joe Biden ins Amt eingeführt wird”. Das FBI warnt vor Einzeltätern, die sich mit Waffen oder Sprengsätzen unter gewöhnliche Demonstranten mischen könnten.

Mit Einschüchterung versucht die Bundespolizei die Pläne zu durchkreuzen. 200 Verdächtige, so Christopher Wray, seien bereits identifiziert und würden beobachtet. „Wir wissen, wer ihr seid”, sagte der Polizeichef. Auch interessant: Zentrum der US-Politik: Das ist das Kapitol in Washington

Die gigantische Abschreckung zeigt erste Wirkung. Die Organisatoren des „Million Militia March”, bei dem Zehntausende bewaffnete Trump-Anhänger rund um den 20. Januar in der Hauptstadt Flagge zeigen wollten, haben abgesagt: „Bleibt Washington so weit es geht fern”, heißt es in einem aktuellen Aufruf.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen