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Nach Washington: Wie gut wird jetzt der Bundestag geschützt?

| Lesedauer: 6 Minuten
So lief der Chaos-Tag in Washington ab

Die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten republikanischen Präsidenten Donald Trump hat die USA erschüttert und weltweit Bestürzung ausgelöst. Ein Rückblick auf den Chaos-Tag in Washington.

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Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington steht nun auch in Deutschland die Frage im Raum: Wie gut wird der Bundestag geschützt?

Berlin. Als die dramatischen Bilder von der Erstürmung des Kapitols durch gewalttätige Trump-Anhänger um die Welt gingen, drängte sich eine Frage auf: könnte das auch beim Bundestag passieren? Bis vor einigen Monaten hätten viele Politiker und Sicherheitsexperten diese Frage verneint. Doch mehrere spektakuläre Vorfälle lösten Sorgen um den Schutz des Parlaments aus.

Am 29. August spielten sich rund um das Reichstagsgebäude ähnliche Szenen wie vor dem Kapital in Washington ab - allerdings mit viel weniger Störern, weitgehend ohne Gewalt, Sachbeschädigungen oder gar Todesopfern.

An jenem Sommerabend gab es in Berlin viele Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nach einer kleineren Kundgebung auf der Reichstagswiese stürmten plötzlich um die 500 Corona-Leugner, Rechtsextreme und Reichsbürger los.

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Im Sommer spielten sich vor dem Reichstagsgebäude ähnliche Szenen ab wie in Washington

Die Meute wurde von einer Heilpraktikerin per Mikro angeheizt, die rief: „Wir brauchen Masse. Wir holen uns heute, hier und jetzt unser Hausrecht!“ Der Mob nutzte eine kurzzeitige Personallücke der Berliner Landespolizei vor dem historischen Gebäude aus, warf Absperrungen um, eroberte die Treppen vor dem Hauptportal, schwenkte dort Reichskriegsflaggen.

Womöglich wäre Schlimmeres passiert, wenn nicht drei Bereitschaftspolizisten zunächst alleine die Leute mit Schlagstöcken zurückgedrängt hätten. Die Beamten wurden später vom Bundespräsidenten empfangen. Am 18. November sorgte ein weiterer Zwischenfall für Empörung. Als der Bundestag im Plenum das umstrittene dritte Corona-Infektionsschutzgesetz verabschiedete, setzte draußen die Berliner Polizei am Brandenburger Tor Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.

Parallel kamen rechte Aktivisten in den Reichstag. Sie pöbelten gegen Abgeordnete und Minister. Wie gut ist das Herz und Symbol der parlamentarischen Demokratie gegen einen „Sturm“ geschützt? Eine Übersicht:

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Wie viele Polizisten sichern den Reichstag?

Das Parlament hat eine eigene Bundestagspolizei mit 200 Beamten. Sie hat im Reichstagsgebäude, in den anderen Liegenschaften mit Abgeordnetenbüros und Sälen für Ausschüsse das Sagen. Für den Schutz des Gebäudes ist die Landespolizei verantwortlich. In der Diskussion ist, dass künftig die Bundespolizei diese Aufgabe übernehmen könnte.

Die Bundespolizei schützt bereits das Kanzleramt, das Schloss Bellevue und drei Ministerien. Am 18. November waren 70 Bundestagspolizisten im Einsatz. Zu keiner Zeit sei der Reichstag in Gefahr gewesen oder habe eine Erstürmung gedroht.

Warum konnten es Störer dennoch ins Gebäude schaffen?

Sie kamen gewissermaßen als AfD-U-Boote getarnt herein. Abgeordnete dürfen nach der Hausordnung jeweils sechs Gäste unangemeldet mit ins Haus nehmen, ohne dass deren Personalien erfasst werden. Diese Regel war für den Tag der Debatte um das Infektionsschutzgesetz allerdings außer Kraft gesetzt. Gäste bekommen einen orangefarbenen Ausweis.

Anders als Journalisten dürfen sie sich in den Räumen des Bundestags nicht allein, sondern nur in Begleitung des Abgeordneten oder seiner Mitarbeiter bewegen. Am 18. November hatten die AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Udo Hemmelgarn und Hansjörg Sommer insgesamt vier angemeldete Gäste empfangen, darunter eine rechtspopulistische Bloggerin. In Videos war zu sehen, wie die Frau Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Aufzug filmte und beschimpfte.

Auf anderen live gestreamten Videos ziehen Männer johlend durch die Flure. Als die Bundestagspolizei die Personen ansprach, zeigten diese internationale Presseausweise. Sie wurden aus dem Gebäude gebracht. Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Personen laufen noch, gegen sie sollen zudem Hausverbote ausgesprochen werden.

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Gab es solche Vorfälle schon früher?

Im November 2014 stellten zwei als Gäste eingeladene Aktivisten dem damaligen Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, bis zur Toilette nach und filmten ihn dabei. Seit die AfD im Bundestag ist, berichten Abgeordnete und Mitarbeiter der anderen Fraktionen, dass sie wiederholt von AfD-Mitarbeitern oder Gästen beleidigt oder eingeschüchtert worden seien. Im Juli 2020 kletterten Greenpeace-Aktivisten auf das Dach des Reichstages und entrollten ein Anti-Kohle-Transparent.

Wie kann der Bundestag besser gesichert werden?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen, dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium prüfen, welche Schlussfolgerungen aus dem Sturm auf das Kapitol für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind. Schäuble forderte bei der deutschen Botschaft in Washington einen Bericht über die dortigen Gewaltexzesse an. Im Gespräch sind Verschärfungen von Hausordnung und Zugangsregeln im Reichstag. Auch interessant: Twitter und Facebook ergreifen "Notmaßnahmen" gegen Trump

So könnte ehemaligen Abgeordneten der Zugang künftig verwehrt werden. Die größte sichtbare Aktion wird der Bau eines Besucherzentrums mit „Aha-Graben“ sein. Dieser wird - zusammen mit zwei großen Zäunen links und rechts entlang der Freitreppen - die komplette Westfront mit dem Haupteingang vor der Wiese umschließen. Mit „Aha“ ist nicht Abstand, Hygiene und Atemmaske gemeint, sondern ein Aha-Effekt, wenn Besucher plötzlich in einen 2,5 Meter tiefen Graben schauen. Das soll Randalierer abschrecken.

Eine Festung soll das Reichstagsgebäude mit der begehbaren Kuppel, die jährlich rund drei Millionen Gäste besuchen, nicht werden. „Parlamente müssen offene Häuser sein, der Bundestag wird das auch bleiben“, sagte der SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider unserer Redaktion. Der versuchte Putsch in Washington sei aber ein Alarmsignal: „Unsere Demokratie hat keine Ewigkeitsgarantie.“ Lesen Sie auch: USA: Sturm aufs Kapitol – Chronik einer Eskalation

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