Niederlande

Niederländische Regierung vor Parlamentswahl zurückgetreten

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande.

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande.

Foto: dpa

Die Regierung der Niederlande ist zwei Monate vor der Parlamentswahl zurückgetreten. Auslöser ist eine Affäre um Kinderbeihilfen.

Den Haag. In den Niederlanden ist die rechtsliberale Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte wegen einer Affäre um Kinderbeihilfen zurückgetreten. Am Freitag beriet das Parlament über politische Konsequenzen aus der Affäre.

Laut mehreren Ministern sei der Rücktritt der Regierung “unvermeidlich”. Das Land brauche einen politischen “Bruch”, sagte die Ministerin für Außenhandel, Sigrid Kaag. “Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden.”

Bei Affäre wurden Eltern jahrelang zu Unrecht als Betrüger dargestellt

Der Anlass für den Rücktritt ist das Urteil einer Untersuchungskommission zu der Affäre. Demnach wurden etwa 20.000 Eltern über Jahre hinweg fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in die Armut getrieben worden. In vielen Fällen mussten sie mehrere zehntausend Euro zurückzahlen.

Jedes Opfer soll nun 30.000 Euro Schadenersatz bekommen. Bei der Untersuchung der Affäre hatte die zuständige Kommission ein Versagen der Regierung auf allen Ebenen festgestellt. “Die Basisprinzipien des Rechtsstaats wurden verletzt”. Weiter heißt es, dass den Eltern “beispielloses Unrecht” angetan wurde.

Am 17. März wählen die Niederländer ein neues Parlament. Die Affäre wird mutmaßlich kaum Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben - in Umfragen liegt die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Rutte weit vorne, weshalb er eine neue Regierung bilden könnte. (te/dpa)

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