Ausschreitungen

USA: FBI warnt vor Gewaltwelle rund um Bidens Amtseinführung

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Dirk Hautkapp
Biden hat keine Angst vor Amtseid im Freien

Biden hat keine Angst vor Amtseid im Freien

Die US-Bundespolizei warnt vor gewaltsamen Protesten von Trump-Anhängern rund um die Amtseinführung von Joe Biden. Der designierte US-Präsident fürchtet sich nicht davor, seinen Amtseid im Freien abzulegen.

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Nach dem Sturm auf das Kapitol ist das FBI weiter alarmiert – gerade mit Blick auf die nächste politische Großveranstaltung in Washington.

Washington. Nach der Gewaltexplosion am Kapitol mit fünf Toten wird Amerikas Hauptstadt vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden zur Festung. Bis zum Wochenende werden 10.000 Nationalgardisten die lokalen Sicherheitsbehörden verstärken. Am 20. Januar, Tag der „Inauguration”, werden es nach Angaben von General Daniel Hokanson rund 15.000 sein.

Zentrale Gebäude im Regierungsviertel werden mit hohen Metall-Zäunen gesichert. Der Obelisk, das Wahrzeichen Washingtons auf der „Mall”, wird für Touristen gesperrt.

Bewaffnete Trump-Anhänger wollen sich erneut "wehren"

Die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen gehen auf Warnungen der Bundespolizei FBI zurück. Danach haben rechte Milizen und andere Gewalttäter in sozialen Medien vom 16. bis 20. Januar zu bewaffneten Demonstrationen in Washington aufgerufen. Die Initiatoren behaupten, Präsident Donald Trump sei der Wahlsieg gestohlen worden.

Sollte es zu einer kurzfristigen Absetzung Trumps kommen, woran die Demokraten im Kongress am Mittwoch mit der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens arbeiten, würden bewaffnete Akteure nach Washington kommen und „sich wehren”, heißt es in Internet-Foren.

Bidens Amtseinführung: FBI erwartet Aufruhr in Bundesstaaten

Das FBI geht außerdem davon aus, dass es in vielen Hauptstädten der 50 Bundesstaaten rund um Bidens Start zu Demonstrationen und möglichen Ausschreitungen kommt. Gefährdet seien Bundesstaaten wie Georgia, Wisconsin, Pennsylvania und Michigan, wo Trump via Justiz vergeblich versucht hat, den Sieg seines demokratischen Konkurrenten anfechten zu lassen.

In Wisconsin hat Gouverneur Tony Evers bereits die Nationalgarde aktiviert. In Michigan wurde das offene Tragen von Schusswaffen im Kapitol von Lansing untersagt. Unterdessen ist eine der beiden Methoden, Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr” abzusetzen, offenbar bereits gescheitert.

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Nach Sturm auf das Kapitol: Ermittlungen gegen Polizeibeamte

Vizepräsident Mike Pence soll nach Medienberichten Trump versichert haben, dass er nicht vom 25. Verfassungszusatz Gebrauch machen will, der die Abberufung des Präsidenten durch das Kabinett nach attestierter Amtsunfähigkeit möglich machen würde. Mehr dazu: Mike Pence: Trumps politischer Edel-Statist legt sich quer

Gegen rund 20 Beamte der Kapitol-Polizei wird nach den Ausschreitungen vom 6. Januar ermittelt. Es besteht der Verdacht der Missachtung von Dienstpflichten oder sogar Kollaboration mit Randalierern. Weil sich die beteiligten Sicherheitsorgane – Pentagon, Stadt-Polizei, Kapitol-Polizei etc. – seit Tagen den Schwarzen Peter über das eklatante Versagen am Kapitol zuschieben, wird der Ruf nach einer überparteilichen Parlamentskommission lauter, wie sie nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet worden war.

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